D-4568/2016 - 2017-03-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4568/2016

Urteil vom 15. März 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am
13. Mai 2016 aus dem Heimatland aus und am 18. Mai 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 30. Mai 2016 im EVZ B._______ statt, die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) erfolgte am 9. Juni 2016.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______. Er habe während seiner Zeit am Gymnasium im Jahr 2012 durch Freunde Kontakt zur Jugendfraktion der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi) bekommen. Nach Abschluss des Gymnasiums 2013 in C._______ sei er ab August 2013 für die Partei im Bereich der Jugendarbeit tätig geworden. Er habe bedürftige Familien in verschiedenen Ortschaften (wie C._______, D._______ und E._______) aufgesucht und sie unterstützt. Zudem habe er versucht, suchtkranke Jugendliche vom Drogen- und Alkoholkonsum abzubringen und sie stattdessen für die Mitwirkung in der Partei zu gewinnen. Es habe auch mehrere Versammlungen der Partei in D._______ und C._______ gegeben, an denen er teilgenommen habe.Ende 2014 sei das Parteihaus gestürmt und hierbei eine Liste mit dem Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Tätigkeiten beschlagnahmt worden. Im August 2015 hätte er sich mit siebzig bis achtzig anderen Parteimitgliedern versammelt. Sie hätten entschieden, im Auftrag des Hilfswerks (...) nach F._______ zu gehen, um der dortigen Bevölkerung zu helfen. In F._______ hätten sie Zelte aufgestellt, gekocht und Essen und Kleider verteilt. Ende Januar 2016 sei er in die Türkei zurückgekehrt, da er die kriegsbedingte Situation in F._______ psychisch nicht mehr ausgehalten habe. Nach seiner Rückkehr habe er festgestellt, dass viele seiner Freunde aus der Partei festgenommen, verschwunden oder getötet worden seien. Er sei für einige Monate zu Verwandten nach D._______ gegangen. Später habe er erfahren, dass er von den Behörden gesucht werde. Er werde wegen seiner Tätigkeit für die Partei und seines Aufenthaltes in F._______ gesucht. Auch sein Bruder werde gesucht. Um dem Druck durch die Behörden zu entkommen, seien seine Eltern von C._______ aus ins Dorf G._______ bei C._______ gegangen. Wegen der Suche nach ihm habe er sich zunächst nach H._______ begeben, wo er sich eine Woche bei einem Verwandten aufgehalten habe, und sei in der Folge illegal aus der Türkei ausgereist.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vor-instanzliche Verfügung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses. Der Beschwerde lag die Kopie eines Schreibens eines Rechtsanwaltes aus C._______ vom 18. Juli 2016 inklusive Übersetzung bei sowie Internet-Berichte zur Lage im Südosten der Türkei.

E.
Am 27. Juli 2016 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 2. August 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter das vorher in Kopie eingereichte Anwaltsschreiben aus der Türkei im Original mit Zustellumschlag ein. Zugleich gab er die Kopie des Ausgangsscheins des EVZ B._______ (Gültigkeit 18. Mai 2016 bis 16. August 2016) zu den Akten zum Beleg der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers.

G.
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde mit Instruktionsverfügung vom 18. August 2016 verzichtet, gleichzeitig lud das Gericht die Vor-instanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

H.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. August 2016 die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Hierbei führte es aus, der Beschwerdeführer habe keine neuen Beweise oder Tatsachen in der Beschwerde aufgeführt, welche den Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen in der angefochtenen Verfügung widersprechen würden. In Bezug auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei festzustellen, dass mögliche Wegweisungs- und Vollzugshindernisse in der angefochtenen Verfügung umfassend geprüft worden seien. Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sei anzumerken, dass auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches von Mitte Juli 2016 in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, welche einen Wegweisungsvollzug dorthin generell unzumutbar erscheinen lassen würde.

I.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 12. September 2016 Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gesetzt.

J.
Mit Replik vom 27. September 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Darstellung, die türkischen Behörden suchten nach ihm, fest. Zudem wurde die schlechte politische Lage seit der im Juli 2015 erfolgten Aufkündigung des Friedensprozesses zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK betont, die sich seit dem Putschversuch noch weiter verschlechtert habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, weshalb es auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen verzichtete.

So habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, seit wann er von den Sicherheitsbehörden gesucht werde, indem er beispielsweise erst zu Protokoll gegeben habe, schon vor der Ausreise nach F._______ gesucht worden zu sein, später aber behauptet habe, er wisse nicht, ab wann er gesucht worden sei. Auffällig seien auch die Aussagen, weshalb der Beschwerdeführer gesucht würde. Allgemein behaupte der Beschwerdeführer, wegen Tätigkeiten für die Partei und seines Aufenthaltes in F._______ gesucht worden zu sein. Später habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Polizei das Parteihaus gestürmt und eine Liste, auf welcher die Parteimitglieder und ihre Tätigkeiten verzeichnet gewesen seien, mitgenommen habe, wobei der Beschwerdeführer erst kein Datum des Vorfalls habe nennen wollen und erst auf Nachhaken von Ende 2014 gesprochen habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer wegen seiner Einsätze für Jugendliche bei einer anerkannten Partei und wegen wohltätiger Arbeit für eine Hilfsorganisation in F._______ landesweit gesucht werden sollte. So habe der Beschwerdeführer auch nur allgemein und pauschal über die vermeintliche Suche der Behörden nach ihm berichten können. Widersprüchlich seien auch die Angaben gewesen, wie der Beschwerdeführer über die Suche nach ihm erfahren habe. Auch über den vermeintlichen Suchbefehl habe der Beschwerdeführer widersprüchliche und vage Aussagen gemacht.

4.2 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens festgehalten, wonach der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitsbehörden wegen seines parteipolitischen Engagements gesucht würde, und versucht, die Suche nach ihm mit dem Schreiben des türkischen Rechtsvertreters, dem von Polizei und Gendarmerie die Auskunft über die Suche nach dem Beschwerdeführer verweigert und das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers gefordert worden sei, zu belegen. Dieses Vorgehen zeige, dass die Behörden den Beschwerdeführer festnehmen wollten. Im Falle seiner Festnahme drohe ihm dann wegen seiner langjährigen politischen Aktivitäten und der Unterstützung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) eine mehrjährige Freiheitsstrafe. In der Beschwerde wurde zudem betont, wie der Konflikt zwischen der türkischen Armee und PKK-Anhängern seit Juli 2016 eskaliert und es zu Militäroperationen in allen kurdischen Provinzen gekommen sei. Als Folge des Putschversuches von Juli 2016 sei es zudem zu Menschenrechtsverletzungen und Folter bei den Einvernahmen gekommen. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung könne von einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess keine Rede sein. Angesichts der verschlechterten Menschenrechtslage in der Türkei und des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Mitglieder kurdischer Parteien müsse der im Visier der türkischen Sicherheitskräfte stehende Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit weitergehender staatlicher Verfolgung rechnen.

4.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unsubstantiiert sind, weshalb nicht geglaubt werden kann, er sei zum Zeitpunkt der Ausreise aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen verfolgt worden.

Vorab ist es grundsätzlich wenig verständlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines Engagements in der Jugend- und Familienarbeit für die DBP, zumal diese eine legale Partei ist, und wegen seiner wohltätigen Arbeit für ein Hilfswerk in F._______ landesweit gesucht worden sein soll (vgl. act. A4, S. 7). Wobei das Parteiengagement angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer, der sich mehrere Jahre für die DBP engagiert haben will, wenig Konkretes über die Partei und sein Wirken dort berichten kann (vgl. A4, S. 5, 6), in Frage gestellt werden muss. Ein eigentliches politisches Engagement im engeren Sinn schilderte der Beschwerdeführer denn auch nicht, vielmehr will er sich für Familien in Schwierigkeiten und Jugendliche, die Haschisch und Alkohol konsumiert hätten, eingesetzt haben (vgl. A4 S. 4). Bei einer angeblich landesweiten Suche ist es zudem kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer, der sich vor der Ausreise mehrere Monate in D._______ und eine Woche in H._______ bei Verwandten aufgehalten habe, dort nicht von den Behörden behelligt worden sei (vgl. act. A4, S. 11, 12).

