B-1878/2007 - 2008-02-15 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Rückweisung des Markeneintragungsgesuchs 56375/2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1878/2007

{T 0/2}

Urteil vom 15. Februar 2008

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien
B._______,
vertreten durch Isler & Pedrazzini AG Patent- und Markenanwälte, Gotthardstrasse 53, Postfach 6940, 8023 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

betreffend

Gegenstand
Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 56375/2005 - (fig.) (Teddybär).

Sachverhalt:
A. Mit Gesuch vom 4. August 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Schutz für die folgende Bildmarke 56375/2005:

Diese wurde für die folgenden Waren und Dienstleistungen hinterlegt:
"28 Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck; Plüschtiere, Stofftiere und -puppen (Spielzeug), Teile und Ersatzteile dazu; elektronische Handspielapparate.
35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Detailhandel, Entgegennahme und Verarbeitung von Bestellungen via Post, Entgegennahme und Verarbeitung von Bestellungen via Katalog und Detailhandel via globalem Computernetzwerk."
B. Am 4. Mai 2006 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Zeichen stelle eine übliche Skizze eines Stofftieres dar. Es werde von den Abnehmern der Waren "Spielzeuge, Plüschtiere, Stofftiere und -puppen, Teile und Ersatzteile dazu" (Klasse 28) ohne Gedankenschritte als Abbildung dieser Spielzeuge und Stofftiere oder -puppen wahrgenommen beziehungsweise beschreibe den Zweck der beanspruchten Teile und Ersatzteile. Es werde nicht als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt. Dem Zeichen könne daher für diese Waren mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz gewährt werden.
C. Die Beschwerdeführerin bestritt mit Schreiben vom 22. Juni 2006 den Gemeingutcharakter des Zeichens. Sie machte geltend, dieses sei nicht direkt beschreibend. Der Bär werde in einer spezifischen Form dargestellt, die gestrichelten Linien seien ungewöhnlich und in der Mitte der Bärenbrust befinde sich mit dem Herzen eine besondere grafische Gestaltung.
D. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 19. September 2006 an der Zurückweisung fest und erklärte, es handle sich im Zusammenhang mit den umstrittenen Waren der Kategorie 28 sowohl um eine banale Warendarstellung (schnittmusterartige Skizze eines Teddybären) wie auch eine im Warensegment banale Warenform (üblicher Stoffbär). Das Herz auf der Bärenbrust stelle ein übliches Dekorationselement dar, welches nicht als betrieblicher Hinweis verstanden werden könne.
E. Mit Eingabe vom 15. November 2006 berief sich die Beschwerdeführerin auf ihre bereits vorgebrachten Argumente. Sie beantragte zudem die Gleichbehandlung mit drei Voreintragungen: der internationalen Marke Nr. 163972, die auch in der Schweiz geschützt wird, und den beiden Schweizer Marken Nr. 503419 und Nr. 503381.
F. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch gestützt auf Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, MschG, SR 232.11) in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 Bst. c MschG für die folgenden Waren der Klasse 28 zurück: "Spielzeug, Plüschtiere, Stofftiere und -puppen (Spielzeug), Teile und Ersatzteile dazu". Sie machte geltend, die Darstellung des Zeichens sei banal. Es handle sich um eine übliche bildliche Darstellung eines Teddybären, dessen Gliedmassen mittels gestrichelter Linie in sich abgeschlossen dargestellt würden und auf dessen Brustmitte ein stilisiertes Herz erkennbar sei. Dadurch, dass die einzelnen Gliedmas-sen des Bären in sich abgeschlossen seien, erinnere das Zeichen an eine schnittmusterartige Abbildung eines Stofftieres. Dies umso mehr als Teddybären selbst genäht werden könnten und es dazu gratis vom Internet herunterladbare Anleitungen und Schnittmuster gebe. Für die übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen wurde das Zeichen zum Markenschutz zugelassen.
G. Die Beschwerdeführerin reichte am 13. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, die Verfügung vom 14. Februar 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Markenanmeldung Nr. 56375/2005 (fig.) wie hinterlegt zu registrieren. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Zeichen kein Schnittmuster darstelle. Im Weiteren habe der Teddybär in der Mitte der Brust ein Herz. Dieses habe nicht die übliche "Liebes-Herz"-Form, sondern sei breiter, am oberen Ende eher flach und weise nicht die spitz zulaufende Vertiefung auf. Es befinde sich in der Darstellung im Innern des Körpers des Teddybären; Stofftiere hätten aber keine inneren Organe. Dies alles sei ungewöhnlich und nicht banal. Wenn Produkte der Klasse 28 mit dem Zeichen versehen würden, würde dies als Kennzeichnung wahrgenommen und nicht als Darstellung der sich in der Verpackung befindlichen Ware.
H. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
I. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 2 Bst. a des Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, MschG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Schutzunfähig sind solche Zeichen entweder weil sie im Alltagsleben unentbehrlich und daher als freihaltebedürftig nicht monopolisiert werden dürfen oder nicht hinreichend unterscheidungskräftig sind (vgl. BGE 131 III 121 E. 4.1 Smarties/M&M's, BGE 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 4.a Elle, veröffentlicht in Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1997 159, mit Hinweis auf BGE 118 II 181 E. 3 Duo).

Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die Abnehmer dadurch in die Lage setzen, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden. Von dieser Kernaufgabe der Marke ist nicht nur bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auszugehen, sondern schon bei der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke. Die Unterscheidungskraft des Zeichens ist Voraussetzung für den Schutz als Marke. Dabei beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den das Zeichen bei den massgebenden Adressaten hinterlässt, ob es geeignet ist, das gekennzeichnete Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGE 133 III 342 E. 4 Verpackungsbehälter, mit Hinweisen).

Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere als Gemeingut einfache geometrische Grundelemente sowie Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 133 III 342 E. 3.1 Verpackungsbehälter, BGE 129 III 514 E. 4.1 Lego, beide mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A.8/2004 vom 24. März 2005 E. 4, veröffentlicht in sic! 2005, 646 Zahnpastastrang).

Gewohnheiten und Erwartungen der Formgestalt werden unter anderem auch mit kulturellen Zusammenhängen und Gebrauchskonventionen der gekennzeichneten Ware begründet (BGE 131 III 121 E. 4.4 Smarties/M&M's, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7422/2006 vom 3. Mai 2007 E. 3 Goldrentier, Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 18. Februar 2004 in sic! 2004 674 E. 5 Eiform, RKGE vom 18. Februar 2003 in sic! 2003 498 E. 9 Weissblaue Seifenform, RKGE vom 30. April 2003 in sic! 2003 804 E. 5 Zahnpastastränge, RKGE vom 30. November 2000 in sic! 2001 127 E. 7 Baumkuchen).

Bei einer grossen Formenvielfalt gilt eine Vielzahl von Formen als "banal" und es wird schwieriger etwas zu schaffen, das vom Erwarteten abweicht (RKGE vom 15. Dezember 2004 in sic! 2005 470 E. 6 Wabenstruktur; Peter Heinrich/Angelika Ruf, Markenschutz für Produktformen?, in: sic! 2003 S. 395 ff., S. 403).

Warenabbildungen sind trotz ihres beschreibenden Gegenstands nicht grundsätzlich vom Schutz als Bildmarken ausgeschlossen. Sie werden dann als schutzfähig betrachtet, wenn ihre Darstellung individuellen Charakter aufweist (RKGE vom 20. März 2001 in sic! 2001 517 E. 4 Teebeutel [fig.}, RKGE vom 15. Juli 2005 in sic! 2006 31 E. 3 f. Käfer [fig.]).

