E-5271/2014 - 2015-04-15 - Asyl - Asyl; Verfügung des BFM vom 18. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5271/2014

E-5732/2014

Urteil vom 15. April 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

(Verfahren E-5271/2014)

Parteien sowie

4. D._______,

(Verfahren E-5232/2014),

alle Irak,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 18. August 2014 / N (...) und
N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus Bagdad stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihr Herkunftsland eigenen Angaben zufolge am (...) Dezember 2013 in Richtung Türkei. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Istanbul seien sie via Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. Januar 2014 in die Schweiz gelangt, wo sie am 17. Januar 2014 um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Januar 2014 gaben sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Die Beschwerdeführerin 2 habe als ledige Frau als (...) beim Innenministerium gearbeitet, und der Beschwerdeführer 1 sei zur Zeit, in der Saddam Hussein noch an der Macht gewesen sei, als gewöhnlicher Soldat im Militär gewesen. Ihren Heimatstaat hätten sie verlassen, weil sie als Sunniten seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 bedroht seien, insbesondere auch wegen des typisch sunnitischen Vornamens ihres Sohnes. Als Folge dieser Behelligungen seien beide Kinder an Epilepsie erkrankt und die gesamte Familie sei durch die Umstände psychisch unter Druck geraten. Der Bedrohung durch die Schiiten hätten sie auch durch einen Umzug in ein sunnitisches Quartier nicht entgehen können, weshalb sie sich stattdessen jeweils bei verschiedenen Verwandten aufgehalten hätten. Drei Cousins des Beschwerdeführers 1 seien in Bagdad bereits getötet und ein Onkel sei verschleppt sowie gefoltert worden und daraufhin an einem Schlaganfall gestorben. Der Beschwerdeführer 1 habe im September 2013 einen Drohbrief erhalten, woraufhin er das Haus verlassen habe. Dennoch sei aber im Quartier nach ihm gefragt worden. Sein Geschäft habe er weiterführen können, weil er es gemeinsam mit einem Bekannten geführt habe. Die Kinder seien wegen ihrer Epilepsie in Behandlung gewesen und hätten Medikamente erhalten.

Der Beschwerdeführer 1 sei bereits einige Monate vor ihrer Ausreise in die Türkei gereist, weil er von dort die Weiterreise für sich und seine Familie nach Europa habe organisieren wollen. Er sei aber wieder in den Irak zurückgekehrt, da er keinen Schlepper gefunden habe, dem er habe vertrauen können.

B.
Am 24. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer zusätzlichen Befragung das rechtliche Gehör gewährt zu einer bei
den Akten liegenden und auf seinen Namen ausgestellten Karte eines Shoppingcenters in E._______. Dabei gab er an, er sei nie in Rumänien gewesen. In Bagdad gebe es allerdings verschiedene neue Firmen aus Rumänien, der Türkei oder Deutschland. Möglicherweise sei diese Karte von einer dieser Firmen ausgestellt worden.

C.
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Juli 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, weil sie bedroht worden seien, hätten sie nicht stets im angegebenen Quartier in Bagdad gewohnt. Die Lage der Sunniten im Irak sei untragbar und habe sich weiterhin verschärft. Zur Ausreise habe schliesslich geführt, dass sie seit langer Zeit von verschiedenen Gruppierungen bedroht worden seien und auch Drohbriefe erhalten hätten. Sie seien unter anderem deshalb Ziel der Schiiten, weil der Beschwerdeführer 1 früher - wie ein grosser Teil der irakischen Bevölkerung - bei der Baath-Partei Mitglied gewesen sei. Die ganze Situation habe sich schliesslich auf ihre Gesundheit ausgewirkt. Sie seien des Lebens in ständiger Angst überdrüssig geworden. Die Schiiten würden im Irak ihr Unwesen treiben, weshalb ein Leben dort nicht mehr möglich sei. Ansonsten sei ihnen persönlich nichts widerfahren, vielmehr seien sie aufgrund des psychischen Drucks ausgereist.

