A-2323/2023 - 2024-04-15 - Altro (Radio e televisione) - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2323/2023

Urteil vom 15. April 2024

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard,
Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Ressourcen,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG, mit Sitz in (...) (nachfolgend: Abgabepflichtige), ist seit dem 11. April 1990 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Mehrwertsteuerregister eingetragen. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 deklarierte sie einen Umsatz in der Höhe von Fr. 558'867.18.

B.

B.a Am 25. Juni 2022 stellte ihr die ESTV als Erhebungsstelle der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen gestützt auf Art. 70a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) den Betrag von Fr. 160.-- (Tarifstufe 1), zahlbar bis am 24. August 2022, für das Jahr 2022 in Rechnung.

B.b Mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 liess die ESTV der Abgabepflichtigen eine erste Zahlungserinnerung für den offenen Betrag von Fr. 160.-- zukommen.

B.c Mit Schreiben vom 15. November 2022 liess die ESTV der Abgabepflichtigen eine zweite Zahlungserinnerung für denselben Betrag zukommen.

B.d In Folge setzte die ESTV den Betrag von Fr. 160.-- in Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungs- und Konkursamt [Ort] vom 27. Januar 2023 [zugestellt am 28. Februar 2023]). Die Abgabepflichtige erhob dagegen am 28. Februar 2023 Rechtsvorschlag.

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2023 setzte die ESTV die geschuldete Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für das Jahr 2022 wiederum auf Fr. 160.-- fest (Ziff. 1) und forderte die Abgabepflichtigen auf, Fr. 160.-- zzgl. Verzugszins von 5 % seit 25. August 2022 zu bezahlen (Ziff. 2). Gleichzeitig hob die ESTV den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. (...) im Umfang des geschuldeten Betrages auf (Ziff. 3).

D.
Gegen diese Verfügung der ESTV erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2023. Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, der Bund bzw. das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) seien nicht zur Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen legitimiert.

E.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 teilt die ESTV (nachfolgend auch: Vor-
instanz) mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte, da die Beschwerdeführerin keine neuen materiellen Einwände oder Tatsachen vorbringe und verweist vollumfänglich auf die Ausführungen in ihrer Verfügung. Diesfalls beantragt sie sinngemäss die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde zulasten der Beschwerdeführerin.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die ESTV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 70b Abs. 6 RTVG).

1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5

1.5.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.5; 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer A-2570/2022 vom 17. November 2023 E. 1.4.1 [Urteil nicht rechtskräftig]; A-1138/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.5.1, je mit weiteren Hinweisen).

1.5.2 Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betrifft die Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio- und Fernsehen für das Jahr 2022 (Sachverhalt Bst. B.a). Damit kommen das RTVG sowie die dazugehörende Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in ihrer jeweiligen im Jahr 2022 geltenden Fassung zur Anwendung. Insbesondere sind die Änderungen der RTVV, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind (AS 2020 1461) für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts einschlägig.

2.

2.1 Gemäss Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) tragen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Abs. 2). Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet (Abs. 3).

2.2 Entsprechend wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen zur Sache des Bundes erklärt. Art. 93 BV räumt dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein, sondern verpflichtet ihn gleichsam dazu, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten (vgl. Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [nachfolgend: Botschaft vom 29. Mai 2013], BBl 2013 4975, 5040 f. mit weiterem Hinweis; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2874; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2570/2022 vom 17. November 2023 E. 2.1 [Urteil nicht rechtskräftig]; A-3116/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 9C_138/2023 vom 27. Februar 2023 nicht ein]; A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 2.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 2C_603/2022 vom 6. August 2022 nicht ein], je mit weiteren Hinweisen).

2.3 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (vgl. E. 2.1).

