E-383/2021 - 2021-03-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-383/2021

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, mit letztem offiziellem Wohnort in B._______ (Provinz C._______), verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am (...) 2020 illegal und gelangte nach einer Reise über verschiedene Länder am 2. November 2020 in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Die Personalienaufnahme fand am 9. November 2020 statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten: 1080266 [nachfolgend A]-9/7) und am 21. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen befragt (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A25/12; nachfolgend A25).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, 2016 habe er D._______ (N.) kennen gelernt und sie hätten heiraten wollen. Die Familie von N. sei aber gegen eine Ehe gewesen, weil es bei ihnen üblich sei, den Cousin oder die Cousine zu heiraten. Er habe dann vor der Hochzeit Drohungen per Telefon erhalten und E._______ (S.), ein Cousin mütterlicherseits und Verehrer von N., habe am Hochzeitstag versucht, N. daran zu hindern, ihr Elternhaus zu verlassen. Trotzdem hätten er und N. am (...) 2016 geheiratet und sie seien danach in die Nähe seiner Eltern in eine Eigentumswohnung gezogen. Nach der Hochzeit habe er weiterhin Drohungen erhalten. Die ganze Verwandtschaft von N., auch ihre Mutter, seien auf der Seite von S. gestanden und hätten ihn und N. ständig schikaniert und belästigt. N. sei aus Angst nicht mehr zu ihren Eltern gegangen, bis sie sich am (...) 2018 anlässlich der Neujahrsfeier zum ersten Mal nach der Heirat gewagt habe, sie zu besuchen. Ihre Familie habe ihr dann die Rückkehr nicht mehr erlaubt und ihn mit verschiedenen Mitteln gezwungen, sich von N. scheiden zu lassen. So habe die Familie von N. etwa diverse Personen zu ihm geschickt, um ihn unter Druck zu setzen. Seine Eltern und ein Onkel hätten vergeblich zu vermitteln versucht. Schliesslich habe die Familie von N. über einen Anwalt ein Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht einleiten lassen. Er habe weiterhin regelmässig Heiratsgeld an N. bezahlt, woraus deren Familie geschlossen habe, dass er nach wie vor nicht in die Scheidung einwillige. S. sei dann zu seinen Eltern gegangen und habe gedroht, er werde den Beschwerdeführer umbringen, wenn er sich von N. nicht scheiden lasse. Er habe zwar Anzeige erstatten wollen, dies dann aber unterlassen, weil N. ihn über eine Drittperson habe wissen lassen, dass sie in einem solchen Fall noch stärker unter Druck gerate. Das Scheidungsverfahren sei immer noch hängig.

Ein Jahr nachdem er von N. getrennt worden sei, habe diese versucht, wieder zu ihm zurückzukommen. Dabei sei sie erwischt worden. Wahrscheinlich habe es eine körperliche Auseinandersetzung gegeben. Die Mutter von N. habe ihn dann über den Anwalt im Namen von N. angezeigt. Obwohl es keine Beweismittel gegeben habe, sei er verpflichtet worden, Schmerzensgeld zu bezahlen, was er auch getan habe.

