A-1691/2006 - 2007-05-15 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1691/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Michael Beusch, Thomas Stadelmann (Kammerpräsident). Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend Zoll

Sachverhalt:
A. Die X. AG mit Sitz in ... bezweckt im Wesentlichen den Handel mit Eiern und Eierprodukten. Sie ist Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. 420'009 und war damit im Jahr 1997 berechtigt, nach Kontingentszuteilungen des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI), handelnd durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr (AEA), Eier zum ermässigten Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen.
B. Mit Verfügung vom 29. November 1996 teilte die AEA der X. AG für die ersten zwei Drittel des Jahres 1997 ein Zollkontingent für Konsumeier der Zolltarifnummer 0407.0010 [Schlüssel 013] von brutto 271'590 kg (1. Januar bis 30. April 1997) und 244'939 kg (1. Mai bis 31. August 1997) zu. Für die Zeit vom 1. September bis 15. Oktober 1997 wurden der X. AG mit Verfügung vom 29. August 1997 89'612 kg brutto zugeteilt, während sie durch Verfügung vom 14. Oktober 1997 für die Zeit vom 16. Oktober bis 31. Dezember 1997 ein Zollkontingent von 103'197 kg und ab 1. Dezember 1997 ein solches von 66'083 kg brutto erhielt. Alle diese Verfügungen enthielten den Vermerk, dass die X. AG für die Einhaltung der Zollkontingentsanteile selbst verantwortlich sei. Die Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft, da sie von der X. AG nicht angefochten wurden.
Schliesslich verfügte die AEA am 19. Dezember 1996 ein Zollkontingent No-9b von 155'742 kg brutto für Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie der Zolltarif-No ex 0407.0010 [Schlüssel 012] und erhöhte dieses Zollkontingent mit Verfügung vom 23. Juli 1997 auf 184'486 kg brutto. Die zugeteilte Menge konnte vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 ausgenützt werden. Auch diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
C. Auf Grund einer Meldung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) führte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegenüber der X. AG ab dem 13. August 2002 eine zolldienstliche Untersuchung über die Einfuhr von Konsumeiern und Verarbeitungseiern durch, die am 3. und 9. September 2002 durch zwei Nachbezugsdeklarationen abgeschlossen wurden. Es ergab sich daraus, dass die X. AG in der Zeit vom 29. April bis 31. Dezember 1997 brutto 78'028.2 kg Konsumeier über dem zugeteilten Zollkontingent eingeführt hatte und diese Menge deshalb statt zum Kontingentzollansatz (KZA), wie von der X. AG deklariert, zum höheren Ausserkontingentzollansatz (AKZA) zu verzollen war. Vom 16. Juni bis 17. September 1997 betrug die Einfuhr an Verarbeitungseiern durch die X. AG 34'949 kg brutto über dem zugeteilten Zollkontingent. Auch dafür musste der AKZA in Rechnung gestellt werden. Die EZV lud die X. AG am 9. September 2002 zur Stellungnahme ein und stellte ihr für die Einfuhren vom 29. April bis 30. Dezember 1997 eine Nachforderung von Fr. 407'938.-- in Aussicht. Im Schreiben vom 18. September 2002 anerkannte die X. AG die von der EZV aufgeführten Importmengen grundsätzlich als richtig, machte aber im Wesentlichen geltend, es habe lediglich eine Mengenverschiebung zwischen den einzelnen Marktteilnehmern stattgefunden und die gesamten Zollkontingente seien damit eingehalten worden. X. AG betrachte die Nachforderung als Strafe; die Inlandproduktion sei nie gefährdet gewesen.
