D-6857/2016 - 2018-02-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6857/2016

Urteil vom15. Februar 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

B._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Äthiopien,

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge habe die Beschwerdeführerin - eine in D._______ (E._______) geborene und dort stets wohnhafte eritreische Staatsangehörige - ihr Herkunftsland zusammen mit F._______, ihrem aus G._______ stammenden Ehemann, den sie in D._______ kennengelernt und im Jahre (...) religiös geheiratet habe, und dem gemeinsamen Kind B._______ am 8. Juli 2012 verlassen. Am 9. Juli 2012 gelangten sie illegal in die Schweiz. Gleichentags stellte die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch. Am 8. August 2012 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt und am 19. Juni 2014 fand die Anhörung durch das BFM statt.

Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, ihr Vater sei Mitglied der I._______ gewesen und habe sich wegen seiner politischen Tätigkeit oft im J._______ aufgehalten. Sie habe ihn letztmals gesehen, als sie noch ein kleines Kind gewesen sei. Sie habe zusammen mit ihrer Mutter im Haus einer wohlhabenden saudischen Familie gelebt und sei nach dem Schulbesuch zunächst für diese Familie und danach bis im Jahre (...) in (Nennung Erwerbstätigkeit) tätig gewesen. Als sie 18 Jahre alt geworden sei, habe man ihr den weiteren Schulbesuch verwehrt und sie aufgefordert, E._______ zu verlassen. Ihre Mutter habe für sie weder einen Reisepass noch eine Identitätskarte besorgen können. Da sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus mehr gehabt habe, sei sie insgesamt drei Mal verhaftet worden, so in den Jahren (...), (...) und letztmals im Jahre (...). Anlässlich der ersten Haft sei sie während (Nennung Dauer) inhaftiert gewesen. Nach der zweiten Verhaftung zu Beginn des Jahres (...) habe man sie insgesamt (Nennung Dauer) festgehalten und während der Haft wiederholt geschlagen und gefoltert. Das dritte Mal sei es ihrem Mann gelungen, sie noch in der gleichen Nacht nach der Verhaftung respektive nach (...) Tagen aus der Haft zu befreien. Da ihr Ehemann Bürger von E._______ gekannt und Geld bezahlt habe, sei sie jeweils wieder aus der Haft entlassen worden. Sie selber habe keine politischen Aktivitäten entfaltet und wegen der Schwierigkeiten ihres Mannes keinerlei Probleme bekommen.

Bei der Anhörung legte sie dar, sie sei - als sie für die Familie ihres Logisgebers gearbeitet habe - ausgenutzt, schlecht behandelt, gedemütigt und auch (Nennung Übergriff) worden. Sie habe als Ausländerin keine Möglichkeit gehabt, deswegen gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen und Anzeige zu erstatten. Auch habe sie das Haus nicht verlassen können, weil sie nicht gewusst habe, wohin sie sich hätte wenden können. Als sich die Gelegenheit zur Heirat ergeben habe, wozu sie als Bedingung während längerer Zeit auf einem Frauenmarkt ohne Lohn habe arbeiten müssen, habe sie diese genutzt. Bei einer Rückkehr befürchte sie, wie ihr Onkel getötet zu werden, weil ihr Vater ein bekannter Separatist gewesen sei. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.b Am (...) brachte die Beschwerdeführerin die Tochter C._______ zur Welt.

B.

B.a Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es deren Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit desselben zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

B.b Mit separat zugestellter Verfügung desselben Datums lehnte das SEM auch das Asylgesuch von F._______ ab, wies diesen ebenfalls aus der Schweiz weg und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit desselben zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. F._______ focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an (Beschwerdeverfahren D-6856/2016).

C.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 fochten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen und dieses sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) in einem reinen Frauenteam anzuhören, den Sachverhalt zu vervollständigen und eine neue Verfügung zu erlassen. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen von F._______, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Eingabe lag (Nennung Beweismittel) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 teilte der damalige Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, dass sie und ihre Kinder den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Sodann wurde dem Gesuch um Koordination des Beschwerdeverfahrens mit demjenigen von F._______ entsprochen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ebenfalls gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

E.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 wurde das SEM eingeladen, bis zum 15. Dezember 2016 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 - diese wurde der Beschwerdeführerin am 17. Januar 2017 zur Replik zugestellt - liess sich das SEM innert erstreckter Frist zur Beschwerde von F._______ vernehmen.

G.
Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 1. Februar 2017 fest, es sei ihr die Vernehmlassung in Sachen F._______ zugestellt worden. Es sei nicht ersichtlich, ob sich das SEM nur zu dessen Beschwerde habe vernehmen lassen, oder ob es sich um ein Versehen handle. Gegebenenfalls werde die Zustellung der sie betreffenden Vernehmlassung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Replik beantragt.