Die Schwierigkeiten hätten angedauert. Am (...) 2019 sei er von S. angegriffen und geschlagen worden. Auch habe N. ihn über eine Drittperson warnen lassen, weshalb er aus Angst vor weiteren Behelligungen nicht mehr arbeiten gegangen sei und das Haus auch nicht mehr verlassen habe. Deswegen hätten seine Eltern für ihn Anzeige gegen S. erstattet. Dieser habe ihn deshalb noch mehr gehasst und seine Freunde hätten ihn in der Nähe seines Arbeitsplatzes und seiner Wohnung gesehen. Ende des Jahres 2019 sei er ein letztes Mal zu seiner Arbeitsstelle gegangen, um unter anderem einige Dokumente zu holen. Als er seinen Arbeitsort wieder habe verlassen wollen, habe er aus einer Distanz von 200 Metern S. in einem silbernen Peugeot entdeckt. S. habe ihm eine Pistole gezeigt. Er sei dann wieder in den Betrieb zurückgekehrt und habe die Polizei alarmiert. S. sei allerdings vor der Ankunft der Polizei geflüchtet. Noch am selben Abend sei er zu seiner Schwester nach F._______ gereist. Am (...) 2020 habe eine Person mit einem silbernen Peugeot versucht, ihn in der Nähe des Hauses seiner Schwester zu überfahren. Deswegen habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Nach seiner Ausreise seien auch seine Eltern und seine Schwester telefonisch bedroht und seine Eltern zu Hause aufgesucht worden. Zwei Monate nach seiner Ausreise sei S. in Abwesenheit vom Gericht schuldig gesprochen worden. Da dessen Vater als pensioniertes Mitglied der Sep h-e P sd r n-e Enqel b-e Esl m (Sepah, dt. Armee der Wächter der Islamischen Revolution oder Iranische Revolutionsgarde) über Einfluss verfüge, sei das Urteil milder als erwartet ausgefallen. Er sei zu einer Busse und, soviel er wisse, zu unbedingter Haft verurteilt worden, die Dauer der Strafe kenne er nicht. Er vermute, dass die Familie von N. gedacht habe, nach dem Urteil sei er wieder im Iran, denn er sei wieder überall gesucht worden und seine Eltern und seine Schwester seien erneut telefonisch bedroht worden. Bei einer Rückkehr befürchte er, von S. getötet zu werden.

A.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, sein Familienbüchlein im Original sowie seinen Militär- und Führerausweis (beide im Original) zu den Akten.

Ausserdem reichte er diverse fremdsprachige Dokumente, teilweise mit Übersetzung in die deutsche Sprache ins Recht (teilweise im Original), unter anderem:

- Urteil des Familiengerichts B._______ vom (...) 2019 betreffend den Beschwerdeführer in Sachen Bezahlung von Brautgeld,

- Urteil des Strafgerichts B._______, ebenfalls vom (...) 2019, betreffend den Beschwerdeführer aufgrund von Tätlichkeiten gegen N.,

- Urteil des Strafgerichts B._______ vom (...) 2020 betreffend S. wegen telefonischer Belästigungen, Beleidigungen, Bedrohung.

B.
Am 28. Dezember 2020 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren, da es weitere Abklärungen, namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen und die eingereichten Beweismittel, für erforderlich erachtete.

C.
Mit am 14. Januar 2021 eröffneter Verfügung vom 13. Januar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören sowie unter Berücksichtigung der ergänzenden Anhörung und seiner Beschwerde eine Neubeurteilung vorzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Als Beilage reichte er unter anderem eine Vollmacht vom 25. Januar 2021 sowie eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit des G._______ vom 26. Januar 2021 zu den Akten.

E.
Am 28. Januar 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Januar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG
[SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe verlangt der Beschwerdeführer als Hauptantrag die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung und Neubeurteilung. Er rügt diesbezüglich eine unvollständige Sachverhaltsabklärung. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Das Verwaltungs-, beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Be-hörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; statt vieler: Urteil E-1542/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren habe am Ende der Anhörung festgehalten, dass allenfalls von Seite der Vorinstanz noch Fragen notwendig wären, um die Schutzwilligkeit der iranischen Behörden zu bestimmen. Daraufhin habe die befragende Person auf das erweiterte Verfahren verwiesen, wo später eine weitere Anhörung erfolgen werde (m.H.a. A25 F58). Am 13. Januar 2021 sei dann aber der angefochtene abschlägige Entscheid gefällt worden, ohne dass er Gelegenheit gehabt hätte, sich weiter zu seinen Asylgründen zu äussern. Die erste Anhörung habe zudem nur knapp vier Stunden gedauert.