D. Am 25. September 2002 erliess die EZV eine Nachbezugsverfügung von Fr. 407'938.--, bezüglich welcher die X. AG am 28. Oktober 2002 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) eine Beschwerde sowie ein Erlassgesuch einreichte. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass die Zollforderungen nach Art. 126 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, SR 631.0) verjährt und die Fristen für die Zuteilung der Kontingente nach Art. 9 Abs. 1

der Verordnung vom 24. Januar 1996 über den Eiermarkt (Eierverordnung, EV, AS 1996 838) nicht eingehalten worden seien; das BAWI habe mit diesen kurzfristigen und marktfremden Kontingentszuteilungen eine sachgerechte Umsetzung der mit der Eierverordnung verfolgen Ziele verunmöglicht. Die OZD wies die Beschwerde nach dem Eingang der Stellungnahme des BLW vom 20. November 2003 mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 ab.
E. Die X. AG (Beschwerdeführerin) reicht gegen den Entscheid der OZD am 26. Januar 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben oder eventuell die Nachforderung herabzusetzen. Sie macht wiederum geltend, die Fristen der Kontingentszuteilungen seien nicht eingehalten und die Kontingentsperioden seien unzulässig festgelegt worden. Zum Eventualbegehren bringt sie vor, Forderungen für Einfuhren, die vor dem 13. August 1997 zum KZA verzollt worden seien, seien verjährt.
F. Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2005 die Abweisung der Beschwerde. Es bestehe kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin die Widerhandlungen wiederholt begangen habe. Die Häufigkeit der Widerhandlungen lasse die Bereitschaft zur Begehung der strafbaren Handlungen erkennen, was zu einer verjährungsrechtlichen Einheit führe.
G. Mit Schreiben vom 22. November 2006 orientierte die ZRK die Beschwerdeführerin und die OZD über die Weiterleitung des Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht.
H. Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG). Die Beurteilung erfolgt gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2. Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahre 1997, so dass auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung findet (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZG).
2.
2.1. Zollkontingentsanteile für Konsumeier zur Einfuhr mit einem Präferenzzoll werden nach Massgabe der Inlandleistung gemäss dem für den fraglichen Zeitraum geltenden Art. 9 Abs. 1

EV für die ersten zwei Jahresdrittel dritteljährlich und spätestens bis einen Monat vor Beginn des jeweiligen Jahresdrittels zugeteilt. Die Zuteilung für das dritte Jahresdrittel erfolgt in zwei Tranchen vom 1. September bis 15. Oktober und vom 16. Oktober bis Ende des Jahres (Art. 10 Abs. 1 und 2 EV), wobei eine zugeteilte Restmenge erst ab dem 1. Dezember eingeführt werden kann (Art. 10 Abs. 3 EV). Massgebend für die Zuteilung ist der Eingang der Gesuche nach Art. 11 EV. Nach Massgabe des Eingangs der Gesuche werden Teilzollkontingente für Konsumeier ab 16. Oktober und soweit es die innerhalb der ersten zwei Jahresdrittel nicht eingeführte Menge betrifft, und Teilzollkontingente für Verarbeitungseier zugeteilt (Art. 11 Abs. 1 Bst. b und c EV).
2.2. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die Fristen der Zuteilung gemäss Art. 9 und 10 EV seien nicht eingehalten worden, was eine sachgerechte Umsetzung der mit der Eierverordnung verfolgten Ziele verunmöglicht habe.
In Bezug auf die Verarbeitungseier hat die AEA der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 19. Dezember 1996 das gesamte Zollkontingent für das gesamte Jahr 1997 gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b EV zugeteilt. Diese Verfügung wurde in der Folge nicht widerrufen, sondern mit der Verfügung vom 23. Juli 1997 um brutto 28'744 kg erweitert. Die Mehreinfuhren der Beschwerdeführerin gegenüber dem zugeteilten Zollkontingent erfolgten erst in der Zeit vom 10. Juni bis 17. September 1997. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Kontingentszuteilung hätte zu kurzfristig erfolgt sein sollen, insbesondere nachdem durch die Gewährung einer Ganzjahresperiode der Beschwerdeführerin eine höhere Flexibilität gewährt worden ist. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Verfügungen über das zugeteilte Zollkontingent von insgesamt 184'486 kg brutto Verarbeitungseier für das Jahr 1997 nicht angefochten; sie sind in Rechtskraft erwachsen. Damit sind Einfuhrmengen, die darüber hinaus gehen, zum Normaltarif des AKZA zu verzollen.