2.3.1 Die Abgabe ist geräteunabhängig geschuldet, d.h. unabhängig davon, ob der Haushalt bzw. das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Mit Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt bzw. jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. Urteile des BVGer A-3116/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.3.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 9C_138/2023 vom 27. Februar 2023 nicht ein]; A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.2.1; A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 2.2.1; vgl. ausführlich: Botschaft vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4975, 4981 f.). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Gemäss Art. 68a Abs. 1 RTVG ist die Bestimmung der genauen Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen dem Bundesrat übertragen, wobei in dieser Gesetzesbestimmung festgehalten wird, welcher Bedarf für die Höhe der Abgabe massgebend ist (vgl. Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.2 [Urteil nicht rechtskräftig]; A-3116/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.3.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 9C_138/2023 vom 27. Februar 2023 nicht ein]; A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 2.2.1 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 2C_603/2022 vom 6. August 2022 nicht ein]). Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, die Höhe der Abgabe auf Gesetzesebene zu präzisieren, um zu verhindern, dass das Parlament indirekt Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann, gegebenenfalls durch Kürzung der Mittel, was die in Art. 93 Abs. 3 BV (vgl. E. 2.1) garantierte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen gefährden würde (Urteile des BVGer A-2570/2022 vom 17. November 2023 E. 3.1 [Urteil nicht rechtskräftig]; A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen).

2.3.2 Gemäss Art. 70 Abs. 2 RTVG gilt als Unternehmen, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist und Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz hat. Nicht als Unternehmen gilt eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR, SR 220). Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein solches Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) erreicht hat. Als Umsatz im Sinne von Art. 70 Abs. 1 RTVG gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend (Art. 70 Abs. 3 RTVG). Gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG hat der Bundesrat den Mindestumsatz so festzulegen, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG).

2.3.3 Laut Art. 70a Abs. 1 RTVG erhebt die ESTV die Abgabe. Sie bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie und stellt die Abgabe in Rechnung (Art. 70a Abs. 2 RTVG). Liegen für ein Unternehmen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen vor, so bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen (Art. 70a Abs. 3 RTVG). Die Abgabe wird jeweils 60 Tage nach Rechnungsstellung fällig und verjährt innert fünf Jahren nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 % pro Jahr geschuldet (Art. 70b Abs. 1 RTVG). Erhebt die abgabepflichtige Person Rechtsvorschlag, so erlässt die ESTV eine Verfügung über die Höhe der geschuldeten Abgabe und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag nach Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1; Art. 70b Abs. 2 RTVG).

2.4 Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, die Tarifstruktur gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV zu verfeinern, um den Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Urteil A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 nachzukommen, wonach die (zu) grobe Schematisierung des Tarifs gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Hierzu wurde der Tarif (neu) in 18 Tarifstufen unterteilt und weniger degressiv ausgestaltet sowie die kleineren Unternehmen entlastet; Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als Fr. 500'000.-- wurden von der Abgabepflicht ausgenommen (Art. 70 Abs. 4 und 5 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV; vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteile des BVGer A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.5 [Urteil nicht rechtskräftig]; A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 2.4 [auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das BGer mit Urteil 2C_603/2022 vom 6. August 2022 nicht ein]; vgl. Erläuternder Bericht des BAKOM zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung [RTVV], 16. April 2020, Ziff. 2.4).

Gemäss Art. 67b Abs. 2 RTVV (in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) beträgt die jährliche Abgabe eines Unternehmens pro Jahr:

