E-1498/2021 - 2021-04-15 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1498/2021

Urteil vom 15. April 2021

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
BAZ (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)

Gegenstand und Wegweisung nach Italien;

Verfügung des SEM vom 30. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Januar 2021 im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch. Dabei gab er an, er habe den Heimatstaat am (...) Oktober 2015 verlassen und sei am 28. Januar 2018 nach Italien gelangt. Von dort aus sei er am 30. September 2020 in die Schweiz gereist, wo er sich bei seinem Cousin aufgehalten habe.

Der Beschwerdeführer trug bei der Einreise eine Aufenthaltsbewilligung für Italien, gültig bis zum (...) 2023, auf sich.

B.
In Absprache und im Einverständnis mit dem vormaligen amtlichen Rechtsbeistand gewährte das SEM dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Gehörlosigkeit nach schriftlicher Erfassung der Personalien und nach einem Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 26. Januar 2021 schriftlich das rechtliche Gehör dazu, dass aufgrund der Sachlage beabsichtigt werde, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien weg-
zuweisen.

C.
Einem am 27. Januar 2021 an die italienischen Behörden gerichteten Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers stimmten diese am 8. Februar 2021 zu.

D.
Am 16. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme betreffend Nichteintreten und Wegweisung nach Italien zu den erstinstanzlichen Akten. In der Eingabe wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Wegweisung nach Italien sei für ihn nicht zumutbar. Er habe dort zwei Jahre lang mit einer Aufenthaltsbewilligung, allerdings ohne jegliche Unterstützung auf der Strasse verbringen müssen; ab und zu habe er von Bekannten aus Eritrea, die er in Mailand angetroffen habe, etwas Hilfe bekommen. Im Verlauf des Jahres 2020 sei er schwer erkrankt. Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er keine zufriedenstellende medizinische Hilfe erhalten. Als es ihm schlechter gegangen sei, sei er im September 2020 zum Cousin in die Schweiz gereist. Abklärungen im Spital hätten eine tuberkulöse Lymphadenitis ergeben und es sei hier eine Behandlung eingeleitet worden. Zudem habe er seine (ebenfalls gehörlose) Frau, die sich noch in Ägypten aufhalte, nicht nach Italien nachkommen lassen können, da dies von einer Arbeitsstelle und Wohnung abhängig gemacht worden sei.

Mit der Stellungnahme wurde ein Arztbericht des (...)spitals C._______ vom 23. Dezember 2020 und ein Schreiben des Spitalzentrums D._______, Pneumologie, vom 14. Januar 2021 eingereicht. Diese würden die Lymphknoten-Tuberkulose bestätigen, welche eine dringende Behandlung erfordere.

E.

E.a Am 29. März 2021 übermittelte das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers nach Italien zur Stellungnahme.

E.b In der Stellungnahme vom 29. März 2021 liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, von einer Wegweisung nach Italien abzusehen. Er wiederholte dabei im Wesentlichen seine Angaben vom 26. Februar 2021 im Rahmen des rechtlichen Gehörs. Er befürchte, in Italien wieder auf der Strasse leben zu müssen. Die Hürden für ihn als Gehörlosen seien dort viel zu hoch, um an Sozialhilfen zu gelangen. In der Schweiz könne er auf Unterstützung des Cousins sowie dessen Familie zählen und seine Ehefrau zu sich holen. Im Entscheidentwurf stelle das SEM fest, sein Fall sei nicht mit demjenigen in einem Verfahren D-5780/2019 vergleichbar; eine
Begründung dazu fehle völlig. Weiter halte das SEM zwar fest, eine Überstellung nach Italien würde erst nach Abschluss der Tuberkulose-Behandlung erfolgen - dies sei jedoch im Dispositiv des Entscheidentwurfs nicht ersichtlich und die Ausreisefrist sei auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft festgelegt. Bei der Berechnung der Ausreisefrist müsse jedoch die ab-
geschlossene medizinische Behandlung mitberücksichtigt werden,
ansonsten Dispositiv und Verfügungsinhalt sich widersprechen würden, was mithin sogar einen Kassationsgrund darstellen würde.

F.
Am 30. März 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil er bereits in
Italien einen Schutzstatus erhalten habe. Es verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (Dispositivziffern 1 und 2). Die vor-aussichtlich bis 30. Juni 2021 dauernde Antituberkulose-Therapie könne er in der Schweiz zu Ende führen; spätestens am 1. Juli 2021 müsse er die Schweiz verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne (Dispositivziffer 3). Für den Fall, dass die Frist wegen der Corona-Pandemie nicht ausreichen sollte, stehe es dem Beschwerdeführer frei, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersuchen (Dispositivziffer 4). Das SEM händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. April 2021 (Datum Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er erhebe gegen die Verfügung des SEM Beschwerde; es sei ihm jedoch nicht möglich, innerhalb der kurzen Beschwerdefrist von fünf Tagen eine Beschwerdebegründung zu formulieren, weshalb er um eine Fristverlängerung bis zum 19. April 2021 ersuche.