Bezüglich der Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Konsumeier der ersten zwei Jahresdrittel 1997 macht die Beschwerdeführerin zu Recht keine Beanstandungen. Die Zuteilungen für das dritte Jahresdrittel erfolgten mit den Verfügungen vom 29. August und 14. Oktober 1997. Wenn auch die Frist dafür kurz war, wurde dadurch keine Vorschrift des Art. 10 EV verletzt und die Beschwerdeführerin hat durch diese späte Mitteilung keinerlei Rechtsnachteil erlitten. Erst durch die Einfuhren ab dem 10. Oktober 1997 wurde das der Beschwerdeführerin zugeteilte Zollkontingent im dritten Jahresdrittel (für die Periode 1. September bis 15. Oktober) überschritten. Damals war die Beschwerdeführerin schon lange im Besitz der Verfügung vom 29. August 1997. Gleiches gilt für die Überschreitungen im Zeitraum vom 18. November bis 30. Dezember 1997 für die Periode ab dem 16. Oktober 1997. Auch die Verfügung vom 14. Oktober 1997 war damit der Beschwerdeführerin so frühzeitig zugestellt worden, dass sie ihre Kontingente kannte und wusste, welche Einfuhrmengen allenfalls zum AKZA zu verzollen waren. Schliesslich enthält Art. 10 EV über die Zuteilung für das dritte Jahresdrittel im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1

EV keine Vorschriften über den Zeitpunkt der Zuteilungen.
2.3. Die Beschwerdeführerin wirft der AEA sodann eine unzulässige Festlegung der Kontingentsperioden vor. Die AEA ist in der Zuteilung der Zollkontingente der Beschwerdeführerin gegenüber korrekt vorgegangen. Die ersten zwei Drittel des Jahres wurden nach der Verfügung vom 29. November 1996 in die Perioden 1. Januar bis 30. April und 1. Mai bis 31. August 1997 aufgeteilt. Das entsprach den Vorschriften des Art. 9 Abs. 1

und 4 EV. Im dritten Jahresdrittel ist die Periode vom 1. September bis 15. Oktober nach Art. 10 Abs. 1 EV von der Periode vom 16. Oktober bis Ende des Kalenderjahres zu unterteilen (Art. 10 Abs. 2 EV). Schliesslich ist nach Art. 10 Abs. 3 EV die Restmenge zuzuteilen, die erst ab dem 1. Dezember eingeführt werden darf. Die Zuteilungsverfügungen vom 29. August und 14. Oktober 1997 für das dritte Jahresdrittel erfolgten damit im Einklang mit den Vorschriften der Eierverordnung; sie sind nicht zu beanstanden. Es ist schliesslich nicht ersichtlich, woraus die Beschwerdeführerin - selbst wenn die Zuteilung nicht völlig korrekt erfolgt wäre - ableiten könnte, sie sei an die rechtskräftig zugeteilten Zollkontingentsanteile nicht mehr gebunden und habe deshalb Einfuhren ausserhalb des zugeteilten Kontingents nicht zum Normalsatz des AKZA zu verzollen. Im Übrigen kann schliesslich auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im Beschwerdeentscheid der Vorinstanz verwiesen werden, denen das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich zustimmt.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ihr allenfalls zur Last gelegten Widerhandlungen seien nicht nach verjährungsrechtlicher Einheit zu behandeln; damit verjähre die Forderung für jede Einfuhr separat. Die Forderungen seien verjährt, soweit sie sich auf Einfuhren bezögen, die vor dem 13. August 1997 statt zum Ausserkontingentzollansatz (AKZA) zum zum Kontingentzollansatz (KZA) verzollt worden seien.
