E-6015/2009 - 2010-04-15 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. September 2009 / 525 894

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6015/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. April 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______, Äthiopien,
vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. September 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte auf dem See- und Landweg am 20. April 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung im B._______ fand am 27. April 2009 und die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM in C._______ am 30. April 2009 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer eingangs darauf aufmerksam, dass er die Schweiz von der Schule kenne und wisse, dass dieses Land die Menschenrechte beachte. Sein Vater sei im Jahre (...) zusammen mit anderen Mitgliedern und Sympathisanten der D._______ hingerichtet worden. Im Jahre (...) sei er von der Bundespolizei festgenommen und zusammen mit anderen, der Unterstützung der D._______ verdächtigten Personen zu einer Schlucht geführt worden, wo man einige angeschossen und ihn mit dem Sturmgewehr so lange geschlagen und mit den schweren Soldatenstiefeln getreten habe, bis er ohnmächtig geworden sei. Er sei erst wieder in einem Polizeispital zu sich gekommen und habe dort (...) Monate gepflegt werden müssen. Bei einem zweiten Spitalaufenthalt habe man ihm dann eine Hüftprothese eingebaut. Im Jahre (...) habe man seinen Bruder festgenommen und in E._______ mit vielen anderen (...) zusammen hingerichtet. Als seine Mutter sich nach der Leiche des Bruders habe erkundigen wollen, sei sie von den Beamten derart mit Füssen getreten und geschlagen worden, dass sie später Blut erbrochen habe und nach (...) Tagen gestorben sei. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Trotz mehrerer Aufforderungen durch das BFM reichte der Beschwerdeführer bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere ein.

B.
Mit Verfügung vom 10. September 2009 - der früheren Rechtsvertretung eröffnet am 15. September 2009 - trat das Bundesamt in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden. Es müsse dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass er sich in jedem Gast- beziehungsweise Asylland rechtsgenüglich zu identifizieren habe. Seine Behauptung, die Identitätskarte sei einem Hausbrand zum Opfer gefallen, müsse aufgrund seiner unglaubhaften Angaben im Asylpunkt von der Hand gewiesen werden. Unglaubhaft seien auch die Vorbringen zu den Reiseumständen. So wolle er zum Beispiel nicht wissen, an welchen Ort das Schiff ihn in Italien gebracht und wo er eine Woche lang verbracht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf andere als die geltend gemachte Art und Weise nach Europa beziehungsweise in die Schweiz gelangt sei, und dass er ein gültiges Reisedokument mit sich geführt habe, welches er den Asylbehörden vorenthalte, um seine tatsächliche Identität zu verschleiern beziehungsweise um einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden seien offenkundig haltlos, sei er doch nicht imstande gewesen, diese schlüssig und substanziiert vorzutragen. Seine Aussage, die Federal Police (FP) habe ihm bei der Misshandlung in der Schlucht das Hüftgelenk gebrochen und später die Behandlungskosten für die im Polizeispital eingesetzte Prothese übernommen, sei zudem völlig realitätsfremd. Sein geltend gemachtes politisches Engagement für die D._______ - Teilnahme an allen Anlässen und Verteilen von Flugblättern - müsse überdies stark angezweifelt werden, da er einerseits über diese Bewegung wenig gewusst und anderseits bei der Erstbefragung ausgesagt habe, politisch nicht tätig gewesen zu sein. An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermöge auch die Beeinträchtigung seiner Hüfte nichts zu ändern; es sei davon auszugehen, dass diese eine andere Ursache als die angegebene habe. Die äthiopische Regierung verfolge keine Politik der systematischen Diskriminierung der verschiedenen Ethnien, weshalb allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung geschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und aufgrund der Aktenlage seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich.

Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem zulässig, möglich und auch zumutbar. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in einem äthiopischen Spital an der Hüfte operiert worden sei und eine Gelenkprothese implantiert erhalten habe, werde davon ausgegangen, die medizinische Versorgung sei dort auch weiterhin gewährleistet. Er verfüge über eine gute Schulbildung und habe nach eigenen Angaben keine finanziellen Probleme im Heimatstaat gehabt. Weil seine Asylvorbringen unglaubhaft ausgefallen seien, könnte auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Tötung seiner Familienangehörigen nicht geglaubt werden, weshalb vielmehr vom Vorhandensein eines familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2009 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, das Asylgesuch im ordentlichen Verfahren zu prüfen, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

Als Beweismittel wurden der Beschwerde eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Gesundheitsversorgung; (...)" vom 18. September 2009 und ein ärztliches Zeugnis vom 22. September 2009, gemäss welchem eine Operation geplant werde, beigelegt.

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung durch seine Rechtsvertreterin.