Ist ein Zeichen für ein Erzeugnis unmittelbar beschreibend, lässt es sich auch für den Oberbegriff dieses Erzeugnisses selbst dann nicht als Marke schützen, wenn es für andere unter den selben Oberbegriff fallende Erzeugnisse nicht beschreibend ist (RKGE vom 29. Juli 2003 in sic! 2004 220 E. 12 smartModule/SmartCore).
3. In der zu beurteilenden Bildmarke wird ein Teddybär dargestellt. Die ersten Teddybären wurden vor etwas über hundert Jahren entwickelt (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org > suche: Teddybär, http://www.steiff.de > Das Haus Steiff > Geschichte > weiter > IV. Der Teddybär wird geboren und erobert die Welt, beide besucht am 10. Januar 2008). Sie dürften heute das bekannteste und beliebteste unter den Stofftieren sein. Auch unter den Spielsachen nehmen Teddybären einen bedeutenden Platz ein. Heute werden sie nicht nur als Kuscheltiere und Spielzeuge, sondern unter anderem auch als kleine Stofftier-Anhänger für Taschen, Rucksäcke, Schlüssel usw. verkauft. Ein Teddybär an sich - ob als Bild oder als Form - erweist sich deshalb in Bezug auf die beanspruchten Waren weder als unerwartet noch als ungewöhnlich.
3.1 Auf dem Markt werden Teddybären in einer grossen Vielfalt angeboten. Wie vorangehend erwähnt, wird es unter diesen Umständen schwieriger etwas zu schaffen, das vom Erwarteten abweicht (vgl. vorangehende E. 2).

Ob dies zutrifft ist auf Grund des Gesamteindrucks aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren gerichtet ist (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2 N. 8; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 35; BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas/ Swiss Securicall AG).

Da Teddybären nicht nur als Spiel- und Kuscheltiere für Kinder produziert werden, sondern, wie oben dargelegt, etwa als Anhänger auch Erwachsene ansprechen sollen, ist von einem sehr weiten Adressatenkreis auszugehen. Auf Grund der Tatsache, dass es sie schon lange gibt und es kaum zu bezweifeln ist, dass sie sich allgemeiner Beliebtheit erfreuen, dürften Teddybären in der Schweiz einem weiten Teil der Bevölkerung bekannt sein.
Die im hier zur Diskussion stehenden Zeichen abgebildete Darstellung eines Teddys entspricht der bei Teddybären üblichen, verniedlichten Form des Tieres. Sie ist weder unerwartet noch originell. Grundsätzlich ist somit nicht davon auszugehen, dass sie beim hier massgebenden Durchschnittskonsumenten in Bezug auf die noch zu prüfenden Waren als betrieblicher Herkunftshinweis im Gedächtnis haften bleiben könnte.
3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Darstellung des Bären mit gestrichelten Linien und das Herz in der Mitte der Brust an dieser Feststellung etwas zu ändern vermögen.

Punkte, die als gerade oder sanft geschwungene Linien gesehen werden, wenn man sie verbindet, werden als zusammengehörig wahrgenommen. Linien werden tendenziell so gesehen, als folgten sie dem einfachsten Weg (Faktor der durchgesetzten Linien, vgl. Bruce Goldstein, Wahrnehmungspsychologie, 2. Aufl., Heidelberg/Berlin 2003, S. 195).
Hier wird der Teddybär mit gestrichelten Linien wiedergegeben, wobei die Unterbrüche der einzelnen Liniensegmente vergleichsweise kurz sind. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der Betrachter diese als zusammengehörig und die Form des Bären definierend wahr nimmt. Die gestrichelten Linien könnten allenfalls ein dekoratives Element darstellen. Als solches sind sie aber nicht derart auffällig, dass dieses Element in den Vordergrund gerückt würde. Dadurch, dass die Linien nicht nur die Umrisse des Teddybären markieren, sondern auch über den Rumpf verlaufen oder einzelne Körperteile begrenzen, entsteht ein räumlicher, dreidimensionaler Effekt. Eine Abweichung von der üblichen Form eines Teddybären wird dadurch aber nicht erzielt.