D.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. August 2014 (eröffnet am 21. August 2014) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer 1 am 16. September 2014 beim BFM für sich und seine Familie mit einer undatierten Formulareingabe "une demande de recours" ein, die in der Folge an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde.

F.
Am 24. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 forderte der Instruktionsrichter den volljährigen Sohn (Beschwerdeführer 4) zu einer Mitteilung auf, ob mit der Beschwerde seiner Angehörigen auch sein eigener - inhaltlich im
Wesentlichen identischer - Asylentscheid angefochten werden solle. Am 16. Oktober 2014 ging fristgerecht eine entsprechende Erklärung des Beschwerdeführers 4 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

H.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde die Vorinstanz eingeladen, zu beiden Beschwerdeverfahren eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 den arabischsprachigen Original-Todesschein seines Onkels zu den Akten.

J.
In ihren beiden Vernehmlassungen vom 6. November 2014 verwies die Vorinstanz in erster Linie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen. Zudem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass der eingereichten Todesurkunde des Onkels des Beschwerdeführers kein Beweiswert zukomme, zumal das Dokument keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung der Beschwerdeführenden enthalte.

K.
Am 10. November 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht einen an ihn und den Beschwerdeführer 3 gerichteten Drohbrief (im Original mit deutschsprachiger Übersetzung) sowie eine Kopie des Führerscheins des Beschwerdeführers 1 ein.

L.
Mit Verfügung vom 12. November 2014 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt, und sie erhielten die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

M.
In der Replik vom 28. November 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, der eingereichte Drohbrief sei ihnen im Irak von einem Nachbarn vor ihr Haus gelegt worden. Ein anderer Nachbar habe dies gesehen und ihn zum Elternhaus des Beschwerdeführers 1 geschickt. Dessen Eltern hätten mitgeteilt, dass der erste Nachbar Mitglied eine fanatischen religiösen Sekte und ihm deshalb alles zuzutrauen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.5 Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sind die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und ist darüber in einem Urteil zu befinden.

2.
Die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung gab die Vorinstanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Karte der (...) Shopping City seien unglaubhaft. Die verschiedenen Angaben der Beschwerdeführenden würden zahlreiche Widersprüche und nachgeschobene Erklärungsversuche aufweisen. Weil ein Sohn (Beschwerdeführer 3) zudem angegeben habe, er spreche Rumänisch, müsse bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführenden über längere Zeit in Rumänien aufgehalten hätten. Diese Einschätzung werde auch durch die unglaubhafte Schilderung des Reisewegs untermauert. Aus diesen Gründen könnten die geltend gemachten Gründe für die Ausreise aus dem Irak nicht geglaubt werden. Diese Annahme werde durch weitere unglaubhafte Angaben in Bezug auf den angeblich erhaltenen Drohbrief, die letzte Wohnadresse sowie die generelle Situation in Bagdad gestützt. Schliesslich vermöchten die eingereichten Beweismittel an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Zugehörigkeit zur sunnitischen Minderheit allein begründe keine Asylrelevanz. Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar gewesen, aus ihrem schiitisch geprägten Wohnquartier in ein Viertel ihrer Konfession zu ziehen.

3.2 Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen erneut darauf hin, die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien gesundheitlich beeinträchtigt und der erstere habe auch aufgrund seines typisch sunnitischen Vornamens Probleme im Irak. Ausserdem seien sie vom irakischen Staat erneut bedroht und als Anhänger Saddams bezeichnet worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

4.4 Die Verfolgungsmassnahmen geltend dann als gezielt, wenn sie die betreffende Person wegen ihrer Art treffen sollen und damit eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist. Ausserdem muss die Verfolgung derart ernsthaft und intensiv sein, dass ein menschenwürdiges Leben dadurch verunmöglicht wird (vgl. Walter Stöckli, Asyl, S. 521-588, Rz. 11.15 f., in: Ausländerrecht, Band VIII, 2. Aufl., Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Basel 2009).