Zur Stützung seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege reichte er eine Fürsorgebestätigung der F._______ vom 22. September 2009 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt gleichzeitig fest, dieser dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Eingabe vom 24. September 2009 liess die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Gericht den in der Beschwerde angekündigten Arztbericht der (...) Psychiatrie vom 23. September 2009 zukommen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Arztbericht von F._______ innert angesetzter Frist nachzureichen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht zwei Arztberichte von F._______ vom 17. respektive 22. September 2009 ein und liess dem Gericht zusätzlich die Bestätigung des Eintritts- und Operationstermins sowie die Patientenanmeldung zukommen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2009 stellte das BFM in Abrede, dass die in den Arztberichten aufgeführten psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers von den von diesem geltend gemachten Verfolgungserlebnissen abzuleiten seien. Das Bundesamt rege jedoch an, in etwa drei Monaten einen weiteren aktuellen Bericht bezüglich seiner Hüftprobleme und einen aktuellen Bericht über seinen psychischen Gesundheitszustand einzuholen.

I.
Mit Eingabe vom 10. November 2009 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einen weiteren Arztbericht des H._______ vom 23. Oktober 2009 und ihm Rahmen der Replik vom 1. Dezember 2009 einen Bericht der I._______ vom 27. November 2009 ein.

J.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 gab der Instruktionsrichter - nachdem der Beschwerdeführer dem Gericht mit Eingabe vom 23. Februar 2010 aktuelle Arztberichte vom 15. Dezember 2009 und 4. Februar 2010 zu seinem physischen und psychischen Gesundheitszustand eingereicht hatte - der Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen oder eine neue Verfügung zu erlassen.

K.
Mit Verfügung vom 8. März 2010 zog das BFM seinen Entscheid vom 10. September 2009 teilweise in Wiedererwägung und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme.

L.
Mit Telefax vom 23. März 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf Hinweis des Gerichts gemäss Ersuchen eine Kostennote zu den Akten.

M.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 1. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Rechnung der (...) Psychiatrie vom 23. März 2010 zum Ausweis weiteren Beschwerdeaufwandes nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft - sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen - und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind (BVGE 2007/8 E. 2.1).

Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird von der Vorinstanz materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht. Wie vom BFM in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, liegen dafür keine entschuldbaren Gründe vor. Der Beschwerdeführer gab an, seine Identitätskarte bei einem Hausbrand im Jahre (...) verloren (Akten BFM A 1/11 S. 4 und A 8/18 S. 3 F8), und Äthiopien im (...) ohne Reise- oder Identitätspapiere verlassen zu haben (A 1/11 S. 7). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nach dem Verlust seiner Identitätskarte keine neue ausstellen liess und sich auch in der Schweiz nicht um die Beschaffung gültiger Papiere bemühte (A 1/11 S. 5). Aufgrund seiner realitätsfremden Ausführungen, er sei sowohl auf dem See- als auch auf dem Landweg ohne Reise- oder Identitätspapiere gereist und habe Sizilien mit dem Auto verlassen, muss davon ausgegangen werden, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält.

3.2 Im Weiteren ist mit der Vorinstanz einigzugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. So entbehrt es - um ein drastisches und zugleich bezeichnendes Beispiel zu nennen - jeglicher Logik, dass er nach den schweren Misshandlungen durch die Polizei ausgerechnet in einem Polizeispital und auf deren Kosten (...) Monate gepflegt wurde und in einer zweiten Operation sogar eine Hüftprothese eingesetzt erhielt (A 8/18 S. 8 F63). Ausserdem fällt bei der Durchsicht der Protokolle auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers äusserst unsubstanziiert und allgemein ausgefallen sind. So war er auch auf mehrmaliges Nachhaken hin nicht imstande, detaillierte Angaben zum Ablauf der Festnahme und der anschliessenden Misshandlung zu machen und erklärte dies mehrmals damit, er finde keine Worte, um das Erlebte zu schildern (A 8/18 S. 12). Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, konnte er sich doch in seiner Muttersprache äussern und hätte er lediglich tatsächlich Erlebtes wiedergeben müssen. Es hätte ihm ein Bedürfnis sein und leicht fallen müssen, das Geschehnis vor dem Hintergrund seines Asylgesuches und eingangs erwähnten Hinweises, dass er die Schweiz als Land, welches die Menschenrechte achte, kenne, in seinen Einzelheiten zu schildern. Der Einwand der Rechtsvertreterin, dieses Aussageverhalten werde durch die diagnostizierte (...) erklärt, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer äusserte sich nämlich in auffälliger Weise durchgehend unbestimmt und oberflächlich und nicht nur bezüglich der vorgebrachten Misshandlung durch die Polizei. So gab er beispielsweise auch an, sich nicht mehr an den Monat erinnern zu können, als sein Haus niedergebrannt worden sei (A 8/18 S. 3 F9). Obwohl er sich nach eigenen Aussagen an-schliessend bei einigen Bekannten in J._______ aufgehalten haben will, nannte er in der Folge, nach mehrmaligem Ausweichen, nur gerade zwei Personen, wobei die eine in K._______ und nicht in J._______ wohnte (A 8/18 S. 4 f.). Weiter konnte er auch nicht einmal ungefähr angeben, wann und für wie lange er das zweite Mal im Spital gewesen und wer der behandelnde Arzt gewesen ist (A 8/18 F58 f und F65). Den Namen des Spitals konnte er bei der Erstbefragung ebenfalls noch nicht benennen, und dies obwohl er offenbar mehr als (...) dort verbrachte (A 1/11 S. 6). Seltsam mutet zudem an, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung noch angab, er sei im Jahr (...) zusammen mit seinem Bruder verhaftet worden, diesen jedoch bei der Anhörung in diesem Zusammenhang nicht erwähnte und sich jeweils dann, wenn es darum ging, persönlich Erlebtes vorzutragen, auf allgemeine Angaben beschränkte. So sagte er etwa auf Aufforderung der
Befragerin, die Misshandlungen detaillierter zu beschreiben: "Ich habe schon gesagt, dass ich mit Füssen und dem Sturmgewehr...die sind inhuman. Die wissen nicht mal wie man einen Menschen behandeln kann" oder :"Es ist bekannt, wie brutal FP-Polizisten sind, wie brutal sie Leute schlagen" (A 8/18 S. 12 F109 und F112). Ein solches Aussageverhalten lässt sich aber ebensowenig mit einer (...) erklären wie die aufgetretenen Widersprüche. So erwähnte er denn auch bei der Erstbefragung nur eine Operation (A 1/11 S. 5), machte bei der Anhörung jedoch geltend, er sei zweimal im Spital gewesen und hätte erst bei der zweiten Operation eine Hüftprothese eingesetzt erhalten (A 8/18 S. 8 F60).