3.1. Nach dem seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Art. 333 Abs. 6 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurden für die Verwaltungsstrafverfahren die Verjährungsfristen verdoppelt. Die Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) beträgt deshalb neu 10 Jahre. Hingegen kann die Dauer der Verjährung gemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB nicht mehr unterbrochen werden. Da in jedem Fall das für die Beschwerdeführerin mildere Recht anzuwenden ist (Christof Riedo/Oliver M. Kunz, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 908; Urteil des Bundesgerichts 6S.352/2003 vom 19. Februar 2004, E. 1.1), ist die vorliegende Streitsache nach dem alten Recht zu beurteilen, was zu einer relativen Verjährungsfrist von fünf Jahren und infolge Unterbrechungen zu einer absoluten von siebeneinhalb Jahren führt (Art. 11 Abs. 2 VStrR).
3.2. Ein Dauerdelikt im Sinn von Art. 98 Bst. c StGB liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist. Dauerdelikte sind dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens tatbestandsmässiges Unrecht bildet (BGE 131 IV 87 E. 2.1.2).
3.3. In jüngster Rechtsprechung hat das Bundesgericht die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben und wendet Art. 98 Bst. b StGB nur noch auf mehrere tatsächliche Handlungen an, die rechtlich als Einheit zu qualifizieren sind, so zum Beispiel mehraktige Delikte (tatbestandliche Handlungseinheit) oder solche, bei denen mehrere Einzelhandlungen rechtlich ebenfalls als Einheit anzusehen sind, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (natürliche Handlungseinheit) (BGE 131 IV 93 E. 2.4.5; vgl. auch BGE 118 IV 92 E. 4a mit Hinweisen; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 285 f.). Eine natürliche Handlungseinheit fällt aber ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen sind - ein längerer Zeitraum liegt. Das Bundesgericht hat deshalb eine Handlungseinheit in einem Fall verneint, in dem zwischen Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und einer Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 1 StGB mehr als ein Monat vergangen war. Die Vorbereitungshandlungen gingen nicht im schliesslich vollendeten Tatbestand auf (BGE 111 IV 147 E. 3). Mit Blick auf die Verjährung bewirkt die Bejahung einer natürlichen Handlungseinheit, dass der Lauf der Frist erst mit dem Tag beginnt, an dem die letzte Tätigkeit ausgeführt wird (Art. 98 Bst. a und b StGB). Abgesehen von diesen Konstellationen der Tateinheit ist der Lauf der Verjährung für jede Tathandlung gesondert zu beurteilen (zum Ganzen: BGE 131 IV 93 E. 2.4.5).
3.4. Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 311 E. 3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 25. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.60, E. 3c/bb). Im Falle einer Nachforderung gemäss Art. 12 VStrR hat für den Beginn der Verjährungsfrist der strafrechtliche Grundsatz von Art. 98 Bst. a StGB (bzw. Art. 71 Bst. a aStGB) zu gelten; es ist auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung (bzw. den Zeitpunkt des Abschlusses derselben) abzustellen. Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsfristen, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (110 Ib 311 E. 3, BGE 107 Ib 204 E. 7bb, BGE 106 Ib 221 E. 2d).
