A-6830/2017 - 2019-01-15 - Post, Fernmeldewesen - Aufsichtsrechtliche Massnahmen und Auferlegung einer Verwaltungssanktion

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6830/2017

Urteil vom 15. Januar 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Lycamobile AG,

Hermetschloostrasse 73, 8048 Zürich,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Vago,

Sihlfeldstrasse 10, Postfach 9708, 8036 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Telecomdienste, Sektion TC-Recht,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufsichtsrechtliche Massnahmen und
Auferlegung einer Verwaltungssanktion.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM stellte im Frühjahr 2017 mit Testanrufen fest, dass die auf der Website der Lycamobile AG publizierten Tarife für Verbindungen zu einzelnen Sondernummern (0800-, 084x- und 090x-Nummern sowie 1xx-Kurznummern) nicht mit den zwischen den Inhabern und den Anbietern der Sondernummern vereinbarten bzw. damals im Nummernverwaltungssystem (TSP INet-Server) hinterlegten Preisen übereinstimmten, sondern die Lycamobile AG ihren Kunden jeweils höhere Kosten in Rechnung stellte.

Am 12. April 2017 eröffnete das BAKOM deshalb gegen die Lycamobile AG ein Verfahren gemäss Art. 58 des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) bezüglich Aufsicht, gemäss Art. 60 FMG bezüglich verwaltungsrechtlicher Sanktionen sowie gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, SR 784.104) bezüglich Widerruf von Adressierungselementen. Das BAKOM lud die Lycamobile AG ein, zum Sachverhalt und zu den rechtlichen Erwägungen Stellung zu nehmen, und forderte sie namentlich auf, den Nachweis zu erbringen, dass die festgestellten Verletzungen des anwendbaren Rechts behoben worden seien, sowie darzulegen, wie solche Verletzungen künftig vermieden würden. Das BAKOM verwies die Lycamobile AG explizit auf Art. 60 Abs. 1 FMG, wonach ein Unternehmen, das gegen anwendbares Recht verstösst, mit einem Betrag von bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden kann.

Nach mehreren Fristverlängerungen und Schriftenwechseln forderte das BAKOM die Lycamobile AG mit Schreiben vom 15. Juni 2017 letztmalig auf, die genannten Nachweise und Darlegungen zu erbringen, mit der Androhung, im Unterlassungsfall eine Verfügung gestützt auf die vorhandenen Akten zu erlassen. Die Lycamobile AG nahm innert Frist teilweise Stellung und reichte eine Liste der Rückbuchungen der einzelnen Zahlungen an Kunden ein, die von der falschen Preisberechnung betroffen gewesen seien.

Testanrufe des BAKOM am 5. Juli 2017 auf mit den bisher getesteten Telefonnummern teilweise identische Sondernummern zeigten, dass die Angaben auf der Website der Lycamobile AG weiterhin nicht dem im TSP INet-Server hinterlegten Preismodell entsprachen und/oder bei den Anrufern (nach wie vor) zu hohe Kosten erhoben wurden.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 informierte das BAKOM die Lycamobile AG über die Testergebnisse vom 5. Juli 2017. Es machte dabei wiederum darauf aufmerksam, dass den Anrufenden nur der im TSP INet-Server für die betreffende Einzelnummer hinterlegte Preis in Rechnung gestellt werden dürfe. Bei einer Tarifdeklaration "pro rata" müsse der Preis überdies sekundengenau abgerechnet werden, wobei immerhin eine Aufrundung auf die nächsten zehn Sekunden toleriert werde. Das BAKOM forderte die Lycamobile AG erneut auf, von der Erhebung von Zuschlägen bei Anrufen auf 0800-, 084x- und 090x-Nummern abzusehen sowie den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und die entsprechenden Nachweise einzureichen.

Nach wiederum mehreren Fristverlängerungen und Schriftenwechseln führte das BAKOM am 21. September und am 30. Oktober 2017 verschiedene Testanrufe durch, die nach wie vor Unregelmässigkeiten im oben dargestellten Sinn ergaben. Sodann stellte das BAKOM fest, dass die Lycamobile AG auf das Konto des Inhabers der SIM-Karte, mit der die Testanrufe im Juli 2017 vorgenommen worden waren, zwischenzeitlich eine Gutschrift von Fr. 15.- verbucht hatte.

