B-964/2014 - 2014-04-15 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-964/2014

Urteil vom 15. April 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______ S.A.,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Ersuchen vom 12. März 2012 wandte sich die British Columbia Securities Commission (nachfolgend: BCSC) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) und ersuchte sie um internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verdacht einer möglichen Marktmanipulation. So führe die BCSC eine Untersuchung durch betreffend den Handel von Aktien der B._______ Inc. (nachfolgend: B._______), einen in (...) am (...) gelisteten und in British Columbia meldepflichtigen Emittenten, wegen des Verdachts eines Verstosses gegen section 57 des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418.

Gemäss dem bisherigen Kenntnisstand sei das durchschnittliche tägliche Handelsvolumen der B._______-Aktien im Zeitraum vom 16. bis 29. Dezember 2010 über 6'000 mal höher gewesen als das durchschnittliche tägliche Handelsvolumen in den 30 Tagen zuvor, wobei in dieser Zeit über ein Konto der auf (...) domizilierten C._______ Inc. (nachfolgend: C._______) rund 36,4 Millionen Aktien verkauft und damit ein Erlös von rund CAD 12 Mio. erzielt worden sei. Der zeitgleiche Anstieg des Handelsvolumens sowie Aktienpreises sei auf Internetpromotionen durch Dritte zurückzuführen, wobei auch Investoren aus British Columbia gestützt auf diese Promotionen zu den Käufern der Aktien gehört hätten. In diesem Zusammenhang habe die D._______ Inc. der E._______ Inc. (nachfolgend: E._______) CAD 100'000.- bezahlt, damit diese die Aktien bewerbe. Gemäss Angaben der E._______ sei die Zahlung über ein (...)-Konto in (...) lautend auf den Namen der F._______ Ltd. (nachfolgend: F._______) erfolgt. Auf dem Amtshilfeweg eingeholte Informationen hätten ergeben, dass die F._______ kurz nach dem 29. Dezember 2010 zahlreiche Überweisungen von der C._______ erhalten und diese Gelder im Anschluss an verschiedene ausländische Gesellschaften, darunter die A._______ S.A. (Beschwerdeführerin), weiter transferiert habe.

Zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts ersuchte die BCSC die Vorinstanz um Übermittlung sämtlicher Kontoeröffnungsunterlagen inkl. aller damit zusammenhängender Dokumente, der monatlichen oder periodischen Kontoauszüge sowie der Belege zu sämtlichen Transaktionen für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 1. April 2011 betreffend dem Konto der Beschwerdeführerin bei der G._______ AG (heute: H._______ AG, nachfolgend: Bank), auf welches die Gelder der F._______ überwiesen worden seien.

A.b Mit Schreiben vom 21. März 2012 ersuchte die Vorinstanz die Bank um die Übermittlung der von der BCSC einverlangten Informationen. Diese kam dem Ersuchen mit Schreiben vom 26. März 2012 nach. Ihren Ausführungen bzw. den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass im relevanten Zeitraum drei Zahlungen in einer Gesamthöhe von rund USD 0,7 Mio. von F._______ bzw. eine Zahlung von rund USD 1 Mio. von C._______ auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgt sind. Im Weiteren wies die Bank darauf hin, dass nach dem relevanten Zeitraum drei weitere Zahlungen der F._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 2,6 Mio. erfolgt seien. Den eingereichten Unterlagen lassen sich zudem vier weitere Zahlungen der C._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 1 Mio. entnehmen. Als wirtschaftlich Berechtigter der Kontobeziehungen der Beschwerdeführerin wurde der am (...) geborene, in (...) wohnhafte (...) Staatsangehörige I._______ ausgewiesen.

A.c Mit Schreiben vom 16. April 2012 informierte die Vorinstanz die Bank dahingehend, dass nach Prüfung der eingereichten Akten die Gewährung der Amtshilfe und demzufolge die Weiterleitung der Daten und Unterlagen an die BCSC in Betracht gezogen werden müsse und bat die Bank unter anderem, die Beschwerdeführerin zu informieren und ihr mitzuteilen, dass diese die Vorinstanz bis am 4. Mai 2012 kontaktieren solle. Dabei habe die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung verzichte.

