C-7080/2010 - 2011-02-15 - Assicurazione sociale - Nichteintreten auf Einsprache (Verfügung vom 26. Februar 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7080/2010

Urteil vom 15. Februar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Einsprache
Gegenstand
(Verfügung vom 26. Februar 2010).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2000 der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen ist (vgl. Beitrittsbestätigung vom 27. März 2000 [act. 1]),

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnung vom 9. März 2009 (act. 7) aufgefordert hat, innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2008 einzureichen,

dass die Vorinstanz mit Mahnung vom 9. März 2009 darauf hingewiesen hat, nach unbenutztem Ablauf dieser Frist sei sie verpflichtet, eine amtliche Verfügung zu erstellen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juni 2009 (act. 8) AHV-Beiträge von Fr. 1'176.- für das Jahr 2008 zuzüglich Verwaltungsgebühren von Fr. 35.30, total Fr. 1'211.30, zur Bezahlung innerhalb von 30 Tagen auferlegt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 19. August 2009 (act. 9) erklärt hat, das Schreiben vom 9. März 2009 sei am 18. August 2009 bei ihm eingetroffen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 7. September 2009 (act. 9) mitgeteilt hat, falls er mit der Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht einverstanden sei, könne er schriftlich Einsprache erheben gemäss der mitgesandten Rechtsmittelbelehrung,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. September 2009 (act. 10) eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Beiträge für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 321.40 gesetzt hat,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. November 2009 (act. 11) eine letzte Frist von 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens zur Bezahlung des geschuldeten Betrags eingeräumt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. Januar 2010 (act. 13) Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 17. Juni 2009 erhoben hat mit der Begründung, das massgebende Vermögen sei unzutreffend; er habe in Panama kein fixes Einkommen und auch kein Vermögen,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 (act. 15) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 nicht eingetreten ist mit der Begründung, diese sei am 5. Januar 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen und daher verspätet,

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 26. Februar 2010 mit E-Mail vom 23. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und mitgeteilt hat, die Schreiben der Vorinstanz vom 29. Januar 2010, vom 26. Februar 2010 und vom 18. Mai 2010 hätten ihn am 20. September 2010 erreicht,

dass die Vorinstanz die ihr in Schriftform zugegangene Beschwerde vom 23. September 2010, eingereicht am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica, dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übermittelt hat,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und mitgeteilt hat, sie werde im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten, da sie die Taxationsverfügung vom 17. Juni 2009 weder eingeschrieben noch mit Rückschein versandt habe und den Zeitpunkt des Erhalts nicht belegen könne,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerde zulässig ist gegen Verfügungen, die von Vorinstanzen nach Art. 33 VGG erlassen wurden,

dass über Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Bundesverwaltungsgericht entscheidet,

dass der Entscheid vom 17. Juni 2009 eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG darstellt, die Schweizerische Ausgleichskasse eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat, so dass er gemäss Art. 59 ATSG zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 20. September 2010 zugegangen ist und die am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica deponierte schriftliche Beschwerde somit frist- und formgerecht eingereicht worden ist,

dass demnach auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2010 angeordnet wird, auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 werde wegen Verspätung nicht eingetreten,

dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren die Frage bildet, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 zu Recht nicht eingetreten ist,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, wann dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 17. Juni 2009 zugestellt worden ist,

dass die Vorinstanz jedoch hätte erkennen können, dass die Verfügung vom 17. Juni 2009 dem Beschwerdeführer am 19. August 2009 noch nicht zugegangen war, da dieser in der gleichentags verschickten E-Mail an die Vorinstanz nur den Erhalt der Mahnung vom 9. März 2009 erwähnt,

dass die Vorinstanz den Nachweis der Zustellung betreffend die Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht erbringt und aufgrund mangelnder Hinweise betreffend den Zustellungszeitpunkt der Verfügung vom 17. Juni 2009 die Einsprache vom 6. Januar 2010 als rechtzeitig eingereicht gelten muss,

dass vorliegend lediglich die Rechtmässigkeit des Nichteintretens auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 wegen Verspätung zu behandeln ist,

dass die Vorinstanz daher fehl geht in der Annahme, sie könne im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten und in materieller Hinsicht Anträge stellen,

dass wie dargelegt die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde und die Beschwerde daher offensichtlich begründet ist,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid vom 26. Februar 2010 aufzuheben ist,

dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit der Anweisung, gegebenenfalls nach Instruktion gemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 einzutreten,

dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist und demgemäss keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zuzustellen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Instruktion und materiellen Behandlung der Einsprache vom 6. Januar 2010 an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung vom 1. Februar 2011)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 10 Principio - 1 L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
¹	L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione.
²	L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni:
^a	impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 198240 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse;
^b	emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 198341 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali.
³	In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale.
⁴	L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore.
⁵	Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.