Ein Herz ist bei Stofftieren ein durchaus übliches, ihrer hauptsächlichen Funktion als Kuscheltiere entsprechendes Element. Verglichen mit den sonst bei Stofftieren anzutreffenden Herzen ist die vorliegende, mit ausgezogenen Linien in der Mitte der Bärenbrust festgehaltene Abbildung eines Herzens in der Form etwas breiter; zudem ist die Spitze abgerundet. Das teilweise mit dunkler Farbe dargestellte Herz wirkt auch etwas auffälliger als der Rest des Teddybären. Die gestrichelte Linie auf der Bärenbrust verläuft über dem Herzen. Dadurch kann der Eindruck entstehen, das Herz befinde sich im Inneren des Bären. Dies dürfte allerdings nur einem sehr aufmerksamen Beobachter auffallen. Das Herz ist, auch wenn es auffallend gestaltet ist, klein und vermag nicht das Wesentliche der Form auszumachen: Das Hauptelement der Bildmarke bleibt der Teddybär. Beim Herzen handelt es sich daher um ein dekoratives Element, das zwar nicht ganz der bei Stofftieren üblichen Herzform entspricht, aber auch nicht derart gestaltet ist, dass es bei der Betrachtung der Marke im Vordergrund stehen würde.

Die gestrichelten Linien wie auch die Gestaltung des Herzens des abgebildeten Bären sind somit nicht genügend auffällig, um der Bildmarke im Gesamteindruck einen individuellen Charakter bzw. jene Originalität oder Unerwartetheit zu verleihen, die bewirken würde, dass die Konsumenten das Zeichen im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises verstehen.
3.3 Dass die Vorinstanz der Marke für die hier noch zur Diskussion stehenden Waren den Markenschutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigerte, ist daher nicht zu beanstanden.

Auf die Fragen, ob das Zeichen von gewissen Betrachtern als schnittmusterähnlich wahrgenommen wird, wie dies die Vorinstanz behauptet, und ob dies für die Waren der Klasse 28 überhaupt relevant ist, braucht unter diesen Umständen nicht weiter eingegangen zu werden. Ebenso offen bleiben kann auch, ob an der Abbildung von Bären an sich ein Freihaltebedürfnis bestehen könnte.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich unter dem Titel der Gleichbehandlung auf die Eintragung der internationale Marke Nr. 163972, die auch in der Schweiz geschützt wird, und die beiden Schweizer Marken Nr. 503419 und Nr. 503381.

Die internationale Marke Nr. 163972 besteht aus dem Kopf eines Bären mit einem runden Punkt im einen Ohr, der beinahe die Grösse des Ohrs erreicht. Die Marke Nr. 503419, die unter anderem für Puppenstuben (Klasse 28) eingetragen ist, stellt stilisiert ein Haus mit einem Herz dar. Der Hausumriss und das Herz sind zusammen in einem Strich gezeichnet. Das Herz füllt das Haus weitgehend aus. Bei der Marke Nr. 503381, die auch für Sportbälle (Klasse 28) eingetragen ist, sind zwei Bälle etwas überschneidend nebeneinander dargestellt und enthalten als sehr auffälliges grafisches Element die Abbildungen der Kontinente und Weltmeere.

Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Februar 2007 feststellte, stammt die angeführte internationale Marke aus dem Jahre 1952, so dass sie von vornherein nicht geeignet ist, die heutige Prüfungspraxis aufzuzeigen (vgl. RKGE vom 10. Dezember 2003 in sic! 2004 573 E. 8 Swiss Business Hub). Sie sowie auch die beiden anderen Marken sind im Übrigen derart in einer nicht üblichen Form stilisiert, dass bei ihnen nicht davon auszugehen ist, sie würden Abbildungen von Waren darstellen. Damit unterscheiden sie sich vom vorliegend zu beurteilenden Zeichen dermassen, dass es sich erübrigt, weiter auf die Frage der Gleichbehandlung einzugehen.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die zur Anmeldung gebrachte Bildmarke Nr. 56375/2005 (fig.) für die Waren "Spielzeug, Plüschtiere, Stofftiere und -puppen (Spielzeug), Teile und Ersatzteile dazu" der Klasse 28 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1VwVG). Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungsgesuchen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr richtet sich demnach nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich an den Erfahrungswerten zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Februar 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.