Umsatz in Franken Abgabe in Franken

a.Stufe 1 500 000 bis 749 999 160

b.Stufe 2 750 000 bis 1 199 999 235

c.Stufe 3 1 200 000 bis 1 699 999 325

d.Stufe 4 1 700 000 bis 2 499 999 460

e.Stufe 5 2 500 000 bis 3 599 999 645

f.Stufe 6 3 600 000 bis 5 099 999 905

g.Stufe 7 5 100 000 bis 7 299 999 1 270

h.Stufe 8 7 300 000 bis 10 399 999 1 785

i.Stufe 9 10 400 000 bis 14 999 999 2 505

j.Stufe 10 15 000 000 bis 22 999 999 3 315

k.Stufe 11 23 000 000 bis 32 999 999 4 935

l.Stufe 12 33 000 000 bis 49 999 999 6 925

m.Stufe 13 50 000 000 bis 89 999 999 9 725

n.Stufe 14 90 000 000 bis 179 999 999 13 665

o.Stufe 15 180 000 000 bis 399 999 999 19 170

p.Stufe 16 400 000 000 bis 699 999 999 26 915

q.Stufe 17 700 000 000 bis 999 999 999 37 790

r.Stufe 18 1 000 000 000 und mehr 49 925

2.5 Jedes in der Schweiz aktive Unternehmen erhält eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Als eindeutiger und unveränderlicher Identifikator vereinfacht diese Nummer den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer [UIDG, SR 431.03]). Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu (Art. 4 Abs. 1 UIDG), wobei jede UID nur einmal zugewiesen wird (Art. 4 Abs. 2 UIDG). Als UID-Einheit gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c UIDG alle in der Schweiz aktiven Unternehmen und Institutionen, wobei der Unternehmensbegriff bewusst weit gefasst wird. Hierzu gehören unter anderem auch Verwaltungseinheiten des Bundes, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 7 UIDG). Die Zuweisung einer UID erfolgt unabhängig von einem Eintrag ins Handelsregister (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 und 9 UIDG).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin als Unternehmen gemäss Art. 70 Abs. 2 RTVG gilt und im massgebenden Referenzjahr einen Umsatz in der Höhe von Fr. 558'867.18 ohne Mehrwertsteuer erzielt hat (vgl. Sachverhalt Bst. A). Sie erfüllt somit grundsätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistung der Unternehmensabgabe gemäss Art. 70 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67b Abs. 1 RTVV (vgl. E. 2.4). Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Einordnung in die Tarifstufe 1 wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet (vgl. Sachverhalt Bst. B.a; zum Ganzen auch: E. 2.3.2).

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst jedoch geltend, um hoheitlich handeln bzw. die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen «eintreiben» zu können, brauche es eine «schriftliche Legitimation». Der Beamtenstatus und damit einhergehend die Beamtenausweise seien jedoch im Jahr 2000 abgeschafft worden. Eine «schriftliche Legitimation» liege somit nicht vor. Der Bund und seine «Tochterfirma» - das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) - seien stillschweigend von Ämtern in Firmen «umgewandelt» worden; sie würden nämlich über UID-Nummern verfügen, was zeige, dass es sich um Firmen handle. Sie (die Beschwerdeführerin) habe mit dem EFD jedoch keinen Vertrag abgeschlossen. Das EFD sei demnach «illegal unterwegs».

Die Vorinstanz verweist im Rahmen ihrer Vernehmlassung auf die Verfügung vom 4. April 2023, in welcher sie die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung und Berechnung aufzählt.

3.2

3.2.1 Wie bereits in Erwägung 2.2 ausgeführt, wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen zur Sache des Bundes erklärt, wobei dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz eingeräumt wird, sondern er gleichsam dazu verpflichtet wird, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten. Der Bund erfüllt somit die ihm durch die BV übertragene Aufgabe, welche ihn gleichzeitig zum jeweiligen Handeln legitimiert. Daraus und auch aus Art. 5 Abs. 2 BV, wonach staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen muss, erhellt, dass der Bund bzw. staatliche Organe ausschliesslich der Allgemeinheit dienen und deren Interesse wahrnehmen und gerade keine privaten Zwecke verfolgen. Zur Finanzierung der Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags erhebt der Bund gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG - wie gezeigt (E. 2.3) - eine Unternehmensabgabe. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - wonach keine «schriftliche Legitimation» vorliege (E. 3.1) - ist die ESTV aufgrund des Gesetzes (gemäss Art. 70a Abs. 1 RTVG) zur Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen legitimiert (E. 2.3.3).