A.d Nach eingehender Korrespondenz hinsichtlich der zu übermittelnden Akten zwischen der im Laufe des Verfahrens mehrfach ihre Vertretung wechselnden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz beantragte Erstere mit Schreiben vom 9. August 2013 die Verweigerung der Amtshilfe an die BCSC, da diese zur Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei, kein genügender Anfangsverdacht bestehe und die Beschwerdeführerin bzw. I._______ als "unbeteiligte Dritte" zu gelten hätten.

A.e Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der BCSC statt. Sie beabsichtigt dieser im Rahmen der Amtshilfe Details hinsichtlich der elf Überweisungen der F._______ bzw. C._______ in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. bekannt zu geben, die zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 28. Juli 2011 auf das betreffende Bankkonto der Beschwerdeführerin erfolgt sind (Dispositiv-Ziff. 1.1). In diesem Zusammenhang sollen der BCSC die Kontoeröffnungsunterlagen inkl. Unterschriftenkarte(n), Name und Adresse des Kontoinhabers, Name, Adresse und Beruf der wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensverwaltungsmandate, Gründungsunterlagen sowie Unterlagen zu Vereinbarungen betreffend Anlagen usw., die periodischen Kontoauszüge vom 1. Oktober 2010 bis 1. April 2011 sowie Belege zu sämtlichen Transaktionen (Schecks, Ein- und Auszahlungen, Ein- und Ausgänge usw.) zwischen dem 1. Oktober 2010 und 1. April 2011 zugestellt werden (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im Weiteren wird die BCSC gebeten, die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und die zu übermittelnden Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") zu verwenden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterzuleiten (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich werden der Beschwerdeführerin auch die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 10'000.- auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4).

B.
Mit Beschwerde vom 24. Februar 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe sowie die Retournierung der Unterlagen an die Bank. Eventualiter sei dem Amtshilfeersuchen lediglich im für den von der BCSC explizit genannten Zeitraum (1. November 2010 bis 1. April 2011) nachzukommen und die Vorinstanz anzuweisen, gegenüber der BCSC einen ausdrücklichen Vorbehalt anzubringen, wonach diese keine Informationen oder Dokumente betreffend dieses Amtshilfeverfahren an andere Stellen im In- und/oder Ausland weiterleiten dürfe.

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin einleitend aus, dass die BCSC für die Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen hätte vielmehr durch den British Columbia Supreme Court gestellt werden müssen. Im Weiteren weise das Amtshilfeersuchen diverse Mängel auf: So sei die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet und es liege kein genügender Anfangsverdacht vor. Vielmehr beschränke sich das Amtshilfeersuchen auf pauschale Behauptungen hinsichtlich einer Marktmanipulation mittels Internetpromotionen, ohne dass dies mit Belegen dokumentiert werde.