Bei der Rechtsbelehrung im Anschluss an Frage 50 (recte F58), wonach eine Zustellung des Asylentscheides an die Rechtsvertretung erfolge, wenn alle Fakten vorlägen, handle es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nur um einen Textbaustein, der sich versehentlich und fälschlicherweise im Protokoll befinde. Diese Aussage stehe nämlich inhaltlich der Frage 58 beinahe diametral entgegen. Offenbar sei dies weder von ihm noch von der befragenden Person bei der Rückübersetzung bemerkt worden.

Es könne insgesamt nicht von einem erstellten Sachverhalt ausgegangen werden, weshalb die Vorinstanz ihn ergänzend anzuhören und ihm damit Gelegenheit zu geben habe, sich noch weiter zu seinen Asylgründen zu äussern.

4.4 Die Argumentation des Beschwerdeführers erweist sich als nicht stichhaltig. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass das SEM nach der Antwort des Beschwerdeführers auf Frage 58 zwar tatsächlich unter anderem festhielt, er werde zu einem späteren Zeitpunkt zu einem zweiten Gespräch eingeladen, wo man ihn weiter zu seinen Asylgründen befragen werde. Gleich anschliessend folgt die Rechtsbelehrung. Gemäss dieser sei es möglich, dass der Beschwerdeführer zu einem zweiten Gespräch eingeladen werde. Komme das SEM aber zum Schluss, dass alle Fakten vorlägen, werde der Asylentscheid seiner Rechtsvertretung zugestellt. Eine gewisse Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Frage, ob eine weitere Anhörung stattfinden werde, ergibt sich daraus tatsächlich. Allerdings ist in einer Gesamtwürdigung nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe im Vertrauen darauf, dass er später weitere solche vorbringen könne, nicht alle wesentlichen Asylgründe genannt oder er habe nicht genügend Gelegenheit gehabt, diese umfassend darzulegen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht als vollständig erstellt erachtet werden könnte.

Vorab ist festzustellen, dass die Anhörung in Anwesenheit der Rechtsvertretung stattfand und zu erwarten gewesen wäre, dass entweder sie oder der Beschwerdeführer selbst im Anschluss an die Rechtsbelehrung nachgefragt hätte. Denn die Frage 59 lautete ausdrücklich "Haben Sie noch Fragen dazu?", worauf der Beschwer-deführer einzig fragte, ob noch Dokumente nötig seien. Aber auch am Ende der Anhörung nahm weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertretung auf eine mögliche Unklarheit hinsichtlich einer weiteren Anhörung Bezug und fragte nach. Stattdessen bestätigte der Beschwerdeführer, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei, vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Die Rechtsvertretung erklärte unterschriftlich, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. A25 S. 12).

Sodann hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Asylgründe in freier Rede ausführlich zu schildern. Der Befrager forderte ihn auf, möglichst detaillierte und ausführliche Angaben zu machen und ergänzte, er solle alles nennen, was ihm in Erinnerung geblieben sei, auch wenn es ihm unwichtig erscheine (vgl. ebd. F34). Die Schilderungen des Beschwerdeführers sind dann auch ausführlich ausgefallen. Anschliessend stellte der Befrager mehrere Rückfragen und vergewisserte sich zweimal, ob der Beschwerdeführer die wichtigsten Vorfälle habe nennen können, was dieser bestätigte (vgl. ebd. F50ff.). Auf die Frage 58 an die Rechtsvertretung, ob es aus ihrer Sicht noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die noch nicht angesprochen worden und für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich seien, antwortete diese nur: "Vielleicht wären noch mehr Fragen nötig, um die Schutzwilligkeit zu bestimmen." Daraus wird nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht als hinreichend erstellt gelten könnte. Bezeichnenderweise ergänzt der Beschwerdeführer den Sachverhalt auf Beschwerdestufe in materieller Hinsicht nicht respektive konkretisiert nicht, welche Angaben er noch hätte machen wollen. Aus dem pauschalen Hinweis, die Anhörung habe lediglich vier Stunden gedauert, vermag er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.5 Abschliessend ist die Vorinstanz auf ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen. Die Akten müssen geordnet, übersichtlich und vollständig sein (zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist sie diesem Grundsatz bezüglich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht genügend nachgekommen. Sie hat es unterlassen, sämtliche Beweismittel zu paginieren und im Beweismittelverzeichnis aufzuführen. Ausserdem hat sie mehrere Beweismittel, bei denen es sich um unterschiedliche Dokumente handelt, zweimal mit derselben Paginierung versehen. Nachdem sie die Beweismittel in der angefochtenen Verfügung dennoch aufgeführt und berücksichtigt hat, ist dem Beschwerdeführer aber aus der mangelnden Beweismittelführung kein Nachteil erwachsen und eine Rückweisung alleine deswegen rechtfertigt sich nicht. Die Vorinstanz ist dennoch angehalten, den Mangel zu beheben.

