E-1701/2015 - 2017-03-15 - Asile - Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1701/2015

Urteil vom15. März 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus al-Qamishli (Beschwerdeführer) bzw. F._______Beschwerdeführerin), Provinz al-Hasaka - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kindern Ende Januar 2013 und reisten über die Türkei mit einem vom Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten Einreisevisum auf dem Luftweg am 14. März 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 16. März 2014 um Asyl nachsuchten. Am 27. März 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ zu ihrer Person (BzP) befragt. Am 29. Oktober 2014 folgten die Anhörungen der Beschwerdeführenden durch das vormals zuständige Bundesamt für Migration (BFM). Die Beschwerdeführerin wurde zudem am 6. Februar 2015 durch das SEM ergänzend angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er habe aus gesundheitlichen Gründen im Jahre 2009 seine berufliche Tätigkeit als (...) aufgegeben und eine Fabrik mit (...) geführt, für die er bis zu zehn Arbeiter eingestellt habe. Er habe mit dem Beginn der Unruhen in Syrien mehrmals an Demonstrationen teilgenommen. Er habe jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht vorne mitlaufen können und habe versucht, die Revolution anders zu unterstützen. Er habe den Demonstranten im Jahre 2012 während zwei bis drei Monaten (...) gegeben, um eine (...) zu bauen. Nachdem einer seiner Arbeiter bei der Lieferung von (...) an die Demonstranten verhaftet und gefoltert worden sei, hätten ihn (Beschwerdeführer) die Behörden in der Fabrik aufgesucht und dabei einen seiner Hunde angeschossen. Sie hätten ihm damit gedroht, dass ihm dasselbe passieren würde, wenn er den Demonstranten weiterhin (...) spendieren würde. Weil nach den Demonstrationen oft Demonstrierende durch sein Haus - dieses sei im Zentrum gelegen - und andere Nachbarhäuser geflüchtet seien, hätten die Behörden oftmals sein Haus nach diesen durchsucht. Insgesamt sei der Geheimdienst etwa zehnmal bei ihm zu Hause erschienen. Zudem seien zwischen März und Oktober 2012 Angehörige der Apojis (Anhänger von "Apo" Öcalan, also PKK-Leute) in seiner Fabrik vorbeigekommen und hätten ihn dazu aufgefordert, unentgeltlich (...) zur Verfügung zu stellen. Er sei dieser Aufforderung vorerst nachgekommen, da er sonst kein Benzin für sein Fahrzeug erhalten hätte. Zudem habe auch seine Frau mit den Apojis Probleme gehabt, da diese von ihr verlangt hätten, dass sie sich als früheres PKK-Mitglied ihnen anschliessen würde, was diese aus gesundheitlichen Gründen (Schwangerschaft) abgelehnt habe. Ferner seien arabisch sprechende Leute in seiner Fabrik aufgetaucht und hätten ihm vorgeworfen, mit den Apojis zusammenzuarbeiten. Er sei dabei mit dem Tod bedroht worden, falls er damit nicht aufhören würde. Die Leute hätten ihre Autos mit Material aus der Fabrik gefüllt und seien verschwunden. Aus diesen Gründen sei er zu seinem Schwiegervater geflüchtet und habe mit seinem Cousin und seiner Frau ihre Ausreise besprochen. Kurz nach der Geburt des jüngsten Kindes seien sie ausgereist. Sie seien wegen der Papiere, die die schweizerischen Behörden für ihr Visum verlangt hätten, nochmals für wenige Tage nach Syrien zurückgekehrt. Dies habe sein Cousin organisiert.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, sie habe bis zu ihrer Heirat in F._______ gelebt. Sie sei in den Jahren 2000 bis 2002 offizielles Mitglied der PKK gewesen und habe zirka eineinhalb Jahre in Afrin zugebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Schliesslich habe sie sich in Richtung militärische Aufgabe entschieden, jedoch gemerkt, dass sie keine Waffe tragen wolle und sich mit den Zielen der Partei nicht mehr identifizieren könne. Deshalb habe sie sich von ihr getrennt. Im Jahre 2012 sei sie von der PYD respektive YPG aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen und mitzuhelfen, da sie als ehemaliges Mitglied der PKK über Erfahrungen und Ausbildung verfüge. Dies habe sie aber abgelehnt mit dem Hinweis auf ihre Kinder und ihre damals schwierig verlaufende Schwangerschaft. Die Leute der YPG seien seither - fast ein Jahr lang - immer wieder vorbeigekommen und hätten sie unter Druck gesetzt. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in den Nordirak gegangen und nach einem Jahr kurzzeitig nach Syrien zurückgekehrt, um ein paar Sachen zu holen. Anschliessend seien sie in die Türkei gereist. Die Leute der YPG hätten die Beschwerdeführerin nach ihrer Abreise weiterhin gesucht.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichten die Beschwerdeführenden ein syrisches Familienbüchlein, ihre Identitätskarten sowie diverse Fotos zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. Februar 2015 - eröffnet am 17. Februar 2015 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton H._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, die Dispositiv-Ziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Peter Frei als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 10. April 2015 an ihren Anträgen fest.