Schliesslich sei die Beschwerdeführerin als "unbeteiligte Dritte" anzusehen, nachdem die BCSC zu keinem Zeitpunkt darauf eingehe, inwiefern die Beschwerdeführerin in die mögliche Marktmanipulation involviert gewesen sein soll und sie zu keinem Zeitpunkt mit Aktien der B._______ gehandelt habe. So sei die Beschwerdeführerin im Internetmarketing tätig und stelle in diesem Zusammenhang ihren Kunden zu kommerziellen Zwecken (auf Wunsch segmentierte) E-Mail-Adresslisten zu Verfügung, welche diese für gezielte elektronische Werbung verwenden können, da die Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adressen vorgängig einer Weiterverwendung durch Dritte zugestimmt hätten. Da es nicht einfach sei, solche E-Mail-Adressen in grosser Menge zur Verfügung zu stellen, würden dafür hohe Preise bezahlt. Die Beschwerdeführerin habe im Sommer 2010 mit der J._______ bzw. der K._______ entsprechende Verträge abgeschlossen, wobei die Kaufpreise von der C._______ bzw. der F._______ überwiesen worden seien, da die beiden Kunden jeweils als Agenten der letztgenannten beiden Unternehmen gehandelt hätten. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. seien zwischen dem 21. Oktober 2010 und dem 28. Juli 2011 in insgesamt elf Tranchen erfolgt. Da sich das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin nur auf die Lieferung der E-Mail-Adressen beschränke, habe sie zu keinem Zeitpunkt Kenntnis davon, zu welchem Zweck ihre Kunden die Adressen verwenden würden. Folge man der Argumentation der BCSC habe dies zur Folge, dass automatisch jeder der (Mit-)Täterschaft verdächtigt werde, der mit einer der Marktmanipulation verdächtigten Person eine Geschäftsbeziehung unterhalte und von dieser eine Bankzahlung erhalten habe.

C.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Sie führt dabei aus, dass die BCSC unstreitbar zuständig sei, da die Zuständigkeit des British Columbia Supreme Court lediglich gegeben sei, wenn die BCSC eine Person ausserhalb von British Columbia einvernehmen wolle. Nicht gefolgt werden könne der Beschwerdeführerin auch dahingehend, dass kein genügender Anfangsverdacht vorliege bzw. die Vertraulichkeit nicht gewährleistet sei. So seien die entsprechenden Vorbehalte angebracht worden und es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die BCSC die zu übermittelnden Informationen entgegen dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip verwenden werde.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei diese zudem nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. So beschränke sich eine Untersuchung hinsichtlich einer möglichen Marktmanipulation nicht nur auf diejenigen Personen, die direkt mit den entsprechenden Aktien gehandelt hätten, sondern erfasse auch die dahinterstehenden Finanzströme. Daher sei die Beschwerdeführerin in die Vorgänge involviert und somit keine "unbeteiligte Dritte". Schliesslich sei auch der Eventualantrag hinsichtlich einer zeitlichen Beschränkung der Amtshilfe auf den im Ersuchen explizit genannten Zeitraum abzulehnen. So seien die zusätzlich zu übermittelnden Informationen für die Untersuchung der BCSC zweckdienlich, wodurch die spontane Amtshilfe zulässig sei.

D.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 28. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und beharrt dabei auf ihren Positionen. Ergänzend bringt sie hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der BCSC vor, dass es entgegen der Ansicht der Vorinstanz für die Begründung der Zuständigkeit des British Columbia Supreme Courts nicht erst einer Einvernahme bedürfe, sondern dass von der entsprechenden Kompetenznorm alle Untersuchungshandlungen gegenüber einer Person ausserhalb von British Columbia erfasst würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 BEHG. Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 44 ff . VwVG).

2.

2.1 Unter Berufung auf section 175 des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418 (nachfolgend: Securities Act) macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die BCSC für die Beschaffung von Beweismitteln gegenüber Personen ausserhalb von British Columbia nicht zuständig sei. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen hätte vielmehr durch den British Columbia Supreme Court gestellt werden müssen. Zudem sei auch die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet.

2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip).

2.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public - grundsätzlich kein Anlass besteht, an Erklärungen anderer Staaten und deren Richtigkeit zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2 m.w.H.).

2.4 Wie dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 BEHG klar entnommen werden kann, wird für die Leistung von Amtshilfe vorausgesetzt, dass es sich beim Adressaten um eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde handelt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die BCSC eine Behörde im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. BVGE 2010/26 E. 3).

Aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip folgt, dass die Vorinstanz den Ausführungen einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, innerstaatlich für die Stellung des Amtshilfeersuchens zuständig zu sein, grundsätzlich Glauben zu schenken und die behauptete Zuständigkeit nicht durch eigene Recherchen zu überprüfen hat. Ausnahmen von diesem Grundsatz wären lediglich dann denkbar, wenn die Unzuständigkeit dermassen offensichtlich ist, dass kein Zweifel an einer fehlenden Zuständigkeit besteht oder - wie bereits ausgeführt - bei einem offenbaren Rechtsmissbrauch oder wenn sich anderweitige berechtigte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public stellen.