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 auferlegte das BAKOM der Lycamobile AG eine Verwaltungssanktion in der Höhe von Fr. 320'000.- (Dispositiv-Ziff. 1) und wies sie an, innert 30 Tagen den rechtmässigen Zustand herzustellen und für Verbindungen zu 084x- und 090x-Nummern sowie Kurznummern nach den Art. 29 , 32 und 54 AEFV keine Zuschläge zu erheben, was mit zweckdienlichen Beweismitteln nachzuweisen sei (Dispositiv-Ziff. 2).

C.
Die Lycamobile AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

1.Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin mit einer Verwaltungssanktion von Fr. 46'936.- zu belasten.

2.Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den entsprechenden Nachweis des rechtmässigen Zustands innert 60 Tagen ab Eingang der Beschwerde abzugeben.

[...]

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Die Beschwerdeführerin verzichtet stillschweigend auf das Einreichen einer weiteren Stellungnahme insbesondere zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihr die Vorinstanz unter anderem eine Verwaltungssanktion auferlegte, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag 2 verlangt, die Frist für den Nachweis des rechtmässigen Zustands auf 60 Tage ab Eingang der Beschwerde anzusetzen, ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nachdem diese 60 Tage längst verstrichen sind (vgl. im Übrigen die Ausführungen dazu in E. 11.1).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) und macht geltend, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, sie zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung aufzufordern. Zwar handle es sich bei ihr um ein internationales Unternehmen; sie sei jedoch hauptsächlich im sogenannt "ethnischen" Markt tätig und werde von "nicht originär deutsch [recte: Deutsch] sprechenden" Personen geleitet, was "aufgrund der Namen offensichtlich" erscheine.

Anders als etwa Art. 41 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) oder Art. 69 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) - wobei diese Bestimmungen primär auf natürliche Personen zugeschnitten sein dürften (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_372/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.2 betreffend die entsprechende Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege) und restriktiv anzuwenden sind (vgl. Urteil des BGer 5A_483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2) - enthalten das Verwaltungsverfahrensgesetz (insbesondere in Art. 11 ff . VwVG) und das Verwaltungsgerichtsgesetz keine Bestimmung, die eine Behörde unter gewissen Umständen verpflichten würde, eine Partei aufzufordern, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bzw. - im Unterlassungsfall - von Amtes wegen einen Anwalt zu bestellen. Im vorliegenden Fall könnte aber jedenfalls auch bei einer sinngemässen Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG und Art. 69 Abs. 1 ZPO bzw. aus dem allgemeinen Grundsatz der Verfahrensfairness keine entsprechende Verpflichtung der Vorinstanz abgeleitet werden, handelt es sich doch bei der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben um den Schweizer Ableger eines internationalen Konzerns mit einem Jahresumsatz von 1.5 Milliarden Euro (2014) und über 15 Millionen Kunden in 22 Ländern (vgl. < http://www.lycamobile.ch/de/ ueber-lycamobile/ >, abgerufen am 10.01.2019; ferner die nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, Ziff. 4.4 S. 6 f.). Eine solche Verpflichtung kann von vornherein nur in Betracht kommen, wenn die betreffende Verfahrenspartei nicht einmal in der Lage ist, selbst einen Anwalt zu mandatieren (vgl. statt vieler Urteil des BGer 5A_712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2 m.H.). Insbesondere rechtfertigte namentlich das Nichtbeherrschen einer Verfahrenssprache für sich allein keine solche Anordnung (vgl. Urteil des BGer 4A_510/2017 vom 9. November 2017 m.H.). Dass die Beschwerdeführerin sodann sehr wohl selbst einen anwaltlichen Rechtsvertreter beiziehen konnte, zeigt bereits ihre entsprechende Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

5.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine unter das Fernmeldegesetz fallende Fernmeldedienstanbieterin. Die Zuständigkeit der Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung blieb zu Recht unbestritten (vgl. Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 FMG).