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden machen in erster Linie geltend, sie hätten in einem schiitisch geprägten Stadtteil Bagdads gelebt und seien deshalb seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit von den Schiiten verfolgt worden. Weil sie Sunniten seien und der Beschwerdeführer 1 Mitglied der Baath-Partei gewesen sei, seien sie vor drei Jahren erstmals mündlich bedroht worden; in den Jahren 2010, 2013 und 2014 hätten sie drei Drohbriefe erhalten. Einen Umzug in ein sunnitisches Quartier in Bagdad hätten sie unterlassen, weil sie in ihrem eigenen Haus gelebt hätten und zudem auch in einem anderen Stadtteil weiterhin bedroht worden wären. In Bagdad seien alle Sunniten bedroht, und die Schiiten würden dort ihr Unwesen treiben.

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in BVGE 2008/12 festgestellt, dass die Region Bagdad als Gegend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten gilt und (Suizid-)
Anschläge, Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung der Stadt prägen. Die schiitischen Milizen und extremistische Gruppierungen stellen eines der grössten Sicherheitsprobleme im Zentralirak dar. Die Gewalttaten sind beziehungsweise waren insbesondere den beiden grossen rivalisierenden schiitischen Milizen, der Mahdi-Miliz unter Führung des radikalen Predigers Muqtada
as-Sadr und den Badr-Brigaden des Obersten Islamischen Rates im Irak (Supreme Islamic Iraqi Council, SIIC) unter der Führung von Abdalaziz
al-Hakim zuzurechnen. Die Mahdi-Miliz soll unter anderem im Raum Bagdad seit Februar 2006 für die Verschärfung der Gewaltspirale durch Anschläge gegen die sunnitische Bevölkerung gesorgt haben. Die Miliz ist sodann verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Sunniten, die zu Recht oder zu Unrecht dem Widerstand zugeordnet werden (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4, insbesondere E. 6.4.8.1).

Die amerikanische Offensive im Januar 2007 beinhaltete unter anderem Verhandlungen mit gemässigteren sunnitischen Aufständischen, um diese zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzungsmacht zu bewegen, sowie die verstärkte Einbindung sunnitischer Stämme in die Reihen der irakischen Sicherheitskräfte, in erster Linie der Polizei. Als Folge dieser Offensive und der konfessionellen Trennung vieler Viertel Bagdads war gegenüber dem Vorjahr vor allem im Raum Bagdad ein deutlicher Rückgang der ethnisch-konfessionellen Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu verzeichnen (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.5).

5.2.2 In den letzten Jahren hat sich die Situation erneut verschärft. Sowohl Gruppierungen sunnitischer Rebellen als auch schiitische Milizen organisieren sich neu. Ende 2012, als die irakischen Sicherheitskräfte den irakischen Finanzminister (sunnitischer Ethnie) und einen Grossteil seiner Belegschaft inhaftierten, gingen viele Sunniten, auch in den sunnitischen Gebieten Bagdads, zum Protest auf die Strasse (vgl. Crisis Group Middle East Report N°144 vom 14. August 2013, Make or Break: Iraq's Sunnis and the State, S. 2). Diese Proteste wurden von der schiitischen Regierung radikal aufgelöst, was sich entsprechend auf die angespannte Situation zwischen Schiiten und Sunniten auswirkte (vgl. United States Commission on International Religious Freedom [USCIRF], Annual Report 2014, undatiert, S. 64, abrufbar unter: http://www.uscirf.gov/sites/ default/files/USCIRF%202014%20Annual%20Report%20PDF.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Ausserdem hat sich die Situation durch die Bedrohung seitens des Islamischen Staates (IS) weiter verschärft. Schiitische Milizen nahmen den Platz der Irakischen Armee im Kampf gegen den IS ein, wodurch auch die sunnitische Bevölkerung zu leiden hat (The Soufran Group, The Fight the Islamic State Really Wants: Iraqi Shi'a, 21. Oktober 2014, http://soufangroup.com/tsg-intelbrief-the-fight-the-isla mic-state-really-wants-iraqi-shia/, abgerufen am 19. März 2015; Congressional Reserarch Service [ORS], The "islamic State" Crisis and U.S: Policy, vom 11. Februar 2015, S. 36, http://fas.org/sgp/crs/mideast/R43612. pdf, abgerufen am 19. März 2015).