H.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter fest, es sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Vernehmlassung der Vorinstanz ausgeblieben, weshalb das SEM erneut eingeladen wurde, bis zum 3. März 2017 eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 1. März 2017 hielt das SEM - nebst einer ergänzenden Bemerkung - an seinen Erwägungen im Asylentscheid betreffend die Beschwerdeführerin und die Kinder fest.

J.
Die Beschwerdeführerin liess die ihr bis zum 3. April 2017 eingeräumte Replikfrist ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat für sich und ihre Kinder am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen; sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe verschiedene Sachverhaltselemente, die sie im Rahmen der Anhörung dargelegt habe, anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt, so die Misshandlungen und sexuellen Übergriffe, die allgemein schwierigen Bedingungen bei ihrem Arbeitgeber, den Zwang zur unentgeltlichen Arbeit auf dem Frauenmarkt und den Zusammenhang mit ihrer Heirat sowie die monatelangen Inhaftierungen im Frauengefängnis von K._______. Anlässlich der BzP habe sie lediglich Schwierigkeiten und kurze Inhaftierungen wegen ihrer ungültigen oder ausgelaufenen Aufenthaltsbewilligung in E._______ geltend gemacht. Weder habe sie vorgebracht, bei der Familie - wo sie gearbeitet haben wolle - misshandelt worden zu sein oder sexuelle Übergriffe erlitten zu haben, noch habe sie auch nur ansatzweise angeführt, dass sie, um im Jahre (...) heiraten zu dürfen, zuvor auf einem Frauenmarkt habe arbeiten müssen. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, die ihr Unterlassen entschuldigen oder zumindest nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Sie sei zwar bei der BzP nicht in einem reinen Frauenteam befragt worden. Indessen sei dies auch in der Anhörung, wo sie über schlechte Behandlungen und sexuelle Übergriffe gesprochen habe, nicht der Fall gewesen. Auch als sie gegen Ende der Anhörung auf diese nachgeschobenen Sachverhaltselemente aufmerksam gemacht worden sei, habe sie mit ihrer Erklärung, erst kurz zuvor E._______ verlassen und eine Riesenangst gehabt zu haben, keinen plausiblen und entschuldbaren Grund für dieses Verschweigen angeführt. Dies umso mehr, als sie bereits in der BzP auf die Bedeutung ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden sei. Es wäre somit bereits zu diesem Zeitpunkt von ihr zu erwarten gewesen, dass sie mindestens die geltend gemachten sexuellen Übergriffe angedeutet oder aber gesagt hätte, dass sie aufgrund der Anwesenheit von männlichen Personen nicht alles sagen könne. Aufgrund dessen müssten die diesbezüglichen Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft erachtet werden. Ferner würden sich ihre Aussagen zur ungültigen Aufenthaltsbewilligung und den deswegen erlittenen kurzen Inhaftierungen als unlogisch erweisen. So habe sich die Beschwerdeführerin nach ihrem 18. Geburtstag noch jahrelang in E._______ aufgehalten, ohne dass sie zur Ausreise gezwungen oder gar ausgeschafft worden wäre. Ferner würden ihre Mutter und ihre jüngere Schwester noch immer in D._______ leben. Zudem wolle sie im Jahre (...) in D._______ geboren worden sein, womit davon auszugehen sei, dass ihre Mutter seit diesem Zeitpunkt - mithin seit (...) Jahren - dort ansässig sei. Es sei daher nur schwer
nachvollziehbar, dass ihre Mutter und damit auch sie in E._______ nicht über einen geregelten Status verfügen könnten. Dies umso mehr, als sie gemäss ihren Angaben in der BzP als zweite Arbeitsstelle die Anstellung in einem (Nennung Geschäft) angegeben habe. Diesbezüglich dürfte es nur schwer möglich sein, ohne jeglichen Status in einem Geschäft, wo Menschen ein- und ausgehen würden, ungeahndet zu arbeiten.

Zusammenfassend würden sich die Vorbringen als nachgeschoben, unlogisch und somit unglaubhaft erweisen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine konstruierte oder zumindest auf eine teilweise konstruierte Asylbegründung abstütze und das Geschilderte nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang erlebt haben könne.