G.
Am 20. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Gleichzeitig wurde ein Haftbefehl vom (...) 2016 (in Kopie), der gegen den Beschwerdeführer in Syrien ausgestellten worden sei, samt deutscher Übersetzung als Beweismittel eingereicht.

Am 9. November 2016 reichten sie das Original des Haftbefehls nach.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2016 erneut die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 30. November 2016 weiterhin an ihren Anträgen fest. Der Rechtsvertreter reichte eine aktualisierte Kostennote ein.

K.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden ein eingescanntes Referenzschreiben der "Koalition der Jugend Sawa" von al-Qamishli vom (...) 2016 betreffend den Beschwerdeführer samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeanträge richten sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Soweit im Sinne eines Eventualantrags darum ersucht wird, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, ist darauf nicht weiter einzugehen. Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit respektive der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hätten ihn die Regierungsleute, weil er von März bis Ende Oktober 2012 den Demonstranten (...) zur Verfügung gestellt habe, gewarnt und bedroht und zudem seinen Hund erschossen. Er habe danach mit Lieferungen aufgehört. Hätte der Geheimdienst an ihm ein effektives Interesse gehabt, hätte man ihn an Ort und Stelle mitgenommen und ihn nicht bloss gewarnt. Vielmehr zeige die Tatsache, dass er gewarnt worden sei und damit eine zweite Chance erhalten habe, auf, dass er nicht im Visier des Geheimdienstes gestanden habe. Zwar habe er die Demonstranten unterstützt, jedoch habe er keine weitergehende aktive, gegen die Regierung gerichtete Tätigkeit ausgeübt noch habe er öffentlich seinen Missmut gegenüber der Regierung geäussert. Den Akten könnten auch keine Hinweise entnommen werden, wonach er von der Regierung, nachdem er zu seinen Schwiegereltern gegangen und im Nordirak gewesen sei, weiterhin gesucht worden wäre. Aus heutiger Sicht könne nicht angenommen werden, dass er von Seiten der Regierung Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Daran ändere auch sein Vorbringen nichts, wonach der Geheimdienst ihn mehrmals zwischen März und Oktober 2012 gesucht habe und bei ihm Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, weil die Demonstranten anlässlich der Demonstrationen jeweils durch seine Wohnung den Behörden zu entweichen versucht hätten. Die Behörden hätten nach den Demonstranten gesucht und nicht nach ihm, um ihn zu befragen oder festzunehmen. Die wenigen Male, die er zu Hause gewesen sei, sei ihm nichts passiert. Abgesehen davon hätte ihn der Geheimdienst in der Zeit zwischen März und Oktober 2012 in seiner Firma antreffen können, wo er ihn im Oktober 2012 schliesslich aufgespürt habe. Ferner könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er von Seiten der Apojis, welche ihn gezwungen hätten, (...) unentgeltlich abzuliefern, und vor Oktober 2012 ein letztes Mal gekommen seien, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich der PYD respektive YPG, welche sie unter Druck gesetzt haben solle, sich der Partei anzuschliessen und mitzuhelfen, politische Propaganda zu betreiben, nicht angegeben, persönlich bedroht worden zu sein. Es könne daher nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch die YPG ausgegangen werden. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin auch nicht überzeugend und nachvollziehbar schildern können, inwiefern sie unter einem derart psychischen Druck gestanden habe, dass eine Ausreise aus Syrien die einzige Lösung gewesen sei. Jedenfalls seien ihre Schilderungen betreffend Druck und
