D-3089/2007 - 2007-06-15 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3089/2007
sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 15. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Gérald Bovier, Bendicht Tellenbach
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

X._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, _______,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verfügung vom 29. März 2007 i. S. Widerruf des Asyls, Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft / N _______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,
dass das BFM mit Verfügung vom 16. März 2006 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin feststellte und ihr Asyl gewährte,
dass dem _______ im Februar 2007 seitens einer Drittperson mitgeteilt wurde, die Beschwerdeführerin habe im Verlaufe des Asylverfahrens falsche Angaben gemacht,
dass das _______ diese Informationen in der Folge an das BFM weiterleitete,
dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Februar 2007 Gelegenheit gab, sich innert Frist zum Vorwurf, wonach sie mittels falscher Angaben im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft erschlichen habe, sowie zur deshalb vom BFM beabsichtigten Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und zum Widerruf des Asyls zu äussern,
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 2007 eine entsprechende Stellungnahme einreichte,
dass das BFM das seinerzeit gewährte Asyl mit Verfügung vom 29. März 2007 gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) widerrief und der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aberkannte,
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 2. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls zu verzichten, eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass der mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 unter Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangte Kostenvorschuss fristgerecht am 16. Mai 2007 einbezahlt wurde,
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 2007 weitere Argumente zur Stützung der Beschwerdebegehren vorbrachte,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),
dass das Bundesamt das Asyl widerruft oder die Flüchtlingseigenschaft aberkennt, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG),
dass die Beschwerdeführerin den Akten zufolge im Verlaufe des Asylverfahrens falsche Angaben zu ihrer Identität und zu ihren Ausreisegründen machte,
dass sie damals nicht nur einen falschen Namen angab, sondern auch ein falsches Geburtsdatum nannte, um den Anschein der Minderjährigkeit zu erwecken,
dass sie überdies Asylgründe vorbrachte, welche gestützt auf den heutigen Informationsstand als tatsachenwidrig zu qualifizieren sind,
dass der vormals geltend gemachte Aufenthalt in einem Militärcamp ab Mai 2004, die Vergewaltigungen durch ihren militärischen Vorgesetzten, ihre Flucht nach A._______ im Oktober 2004, die Festnahme und Rückführung ins Militärcamp sowie ihre endgültige Flucht aus dem Camp Ende Dezember 2004 offensichtlich nicht der Wahrheit entsprechen, da die Beschwerdeführerin dem heutigen Stand der Akten zufolge ihren Militärdienst bereits zwischen Mai 1990 und Juli 1993 absolvierte und ab dem Jahr 2001 bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2004 im Hotel _______ in B._______ arbeitete,
dass sie entgegen ihrer diesbezüglichen Aussage im Asylverfahren über einen gültigen Reisepass verfügt, mit welchem sie aus Eritrea ausgereist ist,
dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, im Asylverfahren bewusst die erwähnten Falschangaben gemacht zu haben, um eine Gutheissung ihres Asylgesuchs herbeizuführen,
dass es sich bei den fraglichen Angaben offensichtlich um wesentliche Tatsachen handelt,
dass der Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG somit erfüllt ist,
dass auch die Verhältnismässigkeit des Asylwiderrufs und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aus den nachfolgenden Gründen im vorliegenden Fall zu bejahen ist,
dass die im Widerrufs- sowie im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten Flucht- und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen,
dass gestützt auf ihre Angaben im Widerrufs- und im Beschwerdeverfahren nicht davon auszugehen ist, sie sei in Eritrea in asylrelevanter Weise verfolgt worden oder habe begründete Furcht, in ihrem Heimatland in absehbarer Zukunft in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden,
dass insbesondere das Vorbringen, sie habe befürchtet, von den Militärbehörden zum Militärdienst eingezogen zu werden, und werde nun aufgrund ihrer Ausreise aus Eritrea durch die eritreischen Behörden als Refraktärin wahrgenommen, nicht überzeugt,
dass sie ihrer Militärdienstpflicht den Akten zufolge bereits nachgekommen ist und auch ein entsprechendes Dokument vorweisen kann (vgl. B1),
dass ausserdem keine konkreten und glaubhaften Hinweise für eine erneute Einberufung durch die Militärbehörden vorliegen,
dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, ihr sei ein Schreiben der Militärbehörden zugestellt worden, diese Behauptung jedoch nicht durch die ohne weiteres zumutbare Einreichung des entsprechenden Dokuments belegt, weshalb dieses Vorbringen - insbesondere unter Berücksichtigung der herabgesetzten persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin angesichts ihrer falschen Angaben im Asylverfahren - nicht glaubhaft erscheint,
dass auch das nachträgliche Vorbringen in der Eingabe vom 25. Mai 2007, wonach sie im Hotel _______ lediglich in der Bäckerei gearbeitet habe, um sich so vor den Militärbehörden zu verstecken, wenig glaubhaft ist,
dass nämlich den aktenkundigen Schreiben des Hotels _______ vom 5. und 21. Januar 2002 (vgl. B3) zu entnehmen ist, sie habe dort eine umfassende Ausbildung im Food- und Beverage-Bereich erhalten, was sowohl die Arbeit in der Küche als auch im Service umfasst,
dass sie diesen Schreiben zufolge zumindest im Januar 2002 nicht als Bäckerin, sondern als Commis - das heisst als Köchin - tätig war,
dass das Vorbringen, sie habe sich ständig versteckt gehalten, im übrigen auch durch den Hinweis auf ein Betriebsessen im Restaurant (vgl. Schreiben des Hotels vom 21. Januar 2002, B3, S. 1) entkräftet wird,
dass sich auch aus der angeblichen polizeilichen Vorladung der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 2005 keine Rückschlüsse auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die Militärbehörden ziehen lassen,
dass gestützt auf die Akten im Weiteren davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin sei entgegen ihrem Vorbringen im Asylverfahren mit kurz vor der Ausreise ausgestellten Reisedokumenten legal aus Eritrea ausgereist,
dass nämlich die Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin den Reisepass nicht persönlich beantragt habe, sondern dieser durch einen Mittelsmann und mit Hilfe von Bestechung beschafft worden sei, wenig glaubhaft ist, dies insbesondere mit Blick auf die tatsachenwidrigen Aussagen der Beschwerdeführerin im Asylverfahren,
dass die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, sie sei seit Februar 2006 Mitglied einer evangelischen Kirche und habe deswegen in Eritrea eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten,
dass dieses Vorbringen indessen wenig glaubhaft ist, zumal sie diesen Umstand im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 21. März 2007 mit keinem Wort erwähnte,
dass es in Eritrea ausserdem nicht grundsätzlich verboten ist, den evangelischen Glauben zu praktizieren, und beispielsweise die Evangelical Church of Eritrea zu den von der Regierung anerkannten Kirchen gehört,
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen über einen - vom Widerrufsverfahren nicht tangierten - fremdenpolizeilichen Aufenthaltstitel verfügt, was für die Prüfung der Verhältnismässigkeit ebenfalls zu berücksichtigen ist, da der Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unter diesen Umständen nicht unmittelbar die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat,
dass die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls nach dem Gesagten zu Recht erfolgte und verhältnismässig ist,
dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da dies zu keinem anderen Ergebnis führen würde,
dass ausserdem auf die Prüfung der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren) verzichtet werden kann, da das Widerrufsverfahren den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin in der Schweiz - wie bereits erwähnt - nicht berührt und die Frage der Durchführbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass diese Kosten durch den am 16. Mai 2007 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______; Kopie)
- das _______ (Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951171 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.172
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI173.174
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.175

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105