4.6 Nach dem Gesagten ist von einem vollständig erstellten Sachverhalt auszugehen und auch sonst sind keine formellen Mängel ersichtlich, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuches führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen folgendes aus:

7.1.1 Der Beschwerdeführer mache Übergriffe durch Dritte beziehungsweise eine Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu sein, geltend. Dies sei nur dann asylrelevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Der iranische Staat sei schutzfähig und schutzwillig, wofür auch die entgegengenommene Anzeige seiner Familie sowie das Urteil gegen S. sprächen. Im Urteil werde S., nebst einer Geldstrafe, mit 50 zu vollstreckenden Peitschenhieben bestraft. Dies entspreche entgegen seinen Aussagen keiner milden oder bedingten Strafe, die den Einfluss seines Vaters vermuten liesse. Zudem habe er selbst zu Protokoll gegeben, in einem Fall von Bedrohung durch S. die Polizei informiert zu haben, welche gekommen sei, um sich der Sache anzunehmen. Es wäre ihm darum auch zuzumuten und möglich gewesen, aufgrund der Bedrohung mit einer Pistole durch S. persönlich Anzeige zu erstatten. Dies habe er jedoch unterlassen. Den iranischen Behörden könne deshalb weder Mangel an Schutzwille noch an Schutzfähigkeit vorgeworfen werden.

Eine Verfolgung sei ausserdem nur asylrelevant, wenn sie aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv erfolgt sei oder künftig drohe, was vorliegend nicht der Fall sei. S. bedrohe ihn aufgrund persönlicher respektive niederer Anreize - wie Rachegedanken aufgrund einer nichterwiderten Liebe - und damit offensichtlich nicht aus einem der von Art. 3 AsylG geschützten Gründe.

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer habe Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch eine private Drittperson ableiteten. Da er sich den beschriebenen Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil des Irans entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Demnach seien seine Vorbringen auch aus diesem Grund nicht geeignet, eine asylrechtliche Relevanz zu entfalten.

7.1.2 Das SEM erwog weiter, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung liege grundsätzlich nicht vor, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Solche Massnahmen seien nur dann asylrelevant, wenn die Strafe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe deutlich höher als bei anderen ausfalle (relativer Malus) oder unverhältnismässig streng sei und in keinem Verhältnis zum kriminellen Unrecht stehe (absoluter Malus).