Für die weiteren Widersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.

3.3 In der Beschwerde wird von der Rechtsvertreterin weiter gerügt, die Befragerin sei in der Anhörung nicht auf die physischen Probleme des Beschwerdeführers eingegangen, obwohl dieser wiederholt auf seine Verletzungen und starken Schmerzen hingewiesen habe. Sie hätte einen Augenschein der Verletzung nehmen und weitere diesbezügliche Abklärungen in die Wege leiten sollen. Indem sie dies nicht gemacht habe, habe sie zu Unrecht einen angebotenen Beweis nicht abgenommen und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Gleichzeitig sei damit der Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass medizinische Abklärungen - abgesehen von ganz aussergewöhnlichen, hier nicht vorliegenden Fallkonstellationen, in denen medizinische Aspekte geeignet sind, sich unter dem Blickwinkel von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszuwirken - die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen und damit unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant sind. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-423/2009 vom 8. Dezember 2009 wurde nämlich festgehalten, dass der Begriff der "Wegweisungsvollzugshindernisse" von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, die sich auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) auswirken können. Dies hat zur Folge, dass die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 83 Abs. 2 oder Abs. 4 AuG (Möglichkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Vollzugs) nicht zum Eintreten auf das Asylgesuch einer aus unentschuldigten Gründen papierlosen Person führt (vgl. a.a.o. E. 5-8).

Im vorliegenden Fall stand nach der Anhörung aufgrund der - wie oben dargelegt - unglaubhaft ausgefallenen Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass die vorgebrachten physischen und psychischen Beschwerden kaum von der geltend gemachten Misshandlung durch die Polizei herrühren. Damit durfte die Vorinstanz im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine medizinische Abklärung im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verzichten, wäre sie schliesslich von vornherein nicht geeignet gewesen, die zahlreichen Widersprüche in den Asylvorbringen aufzulösen und das völlig unlogische Verhalten der äthiopischen Behörden zu erklären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder ein für die Beurteilung des Asylgesuches unvollständiger Sachverhalt liegt bei dieser Sachlage nicht vor.

Eine andere Frage ist, ob das BFM verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges medizinische Abklärungen zu veranlassen, da der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung deutlich auf seine physischen und psychischen Probleme hinwies. Dies kann vorliegend jedoch offengelassen werden, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm und allfällige diesbezügliche Mängel damit behoben worden sind.

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Identitätsdokumenten habe angeben können, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht erforderlich seien, zu bestätigen ist. Das BFM ist somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Mit Verfügung vom 8. März 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen, so dass die Anordnungen des Bundesamtes betreffend den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) unter diesen Umständen gegenstandslos geworden sind.

Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes insofern gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 10. September 2009 im Umfange des Vollzugs der Wegweisung beantragt wurde. Es erübrigt sich daher, auf die Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges und insbesondere auf die erhobene Rüge der unterlassenen medizinischen Abklärungen durch das BFM einzugehen (vgl. Erw. 3.3).

5.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG).

Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2009 ist demzufolge im genannten Umfang zu bestätigen, die Beschwerde entsprechend im genannten Umfang abzuweisen und hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

6.
6.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihm bei diesem Ausgang des Verfahrens die hälftigen Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)]. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit im Eventualbegehren durch die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM herbeigeführt wurde. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist folglich eine wegen des nur teilweisen Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Der von der Rechtsvertreterin am 23. März 2010 eingereichten Kostennote ist ein Aufwand von Fr. 2232.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entnehmen, was angesichts der Komplexität des Falles als angemessen gelten kann. Was den in Form einer Rechnung der (...) Psychiatrie vom 23. März 2010 geltend gemachten Beschwerdeaufwand von Fr. 206.55.- betrifft, so ist dieser vorliegend aufgrund der speziellen Konstellation des Falles im Rahmen der Parteientschädigung zu berücksichtigen. Die entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung ist daher auf Fr. 1220.- (gerundet) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1220.- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7