Wie ebenfalls ausführlich erwähnt, erhält jedes in der Schweiz aktive Unternehmen eine UID, welche den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden vereinfachen soll. Der Unternehmensbegriff ist bewusst weit gefasst, wobei auch Verwaltungseinheiten des Bundes und somit die ESTV dazu zählen. Ein UID-Eintrag bedeutet - entgegen der Beschwerdeführerin - somit gerade nicht, dass das Unternehmen eine «Firma» ist (ausführlich zum Ganzen: E. 2.5). Der ESTV, welche die Unternehmensabgabe gemäss Art. 70a Abs. 1 RTVG erhebt, ist im UID-Register die Nummer CHE-211.403.691 zugewiesen. Hierbei wird unter «weitere Identifikationsmerkmale» gerade die Rechtsform «0220 - Verwaltung des Bundes» angegeben ( https://www.uid.admin.ch ESTV, abgerufen am 20. März 2024). Die Beschwerdeführerin vermag folglich aus ihren diesbezüglichen Ausführungen nichts für sich abzuleiten.

3.2.2 Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts A-4741/2021 vom 8. November 2023 (das Urteil wurde beim Bundesgericht angefochten), wonach sich auch die neue Tarifgestaltung als verfassungswidrig erweist (zu beurteilen war die Abgabenhöhe von Unternehmen der Tarifkategorie 2, 7, 9 und 14), ist für den vorliegenden Fall Folgendes anzumerken: Die Beschwerdeführerin führt ein kleines Unternehmen. Ihre relative Steuerbelastung beträgt 0.0286 Prozent (Fr. 160.-- * 100 / Fr. 558'867.18) und damit rund das 7.5-fache eines Unternehmens mit einem Gesamtumsatz von Fr. 999'999'999.--, welches eine relative Steuerbelastung von 0.0038 Prozent aufweist (Fr. 37'790.-- * 100 / Fr. 999'999'999.--; Tarifkategorie 17). Auch wenn sich die Regelung in Art. 67b Abs. 2 RTVV mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot bzw. die daraus abgeleiteten Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 3.1.2 [Urteil nicht rechtskräftig]) als problematisch erweisen dürfte, so ist die Norm aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit im vorliegenden Anwendungsfall anwendbar (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 5.3.3-5.3.7 [Urteil nicht rechtskräftig]). Der mit Verfügung vom 4. April 2023 festgesetzte Betrag für die Unternehmensabgabe 2022 ist demnach geschuldet (vgl. Urteile des BVGer A-5955/2020 vom 26. Juni 2022 E. 4.3-4.4; A-6177/2020 vom 1. Juni 2022 E. 4.3-4.4).

3.2.3 Mit Bezug auf die Einforderung und Berechnung der Verzugszinsen wird die Verfügung vom 4. April 2023 zu Recht nicht beanstandet (vgl. Art. 70b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 67h RTVV; E. 2.3.3).

3.3 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist.