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, von der Familie von N. fälschlicherweise aufgrund von begangener Körperverletzung an ihr angezeigt worden zu sein, die sie vermutlich erlitten habe, als sie von ihrer Familie bei einem Fluchtversuch erwischt worden sei. Eine Untersuchung habe seine Unschuld ergeben, es habe keine Zeugen oder Beweismittel gegeben. Dennoch habe er Schmerzensgeld leisten müssen. Diese Strafe lasse in keiner Weise auf einen Politmalus schliessen. Letztere habe nicht am Prozess teilgenommen, sondern sei nur anwaltlich vertreten worden, da sie in dieser Sache nichts zu sagen gehabt habe. Es habe keine Zeugen oder Beweismittel gegeben. Obwohl im Urteil festgehalten werde, N. habe persönlich zu Protokoll gegeben, alle im Attest der Gerichtsmedizin aufgelisteten Verletzungen seien ihr von ihm zugefügt worden, habe er gemäss Urteil keinen Einspruch dagegen eingelegt. Seine Sicht der Dinge finde im abgegebenen Gerichtsurteil auch keine Bestätigung. Selbst wenn er aber zu Unrecht aufgrund von Körperverletzung verurteilt worden wäre, wäre die Strafe nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ausgesprochen worden oder aufgrund eines solchen Motives erhöht ausgefallen. Zudem wäre es ihm freigestanden, sich vor Gericht anwaltlich besser vertreten zu lassen, zumal er angegeben habe, Rechtsanwälte in der Familie zu haben. Das SEM gehe daher von einer legitimen Massnahme aufgrund von Körperverletzung aus. Ebenso ergebe sich aus den Gerichtsakten das Bild eines von N. angestrebten und rechtstaatlichen Gerichtsprozesses zu finanziellen Regelungen bezüglich eines gesetzlich vereinbarten Heiratsgeldes.

7.1.3 Schliesslich hielt das SEM fest, nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Trotzdem sprächen einige seiner Aussagen gegen die Glaubhaftigkeit. So habe er beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er aus einer Entfernung von zweihundert Metern genau gesehen haben wolle, wie S. ihn aus einem Auto heraus mit einer Pistole der Marke Colt bedroht habe. Dies scheine realitätsfern.

7.2 In der Rechtsmittelschrift wendet der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht im Wesentlichen ein, der iranische Staat könne nicht als schutzfähig und schutzwillig erachtet werden. Die gegen S. ausgesprochene Körperstrafe verstosse gegen Art. 3 EMRK und stelle damit einen absoluten Malus dar. Es könne nicht von ihm erwartet werden, sich an den iranischen Staat zu wenden und S. der Folter auszuliefern. Zudem sei davon auszugehen, dass S. aufgrund der verhängten Körperstrafe noch stärker auf Rache sinne. Selbst das SEM gestehe ein, dass S. ihn aus Rache aufgrund einer nichterwiderten Liebe verfolge. Zu berücksichtigen bleibe schliesslich, dass auch ihm selber Folter drohe, sollte irgendeinmal seitens der iranischen Behörden ein Strafurteil gegen ihn erlassen werden.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Überprüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht, und dies gleich aus verschiedenen Gründen. Es kann vorab auf die grösstenteils zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerde vermögen nicht zu einer anderen Gewichtung zu führen.

8.1.1 Das SEM hält insbesondere zu Recht fest, dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen und Befürchtungen im Zusammenhang mit S. kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liege. Zutreffend verweist es sodann bezüglich des Urteils vom (...) 2019 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Tätlichkeiten gegen N. auf eine legitime Strafverfolgung, aus der kein Malus hervorgehe. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts entgegengehalten, abgesehen vom pauschalen Hinweis, es könnte dem Beschwerdeführer irgendeinmal Folter drohen. Dieser vermag offensichtlich nichts zu bewirken.

Zutreffend sind aber auch die Erwägungen der Vorinstanz zur Schutzfähigkeit und -willigkeit der iranischen Behörden in seinem Fall. Darauf kann ebenfalls verwiesen werden. Der Einwand in der Beschwerde, er könne sich aufgrund des Urteils gegen S., das eine Folterstrafe und damit einen absoluten Malus vorsehe, nicht mehr an die iranischen Behörden wenden, bewirkt nichts zu seinen Gunsten. Abgesehen davon, ist der Einwand schlecht vereinbar, mit seinen mehrfachen Äusserungen, S. brauche sich vor den iranischen Behörden nicht zu fürchten, da sein Vater grossen Einfluss auf diese habe (vgl. u.a. A25 F34 S. 6). Insgesamt bleibt Fakt, dass die iranischen Behörden mehrmals bereit waren, den Beschwerdeführer zu schützen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, sie würden es nicht auch künftig tun. Der Einwand, es sei seit dem Urteil gegen S. noch von stärkeren Rachegefühlen bei ihm auszugehen, ändert daran nichts. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger zu jeder Zeit und überall zu garantieren. Erforderlich nach der massgeblichen Rechtsprechung ist, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Zu Recht hat das SEM festgehalten, die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel liessen den Schluss zu, er habe solchen Schutz erhalten. Es ist davon auszugehen, er sei ihm auch künftig zugänglich. Zwar gibt er sinngemäss an, es sei ihm nicht zumutbar, um Schutz nachzusuchen, da er N. damit gefährde, allerdings hat er es dann dennoch über seinen Vater getan und es ist ihm auch künftig zumutbar, an die iranischen Behörden zu gelangen, sollte er weiterhin Bedrohungen erhalten.

