B-6825/2009 - 2010-02-15 - Altro (Formazione professionale in genere)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung II
B-6825/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. Februar 2010

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Medizinalberufekommission MEBEKO,
Ressort Ausbildung, Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 161, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Diplomanerkennung.

B-6825/2009

Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführerin) erwarb am 4. Dezember 1991 an der Universität "Carol Davila" in Bukarest (Rumänien) das allgemeine Arztdiplom. Im Jahr 1995 schloss sie die rumänische Facharztausbildung für Allgemeine Medizin erfolgreich ab und am 27. April 2002 erwarb sie zusätzlich den Facharzt für Pneumologie. Die Beschwerdeführerin arbeitete von 1991 bis 2000 als Assistenzärztin und Ärztin an verschiedenen Spitälern in Rumänien.
Nach der Heirat eines Schweizers im Jahr 2000 war die Beschwerdeführerin zunächst von Juli 2000 bis Januar 2001 am Universitätsspital Zürich als Gastärztin und wissenschaftliche Assistenzärztin im Schlaflabor der Abteilung für Pneumologie beschäftigt. In der Folge arbeitete sie als Assistenzärztin für Innere Medizin und für Pneumologie in mehreren Schweizer Spitälern und Kliniken. Seit dem 24. April 2009 ist sie als Werkärztin bei der International SOS-Novartis in Basel tätig. Die Beschwerdeführerin erkundigte sich mit Schreiben vom 26. Januar 2001, vom 5. April 2006 und vom 2. April 2007 (recte: 2. Januar 2007) beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) über die Möglichkeiten der Anerkennung ihrer in Rumänien erworbenen Diplome. Das BAG informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Januar 2007 umfassend über die rechtliche Situation hinsichtlich Diplomanerkennung, Zulassung zur Berufsausübung und Erwerb des eidgenössischen Arztdiploms. Die Beschwerdeführerin wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass zurzeit die Anerkennung ihres in Rumänien erworbenen Arztdiploms und ihrer Weiterbildungstitel nicht möglich sei, da noch keine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Rumänien in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome bestehe. Rumänien sei zwar seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union (EU), das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, zitiert in E. 2.2) sei jedoch noch nicht auf den neuen Mitgliedstaat ausgedehnt worden. Die Beschwerdeführerin, die zwischenzeitlich neben der rumänischen auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, reichte mit Schreiben vom 8. Juni 2007 weitere Dokumente der rumänischen Behörden ein, die eine Neubeurteilung der Anerkennung ihrer Diplome ermöglichen sollten. Das BAG be-
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stätigte der Beschwerdeführerin am 19. Juni 2007, dass das FZA noch nicht auf Rumänien ausgedehnt worden sei und daher eine Anerkennung noch nicht erfolgen könne. Am 21. April 2009 erkundigte sich die Beschwerdeführerin erneut beim BAG, wann sie mit der Anerkennung ihrer rumänischen Diplome rechnen könne. Da das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 der Ausdehnung des FZA auf Rumänien zugestimmt habe, sollte der Anerkennung ihrer Diplome nichts mehr im Wege stehen. Am 23. April 2009 machte die Medizinalberufekommission MEBEKO, Ressort Ausbildung (Vorinstanz), die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass zurzeit die Bearbeitung von Gesuchen um Anerkennung von Diplomen aus Rumänien noch nicht möglich sei, da das Datum des Inkrafttretens der Ausdehnung des FZA im Allgemeinen und des Teiles über die Diplomanerkennung im Besonderen noch nicht feststehe. B.
Mit Schreiben vom 3. August 2009 bat die Beschwerdeführerin um die Weiterleitung ihres Dossiers an die Vorinstanz zwecks Anerkennung ihres rumänischen Arztdiploms und des rumänischen Facharzttitels in Pneumologie.
Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 30. September 2009 ab. Sie führte aus, dass eine unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung eines ausländischen Diploms das Bestehen eines Vertrags mit dem entsprechenden Staat über die gegenseitige Diplomanerkennung sei. Ein solcher Vertrag bestehe zurzeit zwischen Rumänien und der Schweiz noch nicht. Die Schweiz habe zwar mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 der Ausdehnung des FZA auf Rumänien zugestimmt. Allerdings stehe der Inkraftsetzungsbeschluss namentlich des Anhangs III zum FZA noch aus, der die Diplomanerkennung betreffe. Dafür sei ein Beschluss des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU notwendig. Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass sie lediglich für die Frage der Anerkennung der ausländischen Diplome zuständig sei. Die Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel falle in die Zuständigkeit des Ressorts Weiterbildung der MEBEKO. Da die Anerkennung des Weiterbildungstitels von der Anerkennung des Arztdiploms abhänge, sei das vorliegende Verfahren nach rechtskräftiger Entscheidung dem Ressort Weiterbildung der MEBEKO zu überweisen.