Konsequenzen von Seiten der YPG vage geblieben. Zudem seien ihre Ausführungen zur Anzahl Besuche durch die YPG widersprüchlich ausgefallen. Weiter sei aus den Vorbringen, wonach sie für mündliche Propaganda angefragt worden sei, indessen nicht militärisch für die YPG hätte kämpfen müssen, nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, weshalb die YPG sie deswegen nach wie vor suchen sollte. Schliesslich habe der Beschwerdeführer das Vorbringen, wonach er von Arabisch sprechenden Leuten bedroht worden sei, weil er den Apojis (...) zur Verfügung gestellt habe, anlässlich der BzP nicht erwähnt. Auch bei der Bundesanhörung habe er dies nur beiläufig, als er auf weitere Probleme angesprochen worden sei, vorgebracht.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe den persönlichen, familiären und kulturellen Kontext nicht zutreffend gewürdigt und nicht umfassend berücksichtigt. Im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung würden zwei wichtige Hintergrundinformationen fehlen, welche zentral seien. So leide der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an chronischen Herzbeschwerden, die in Syrien zu drei Herzinfarkten geführt hätten. Nach der Einreise in die Schweiz habe er einen weiteren Infarkt erlitten, der im Juni 2014 eine Operation notwendig gemacht habe. Seine angeschlagene Gesundheit habe sich auf sein Aussageverhalten nachteilig ausgewirkt. Weiter habe die Vorinstanz die familiäre Konstellation übersehen. So stammten die Beschwerdeführenden aus einer mittelständischen kurdischen Grossfamilie. Fast alle Mitglieder hätten Syrien inzwischen verlassen. Viele von ihnen seien politisch verfolgt und im Ausland als Flüchtlinge anerkannt worden. Mehrere Angehörige der Beschwerdeführerin hätten der PKK nahe gestanden, wobei ein Onkel, ein Kader der Organisation, vor drei Monaten von Unbekannten getötet worden sei. Die Bedrohung durch Regierungsbeamte und die Erschiessung des Hundes seien für den Beschwerdeführer sehr belastend gewesen, zumal er sich um das Wohl der gesamten Familie habe fürchten müssen. Die Regierungsleute hätten von seinen erzwungenen (...)lieferungen von einem seiner Angestellten durch Anwendung von brutalster Folterungen erfahren. Er habe ab März 2012 mit demselben Schicksal rechnen müssen. Es sei zu berücksichtigen, dass er im Jahre 1995 bereits einmal von Verhaftung bedroht worden sei, weil er in Damaskus auf einer Newroz-Feier kurdische Lieder vorgetragen habe und nur dank des Einflusses eines Bekannten, der den zuständigen Geheimdienstchef gekannt habe, nicht festgenommen worden sei. Deshalb habe er Grund gehabt, die Drohungen ernst zu nehmen und keine Lieferungen an die Aufständischen mehr zu tätigen. Dass er danach zu den Eltern seiner Ehefrau geflüchtet sei und sich dort versteckt habe, sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Die Hausdurchsuchungen bei ihm hätten zwar in erster Linie der Festnahme von Demonstranten gegolten. Jedoch habe er durch seine Präsenz an Kundgebungen ein zusätzliches Verfolgungsinteresse bei den Regierungsbeamten geweckt. Hinsichtlich der Bedrohung durch die Apojis sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer früheren Militanten und aus finanziellen Gründen für die PKK-Leute ein lohnendesZiel gewesen sei. Die ständigen Belästigungen seiner Ehefrau hätten auch bei ihm den psychischen Druck verstärkt. Hinsichtlich der Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Druckversuche der PYD bzw. YPG bei der
Beschwerdeführerin keine ausweglose Situation geschaffen habe, sei hervorzuheben, dass diese in ihrer Jugendzeit aus einer Mischung von Revolutionsromantik und Naivität der PKK beigetreten sei und kurze Zeit auch eine Waffe getragen habe. Deshalb sei sie von der Organisation als Mitglied und damit als Geheimnisträgerin betrachtet worden. Die PKK habe in Syrien ihren Einfluss ab 1999 zwar verloren. Nach Beginn der syrischen Revolution habe sie in den kurdischen Gebieten Nordostsyriens wieder an Einfluss gewonnen. Seither sei es zu Zwangsrekrutierungen von jungen Burschen und der Einziehung von älteren Familienvätern als Dorfwächter durch die Apojis gekommen. Die Dominanz der Organisation habe den Druck auf ehemalige Militante, so auch die Beschwerdeführerin, ermöglicht.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 an ihrem Standpunkt fest und wies darauf hin, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers anlässlich dessen Anhörung bekannt gewesen und dabei berücksichtigt worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer auf das Beisein einer Hilfswerksvertretung explizit verzichtet und damit seine eigene Meinung und seinen Willen durchsetzen können.