Die Strafverfolgung für den Tatbestand des Art. 74 Ziff. 9 ZG, wonach eine Zollübertretung begeht, wer für Waren Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen, verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Weder das aZG noch das Verwaltungsstrafrecht enthalten Bestimmungen zur Unterbrechung der Verjährung. Obwohl Art. 72 aStGB ab dem 1. Oktober 2002 nicht mehr in Kraft ist, kann auf die Rechtsprechung dazu für die Unterbrechung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR Bezug genommen werden. Gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB wird die Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, die dem Fortgang des Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung treten, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid (BGE 126 IV 6 E. 1b; Entscheid der SRK vom 25. November 2005, a.a.O., E. 3c; Peter Müller, Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 27, 36 ff. zu Art. 72). Da nach Art. 87 Abs. 1 aZG die Zollverwaltung verfolgende und urteilende Behörde ist, muss auf deren Unterbrechungshandlungen abgestützt werden. Rein interne Vorkehren bewirken hingegen keine Unterbrechung der Verjährung (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 72 Rz. 3).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin hat den objektiven Tatbestand des Art. 74 Ziff. 9 ZG jeweils durch positives Tun im Sinn der falschen Einfuhrdeklaration erfüllt. Ihre Einfuhren stellten jedoch nicht mehrere tatsächliche Handlungen dar, die rechtlich als Einheit zu qualifizieren waren (siehe E. 3.3). Jede Einfuhr ist als rechtlich in sich geschlossene Handlung zu betrachten. Schon unter der früheren Rechtsprechung hat das Bundesgericht darauf verwiesen, dass die wiederholte (nicht qualifizierte) Widerhandlung gegen das Zollgesetz für die Annahme einer verjährungsrechtlichen Einheit gemäss Art. 71 Abs. 2 aStGB grundsätzlich nicht genüge (BGE 129 II 393 E. 4.2.2 mit Hinweisen; BGE 119 IV 77 ff. E. 2b, 2c/bb). Zwischen den einzelnen Einfuhren der Beschwerdeführerin lagen ausserdem grössere Zeiträume, so zwischen dem 30. April und dem 10. Juni 1997, zwischen dem 2. Juli und dem 19. August 1997 und dem 15. Oktober und dem 18. November 1997, so dass sie im Licht der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 3.3) auch aus diesem Grunde nicht auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen könnten, weshalb die Anwendung des Art. 98 Bst. b StGB (bzw. Art. 71 Abs. 2 aStGB) ausscheidet. Ein Dauerdelikt nach Art. 98 Bst. c StGB (bzw. Art. 71 Abs. 3 aStGB) liegt nach dem oben (E. 3.2) Gesagten ebenfalls nicht vor, da die wiederholten falschen Einfuhrdeklarationen nicht darauf ausgerichtet waren, einen rechtswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten, sondern ihn immer wieder neu begründeten. Der Lauf der Verjährungsfrist begann damit gestützt auf Art. 98 Bst. a StGB einzeln für jede Einfuhr der Beschwerdeführerin, die sie über die Ausnützung ihres zugeteilten Zollkontingents hinaus vornahm.
4.2. Der Beschwerdeführerin ist deshalb zuzustimmen, dass die Forderungen der Zollverwaltung verjährt sind, soweit sie sich auf Einfuhren stützen, die vor dem 14. August 1997 erfolgten, da erst die Vorsprache und damit der Beginn der Untersuchungshandlungen der Vertreter der EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin am 13. August 2002 zu einer Unterbrechung der Verjährung nach Art. 11 Abs. 2 VstrR führte. Zu keiner Unterbrechung der Verjährung hatten entgegen der Ansicht der Zollverwaltung die internen Untersuchungen der Zollbehörden, wie Übergabe der Akten vom BLW an die OZD am 26. November 1998, die Erstellung des Zolldossiers am 10. April 2001 oder die Weitergabe des Dossiers an die Zollkreisdirektion Schaffhausen zur weiteren Untersuchung am 7. März 2002 geführt.
4.3. Die Verjährung ruht nach Art. 11 Abs. 3 VStrR bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungspflicht. Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt im Übrigen auch unter dem neuen Recht weiter, diese Bestimmung wird durch Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB nicht aufgehoben bzw. ausdrücklich vorbehalten; das neue Verjährungsrecht kann also diesbezüglich nicht milder sein. Im vorliegenden Fall hat die Zollkreisdirektion Basel am 25. September 2002 gegen die Beschwerdeführerin eine Verfügung über deren Leistungspflicht erlassen, gegen die die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2002 eine Beschwerde eingereicht hat. Damit ruht die Verjährung betreffend die in Frage stehenden Zollforderungen (abgesehen von den soeben in E. 4.2 erwähnten Forderungen) seit dem 28. Oktober 2002.