H.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

I.
In seiner Verfügung vom 7. April 2021 nahm der Instruktionsrichter die Eingabe vom 5. April 2021 als - stark verbesserungsbedürftige - Beschwerde entgegen. Er stellte fest, die Beschwerdefrist sei durch das Gesetz definiert und könne nicht richterlich erstreckt werden, die gesetzliche Frist zur Verbesserung betrage im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 110 Abs. 1 AsylG drei Tage. Er wies das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2021 eröffnet.

J.
Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 12. April 2021 (Datum des Poststempels) fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten.
Er beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der SEM-
Verfügung vom 30. März 2021 und das Eintreten auf sein Asylgesuch, eventuell die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme.

K.
Am 13. April 2021 (Datum des Poststempels) - einen Tag nach Ablauf der Verbesserungsfrist gemäss Zwischenverfügung vom 7. April 2021 - reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragte er inhaltlich zusätzlich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie, eventualiter, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid. In prozessualer Hinsicht wurde zudem um Gewährung der "integrale[n] unentgeltliche[n] Rechtspflege" ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und - nach dem rechtzeitigen Einreichen einer hinreichenden Beschwerdeverbesserung am 12. April 2021 - auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bildeten demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge (vgl. Eingabe vom 13. April 2021) ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten.

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte gegebenenfalls uneingeschränkt prüft.

4.

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Das SEM stellte fest, Abklärungen hätten bestätigt, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt sei. Die italienischen Behörden hätten sich am 8. Februar 2021 bereiterklärt, ihn zurückzunehmen. Mit dem in Italien erlangten Schutzstatus verbunden sei der Zugang zu Unterstützungsleistungen des italienischen Staates und zur nationalen staatlichen Gesundheitsversorgung. Italien habe die sogenannte Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU umgesetzt. Diese regle namentlich Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen, deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung sowie auch zu medizinischer Versorgung. Folglich stünden dem Beschwerdeführer (notfalls einklagbare) Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische Versorgung zu. Eine Garantie auf bezahlte Erwerbstätigkeit gebe es in keinem Staat, wobei allgemein schwierige wirtschaftliche Lebensbedingungen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien nicht zu widerlegen vermöchten.

5.2 Die vorliegend für den Beschwerdeführer bestehenden beträchtlich
erhöhten Verständigungsschwierigkeiten beim Geltendmachen der Ansprüche würden nicht angezweifelt. Allerdings könne der in der Schweiz lebende Cousin den Beschwerdeführer bei der Kommunikation mit den
italienischen Behörden nötigenfalls unterstützen. Weiter könne sich der
Beschwerdeführer neben den staatlichen Stellen an eine der in Italien zahlreich vorhandenen privaten und internationalen Organisationen wenden und die Hilfe der nationalen Gehörlosenorganisation "Ente Nazionale Sordi - ONLUS APS" einholen, die auf regionaler Ebene tätig sei. Zudem seien in Italien die Grundlagen für die staatlichen Unterstützungsleistungen für Gehörlose gesetzlich definiert. Sollten die italienischen Behörden im
Zusammenhang mit dem Nachzug der Ehefrau nicht rechtskonform
handeln, stehe dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen.

5.3 Mit dem Schutzstatus habe der Beschwerdeführer in Italien Zugang zu den entsprechenden Gesundheitsversorgungen und der Erhalt der benötigten Medikamente und Behandlungen sei gewährleistet. Die im Dezember 2020 begonnene Tuberkulose-Therapie könne er in der Schweiz zu Ende führen. Die Überstellung nach Italien werde erst nach Abschluss der Behandlung erfolgen und bei der Organisation der Überstellung werde dem Gesundheitszustand Rechnung getragen.

5.4 Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entwurf würden keine anderen Schlussfolgerungen rechtfertigen. Hinsichtlich des zitierten Urteils BVGer D-5780/2019 sei zu präzisieren, dass dieses insoweit nicht vergleichbar mit dem Fall des Beschwerdeführers sei, als es sich dort um die Wegweisung einer Familie mit Kleinkind mit medizinischen Problemen nach Griechenland gegangen sei, und jene Konstellation in verschiedener Hinsicht vom vorliegenden Fall abweiche. Der Abschluss der medizinischen Behandlung in der Schweiz werde antragsgemäss im Dispositiv berücksichtigt.

6.
In der Beschwerde und in den beiden Beschwerdeergänzungen vom 12. und 13. April 2021 werden vornehmlich die bereits aktenkundigen Einwände und Befürchtungen für den Fall einer Wegweisung nach Italien wiederholt und auf die Berichte über die prekären Verhältnisse hingewiesen, in denen Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Italien leben müssten. Das SEM verstehe gemäss seinen Erwägungen die zusätzlichen individuellen Schwierigkeiten, die sich in Italien für den Beschwerdeführer ergeben würden und verweise auf staatliche und private sowie internationale Organisationen, an die er sich wenden könne. Wegen seiner Gehörlosigkeit könne er sich jedoch nicht selbst an diese Stellen wenden, dies sei auch der Grund für sein Asylgesuch in der Schweiz. Entgegen der Auffassung des SEM könne der Cousin ihm in Italien nicht helfen. Dieser lebe in der Schweiz und kenne das italienische System nicht, weshalb er ihm nur hier in der Schweiz helfen könne. Er gehöre zu einer extrem vulnerablen Personengruppe und bitte das SEM darum, sein Asylgesuch nochmals zu überdenken und ihm eine Chance in der Schweiz zu geben, wo er von der Unterstützung des Cousins profitieren könne. Eventualiter sei die Verfügung des SEM wegen falscher Feststellung des Sachverhalts, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben.