6.
Fernmeldedienstanbieterinnen dürfen für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x und 0878 ihren Kunden nur eine zeitabhängige Gebühr von maximal 7,5 Rappen pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung stellen. Abgerechnet wird sekundengenau. Der Endbetrag darf auf die nächsten zehn Rappen aufgerundet werden (Art. 39a Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste [FDV, SR 784.101.1]).

Gemäss Art. 39b Abs. 1 FDV darf sodann für Verbindungen zu Nummern des Typs 090x und zu Kurznummern nach den Artikeln 29-32 und 54 AEFV nur der Preis in Rechnung gestellt werden, der zwischen dem Inhaber der Nummer und der Fernmeldedienstanbieterin, bei der die Nummer in Betrieb steht, für einen Anruf auf die Nummer vereinbart ist und der nach Art. 11a und 13a der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) bekannt gegeben wird. Zuschläge dürfen zu den vorstehend genannten Preisen grundsätzlich keine verlangt werden (Art. 39b Abs. 2 FDV in der heute geltenden Fassung bzw. in der bis Ende 2017 in Kraft stehenden Fassung vom 1. Juli 2015 [AS 2014 4164], die noch eine - hier nicht relevante - Ausnahme vorsah).

7.

7.1 Die Vorinstanz wacht als Aufsichtsbehörde darüber, dass das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 FMG). Stellt es eine Rechtsverletzung fest, so kann es (unter anderem) von der für die Verletzung verantwortlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt, wobei die für die Verletzung verantwortliche Person der Vorinstanz mitteilen muss, was sie unternommen hat (Art. 58 Abs. 2 Bst. a FMG). Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden (Art. 60 Abs. 1 FMG; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4855/2012 vom 14. Mai 2013 E. 5 ff.). Die Erzielung eines Vorteils bzw. Gewinns ist - anders als noch unter früherem Recht (vgl. Art. 60 Abs. 1 FMG in der Fassung vom 20. Oktober 1997, AS 1997 2202) - keine Voraussetzung für die Verhängung einer Sanktion, da diese einzig die Durchsetzung des Rechts ermöglichen soll (Botschaft des Bundesrates vom 12. November 2003 zur Änderung des Fernmeldegesetzes, BBl 2003 7990; zur Möglichkeit der Gewinnabschöpfung vgl. dagegen Art. 58 Abs. 2 Bst. b FMG; vgl. ferner Urteil des BVGer A-4855/2012 vom 14. Mai 2013 E. 5.3.3).

7.2 Die Höhe der Verwaltungssanktion muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Urteile des BGer 2C_741/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.1 und 2A.368/2000 vom 22. November 2000 E. 2a/cc). Gemäss Art. 60 Abs. 3 FMG sind bei der Bemessung der Sanktion insbesondere die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens und die Schwere des Verstosses zu berücksichtigen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist somit auch zu würdigen, welche Pflichten verletzt wurden und ob der Verstoss wiederholt begangen wurde (Urteil des BVGer A-4855/2012 vom 14. Mai 2013 E. 6.3 m.w.H.). Überdies ist zu berücksichtigen, ob die Beschwerdeführerin mit "Bereicherungsabsicht" (d.h. in der Absicht, einen Gewinn zu erzielen) handelte und welches (objektivierte) "Verschulden" sie trifft (zur Beachtung des "Verschuldens" von juristischen Personen bei der Bemessung von Verwaltungssanktionen vgl. Urteil des BGer 2A.368/2000 vom 22. November 2000 E. 2c/bb; Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. VIII/2a (3) Rz. 646 ff. S. 286 ff.).

7.3 Da die Vorinstanz bei der Verhängung einer Verwaltungssanktion über ein eigenes Entschliessungsermessen verfügt, hat das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Ermessensspielraum zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (Urteil des BVGer B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 m.H.; vgl. ferner Urteil des BVGer B-7633/2009 des BVGer vom 14. September 2015 E. VIII/1c (3) Rz. 638 S. 283 f.).

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin anerkennt den in der angefochtenen Verfügung dargestellten Sachverhalt und die dadurch begangene Verletzung der soeben erwähnten Vorschriften grundsätzlich. Sie erachtet allerdings die ausgefällte Sanktion als zu hoch. Zu berücksichtigen sei, dass (unmittelbar) vor Erlass der Verfügung nur die Problematik der "pro rata Verrechnung" noch nicht behoben gewesen sei. Überdies habe sie die Differenz zwischen den korrekten und den fälschlicherweise verrechneten Tarifen den Kunden mittels Gutschrift zurückerstattet.