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70^a Riscossione del canone - 1 Il canone è riscosso dall'AFC.
¹	Il canone è riscosso dall'AFC.
²	Nel quadro della riscossione dell'IVA, l'AFC determina ogni anno la categoria tariffaria di ogni impresa assoggettata e fattura il canone relativo.
³	Se l'impresa non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina la categoria tariffaria applicabile secondo il suo libero apprezzamento.
⁴	Se temporaneamente non è possibile determinare la categoria tariffaria per il periodo fiscale conclusosi l'anno civile precedente, l'AFC fattura il canone non appena la categoria tariffaria sia stata determinata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70^b Esigibilità ed esecuzione - 1 Il canone è esigibile 60 giorni dopo la fatturazione e si prescrive in cinque anni dall'esigibilità. In caso di pagamento tardivo è addebitato, senza sollecito, un interesse di mora annuo del 5 per cento.
¹	Il canone è esigibile 60 giorni dopo la fatturazione e si prescrive in cinque anni dall'esigibilità. In caso di pagamento tardivo è addebitato, senza sollecito, un interesse di mora annuo del 5 per cento.
²	Se il debitore del canone fa opposizione, l'AFC emana una decisione sull'ammontare del canone dovuto ed elimina allo stesso tempo l'opposizione conformemente all'articolo 79 LEF72.
³	In caso di contestazione, la collocazione definitiva non si opera finché non sussiste una decisione passata in giudicato.
⁴	Il canone dovuto e fatturato può essere compensato con rimborsi dell'IVA.
⁵	La garanzia del canone è retta dagli articoli 93-95 LIVA73. Alla responsabilità solidale e alla successione fiscale si applicano gli articoli 15 e 16 LIVA.
⁶	La procedura è retta dalla PA74.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68^a Importo del canone e chiave di ripartizione - 1 Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
¹	Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
^a	finanziare i programmi e l'ulteriore offerta editoriale della SSR necessaria per adempiere il mandato di programma (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^b	sostenere i programmi di emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone (art. 38-42);
^c	sostenere la Fondazione per la ricerca sull'utenza radiotelevisiva (art. 81);
^d	promuovere la creazione di reti di trasmettitori nell'ambito dell'introduzione di nuove tecnologie di diffusione (art. 58);
^e	finanziare l'adattamento alle esigenze degli audiolesi delle trasmissioni dei programmi televisivi regionali titolari di una concessione (art. 7 cpv. 4);
^f	i compiti dell'organo di riscossione, dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), dell'UFCOM, nonché dei Cantoni e dei Comuni in relazione alla riscossione del canone e all'applicazione dell'obbligo di pagare il canone (art. 69d-69g e 70-70d);
^g	finanziare la conservazione dei programmi (art. 21).
²	Il Consiglio federale stabilisce la ripartizione dei proventi del canone tra gli scopi di cui al capoverso 1. Può determinare separatamente la quota destinata ai programmi radiofonici, televisivi e all'ulteriore offerta editoriale della SSR.
³	Nello stabilire l'importo del canone, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni del sorvegliante dei prezzi. Se vi deroga, ne espone pubblicamente i motivi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70 Obbligo di pagare il canone - 1 Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200969 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
¹	Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200969 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
²	È considerato impresa chiunque sia iscritto nel registro dei contribuenti IVA dell'AFC e abbia sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera. Non è considerata impresa la società semplice ai sensi dell'articolo 530 del Codice delle obbligazioni70.71
³	Per cifra d'affari ai sensi del capoverso 1 s'intende la cifra d'affari complessiva dell'impresa, al netto dell'IVA, da dichiararsi conformemente alla LIVA, indipendentemente dalla sua qualifica sotto il profilo dell'IVA. Se è applicata l'imposizione di gruppo, è determinante la cifra d'affari complessiva del gruppo d'imposizione IVA.
⁴	Il Consiglio federale definisce la cifra d'affari minima in modo da esentare dal canone le piccole imprese.
⁵	L'importo del canone è stabilito in base alla cifra d'affari. Il Consiglio federale stabilisce diversi livelli di cifre d'affari con una tariffa per ogni livello (categorie tariffarie).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
¹	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
²	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 34 Periodo fiscale - 1 L'imposta è riscossa per un periodo fiscale.
¹	L'imposta è riscossa per un periodo fiscale.
²	Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
³	L'AFC può autorizzare il contribuente che lo richiede a considerare come periodo fiscale l'esercizio commerciale.82

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 67^b Importo del canone - (art. 68a cpv. 1 e art. 70 LRTV)
¹	La cifra d'affari annua minima che determina l'obbligo di pagare il canone per le imprese ammonta a 500 000 franchi.
²	Il canone annuo per un'impresa ammonta, in base al livello di cifra d'affari, a:
^a	Livello 1
^b	Livello 2
^c	Livello 3
^d	Livello 4
^e	Livello 5
^f	Livello 6
^g	Livello 7
^h	Livello 8
ⁱ	Livello 9
^j	Livello 10
^k	Livello 11
^l	Livello 12
^m	Livello 13
ⁿ	Livello 14
^o	Livello 15
^p	Livello 16
^q	Livello 17
^r	Livello 18

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 67^b Importo del canone - (art. 68a cpv. 1 e art. 70 LRTV)
¹	La cifra d'affari annua minima che determina l'obbligo di pagare il canone per le imprese ammonta a 500 000 franchi.
²	Il canone annuo per un'impresa ammonta, in base al livello di cifra d'affari, a:
^a	Livello 1
^b	Livello 2
^c	Livello 3
^d	Livello 4
^e	Livello 5
^f	Livello 6
^g	Livello 7
^h	Livello 8
ⁱ	Livello 9
^j	Livello 10
^k	Livello 11
^l	Livello 12
^m	Livello 13
ⁿ	Livello 14
^o	Livello 15
^p	Livello 16
^q	Livello 17
^r	Livello 18