4.4 Die Beschwerdeführenden verwiesen in ihrer Replik vom 10. April 2015 auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Die gesundheitlichen Probleme seien in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert worden. Diese hätten sein Aussageverhalten beeinträchtigt. Die gehobene gesellschaftliche Stellung, der familiäre Hintergrund und die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden würden dafür sprechen, dass sie das bedrohende Verhalten der syrischen Sicherheitskräfte hätten ernst nehmen müssen.

Laut dem als Beweismittel eingereichten, am (...) 2016 ausgestellten Haftbefehl sollen die syrischen Behörden von al-Qamishli den Beschwerdeführer "wegen Anstiftung von Demonstranten und wegen Blockierens des Verkehrs für die Fahrzeuge des Staates während den Demonstrationen" zur Haft ausgeschrieben haben.

Zudem wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Asylbeschwerde des Bruders des Beschwerdeführers und dessen Familie gutgeheissen und ihnen Asyl gewährt worden sei.

4.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2016 fest, syrische Dokumente wie der eingereichte syrische Haftbefehl seien in Syrien oder umliegenden Ländern käuflich erhältlich und leicht fälschbar. Entsprechend gering sei die Beweiskraft des eingereichten Haftbefehls.

4.6 Die Beschwerdeführenden gaben dazu in der Replik vom 30. November 2016 an, sie hätten den Haftbefehl von einem Bruder des Beschwerdeführers, der in den Nordirak geflüchtet sei, erhalten. Sie gingen von dessen Echtheit aus. Die Beschwerdeführerin wünsche zudem, dass ihr Name im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf ihren korrekten Namen geändert werde.

4.7 In dem am 8. Februar 2017 als Beweismittel eingereichten eingescannten Referenzschreiben wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer Mitglied der "Koalition der Jugend Sawa" sei und an allen gegen die Unterdrückung des syrischen Regimes gerichteten Aktivitäten und Demonstrationen der Koalition teilgenommen habe. Deshalb sei er von der militärischen Sicherheit angehört und verfolgt worden. Diese würde weiterhin nach ihm fragen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz und die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und den weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben samt Beweismitteln vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

5.2 Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers habe dessen Aussageverhalten beeinträchtigt, ist festzuhalten, dass dieser zu Beginn der Anhörung, welche aus gesundheitlichen Gründen auf einen anderen Tag verschoben worden war (vgl. Akte A30), auf das Beisein einer Hilfswerksvertretung ausdrücklich verzichtet hat. Zudem gab er auf die ihm zu Beginn der Anhörung gestellte Frage nach seinem gesundheitlichen Zustand an, es gehe. Er habe Schmerzen und könne (wegen der Operation) nicht so lange sitzen. Er wurde von der Befragerin darauf aufmerksam gemacht, dass er mitteilen könne, wenn er eine Pause benötige. Während der insgesamt drei Stunden und zwanzig Minuten dauernden Anhörung inklusive Rückübersetzung wurden zwei Pausen von je fünfzehn Minuten eingelegt. Schliesslich schilderte der Beschwerdeführer seine Erlebnisse für die Zeit zwischen März und Oktober 2012 in freier und ausführlicher Erzählform. Es entstand zu keinem Zeitpunkt der Anhörung der Eindruck, er sei aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert worden, die Vorkommnisse vollständig wiederzugeben (vgl. Akte A33 S. 4 ff.). Im Anschluss an die Anhörung erhielt er zudem Gelegenheit, allfällige weitere Gründe zu nennen, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprechen würden. Dabei nannte er insbesondere medizinische Gründe. Das Anhörungsprotokoll ist somit nicht zu beanstanden, weshalb sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung zu Recht darauf abstützen konnte.

Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, wegen seiner Unterstützung von Demonstrationen im Fokus der syrischen Behörden zu stehen, sind vorab folgende Feststellungen zu machen: Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

Vorliegend ist jedoch mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er nach einer Warnung durch die Regierungsleute - diese hätten seinen Hund angeschossen, worauf dieser ein paar Tage später seinen Verletzungen erlegen sei - mit den Lieferungen (an die Apoji) aufgehört habe, diesen auch keinen Anlass mehr gab, ihn festzunehmen (vgl. Akte A33 S. 6). Zudem galten die Hausdurchsuchungen, wie er selber angab, nicht ihm, sondern der Festnahme von Demonstranten, die in sein Haus und in die Nachbarhäuser geflüchtet seien (vgl. Akte A33 S. 7). Hätten die syrischen Behörden nämlich weiterhin ein Interesse an ihm gehabt, hätten sie ihn jederzeit festnehmen können, zumal er sich zwischen März 2012 - damals erfuhren die Sicherheitsbehörden durch die Festnahme seines Mitarbeiters von seiner (...)lieferung - und Oktober 2012 (Ausreise) weiterhin zu Hause oder in seiner Fabrik aufgehalten habe. Dazu hatten sie sich offenbar nicht veranlasst gefühlt. An dieser Sichtweise ändert auch der im Laufe des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel eingereichte Haftbefehl vom (...) 2016 nichts, gemäss dem der Beschwerdeführer vom militärischen Geheimdienst in al-Qamishli wegen "Anstiftung von Demonstranten und Blockierens des Strassenverkehrs für staatliche Fahrzeuge" zur Verhaftung ausgeschrieben worden sein soll. So können derartige Dokumente in Syrien nämlich leicht käuflich erworben werden und sind nicht fälschungssicher, weshalb der eingereichte Haftbefehl nicht geeignet ist, eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden nachzuweisen, zumal nicht plausibel erscheint, weshalb die Regierung im April 2016 - über ein Jahr nach der Ausreise der Beschwerdeführenden - einen Anlass gefunden haben sollte, einen Haftbefehl auszustellen, nachdem sie während der Zeit, als sich die Beschwerdeführenden noch vor Ort befanden, den Beschwerdeführer nicht festnahmen. Abgesehen davon ist höchst fraglich, wie der Beschwerdeführer respektive sein Bruder in den Besitz des Originals gelangt sein soll. Dazu machte der Beschwerdeführer jedenfalls keine Angaben. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er wegen der Unterstützung von Demonstranten in den Fokus der syrischen Behörden geraten ist.

Schliesslich reichte er auf Beschwerdeebene ein Schreiben der "Koalition der Jugend Sawa" vom (...) 2016 als Beweismittel ein, in dem bestätigt wird, dass er Mitglied dieser Organisation gewesen sei und sich an allen Aktivitäten wie Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, weshalb weiterhin nach ihm gesucht werde. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung nie eine derartige politische Mitgliedschaft und Aktivitäten erwähnt hat. Vielmehr gab er an, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Revolution "anders" d.h. mit der Lieferung von (...) unterstützt (vgl. Akte A33. S. 4), dies aber auch nur während zwei bis drei Monaten (vgl. Akte A33 S. 6). Daher kommt diesem Schreiben lediglich Gefälligkeitscharakter zu, aus dem der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

Ferner rechnete der Beschwerdeführer hinsichtlich der Apojis, wie die Vor-instanz zu Recht festgehalten hat, nach der letzten Blockstein-Lieferung (vor Oktober 2012) offenbar mit keinen weiteren Nachteilen durch diese. Jedenfalls gab er an, "vielleicht hätten sie mir nicht viel angetan, aber meiner Frau". Er habe mehr von der Regierung befürchtet (vgl. Akte A33 S. 10). Diese Befürchtungen müssen indessen, wie hievor dargelegt, als asylrechtlich unbegründet bezeichnet werden. Im Weiteren ist der Erwägung der Vorinstanz zuzustimmen, wonach der Beschwerdeführer das Vorbringen, er sei von Arabisch sprechenden Leuten bedroht worden, weil er den Apojis (...) zur Verfügung gestellt habe, anlässlich der Anhörung nachgeschoben hat. Entgegen des Erklärungsversuchs der Beschwerdeführenden, dass die BzP lediglich fünfzehn Minuten gedauert habe, hätte vom Beschwerdeführer indessen erwartet werden können, dass er diese angebliche Bedrohung bereits in der BzP erwähnte, wo er Gelegenheit erhielt, die wichtigsten Gründe vorzutragen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Zudem verneinte er die Frage nach weiteren Gründen (vgl. Akte A8, S. 8). Es ist ihm damit nicht gelungen, eine Verfolgung durch diese Leute glaubhaft zu machen.