Im vorliegenden Fall vermögen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gesetzesbestimmungen keine derartigen Gründe für ein Abweichen vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip bzw. insbesondere auch nicht eine offensichtliche Unzuständigkeit darzulegen (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch subsection 1 von section 169.1 Securities Act bzw. subsections 3, 6 (a) und 8 von section 175 Securities Act). Es bestand denn auch für die Vorinstanz keinerlei Anlass, an der Zuständigkeit der BCSC zur Stellung des Amtshilfeersuchens zu zweifeln.

2.5 Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Vertraulichkeit nicht ausreichend gewährleistet sei, da die BCSC in ihrem Ersuchen ausführe, die übermittelten Informationen allenfalls an "self-regulatory organizations subject to our oversight" weiterzuleiten, so übersieht sie hierbei, dass die BCSC die übermittelten Informationen gemäss klarem Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG an andere Stellen weiterleiten darf, sofern diese ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet werden. Entscheidend ist somit allein der Zweck. Gemäss ständiger Praxis ist es dabei Sache der ersuchenden Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass das Spezialitätsprinzip von allen Stellen beachtet wird, an welche die übermittelten Informationen weitergeleitet werden (Hans-Peter Schaad, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 38, Rz. 128). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Einhaltung des Vertraulichkeitsprinzips - dem klaren Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG folgend - lediglich bei der ersuchenden Behörde zu überprüfen hat, nicht aber bei denjenigen Behörden, an welche die Informationen weitergeleitet werden (vgl. auch Botschaft zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 10. November 2004, BBl 2004 6747, 6765).

Vorliegend sicherte die BCSC in ihrem Ersuchen die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz enthält in Ziff. 2 des Dispositivs die entsprechenden Vorbehalte. Dabei wird die BCSC zudem ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler der vorgängigen Zustimmung der Vorinstanz bedürfe. Die Einhaltung dieser Bedingung wiederum wurde von der BCSC bereits vorgängig in ihrem Ersuchen zugesichert. Für einen zusätzlichen Vorbehalt wie ihn die Beschwerdeführerin eventualiter vorschlägt besteht kein Raum. So ist die BCSC Mitglied des "Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO-MMoU) und es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die BCSC die zu übermittelnden Informationen entgegen dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip verwenden wird. Nach ständiger Rechtsprechung sind daher vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.

2.6 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessenden Vermutungen, dass die BCSC als zuständig für die Stellung des Amtshilfeersuchens zu erachten ist und sie die ihr aus dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften.

3.
Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihrer Beschwerde vor, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. dass sie im Falle einer gegenteiligen Ansicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen sei.

3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang einerseits ein konkreter Anfangsverdacht bestehen und andererseits ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind ("unbeteiligte Dritte"), unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG).

3.2

3.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1 m.w.H.).

3.2.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Voraussetzung eines genügend konkreten Anfangsverdachtes gegeben ist.

Wie dem Ersuchen der BCSC vom 12. März 2012 entnommen werden kann, geht sie von einem Verstoss gegen section 57 Securities Act ("Manipulation and fraud") aus, welcher vorsieht:

A person must not, directly or indirectly, engage in or participate in conduct relating to securities or exchange contracts if the person knows, or reasonably should know, that the conduct

(a) results in or contributes to a misleading appearance of trading activity in, or an artificial price for, a security or exchange contract, or

(b) perpetrates a fraud on any person.