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C.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 30. September 2009 erhob die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und das von ihr in Rumänien erworbene Arztdiplom und den Weiterbildungstitel in der Pneumologie als gleichwertig mit einem eidgenössischen Arztdiplom und einem eidgenössischen Facharzttitel anzuerkennen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, dass das Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumänien als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur EU (zitiert in E. 2.6) am 1. Juni 2009 in Kraft getreten sei. Gemäss diesem Protokoll seien die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des FZA und aller seiner Anhänge. In der Botschaft zur Weiterführung des FZA sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien (zitiert in E. 2.10) werde ausgeführt, dass die neuen Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur EU voll und ganz am europäischen System der Diplomanerkennung teilnähmen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen seien auch in Anhang III zum FZA aufgenommen worden. Im Rahmen des achten Treffens des Gemischten Ausschusses am 17. Juni 2009 habe die Schweizer Delegation zudem erklärt, dass für die Übernahme des in der EU geltenden Systems der Diplomanerkennung keine institutionellen Hindernisse mehr bestehen würden. Die Beschwerdeführerin rügt weiter sinngemäss eine Verletzung des im FZA verankerten Diskriminierungsverbots. D.
In ihrer Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der für die Anerkennung von Diplomen einschlägige Anhang III des FZA durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumänien als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur EU (zitiert in E. 2.6) nicht geändert worden sei. Eine Anpassung des Anhangs III des FZA setze einen Beschluss des Gemischten Ausschusses voraus. Da der Gemischte Ausschuss jedoch noch keine Entscheidung getroffen habe, bestehe hinsichtlich Diplomanerkennung noch kein Ab-
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kommen zwischen der Schweiz und Rumänien. Dies schliesse eine Diplomanerkennung zumindest zurzeit aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 30. September 2009. Dieser stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid der Vorinstanz vom 30. September 2009, mit dem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung ihres ärztlichen Diploms abgewiesen wurde. Insoweit ist die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Die materielle Anerkennung des Weiterbildungstitels der Beschwerdeführerin stellt hingegen nicht Gegenstand des Entscheides vom 30. September 2009 dar, da die Vorinstanz dafür offensichtlich nicht zuständig ist (Art. 3 Bst. e i.V.m. Art. 4 Bst. e des Geschäftsreglements vom 19. April 2007 der Medizinalberufekommission [MEBEKO], SR 811.117.2). Weil die materielle Anerkennung des Weiterbildungstitels
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der Beschwerdeführerin vorliegend nicht Streitgegenstand ist, kann auf den Antrag der Beschwerdeführerin, wonach ihr Weiterbildungstitel anzuerkennen sei, nicht eingetreten werden. Soweit dieser Antrag dahingehend verstanden werden sollte, dass die Beschwerdeführerin die fehlende Zuständigkeit der Vorinstanz bestreitet, wäre ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
2.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihr in Rumänien erworbenes Arztdiplom zu Unrecht nicht als mit einem eidgenössischen Arztdiplom gleichwertig anerkannt. Die im FZA vorgesehenen Regeln zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen würden auch für Rumänien gelten, da die entsprechenden europarechtlichen Bestimmungen in den Anhang III des FZA übernommen worden seien.
2.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11) wird ein ausländisches Diplom anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist und die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache der Schweiz beherrscht.
2.2 Als vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 MedBG gilt auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern, bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gemäss Anhang III die erforderlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise treffen. Neben materiellen Bestimmungen enthält Anhang III des FZA zahlreiche Verweise auf gemeinschaftsrechtliche Erlasse, die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen auch im Verhältnis der Schweiz zur EU Anwendung finden.