7.

7.1 In der Eingabe vom 13. April 2021 wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dies müsse die Kassation der angefochtenen Verfügung zur Folge haben.

7.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt, wieso auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei. Es hat sich auch hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Vollzug seiner Wegweisung nach Italien als zulässig, zumutbar und möglich erweise und dies mit inhaltlich überzeugender (allerdings etwas unübersichtlich strukturierter) Begründung bejaht. Das SEM hat seine Verfügung so begründet, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und diesen sach-
gerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits aus seinen drei Eingaben an das Bundes-verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Einschätzung seiner Gefährdungssituation kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist abzuweisen.

8.

8.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich zuvor aufgehalten hat.

8.2 Den Akten zufolge ist dem Beschwerdeführer in Italien der subsidiäre Schutzstatus mit Aufenthaltstitel gewährt worden. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 8. Februar 2021 zugestimmt. Damit ist er eine Person mit internationalem Schutz mit einem Aufenthaltsrecht in Italien. Aufgrund dieses Schutzstatus wird es ihm möglich sein, sich zu gegebener Zeit um Verlängerung der noch bis (...) 2023 gültigen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2019 vom Juni 2020, S. 145 f.).

8.3 Das SEM ist bei dieser Sachlage zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. Fanny Matthey, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.

10.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen umzustossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).

11.
Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Lymphknoten-
Tuberkulose bleibt unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung festzuhalten, dass er die in der Schweiz begonnene medizinische Behandlung fortführen und abschliessen kann. Die Überstellung nach Italien wird erst nach Beendigung der Behandlung erfolgen und bei der Organisation der Überstellung wird dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

12.

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

12.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

12.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser mass-geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat und zu gegebener Zeit die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wird beantragen können. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refoulement-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.

12.4 Der medizinische Sachverhalt kann nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gegen
Belgien), §183, genannten "other very exceptional cases" subsumiert werden. Der Beschwerdeführer ist nicht so schwer erkrankt (und körperlich beeinträchtigt), dass bei ihm die ernsthafte Gefahr bestehen würde, im Falle der Rückschaffung nach Italien einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt zu sein. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund dessen, dass in Italien die medizinische Versorgung gewährleistet ist (vgl. etwa Urteil BVGer E-683/2021 vom 2. März 2021 E. 8.6).

12.5 Den vorliegenden Akten und namentlich den entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM der individuellen Situation des Beschwerdeführers bewusst ist und sich in seinem Entscheid auf die eingereichten ärztlichen Unterlagen abgestützt hat. Im angefochtenen Entscheid wurde ausdrücklich festgehalten, die im Zeitpunkt der Überstellung anstehenden Massnahmen situationsgerecht zu treffen, wobei auch der aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehenden Situation Rechnung getragen werde.

12.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

13.

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

13.2 Der Beschwerdeführer wird nach der Rückkehr nach Italien nicht in eine medizinische Notlage geraten. Italien ist an die Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26
[Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es bestehen keine Hinweise darauf, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen.

13.3 Im Bericht des (...)spitals vom 23. Dezember 2020 wurde bei ihm unter anderem "Schwerhörigkeit rechts bei Taubheit links seit Geburt"
diagnostiziert. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf wegen seiner Gehörlosigkeit - allenfalls unter Zu-hilfenahme der von der Vorinstanz in ihrer Verfügung erwähnten Hilfs-
organisationen für Gehörlose - an die italienischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Daran vermögen seine Aussagen, nach dem Verlassen des Camps habe er keine Unterkunft gefunden, auf der Strasse leben müssen und sich mehrheitlich allein täglich durchschlagen müssen, nichts zu ändern. Entgegen seiner Auffassung dürfte es dem Cousin auch ohne vertiefte Kenntnisse des italienischen Systems durchaus möglich sein, mitunter namentlich als Gehörlosendolmetscher und bei Bedarf vor Ort Hilfestellung zu leisten oder mindestens Erstkontakte mit Gehörlosenorganisationen zu knüpfen und dem Beschwerdeführer zu vermitteln. Schliesslich hat der Beschwerdeführer erwähnt, in Italien Landsleute getroffen zu haben, die ihm zwischendurch geholfen hätten und um deren Hilfe er nötigenfalls ebenfalls wieder angehen könnte.

13.4 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung demnach auch als zumutbar.

14.
Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG zu qualifizieren, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weil sich seine Beschwerdebegehren als aussichtslos erwiesen haben, sind die
materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Dieses Gesuch ist abzuweisen. Falls in der diesbezüglich nicht ganz eindeutig formulierten Eingabe vom 13. April 2021 ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestellt worden sein sollte, wäre demnach auch dieses abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.375
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.376

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.375
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.376

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.375
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.376

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG351;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG352.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).