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 67^b Importo del canone - (art. 68a cpv. 1 e art. 70 LRTV)
¹	La cifra d'affari annua minima che determina l'obbligo di pagare il canone per le imprese ammonta a 500 000 franchi.
²	Il canone annuo per un'impresa ammonta, in base al livello di cifra d'affari, a:
^a	Livello 1
^b	Livello 2
^c	Livello 3
^d	Livello 4
^e	Livello 5
^f	Livello 6
^g	Livello 7
^h	Livello 8
ⁱ	Livello 9
^j	Livello 10
^k	Livello 11
^l	Livello 12
^m	Livello 13
ⁿ	Livello 14
^o	Livello 15
^p	Livello 16
^q	Livello 17
^r	Livello 18

SR 431.03 Legge federale del 18 giugno 2010 sul numero d'identificazione delle imprese (LIDI) LIDI Art. 4 Attribuzione dell'IDI - 1 L'Ufficio federale di statistica (UST) attribuisce gratuitamente un IDI unico a ogni unità IDI.
¹	L'Ufficio federale di statistica (UST) attribuisce gratuitamente un IDI unico a ogni unità IDI.
²	Ciascun IDI è attribuito una sola volta.
³	L'attribuzione dell'IDI avviene all'atto della notifica all'UST delle caratteristiche secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a da parte dei servizi IDI.

SR 431.03 Legge federale del 18 giugno 2010 sul numero d'identificazione delle imprese (LIDI) LIDI Art. 3 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge s'intende per:
¹	Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	IDI: numero non significante e invariabile che identifica in modo univoco un'unità IDI;
^b	complemento IDI: complemento aggiunto all'IDI per le unità IDI figuranti nel registro di commercio come non cancellate o nel registro IVA come assoggettate;
^c	unità IDI:
^c1	i soggetti giuridici iscritti nel registro di commercio,
^c2	le persone fisiche e giuridiche non iscritte nel registro di commercio soggette al pagamento delle imposte e delle tasse riscosse dalla Confederazione o dai suoi enti,
^c3	le persone fisiche che esercitano un'attività di natura commerciale o una libera professione non contemplate nei numeri 1 e 2; è attribuito l'IDI per ciascuna attività svolta,
^c4	le comunità di persone senza capacità giuridica propria che devono essere identificate per scopi amministrativi a causa della loro attività economica,
^c5	le persone giuridiche straniere o internazionali che hanno una sede in Svizzera o devono essere identificate in applicazione del diritto svizzero,
^c6	tutte le imprese e le persone soggette alla legislazione in materia di agricoltura, selvicoltura, epizoozie, protezione degli animali o derrate alimentari e che devono essere identificate per scopi amministrativi,
^c7	le unità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che devono essere identificate a causa dei loro compiti amministrativi o per motivi statistici,
^c8	tutte le istituzioni che svolgono compiti di diritto pubblico,
^c9	le associazioni e le fondazioni non soggette all'IVA e non iscritte nel registro di commercio che versano contributi AVS;
^d	servizi IDI: unità amministrative di Confederazione, Cantoni e Comuni, enti di diritto pubblico nonché istituzioni private con compiti di diritto pubblico, che gestiscono banche dati sulle unità IDI in considerazione della loro attività economica;
^e	numero amministrativo: numero per l'identificazione di unità amministrative che non sono considerate unità IDI ma che devono essere identificate da determinati servizi IDI in adempimento dei loro compiti;
^f	registro IDI: registro centrale in cui sono iscritte tutte le unità IDI e le unità amministrative;
^g	LEI: numero unico non significante secondo le raccomandazioni del «Global Legal Entity Identifier System» (GLEIS) che identifica un'unità IDI e le unità da essa gestite, ad esempio fondi e filiali, in modo univoco a livello internazionale.
²	Il Consiglio federale precisa ulteriormente le unità IDI e i servizi IDI.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.