Unklar ist auch, auf welche Weise und seit wann der Beschwerdeführer gesucht worden sein soll. In der BzP sagt er aus, nach seiner Rückkehr aus F._______ habe er gesehen, dass ein Suchbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei (vgl. act. A3, S.6).In der Bundesanhörung heisst es hingegen, er habe von einem Freund und von seiner Mutter erfahren, dass er gesucht werde. Einen offiziellen Suchbefehl habe er nicht erhalten, ein solcher sei bestimmt bei der Behörde, müsste aber von ihm persönlich in Empfang genommen werden (vgl. act. A4, S. 11, 14). Wann er gemäss Aussagen des Freundes und der Mutter von den Sicherheitskräften gesucht worden sei, bleibt unklar (vgl. act. A4, S. 11). In der Bundesanhörung heisst es erst, er sei wegen seines Engagements für die Partei auch schon vor August 2015, demnach vor dem Aufenthalt in F._______, gesucht worden (vgl. act. A4, S. 4). Auf die Frage, warum er schon vorher gesucht worden sei, erwidert er sodann aber, er wisse nicht, seit wann er gesucht werde. Um nach weiteren Nachfragen zur Erklärung der Suche nach ihm bereits vor August 2015 vorzubringen, dass bei der Stürmung des Parteihauses Ende 2014 eine Liste der Parteimitglieder mit dem Verzeichnis der Tätigkeiten der Mitglieder beschlagnahmt worden sei (vgl. act. A4, S. 7, 8). Auf der anderen Seite habe er aber vor seiner Ausreise nach F._______, bis auf eine Verletzung durch die Polizei auf einer Kundgebung während der Schulzeit, keine persönlichen Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A4, S. 8).

Unklar sind auch die Angaben zum Wohnsitz, wann der Beschwerdeführer zuletzt in seinem Elternhaus in C._______ beziehungsweise mit anderen Jugendlichen in einem Haus in C._______ und wann in D._______ gelebt haben will (vgl. act. A3, S. 4; act. A4, S. 3, 8, 9).

Auch sprach er in der BzP im Zusammenhang mit der Suche nach ihm davon, dass seine Eltern ihm von mehreren Razzien im Elternhaus berichtet hätten, bei denen diese geschlagen worden seien (vgl. act. A3, S.6). In der Bundesanhörung hingegen ist nicht mehr die Rede von Razzien im Elternhaus, sondern nur davon, dass seine Eltern nicht in Ruhe gelassen worden seien (vgl. act. A4, S. 13).

Statt seine persönliche Situation zu schildern beziehungsweise konkrete, auf ihn bezogene Antworten zu geben, sind seine Antworten in der Bundesanhörung oft ausweichend, auf Drittpersonen bezogen und pauschal (vgl. act. A4, S. 7, 12). Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung bildet auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich deshalb so gut die Anzahl bestimmter Partei-Versammlungen habe merken können, weil ihm seine in der Schweiz lebenden Onkel bei Ferienaufenthalten in der Türkei geraten hätten, sich diese Sachen gut zu merken (vgl. act. A4, S. 6).

Zudem vermochte der Beschwerdeführer keine Dokumente beizubringen, die auf eine behördliche Suche nach ihm schliessen würden. Entgegen seiner Auffassung vermag das eingereichte Anwaltsschreiben eine behördliche Suche nach ihm nicht zu beweisen, lässt sich diesem doch nur die Information entnehmen, Polizei und Gendarmerie hätten es abgelehnt, dem Rechtsanwalt aus C._______ Auskunft zu erteilen. Daraus im Umkehrschluss - wie in der Beschwerde - zu folgern, die Behörden würden die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers fordern, da sie ihn suchten und festnehmen wollten (vgl. S. 5 der Beschwerde), stellt eine blosse Behauptung dar.

Konstruiert erscheint im Zusammenhang mit dem Anwaltsschreiben zudem die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer müsse im Fall der Festnahme auch aufgrund seiner "Unterstützung der PKK" mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen (vgl. S. 5 der Beschwerde), da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren neben seinem Engagement für die legale DBP keinerlei Vorbringen im Zusammenhang mit der PKK gemacht hat.