5.2.3 Der Vormarsch des IS haben die kaum verheilten Wunden des Krieges vor acht Jahren zwischen Sunniten und Schiiten wieder aufgerissen. Im Grossraum von Bagdad ist die Zahl der Morde aus religiösen Motiven sowie der Entführungen gestiegen (vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ], Sunniten und Schiiten: Irak ist dem Untergang geweiht", vom 16. Juli 2014, http://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-naechsten-krieg-1.18344232, abgerufen am 19. März 2015). Die im Jahr 2014 wieder häufigeren Gewaltakte betreffen Personen mit unterschiedlichem ethnischem und religiösem Hintergrund. Trotz dieser Spannungen zieht weiterhin der Grossteil der Binnenvertriebenen in die irakische Hauptstadt, wo bereits viele schiitische und sunnitische Vertriebene leben. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration sind die Mehrheit der Binnenvertriebenen sunnitische Araber (International Organisation for Migration [IOM], Response to the IDP Crisis in Iraq 2015, vom Februar 2015, insbesondere S. 8; UK Home Office, Country Information and Guidance - Iraq: Internal relocation and technical obstacles, vom
24. Dezember 2014, S. 14, https://www.gov.uk/government/uploads/sys tem/uploads/attachment_data/file/390956/FINAL.CIG.Iraq.internalmovem ent.technicalobstacles.pdf, abgerufen am 19. März 2015).

5.2.4 Insgesamt lassen die konsultierten Quellen den Eindruck entstehen, dass in den verschiedenen (sowohl sunnitisch als auch schiitisch geprägten) Stadtteilen Bagdads interkonfessionelle Gewalt herrscht (vgl. UN Assistance Mission for Iraq [UNAMI] / Office of the High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Iraq: 11 September - 10 Dezember 2014, vom 23. Februar 2015, S. 24 ff., http://www.uniraq.org/images/humanrights/HRO_PoC Report%2011Sept-10Dec_FINAL_ENG_16Feb2015.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Die Einordnung der Gewalthandlungen und Bedrohungsszenarien gestaltet sich insofern nach wie vor als äusserst schwierig und komplex, als einer Vielzahl von Akteuren eine ebenso grosse Zahl von potenziellen Opfern dieser Gewalthandlungen gegenübersteht (vgl. bereits BVGE 2008/12 E. 6.4 m.w.H.).

5.3 In Anbetracht der vorliegenden Akten und der schwierigen aktuellen Lage in Bagdad ist nicht von einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden auszugehen:

5.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zwar davon ausgeht, Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regimes von Saddam Hussein gelten, könnten Opfer von Gewalthandlungen werden; eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung wird jedoch klar verneint. Es ist auch nicht davon auszugehen, sämtliche ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei seien von asylrelevanter Verfolgung bedroht (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3858/2013 vom 11. Dezember 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, nach Einmarsch der fremden Truppen hätten sie soziale und wirtschaftliche Diskriminierungen erlebt, weil damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staatspersonal ersetzt habe, entspricht dies allerdings durchaus den Kenntnissen des Gerichts.

5.3.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers 1 zufolge war er - wie damals ein gewisser Teil der irakischen Bevölkerung - lediglich einfaches Mitglied der Baath-Partei (vgl. Akten SEM, A45, F51 f.); er hatte insbesondere keine verantwortungsvolle Position innerhalb des Saddam-Staatsapparates inne. Somit ist aufgrund dieser Parteimitgliedschaft nicht von einer ernsthaften Gefahr künftiger asylrelevanter Verfolgung auszugehen.