Schliesslich stimmt das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Einschätzung des SEM, der Beschwerdeführer könnte sich allfälligen Bedrohungen seitens S. entziehen, indem er in einem anderen Landesteil leben würde, überein. Zu denken ist in erster Linie an die rund (...) Kilometer entfernte Grossstadt F._______. Dass es sich beim Insassen des Autos, das ihn angeblich nahe der Wohnung seiner Schwester habe überfahren wollen, um S. gehandelt habe, äussert der Beschwerdeführer nur als vage Vermutung (vgl. A25 F34 S. 7). Ganz abgesehen davon, dass es angesichts seiner guten beruflichen Qualifikationen und seinen Arbeitserfahrungen keinen Grund dafür gibt, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Quartier als seine Schwester leben kann, kämen auch andere Alternativen in Frage, etwa C._______, wo er studiert hatte oder H._______, von wo er mit Hilfe eines Kollegen die Ausreise geplant hat.

8.1.2 Auch wenn sich eine umfassende Prüfung des Sachverhalts auf seine Glaubhaftigkeit hin angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen nicht aufdrängt, kann ergänzend festgestellt werden, dass die
Vorinstanz zu Recht diesbezüglich gewisse Zweifel erhebt. Zwar geht aus dem Protokoll nicht klar hervor, dass er mit "Colt" auch wirklich die Marke der Pistole gemeint hat, ist doch der Ausdruck auch gebräuchlich für eine Handfeuerwaffe im allgemeinen Sinne. Allerdings gibt es auch abgesehen davon Unklarheiten und Widersprüche, die sich nicht ohne weiteres erklären lassen. So führt er etwa in der Beschwerde aus, seine Ehefrau habe sich immer gefürchtet, wenn sie ihre Familie besucht habe. Nach einem Besuch am Neujahr habe die Familie ihr nicht erlaubt, zum Beschwerdeführer zurückzukehren (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2). Diese Aussage kann alleine so interpretiert werden, dass die Ehefrau die Familie mehrmals besucht habe, bevor ihr dann die Rückkehr nicht mehr erlaubt worden sei. Dies widerspricht seiner ausdrücklichen Angabe anlässlich der Anhörung, die Schikanen und Belästigungen seitens der Familie von N. seien so weit gegangen, dass N. Angst gehabt habe, ihre Eltern besuchen zu gehen. Im Jahr 1397 sei sie zum ersten Mal nach der Heirat, wegen der Neujahrsfeier zu ihren Eltern gegangen. Danach habe ihre Familie ihr nicht mehr erlaubt, zu ihm zurückzukommen (vgl. A25 F34, 3. Abschnitt, S. 6f). Auch weist das SEM zurecht daraufhin, dass die eingereichten Beweismittel inhaltlich die Sachdarstellung des Beschwerdeführers nicht überall bestätigen. Unter anderem ist dem Urteil gegen S. zu entnehmen, der Vater des Beschwerdeführers habe anlässlich der Anzeige ausgesagt, sein Sohn und dessen Ehefrau hätten Eheprobleme und stünden kurz vor der Trennung, was mit der Sachdarstellung des Beschwerdeführers schlecht vereinbar ist.