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Die Anerkennung von Diplomen für medizinische Berufe aus Vertragsstaaten wird in Anhang III des FZA durch Verweis auf die entsprechenden europarechtlichen Richtlinien geregelt. Für Ärzte findet gestützt auf den Verweis in Anhang III die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1, nachfolgend Richtlinie 93/16/EWG) Anwendung. 2.3 Das im Jahre 1999 geschlossene FZA ist ein sog. "statisches" völkerrechtliches Abkommen (vgl. u.a. FRÉDÉRIC BERTHOUD, Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Wolfgang Portmann/Andreas Kellerhals, Bilaterale Verträge I & II, Schweiz EU, Zürich 2007, S. 254, Rn. 24). Treten der EU neue Mitglieder bei, so gilt das FZA nicht automatisch für die neuen Mitgliedstaaten. Dazu bedarf es einer formellen Abkommensänderung, die durch ein vertragsergänzendes Protokoll erfolgen kann. In diesem Protokoll haben die Schweiz, die EU und ihre Mitgliedstaaten die Einzelheiten der völkerrechtlichen Ausdehnung des FZA auf die neuen Mitgliedstaaten zu regeln und insbesondere festzuhalten, welche Anpassungen an den bisherigen Bestimmungen des FZA notwendig sind. Ein vertragsergänzendes Protokoll erlangt für die Vertragsparteien erst Geltung, wenn es von den Parteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt und ratifiziert wurde (Art. 18 FZA).
2.4 Nicht nur das FZA ist statischer Natur, sondern auch die Verweise des FZA auf europarechtliche Erlasse. Das bedeutet, dass die entsprechenden Erlasse auf Seiten der Schweiz grundsätzlich in der Fassung verbindlich sind, welche sie im Zeitpunkt des Abschlusses des FZA besassen (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, insbesondere S. 6155 und S. 6347 ff.). Der EU bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigenständig ihre Erlasse, auf die im FZA verwiesen wird, zu ändern oder aufzuheben. Die Schweiz ist indessen nicht verpflichtet, entsprechende Änderungen automatisch zu übernehmen. Spätere Änderungen wie auch die Aufhebung europarechtlicher Erlasse sind für die Schweiz nur dann massgebend, wenn sie durch eine formelle Abkommensänderung im Wege der Vertragsergänzung erfolgen oder durch einen entsprechenden Entscheid des durch das FZA ein-
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gesetzten Gemischten Ausschusses für verbindlich erklärt werden (vgl. ANDREAS KELLERHALS/TOBIAS BAUMGARTNER, Freizügigkeitsabkommen Schweiz EG, Zürich/St. Gallen 2007, S. 11; BERTHOUD, a.a.O., S. 254, Rn. 24, S. 263, Rn. 45).
2.5 Die statische und völkerrechtliche Natur des FZA hat zur Folge, dass neue EU-Mitgliedstaaten erst nach der Ratifizierung einer entsprechenden Abkommensänderung Vertragsparteien des FZA sind. Aufgrund des statischen Charakters der im FZA enthaltenen Verweise auf europarechtliche Erlasse kann es zudem vorkommen, dass Änderungen, die ein Erlass innerhalb der EU erfahren hat, im Verhältnis der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten noch nicht anwendbar sind, oder ein Erlass, der innerhalb der EU nicht mehr in Kraft ist, für das Verhältnis der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten weiterhin von Bedeutung ist (vgl. KELLERHALS/BAUMGARTNER, a.a.O., S. 13). 2.6 Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU als Mitglied beigetreten. In der Folge wurde zwischen der EU und der Schweiz ein Protokoll ausgehandelt, das die Ausdehnung des Geltungsbereichs des FZA auch auf Rumänien vorsieht (Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumänien als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union, BBl 2008 2223, nachfolgend Protokoll). Dieses Protokoll wurde von der Bundesversammlung und nachdem das fakultative Referendum ergriffen wurde auch von Volk und Ständen genehmigt (Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien, AS 2009 2411). Nach der Ratifizierung des Protokolls durch den Bundesrat ist es am 1. Juni 2009 in Kraft getreten. 2.7 Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Protokolls wird Rumänien Vertragspartei des FZA. Die Bestimmungen des Abkommens sind für Rumänien unter den im Protokoll selbst festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien (Art. 1 Abs. 2 des Protokolls). In Bezug auf Anhang III des FZA, der die
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gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen regelt, sieht das Protokoll selbst keine Änderungen vor. Art. 4 Abs. 2 des Protokolls bestimmt vielmehr, dass Anhang III des FZA durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angepasst wird. Das bedeutet, dass Anhang III des FZA durch das Protokoll keine Anpassungen erfahren hat, sondern in der bisherigen Fassung auch für Rumänien als neue Vertragspartei gilt. 2.8 In der bisherigen Fassung verweist Anhang III des FZA in Bezug auf die Anerkennung von Arztdiplomen auf Richtlinie 93/16/EWG. Diese Richtlinie wurde seit ihrem Erlass im Jahre 1993 mehrfach geändert. Erhebliche Änderungen hat die Richtlinie 93/16/EWG insbesondere beim Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU am 1. Mai 2004 erfahren (Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. L 236 vom 23. September 2003, S. 1 ff.). Auch beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU musste der Geltungsbereich der Richtlinie 93/16/EWG entsprechend geändert werden (Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 141). Am 20. Oktober 2007 wurde die Richtlinie 93/16/EWG für die Mitgliedstaaten der EU schliesslich aufgehoben, da die Richtlinie 2005/36/EG zu einer umfassenden Änderung des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU und zur Konsolidierung der bis anhin in diesem Bereich geltenden Richtlinien führte (Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung der Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22).