3.2 Demgegenüber beantragte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Abklärung (Befragung durch ein reines Frauenteam) und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung brachte sie in diesem Zusammenhang vor, sie sei - als sie in der Anhörung die erlittenen sexuellen Übergriffe thematisiert habe - vom Befrager unterbrochen worden. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass die geschlechtsspezifischen Fluchtgründe an dieser Stelle nicht vertieft werden könnten, weil sie sich nicht in einem reinen Frauenteam befinden würden. Es sei ihr in Aussicht gestellt worden, sie eventuell erneut vorzuladen, um sie in einem reinen Frauenteam anzuhören. In der Folge sei jedoch keine Anhörung in einem Frauenteam durchgeführt worden, obwohl die Hilfswerkvertreterin eine solche als Anregung für weitere Sachverhaltsabklärungen angeführt habe. Die Vorinstanz habe die geschlechtsspezifischen Verfolgungsvorbringen als nachgeschoben und damit als unglaubhaft erachtet, ohne dass der diesbezügliche Sachverhalt rechtmässig erhoben worden sei. Aus diesem Vorgehen werde ersichtlich, dass die Vorinstanz die Rechtslage verkenne. Bei der BzP und der Anhörung seien jeweils Männer anwesend gewesen. Dennoch habe sie (die Beschwerdeführerin) in der Anhörung die erlittene geschlechtsspezifische Verfolgung andeuten können. Dem Befrager sei zwar bewusst gewesen, dass diese Vorbringen in einem reinen Frauenteam hätten vertieft werden müssen, trotzdem habe es das SEM unterlassen, in den (...) Monaten zwischen der Bundesanhörung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung mit ihr gemäss der Offizialmaxime eine Anhörung gemäss Art. 6 AsylV 1 mit einem reinen Frauenteam durchzuführen. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, dass die geschlechtsspezifische Verfolgung erst im Rahmen der Anhörung und nicht bereits bei der BzP vorgebracht beziehungsweise angedeutet worden sei. Es könne gemäss BVGE 2009/51 plausible Gründe geben - so würden insbesondere Gefühle von Schuld und Scham dazu führen, dass Opfer sexualisierter Gewalt diese erst Jahre später geltend machen könnten -, zentrale Verfolgungsgründe erst in einem späteren Zeitpunkt den Asylbehörden gegenüber zu offenbaren. Gemäss der Beobachtung der Hilfswerkvertreterin bei der Anhörung habe sie (die Beschwerdeführerin) damals "psychisch sehr angeschlagen" gewirkt. Auch habe sie selber darauf aufmerksam gemacht, dass es ihr nicht gut gehe, dass die erlittenen sexuellen Übergriffe für sie sehr schwierig seien und sie niemandem - auch nicht ihrem Ehemann - etwas davon verraten habe. Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, dass sie in der BzP aufgrund ihrer Traumatisierung und ihrer Scham- und Schuldgefühle die
fraglichen Übergriffe nicht habe ansprechen können. Die Vorinstanz habe durch ihr Vorgehen das rechtliche Gehör verletzt, das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geheilt werden könne, da mit der Anhörung der entscheidwesentliche Sachverhalt überhaupt erst erstellt werde.

4.

4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 AsylV 1 wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (hierzu und zum Folgenden BVGE 2015/42 E. 5.2, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a c). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - diese Bestimmung findet bei Frauen und Männern gleichermassen Anwendung - ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst, konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen asylsuchenden Person auf die Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts könnte nur dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird.

4.2 In casu sagte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung gegenüber der Vorinstanz aus, sie sei bei ihrem (...) Arbeitgeber gefoltert und wie eine Sklavin behandelt worden. Zudem habe man sie (Nennung Übergriff) (vgl. act. A25/15 S. 9). In der Folge hielt der befragende Beamte fest, sie könnten das heute hier nicht weiter vertiefen, weil kein frauenspezifisches Team anwesend sei. Eventuell werde sie noch einmal vorgeladen, um den Sachverhalt zu klären. Zudem verliess der Sachbearbeiter wenig später in der Anhörung den Raum, damit die Beschwerdeführerin der Protokollführerin, der Übersetzerin und der Hilfswerkvertreterin ihre den Angaben nach geschundenen (Nennung Körperteil) noch zeigen könne (vgl. act. A25/15 S. 9 Mitte). Die Hilfswerkvertreterin (vgl. Art. 30 AsylG) hielt im Protokoll der Anhörung respektive auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung schriftlich fest, es habe auf die geschlechtsspezifische Verfolgung nicht eingegangen werden können, da der Sachbearbeiter männlich sei. Die Gesuchstellerin wirke sehr angeschlagen. Zudem erklärte die Hilfswerkvertreterin, es werde im Hinblick auf weitere Abklärungen des Sachverhalts angeregt, dass die geschlechtsspezifischen Vorbringen in einer ergänzenden Anhörung abgeklärt werden sollten. Im Anschluss an die Anhörung der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2014 erliess das SEM indessen ohne weitere Verfahrensmassnahmen (...) Monate später die angefochtene Verfügung.