5. Zusammenfassend ist deshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen, da die Forderungen der EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, gestützt auf die Zolllzahlungspflicht der Beschwerdeführerin wegen falscher Einfuhrdeklarationen vor dem 14. August 1997 verjährt sind; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Der angefochtene Entscheid der OZD vom 16. Dezember 2004 ist deshalb teilweise aufzuheben. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Da in der vorliegenden Angelegenheit die Neuberechnung der Forderung der EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, deswegen keine Schwierigkeiten bietet, weil die Beschwerdeführerin die eingeführten Mengen über dem zugeteilten Zollkontingentsanteil anerkennt, kann darauf verzichtet werden, die Sache zur Neufestsetzung der Forderung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die gesamte Forderung der EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, beträgt gemäss der Nachbezugsverfügung vom 25. September 2002 Fr. 407'938.--, nämlich eine Differenz von Fr. 281'744.20 für Konsumeier und Fr. 126'193.80 für Verarbeitungseier. Davon sind die Forderungen, die auf Grund von Einfuhren vor dem 14. August 1997 im Umfang von Fr. 112'360.20 entstanden sind, verjährt und die Restforderung für den Nachbezug der Zolldifferenz und der darauf anfallenden Mehrwertsteuern ist auf Fr. 295'577.80 festzusetzen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, in dem die Beschwerdeführerin mit etwas mehr als einem Viertel ihres Hauptbegehrens und gänzlich mit ihrem Eventualbegehren durchzudringen vermag, rechtfertigt es sich, ihr in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten nur teilweise aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr wird nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 4'500.-- angesetzt und der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln überbunden. Sie wird mit dem von der Beschwerdeführerin hinterlegten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Ebenfalls hat die Beschwerdeführerin lediglich 2/3 der Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor der OZD zu übernehmen. Es rechtfertigt sich aber auch, der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren und für dasjenige vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, die - da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat - in Anwendung des Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 2'000.-- (Mehrwertsteuer und Auslagen inbegriffen) festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise, im Umfang von Fr. 112'360.20, gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Zollschuld gemäss Entscheid der Oberzolldirektion vom 16. Dezember 2004 im Umfang von Fr. 295'577.80 besteht.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor der Oberzolldirektion werden der Beschwerdeführerin zu 2/3 auferlegt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Betrag von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin zu 2/3 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
4. Der Oberzolldirektion werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren und für dasjenige vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu entrichten.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
^a	meurtre (art. 111);
^b	assassinat (art. 112);
^c	lésions corporelles graves (art. 122);
^cbis	mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124);
^d	brigandage (art. 140);
^e	séquestration et enlèvement (art. 183);
^f	prise d'otage (art. 185);
^fbis	disparition forcée (art. 185bis);
^g	incendie intentionnel (art. 221);
^h	génocide (art. 264);
ⁱ	crimes contre l'humanité (art. 264a);
^j	crimes de guerre (art. 264c à 264h). 350
²	Quiconque, de son propre mouvement, renonce à poursuivre jusqu'au bout son activité préparatoire, est exempté de toute peine.351
³	Est également punissable quiconque commet les actes préparatoires à l'étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L'art. 3, al. 2, est applicable.352

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 185 - 1. Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
¹	Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il menace de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.265
³	Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l'acte est dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.266
⁴	Lorsque l'auteur renonce à la contrainte et libère la victime, la peine peut être atténuée (art. 48a).267
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé.268 L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.269

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 72 - 1 Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
¹	Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
²	La demande doit être adressée par écrit à l'administration qui a rendu le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation.
³	Si le jugement par le tribunal n'est pas demandé dans le délai légal, le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation est assimilé à un jugement passé en force.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 72 Exigibilité et force exécutoire
¹	La dette douanière est exigible dès sa naissance.
²	Une décision concernant la dette douanière est immédiatement exécutoire; un recours contre ladite décision n'a pas d'effet suspensif.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.