Konkret geht die BCSC zusammengefasst davon aus, dass mittels Internetpromotionen künstlich eine markttechnisch nicht gerechtfertigte Nachfrage nach B._______-Aktien erzeugt wurde, die innert weniger Tage zu einem Kurssprung führte. Dieser wiederum wurde von Aktionären genutzt, um umfangreiche Eigenbestände abzubauen und die entsprechenden Gewinne zu realisieren. Die BCSC vermutet im Weiteren eine Beziehung zwischen diesen Aktionären und den Urhebern der Internetpromotionen.

Im Rahmen ihres Ersuchens nannte die BCSC die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen und legte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, ausreichend dar. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausreicht, dass die ersuchende Behörde die ihrem Anfangsverdacht zugrunde liegenden Sachverhaltsmomente substantiiert. Konkrete schriftliche Beweismittel wie beispielsweise die jeweiligen Internetpromotionen sind darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.4.2). Auch erscheint es nicht willkürlich, wenn die BCSC bezüglich des Handels der B._______-Aktien Nachforschungen anstellt. So ist dem betreffenden (...)-Chart ([...]) zu entnehmen, dass das tägliche Handelsvolumen der B._______-Aktien zwischen dem 2. April 2007 und dem 15. Dezember 2010 - sofern überhaupt vorhanden - verschwindend gering war (zwischen 0 und maximal 342'000 Aktien), dann jedoch zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 11. Februar 2011 konstant im Millionenbereich verharrte, mit einem Höhepunkt von über 120 Mio. Aktien am 29. Dezember 2010. Der jeweilige Tagesschlusskurs stieg dabei zwischen dem 15. und 30. Dezember 2010 sprunghaft von USD 0.07 auf USD 0.397 an (mit maximalem Tageshoch von USD 0.52 am 29. Dezember 2010) und sank in den darauffolgenden Tagen sogleich wieder auf USD 0.198 (3. Januar 2011), um sich in der Folge mit sinkender Tendenz weiterzuentwickeln. Bei "Pennystock"-Aktien wie die B._______-Aktie eine darstellt, müssen solche Entwicklungen schon beinahe zwangsläufig Anlass zu Nachforschungen geben, ist es doch notorisch, dass solche Aktien aufgrund ihres oftmals sehr geringen Handelsvolumens nicht selten das Zielobjekt einer Marktmanipulation werden, dies insbesondere auch in der Form des sog. "Scalpings" (vgl. dazu auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5903/2013 und B-5905/2013 vom 10. Dezember 2013, jeweils E. 3.2.2 m.w.H.). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, wird sich die BCSC darüber auszusprechen haben, ob vorliegend tatsächlich eine unerlaubte Marktmanipulation stattgefunden hat oder ob der Kursverlauf der Aktie der Logik des Marktes entsprach (vgl. nachfolgend E. 3.3). Es ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts dienlich sein können. Ist doch insbesondere unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zur vermuteten Marktmanipulation Überweisungen seitens zweier Hauptbeteiligter im Verfahren der BCSC erhalten hat (vgl. dazu auch BVGE 2011/14 E. 5.3.2 m.w.H. sowie nachfolgend E. 3.3).

Vorliegend stellen der Kursverlauf in Kombination mit der Entwicklung des Handelsvolumens der B._______-Aktie genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Auch liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor bzw. werden solche von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht, dass die von der BCSC behaupteten Sachverhaltselemente lediglich fingiert sind. Schliesslich sind die ersuchten Informationen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein.

3.3 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich deren Argumentation, dass sie als "unbeteiligte Dritte" anzusehen sei.

Im Zusammenhang mit einer Untersuchung hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Marktmanipulation durch falsche und/oder irreführende Informationen beschränkt sich die Untersuchungsbefugnis einer Aufsichtsbehörde nicht bloss auf die Identifizierung derjenigen Personen, die mit entsprechenden Aktien gehandelt oder die entsprechenden (Falsch-)
Informationen erstellt und/oder verbreitet haben. Vielmehr sind alle Personen in die Untersuchung mit einzubeziehen, die in irgendeiner Art und Weise an der Marktmanipulation mitgewirkt haben. Dies umfasst insbesondere auch diejenigen Personen, die im Hintergrund für die entsprechenden Planungen verantwortlich zeichneten und/oder finanziell von den entsprechenden Manipulationen profitiert haben. Unabdingbar für die Verfolgung dieser Hintermänner ist dabei die Nachverfolgung der entsprechenden Finanzströme.