4.4 Es ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation wegen politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen.

4.5 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden.

Im Falle der Türkei bleibt festzuhalten, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind laut den am 19. August 2016 von UNO-Menschenrechtsexpertinnen und -experten gemachten Angaben eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Auch eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts konnte beobachtet werden (vgl. hierzu gesamthaft das Urteil E-5347/2014 E. 5.6.2 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016). Allerdings ist auch diese, zeitlich nach der angefochtenen Verfügung, eingetretene Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei vorliegend nicht geeignet, zugunsten des kurdischen Beschwerdeführers das Vorliegen objektiver beziehungsweise subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG zu bejahen, da einzig die Stellung des Asylgesuches in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte.Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, in der Vergangenheit in relevantem Umfang politisch oppositionell aktiv gewesen zu sein und im Visier der türkischen Sicherheitskräfte zu stehen, weshalb er von den türkischen Behörden kaum als staatsgefährdend eingestuft werden wird.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal er nicht glaubhaft machen konnte, in der Türkei formell gesucht zu werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung bedauerlicherweise nicht explizit zur Heimatprovinz des Beschwerdeführers und zur Lageentwicklung im Südosten der Türkei seit dem Sommer 2015 geäussert. Im Sachverhalt der Verfügung ist lediglich davon die Rede, der Beschwerdeführer sei "ethnischer Kurde aus der Türkei", die Heimatprovinz wird nicht genannt. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges heisst es zur örtlichen Situation nur, dass die "im Heimatstaat herrschende politische Situation" nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat spreche, wobei weder die Heimatprovinz genannt wird, noch die aktuellen politischen Entwicklungen der Region angesprochen werden. Das SEM ist mit diesen nur rudimentären Erwägungen in der Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges seiner Begründungspflicht nur sehr knapp nachgekommen. Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG ist die Behörde verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. A. Kölz/I. Häner/M. Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 629 ff.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend allerdings nicht gegeben, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, in seiner Beschwerde auf die aktuelle politische Lageentwicklung in der Türkei in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges hinzuweisen und den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Zudem kann auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes und der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen weiteren Provinzen im Südosten des Landes, zu denen die Heimatprovinz D._______ des Beschwerdeführers gehört (im einzelnen I._______, D._______, J._______, K._______, L._______, und M._______), und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen (auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie) gesprochen werden. Dies gilt abgesehen von den beiden Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche der Wegweisungsvollzug generell unzumutbar ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Insofern genügten die vorinstanzlichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, zusammen mit den in der Vernehmlassung getätigten Ergänzungen, wonach auch nach dem
Militärputschversuch von Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt vorläge, der Begründungspflicht, wenn auch nur knapp. Zumal sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). Zusätzlich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich angesichts der Niederlassungsfreiheit in der Türkei auch statt im Südosten der Türkei beispielsweise in Istanbul niederlassen könnte, wo er sich vor seiner Ausreise bereits bei Verwandten aufgehalten hat (vgl. act. A4, S. 3).

6.4.3 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die Türkei. Die psychischen Probleme, die der Beschwerdeführer als Folge des Erlebten vorbringt (vgl. act. A3, S. 7), sollen zwar nicht in Abrede gestellt werden, auch wenn der Beschwerdeführer sich in der Schweiz anscheinend nicht in ärztlicher Behandlung befindet. Seine gesundheitlichen Probleme dürften allerdings, wie die Vorinstanz zu Recht anmerkt, auch im Heimatland behandelbar sein und stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt mit seinen zahlreichen Familienangehörigen, weiteren Verwandten (vgl. act. A4, S. 3) und Freunden (vgl. act. A4, S. 5) im Heimatland über ein grosses Beziehungsnetz und dürfte somit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten haben, sich dort wieder zu integrieren, zumal er eine höhere Schulbildung hat und sich seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten im Gastronomiebereich selber finanzieren konnte (vgl. act. A4, S. 4).

6.4.4 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, sollte die eingereichte Identitätskarte im Original dafür nicht ausreichen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.