2.9 Entscheidungsrelevant ist vorliegend, welche der vorstehenden Änderungen in den Anhang III des FZA übernommen wurden und daher auch im Verhältnis der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt im Bereich der Anerkennung von Arztdiplomen im Verhältnis der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten die Richtlinie 93/16/EWG in der per 1. Mai 2004 konsolidierten Fassung. Die Anpassungen im Geltungs-
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bereich der Richtlinie 93/16/EWG, die durch den Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU im Jahre 2004 erfolgten, sind mit dem am 1. April 2006 in Kraft getretenen Protokoll zum FZA vom 26. Oktober 2004 in Anhang III des FZA aufgenommen worden (Art. 5 i.V.m. Anhang III des Protokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union vom 26. Oktober 2004, AS 2006 995).
Die Änderungen der Richtlinie 93/16/EWG, die aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien beschlossen wurden, sind demgegenüber noch nicht in den Anhang III des FZA übernommen worden. Die europarechtlichen Bestimmungen, die aufgrund der Verweisung in Anhang III des FZA für die Anerkennung von Arztdiplomen im Verhältnis der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten gelten, entsprechen daher nicht den zurzeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommenden Bestimmungen (vgl. dazu ASTRID EPINEY/NINA GAMMENTHALER, Marktzugang in der EU und in der Schweiz: Rechtsquellen, Tragweite der Grundfreiheiten und des Personenfreizügigkeitsabkommens, in:
Astrid
Epiney/Nina
Gammenthaler/Inge
Hochreutner (Hrsg.), Marktzugang in der EU und in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 41 f.). Da die Richtlinie 93/16/EWG in der per 1. Mai 2004 konsolidierten Fassung Arztdiplome von Rumänien nicht in ihren Geltungsbereich aufnimmt, liegt zwischen der Schweiz und Rumänien kein Vertrag im Sinne von Art. 15 Abs. 1 MedBG vor, der die Gleichwertigkeit des rumänischen Diploms mit einem eidgenössischen Diplom festlegt. Die Anerkennung eines in Rumänien erworbenen Arztdiploms als gleichwertig mit einem eidgenössischen Arztdiplom ist daher zurzeit (noch) nicht möglich. 2.10 Aus den Erläuterungen in der Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vom 14. März 2008 ergibt sich entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts Gegenteiliges (vgl. BBl 2008 2135, nachfolgend Botschaft). Insbesondere lässt sich der Botschaft nicht entnehmen, dass die für die Anerkennung von Arzt-
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diplomen aus Rumänien notwendige Anpassung des Anhangs III des FZA bereits erfolgt wäre. Die Botschaft weist klar darauf hin, dass die Anpassung von Anhang III zum FZA Gegenstand laufender Verhandlungen u.a. über die Dauer von Übergangsfristen zwischen der Schweiz und der EU darstelle (vgl. Botschaft, S. 2187). Ebenso wird festgehalten, dass der Anhang III zum FZA nicht durch das Protokoll selbst geändert werde, sondern durch den Gemischten Ausschuss (vgl. Botschaft, S. 2195, 2187).
2.11 Ebensowenig kann aus der Stellungnahme der Schweiz im Rahmen des achten Treffens des Gemischten Ausschusses vom 17. Juni 2009 geschlossen werden, dass die für die Anerkennung von Arztdiplomen aus Rumänien notwendige Anpassung des Anhangs III zum FZA bereits erfolgt wäre. Nach Auffassung der schweizerischen Delegation bestehen zwar im Bereich der Anerkennung von Diplomen für die Übernahme des in der EU seit Oktober 2007 existierenden Systems keine institutionellen Hindernisse mehr. Allerdings hält die Stellungnahme explizit fest, dass der Anhang III des FZA noch angepasst werden müsse (vgl. Medienmitteilung vom 17. Juni 2009 zum achten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz EU, online auf der Website des Bundesamtes für Migration > Dokumentation > Medienmitteilungen > 2009, besucht am 15.02.2010).
2.12 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach dem Anhang III des FZA zur Anerkennung von Arztdiplomen die Richtlinie 93/16/EWG in der per 1. Mai 2004 konsolidierten Fassung gilt. In dieser Fassung erstreckt sich der Geltungsbereich der Richtlinie 93/16/EWG nicht auf Arztdiplome aus Rumänien. Zwischen der Schweiz und Rumänien liegt daher (noch) kein Vertrag vor, der die Gleichwertigkeit eines rumänischen Arztdiploms mit einem eidgenössischen Arztdiplom vorsieht. Eine Anerkennung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 MedBG kann daher nicht erfolgen.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Entscheid der Vorinstanz benachteilige sie als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates und als Schweizerbürgerin. Innerhalb der EU sei keine Diskriminierung zu erwarten, was aufgrund des Protokolls zum FZA auch im Verhältnis der Schweiz zur EU gelte. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin
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damit eine Verletzung des im FZA verankerten Diskriminierungsverbots. 3.1 Nach dem in Art. 2 FZA verankerten Grundprinzip der Nichtdiskriminierung dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Art. 2 FZA gewährleistet den Staatsangehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter gestellt zu werden als die Angehörigen des Staates, der das Abkommen handhabt (vgl. ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, Commentaire article par article de l'accord du 21 juin 1999, Genève/Lugano/Bruxelles 2010, Art. 2, Rz. 35 ff., mit weiteren Hinweisen).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verbieten die Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote nach der auch bei der Auslegung des FZA zu berücksichtigenden (Art. 16 Abs. 2 FZA) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sog. unmittelbare oder direkte Diskriminierungen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale durch nationale Behörden tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen, sog. mittelbare oder indirekte Diskriminierungen (vgl. BGE 131 V 209 E. 6.2, BGE 130 I 26 E. 3.2.3). Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist etwa dann mittelbar diskriminierend, wenn sie im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betrifft, von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen ist als von Wanderarbeitnehmern oder bei der die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirkt (vgl. BGE 131 V 209 E. 6.3). Keine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn die nationale Regelung durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt und in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck steht, der mit der nationalen Rechtsvorschrift zulässigerweise verfolgt wird (vgl. BGE 131 V 209 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen).
3.3 Die Beschwerdeführerin kann sich aufgrund ihrer fortbestehenden rumänischen Staatsbürgerschaft auf den Grundsatz der Nichtdis-
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kriminierung in Art. 2 FZA berufen. Der Anwendung von Art. 2 FZA steht auch nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich Schweizer Bürgerin ist. Auch Personen mit Schweizer Bürgerrecht können sich auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 2 FZA berufen, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt im Sinne des FZA vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2183/2006 vom 28. August 2007, E. 5.3.2). Die Herkunft eines Diploms bildet einen grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt, weshalb das Diskriminierungsverbot zu beachten ist. 3.4 Gemäss Art. 15 Abs. 1 MedBG wird ein ausländisches Diplom anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist und die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache der Schweiz beherrscht. Für die Anerkennung eines ausländischen Diploms ist daher die Staatsangehörigkeit der Inhaberin oder des Inhabers des Diploms unbeachtlich. Da Art. 15 Abs. 1 MedBG die Diplomanerkennung somit nicht vom Kriterium der Staatsangehörigkeit abhängig macht, liegt keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor. 3.5 Die Regelung von Art. 15 Abs. 1 MedBG betrifft jedoch im Wesentlichen Wanderarbeitnehmer, die in der Regel ausländische Diplome besitzen und diese für eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz anerkennen lassen müssen. Zumindest birgt diese Vorschrift die Gefahr in sich, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirkt. Art. 15 Abs. 1 MedBG ist allerdings durch objektive Gründe gerechtfertigt. Die Bestimmung bezweckt die Wahrung der öffentlichen Gesundheit, indem nur solche ausländische Arztdiplome anerkannt werden, die nach Verhandlungen mit dem jeweiligen Ausbildungsstaat (bzw. der Staatenunion, derer der Ausbildungsstaat angehört) als gleichwertig mit eidgenössischen Diplomen qualifiziert werden. Damit wird sichergestellt, dass die Inhaberin resp. der Inhaber des ausländischen Diploms über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen einer Ärztin resp. eines Arztes verfügt und den hohen Anforderungen dieses Berufs gerecht werden kann.
Die Regelung von Art. 15 Abs. 1 MedBG steht zudem in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck. Die Anerkennung von ausländischen Arztdiplomen, deren Gleichwertigkeit mit eidgenössi-
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schen Diplomen in einem Vertrag mit dem Ausbildungsstaat festgehalten ist, stellt ein geeignetes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit dar. Darüber hinaus erscheint die Regelung auch als erforderlich, ist doch kein milderes Mittel denkbar, um mögliche Risiken für die öffentliche Gesundheit durch unzureichend ausgebildete Personen zu vermeiden. Schliesslich ist die Regelung auch als zumutbar zu bewerten, besteht doch an der Sicherung der öffentlichen Gesundheit ein überwiegendes Interesse.
3.6 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Regelung von Art. 15 Abs. 1 MedBG durch das öffentliche Interesse an der Wahrung der Gesundheit als gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck. Es liegt daher keine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 FZA vor.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Anerkennung des rumänischen Arztdiploms der Beschwerdeführerin zu Recht zurzeit verweigert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie werden im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgelegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vollumfänglich unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin
Seite 14