Wenn die Beschwerdeführerin nun ausführt, dass so automatisch jeder der (Mit-)Täterschaft verdächtigt werde, der mit einer der Marktmanipulation verdächtigten Person eine Geschäftsbeziehung unterhalte und eine Bankzahlung erhalten habe, so übersieht sie dabei, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Amtshilfe nicht darüber auszusprechen hat, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist (vgl. zuvor E. 3.2). Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (vgl. BVGE 2007/28 E. 5 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 21. Oktober 2010 bis 28. Juli 2011 von Seiten der F._______ bzw. C._______ elf Überweisungen in einer Gesamthöhe von rund USD 5,3 Mio. erhalten hat und diese Transaktionen weder grundlos noch ohne Wissen der Beschwerdeführerin erfolgt sind. Die Überweisungen erfolgten nicht nur seitens zweier Hauptbeteiligter im Verfahren der BCSC, sondern sie erfolgten - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - auch noch in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zur vermuteten Marktmanipulation (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.1 m.w.H.). Dass die Überweisungen sowohl vor als auch nach dem relevanten Zeitraum erfolgt sind, ist für die Beantwortung der sich vorliegend stellenden Fragen irrelevant. Die Beschwerdeführerin ist daher im Sinne des Amtshilferechts als in die Vorgänge involvierte Partei und nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. Die Frage, ob diese Überweisungen ihre Grundlage in einer ordentlichen Geschäftsbeziehung der Parteien untereinander hatten, wird von der BCSC zu klären sein. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente genügen nicht, um den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften.

4.
Schliesslich kann auch dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Amtshilfe lediglich auf den von der BCSC im Ersuchen explizit genannten Zeitraum zu beschränken, nicht gefolgt werden.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts befugt, zusätzliche Informationen, die direkt mit dem Amtshilfegesuch in Zusammenhang stehen, spontan zu liefern, wenn diese aufsichtsrechtlich relevant sind (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.6 m.w.H.; sog. ergänzende spontane Amtshilfe).

Die zusätzlichen Informationen, welche die Vorinstanz im Rahmen dieser spontanen Amtshilfe liefern möchte, betreffen die Beschwerdeführerin, die F._______ und die C._______ und legen dar, dass es sowohl vor (21. bis 27. Oktober 2010) als auch nach (18. bis 28. Juli 2011) dem von der BCSC in ihrem Ersuchen angeführten Zeitraum (1. November 2010 bis 1. April 2011) zu Geldüberweisungen von der F._______ bzw. der C._______ auf das Konto der Beschwerdeführerin gekommen ist. Aufgrund der beteiligten Parteien, des Inhalts der Informationen sowie der zeitlichen Nähe zum im Ersuchen angeführten Zeitraum, ist es nicht auszuschliessen, dass diese für das Verfahren der BCSC von Bedeutung sein können. Auch legt die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde keinerlei Gründe dar, welche die Irrelevanz der Informationen belegen würden. Die Leistung von spontaner Amtshilfe ist daher im von der Vorinstanz vorgesehenen Ausmasse zulässig.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die BCSC als zuständig für die Stellung des Amtshilfeersuchens zu erachten ist und davon auszugehen ist, dass diese die ihr aus dem Vertraulichkeits- bzw. dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird. Im Weiteren sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben. So liegt insbesondere ein genügend konkreter Anfangsverdacht vor und die Beschwerdeführerin ist nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. Schliesslich ist festzustellen, dass auch die Leistung von spontaner Amtshilfe im von der Vorinstanz vorgesehenen Ausmasse zulässig ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [3 Ordner])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Versand: 15. April 2014

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.