8.2 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung darzulegen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, es drohe ihm bei seiner Rückkehr ein "real risk" einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung. Vorab ist festzuhalten, dass sich das Interesse von S. am Beschwerdeführer durch Zeitablauf und eine möglicherweise inzwischen erfolgte Scheidung - gemäss dem Urteil gegen S. sei sie bei der Anzeige durch den Vater des Beschwerdeführers kurz bevorgestanden - bereits reduziert hat. Unabhängig davon könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil Irans der Bedrohung entziehen und/oder sich gegebenenfalls erneut an die iranischen Behörden wenden. Sein pauschaler Hinweis, er selbst hätte unter Umständen irgendeinmal Folter zu befürchten, vermag offensichtlich keine ernsthafte Gefahr im Sinne eines "real risk" zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, auch wenn diese in diverser Hinsicht zu beanstanden ist.

10.2.3 Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-5950/2019 vom 2. Februar 2021 E. 8.3.1 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.

10.3.3 Der Beschwerdeführer gab zu seinen Lebensverhältnissen an, er sei im Bezirk B._______ in der Provinz C._______ geboren. Er habe eine Matura in (...) sowie (...) abgeschlossen und danach ein Bachelorstudium als (...) an der I._______ Universität in C._______ absolviert. Während seines Studiums habe er als (...) in einem (...) gearbeitet. Nach Abschluss seines Bachelorstudiums habe er für sechzehn Monate Militärdienst geleistet. Sein Masterstudium in (...) habe er fast abgeschlossen. Da er seine Masterarbeit nicht eingereicht habe, sei ihm noch kein Diplom ausgestellt worden. Nach dem Abbruch seines Studiums sei er zurück zu seinen Eltern in seine Heimatstadt B._______ gezogen und habe dort in einem Betrieb gearbeitet, der (...) hergestellt habe. Von ungefähr April/Mai 2020 bis zu seiner Ausreise habe er bei seiner Schwester in F._______ gewohnt.

Zu Recht erwägt das SEM, der Wegweisungsvollzug des volljährigen und überdurchschnittlich ausgebildeten Beschwerdeführers sei zumutbar. Er habe für mehrere Jahre in höheren Positionen gearbeitet und - ausser während seines Studiums - sein Leben lang in B._______ gelebt. Nach der Trennung von N. respektive vor seiner Ausreise habe er dort mit seinen Eltern zusammengelebt und gearbeitet. Sein Vater sei pensionierter (...) und lebe von seiner Rente. Zusätzlich besitze dieser einige Hektar Felder, welche einen zusätzlichen Profit erzielten. Er verfüge somit über ein soziales Umfeld, welches ihn bei einer Rückkehr eine Unterkunft und Hilfe zur wirtschaftlichen Reintegration bieten könne. Ferner sei ihm unbenommen, seinen Wohnort nach F._______ oder in eine andere iranische Stadt zu verlegen. Seine Schwester arbeite als (...) und lebe in F._______. Bereits vor seiner Ausreise habe er für mehrere Monate bei ihr gelebt. Bestimmt könne er auch nach einer Rückkehr in den Iran auf ihre Hilfe zählen. Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe dagegen nichts ein. Es bleibt einzig anzufügen, dass die von der Vorinstanz genannten verwandtschaftlichen Beziehungen, die bei seiner Rückkehr stützend sein könnten, als begünstigende Faktoren zu werten sind. Es ist aber ohne Weiteres davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne sich selbst um eine Unterkunft und seine wirtschaftliche Existenzgrundlage kümmern.

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeschrift näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Es verbleibt der Entscheid über die Kosten und eine allfällige Entschädigung.

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.3 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen. Der bevollmächtige Rechtsvertreter lic. iur. Dominik Löhrer erfüllt die Anforderungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar im Umfang von Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Beigabe von lic. iur. Dominik Löhrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird gutgeheissen. Sein Honorar wird auf Fr. 400.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.