5.3.3 Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG erlebt hätten. Es ist zwar unbestritten, dass die allgemeine Lage in Bagdad instabil und der Alltag von Gewalthandlungen geprägt ist, weshalb das Leben in dieser Stadt gewiss nicht einfach ist. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz auch den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden als unzumutbar qualifiziert und ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Aus ihren aktenkundigen Ausführungen geht jedoch nicht hervor, dass sie wegen ihrer Religion gezielt verfolgt worden wären. Der Beschwerdeführer 1 gab zu Protokoll, sie hätten ihren Herkunftsstaat verlassen, weil sie dieser Situation überdrüssig geworden seien und es in Bagdad nicht mehr zu ertragen gewesen sei (vgl. Akten SEM, A45, F24). Die geltend gemachten Nachteile beschränken sich faktisch auf Drohungen, und die Angaben zur Urheberschaft hinterlassen im Wesentlichen den Eindruck von Mutmassungen (vgl. Akten SEM, A45, F23: "Man kann sie nicht irgendeiner Spaltung, einer Gruppierung zuordnen, die kommen von Ausserhalb."; F24: "Ich wurde, wie vorhin gesagt, bedroht von den Assaib Al Haq [Leute des Rechtes] auch von den Hisbollah Milizen und von der Schiitischen Gruppierung Badir, die man auch Dawa nennt."; F28: "Das waren diese Assaib Al Haq, diese sind Schiiten aus dem Iran.").

5.3.4 Schliesslich mutet es merkwürdig an, dass die Beschwerdeführenden nach längeren Abwesenheiten angeblich jeweils wieder an ihren Wohnort inmitten eines schiitisch geprägten Stadtteils zurückkehrten, obschon sie in der Zwischenzeit beim Grossvater oder anderen Verwandten des Beschwerdeführers 1 in einem anderen Quartier Zuflucht gefunden hätten (vgl. Akten SEM, A45, F23; A5, S. 9). In diesem Zusammenhang leuchtet auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht ein, ein Wegzug in einen anderen Stadtteil hätte an der Bedrohungssituation nichts geändert; dies umso weniger als er selbst angab, besonders bedroht gewesen zu sein, gerade weil er in einem schiitisch geprägten Stadtteil gewohnt habe (vgl. Akten SEM, A45, F46 ff.).

5.3.5 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der BzP reisten die Beschwerdeführenden in den Jahren 2008 und 2009 nach Syrien, Anfang 2013 nach Jordanien und im April 2013 in die Türkei, von wo aus sie jeweils wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, drängt sich die Frage auf, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], gemäss welchen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen ist, wenn die betroffene Person sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatslandes stellt).

5.3.6 Schliesslich spricht gegen die Gezieltheit der Bedrohungen auch, dass im November 2014, mithin fast ein Jahr nachdem die Beschwerdeführenden ihr Haus verlassen hatten, erneut ein Drohbrief vor das Haus gelegt worden sei (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 28. November 2014). Dieses Vorbringen lässt sich auch mit der Aussage des Beschwerdeführers 1 kaum in Einklang bringen, er sei wohl ständig überwacht worden, weshalb er auch nach längerer Abwesenheit immer wieder bedroht worden sei, wenn er jeweils in sein Haus in Bagdad zurückgekehrt sei (Akten SEM, A45, F56).

5.4 Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten Sicherheitslage in Bagdad, erscheinen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen, als Ausdruck der allgemeinen Gewaltsituation. Eine gezielte und flüchtlingsrechtlich genügend intensive Verfolgung haben die Beschwerdeführenden nicht erlitten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern: Einerseits lassen die Todesumstände des Onkels (vgl. Akten SEM, A5, S. 9) und die angebliche Folter des Bruders des Beschwerdeführers 1 (vgl. Akten SEM, A45, F3 ff. und F25) keinen direkten Rückschluss auf die Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden zu. Andererseits lassen auch die in den vergangenen fünf Jahren erhaltenen Drohbriefe nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen.

6.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuchs abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Nachdem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der beiden vereinigten Verfahren den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-5732/2014 und E-5271/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Kosten der beiden vereinigten Verfahren von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951169.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.170
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG171 missachtet haben.172
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.173

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.