B-6825/2009

auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Februar 2010

Seite 15

B-6825/2009 15. febbraio 2010 23. febbraio 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Diplomanerkennung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-I-26 131-V-209

BVGE

2007/6

BVGer

B-2183/2006 B-6825/2009

AS 2009/2411 AS 2006/995

1999/6128 2008/2135 2008/2223

EU Richtlinie

1993/16 2005/35 2005/36 2006/100

EU Amtsblatt

1993 L165 2003 L236 2005 L255 2006 L363

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 811.117.2 MEBEKO Regolamento interno del 19 aprile 2007 della Commissione delle professioni mediche (MEBEKO) Art. 3 Sezione Formazione
	La sezione Formazione ha le seguenti attribuzioni:
	a.	prestare consulenza all'organo di accreditamento, al Consiglio di accreditamento svizzero, al Consiglio federale, al Dipartimento federale dell'interno (DFI) e alla Conferenza universitaria svizzera (Conferenza universitaria) in materia di formazione;
	b.	formulare il suo parere in merito a proposte di accreditamento nell'ambito della formazione;
	c.	svolgere i compiti assunti dalla MEBEKO in qualità di successore del Comitato direttore secondo l'articolo 62 capoverso 3 LPMed;
	d.	rendere conto regolarmente al DFI, al Consiglio di accreditamento svizzero e alla Conferenza universitaria, d'intesa con il presidente;
	e.	decidere in merito al riconoscimento di diplomi conseguiti all'estero. In caso di decisione negativa stabilisce le condizioni che devono essere soddisfatte per l'ottenimento del diploma federale;
	f.	decidere ai sensi dell'articolo 36 capoverso 3 LPMed in merito all'equivalenza di diplomi conseguiti in Stati con cui la Svizzera non ha concluso alcun accordo sul riconoscimento reciproco;
	g.	decidere ai sensi dell'articolo 15 capoverso 4 LPMed in merito all'ammissione all'esame federale di persone il cui diploma non può essere riconosciuto e al contenuto di tale esame;
	h.	vigilare sugli esami federali;
	i.	proporre agli enti competenti misure atte a migliorare la qualità della formazione.