5.3 Im Weiteren vermochte auch die Beschwerdeführerin keine asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung darzutun. So kann ihrem Vorbringen, wonach sie seitens der PYD/YPG regelmässig dazu aufgefordert worden sei, für diese politische Propaganda zu machen, zu spenden und an Demonstrationen teilzunehmen, keine Drohungen oder sonstigen Benachteiligungen entnommen werden, welche auf eine ausweglose Situation schliessen lassen würden. Daran ändert auch der Umstand nichts, wonach sie von 2000 bis 2002 angeblich PKK-Mitglied gewesen und aus diesem Grund ab 2012 von der PYD/YPG aufgefordert worden sein soll, sich ihnen anzuschliessen. Jedenfalls war die Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt worden ist, nicht in der Lage, überzeugend und nachvollziehbar darzutun, inwiefern sie angesichts dieser Aufforderungen keinen anderen Ausweg als die Ausreise aus Syrien gesehen habe. Dies gilt umsomehr, als nicht ersichtlich ist, welchen Nutzen sie für die PYD/YPG gehabt haben sollte, zumal sie nur kurz eine Waffe getragen und - auch bei den Schiesstrainings - nie einen Schuss abgegeben habe, sondern deshalb, um keine Waffe zu tragen, beschlossen habe, aus der PKK auszutreten (vgl. Akte A38 S. 9 f.). Offenbar war sie auch nicht für einen militärischen Einsatz auf Seiten der YPG vorgesehen, da sie seinerzeit nie im Einsatz stand und damit nicht Geheimnisträgerin gewesen sein konnte. Aus diesen Gründen kann weiter darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich je aktives Mitglied bei der PKK gewesen ist.

Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, ein Sohn ihres älteren Bruders sei von den Sicherheitskräften der kurdischen Verwaltung als Sechszehnjähriger zwangsrekrutiert worden, was unter anderem auf die Zugehörigkeit zur Familie I._______ zurückzuführen sei, vermag sie daraus weder etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, noch lässt sich daraus auf eine besondere Aufmerksamkeit seitens der Regierung gegenüber ihrer Familie schliessen. So sind gemäss dem Gesetz für die obligatorische Dienstpflicht in den kurdischen Gebieten alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren von der Zwangsrekrutierung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2).

5.4 Schliesslich wurde auf Beschwerdeebene darauf hingewiesen, die Asylbeschwerde des Bruders des Beschwerdeführers sei durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen und ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden (E-395/2015; gleicher Rechtsvertreter). Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem diesbezüglichen Urteil eine begründete Furcht des Bruders vor künftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden wegen dessen Teilnahme an Demonstrationen verneint hat. Vielmehr waren es andere Gründe, die zur Asylgewährung geführt haben. Jedenfalls vermögen die Beschwerdeführenden daraus nichts für sich abzuleiten.

5.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. E. 1.3 vorne), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erneut zu prüfen. Daher ist, wie bereits ausgeführt, auf das Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, nicht einzutreten.

7.
Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.
Auf den mit Eingabe vom 30. November 2016 gestellten Antrag um Berichtigung des Familiennamens der Beschwerdeführerin im Zentralen Migrationsinformationssystems ZEMIS ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihrem Ersuchen an das dafür zuständige SEM zu wenden.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 20. März 2015 indessen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der am 30. November 2016 eingereichten Zusammenstellung weist der Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 10.67 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 128.- aus (exkl. MWSt), was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 240.- wäre an sich zu reduzieren, da der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen praxisgemäss im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen ist, wobei für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- gilt. Diese Praxis war jedoch im Zeitpunkt der Zwischenverfügung noch nicht gefestigt, weshalb eine Reduktion damals nicht kommuniziert wurde. Somit gelangt der ausgewiesene Ansatz von Fr. 240.- zur Anwendung. Unter geringfügiger, von Amtes wegen abzuschätzender Aufrechnung des seit dieser Kostenzusammenstellung hinzugekommenen Aufwandes ist das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter auf insgesamt Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 3'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.