4.3 In der angefochtenen Verfügung erachtete das SEM die erst im Rahmen der Anhörung - und nicht bereits in der BzP - geltend gemachten sexuellen Übergriffe als nachgeschoben und daher als unglaubhaft, zumal keine Gründe ersichtlich seien, welche diese Unterlassung entschuldigen oder zumindest nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Zwar sei die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP nicht in einem reinen Frauenteam befragt worden. Dies sei jedoch auch in der Anhörung nicht der Fall gewesen, wo sie über schlechte Behandlungen und sexuelle Übergriffe gesprochen habe (vgl. act. A55/7 S. 3; E. 3.1 oben). Der damit ausgesprochenen Einschätzung der Vorinstanz, ein behauptetes traumatisches Erlebnis sei unglaubhaft, wenn die betroffene Person davon nicht bei erster sich bietender Gelegenheit und aus freien Stücken berichte, zumal die Beschwerdeführerin dies im Rahmen der Anhörung offenbar habe tun können, obwohl sie dort ebenfalls nicht in einem reinen Frauenteam befragt worden sei, kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Eine solche Betrachtungsweise lässt völlig ausser Acht, dass Opfer einer Traumatisierung - zumal im Kontext möglicherweise erlittener sexueller Gewalt - bekanntermassen in aller Regel grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu reden (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1, unter Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b). Diese Schwierigkeiten können unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer, durch Gefühle von Schuld und Scham sowie durch die vom Opfer entwickelten Selbstschutzmechanismen erklärt werden. Unter Berücksichtigung dieser möglichen Zusammenhänge steht die Glaubhaftigkeit des betreffenden Vorbringens der Beschwerdeführerin, anders als vom SEM angenommen, nicht von vornherein in Frage.

4.4 Vorliegend machte die Beschwerdeführerin in der Anhörung geltend, sie sei (Nennung Übergriff) worden. Angesichts dieser konkreten Hinweise auf das Vorliegen geschlechtsspezifischer Verfolgung im Sinne von Art. 6 AsylV 1 wäre das SEM in diesem Zeitpunkt grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Anhörung abzubrechen und die Beschwerdeführerin zu einem anderen Zeitpunkt in einem reinen Frauenteam zum geltend gemachten sexuellen Übergriff zu befragen. Die betroffene Person kann indessen darauf verzichten, von Personen des gleichen Geschlechts befragt zu werden; ein solcher Verzicht kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird (vgl. Urteil des BVGer E-1643/2008 vom 7. Februar 2011 E. 3.1 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 2 E. 5).Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin weder auf die Möglichkeit dieses Verzichts hingewiesen noch liegt ein entsprechender Verzicht vor. Bereits aus dieser Unterlassung kann ein (impliziter) Verzicht auf eine Anhörung durch ein reines Frauenteam ausgeschlossen werden. Überdies lässt das Verhalten des Befragers anlässlich der Anhörung den Schluss zu, dass er die Tragweite des geltend gemachten sexuellen Übergriffs - und damit einhergehend die Notwendigkeit weiterer Abklärungen - erkannte, zumal er die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass das fragliche Sachverhaltselement an dieser Stelle ohne frauenspezifisches Team nicht weiter vertieft werden könne, sie eventuell erneut für eine zusätzliche Befragung vorgeladen würde und er überdies den Raum verliess, um der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu geben, den im Raum verbliebenen, weiblichen Personen ihre den Angaben nach durch Folter entstandenen Körperläsionen zu zeigen (vgl. act. A25/15 S. 9). Mit Blick auf die Aussagen der Beschwerdeführerin selbst, die Beobachtungen der Hilfswerkvertreterin und das Verhalten des Befragers anlässlich der Anhörung liegen insgesamt ausreichend konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vor, welche das SEM zwingend (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.3) hätten veranlassen müssen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Beschwerdeführerin im Anschluss an diese erste Anhörung ein weiteres Mal und durch ein reines Frauenteam zu ihren Asylgründen anzuhören. Dies gilt umso mehr, als vorliegend die geschlechtsspezifischen Vorbringen mangels Anwesenheit eines reinen Frauenteams nicht vertieft befragt worden sind (vgl. die Feststellung des Befragers in der Anhörung [A25/15 S. 9: F64]: "Wir können das heute nicht hier weiter vertiefen, weil wir nicht in einem frauenspezifischen Team sind"), der Sachverhalt mithin gar nicht vollständig erstellt worden ist.

4.5 Indem das SEM trotz konkreter Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung die Beschwerdeführerin nicht durch ein reines Frauenteam zu den Asylgründen anhören liess, hat es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör spielt es sodann keine Rolle, ob die Missachtung der Verfahrensvorschrift von Art. 6 AsylV 1 auch Einfluss auf das Ergebnis hatte. Das SEM ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen und gestützt auf deren Ergebnisse das Asylgesuch neu zu beurteilen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Oktober 2016 ist aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1400. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar der mit Verfügung vom 17. November 2016 als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführerinnen wird für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1400.- zugesprochen, die durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.