RS 811.117.2 MEBEKO Regolamento interno del 19 aprile 2007 della Commissione delle professioni mediche (MEBEKO) Art. 4 Sezione Perfezionamento
	La sezione Perfezionamento ha le seguenti attribuzioni:
	a.	prestare consulenza all'organo di accreditamento, al Consiglio federale e al Dipartimento federale dell'interno (DFI) in materia di perfezionamento;
	b.	formulare il suo parere in merito a proposte di accreditamento nell'ambito del perfezionamento;
	c.	rispondere a richieste di pareri in procedure di ricorso che rientrano nel settore di competenza della sezione Perfezionamento;
	d.	rendere conto regolarmente al DFI, d'intesa con il presidente;
	e.	decidere in merito al riconoscimento di titoli di perfezionamento conseguiti all'estero. In caso di decisione negativa stabilire le condizioni per l'ottenimento del titolo federale di perfezionamento;
	f.	decidere ai sensi dell'articolo 21 capoverso 4 LPMed in merito al conseguimento di un titolo federale di perfezionamento per persone il cui titolo di perfezionamento non può essere riconosciuto;
	g.	decidere ai sensi dell'articolo 36 capoverso 3 LPMed in merito all'equivalenza di titoli di perfezionamento conseguiti in Stati con cui la Svizzera non ha concluso alcun accordo sul riconoscimento reciproco;
	h.	proporre agli enti competenti misure atte a migliorare la qualità del perfezionamento.

RS 811.11 LPMed Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche Art. 15 Riconoscimento di diplomi esteri
	1.	Sono riconosciuti i diplomi esteri la cui equivalenza con un diploma federale è prevista in un accordo sul riconoscimento reciproco concluso con gli Stati interessati. [1]
	2.	Il diploma estero riconosciuto produce in Svizzera gli stessi effetti di un diploma federale.
	3.	Il riconoscimento è di competenza della Commissione delle professioni mediche.
	4.	Qualora non riconosca il diploma estero, la Commissione delle professioni mediche stabilisce le condizioni per l'ottenimento del diploma federale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della L del 20 mar. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 5081, 2017 2703; FF 2013 5363).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 9 Diplomi, certificati e altri titoli
		Per agevolare ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera l'accesso alle attività dipendenti e autonome e il loro esercizio, nonché la prestazione di servizi, le parti contraenti adottano, conformemente all'allegato III, le misure necessarie per quanto riguarda il riconoscimento reciproco dei diplomi, dei certificati e di altri titoli e il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative delle parti contraenti in materia di accesso alle attività dipendenti e autonome e dell'esercizio di queste, nonché di prestazione di servizi.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 18 Riesame
		Qualora una parte contraente desideri un riesame del presente Accordo, presenta una proposta a tal fine al Comitato misto. Le modifiche del presente Accordo entrano in vigore dopo la conclusione delle rispettive procedure interne, ad eccezione delle modifiche degli allegati II e III, che sono decise dal Comitato misto e possono entrare in vigore subito dopo la decisione.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 2 Non discriminazione
		In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 16 Riferimento al diritto comunitario
	1.	Per conseguire gli obiettivi definiti dal presente Accordo, le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie affinché nelle loro relazioni siano applicati diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici della Comunità europea ai quali viene fatto riferimento.
	2.	Nella misura in cui l'applicazione del presente Accordo implica nozioni di diritto comunitario, si terrà conto della giurisprudenza pertinente della Corte di giustizia delle Comunità europee precedente alla data della sua firma. La giurisprudenza della Corte successiva alla firma del presente Accordo verrà comunicata alla Svizzera. Per garantire il corretto funzionamento dell'Accordo, il Comitato misto determina, su richiesta di una delle parti contraenti, le implicazioni di tale giurisprudenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).