8.2 Erwiesen ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Kunden mindestens während siebeneinhalb Monaten teilweise überhöhte Tarife für verschiedene Sondernummern in Rechnung stellte. Die Vorinstanz vermutet ferner, ohne dass dies bestritten worden wäre, die Beschwerdeführerin habe bereits vor dem 15. März 2017 - dem Datum der ersten Testanrufe - falsch abgerechnet, nämlich schon seit dem 1. Juli 2015. Damals traten die Art. 39a und 39b FDV in Kraft (AS 2014 4163 f.); zuvor war die Erhebung von Zuschlägen durch Fernmeldedienstanbieterinnen zulässig. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin es versäumte bzw. unterliess, ihre ursprünglich rechtmässigen Tarife an die auf den 1. Juli 2015 in Kraft getretene Revision der Verordnung über Fernmeldedienste anzupassen. Andernfalls müsste angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin zwar erst später, dafür aber von Beginn an widerrechtliche Tarife eingeführt hatte, was jedenfalls als zumindest ebenso schwerwiegender Verstoss gegen die aufgeführten Vorschriften gewertet werden müsste. Es ist demnach zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie bzw. ihre Organe nicht absichtlich einen gesetzwidrigen Zustand schufen. Ihr "Verschulden" wiegt trotzdem nicht leicht, da es ihre Aufgabe ist, sich über die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu informieren und - soweit erforderlich - Anpassungen am Geschäftsmodell vorzunehmen.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auch nach dem Hinweis der Vorinstanz auf ihre rechtswidrige Abrechnungspraxis weiterhin teilweise falsch abrechnete, indem sie ihren Kunden auch dort ganze Minutentarife belastete, wo der Tarif gemäss Nummernverwaltungssystem pro rata abzurechnen gewesen wäre. Trotz einer weiteren Ermahnung durch die Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin diesen Mangel auch im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch nicht behoben. Selbst wenn dieses Verhalten der Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz als "einmaliger Verstoss" qualifiziert wird, handelt es sich dabei um keine leichte Verletzung der fernmelderechtlichen Vorschriften.

8.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihren Kunden die fälschlicherweise verrechneten Tarife mittels Gutschrift zurückbezahlt. Die Vorinstanz geht allerdings wohl zu Recht - und ohne dass es von der Beschwerdeführerin bestritten würde - davon aus, dass dies nur für die Monate März bis Juni bzw. Juli 2017 gilt (Vernehmlassung, S. 5) und nicht bis Ende Oktober 2017. Der Beschwerdeschrift vom 1. Dezember 2017 lässt sich jedenfalls entnehmen, die "insgesamt gutgeschriebenen Beträge per 30.6.[2017]" (Hervorhebung hinzugefügt) hätten sich auf rund Fr. 41'000.- belaufen (S. 3 unten); dabei (d.h. den Fr. 41'000.-) handle es sich um den (insgesamt) "nachweislich erzielten Vorteil" (S. 7 oben). Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin ihren Kunden die gesamten zu viel in Rechnung gestellten Kosten erstattet hätte, vermöchte dies nichts an der (relativen) Schwere ihres Verstosses gegen die gesetzliche Regelung zu ändern.

Daraus ergibt sich weiter, dass die von der Beschwerdeführerin zu Unrecht erzielten Mehreinnahmen ein erhebliches Ausmass erreichten, beziffert diese ihren durchschnittlichen Jahresgewinn in den Jahren 2014-2016 doch auf rund Fr. 83'000.- (was von der Vorinstanz allerdings angesichts des um ein Vielfaches höheren Umsatzes in Zweifel gezogen wird). Dies räumt auch die Beschwerdeführerin implizit ein, wenn sie anführt, selbst die von ihr beantragte Sanktionshöhe im Umfang von einem Prozent des laufenden Umsatzes (entsprechend Fr. 46'936.-) sei "sehr wohl spürbar", entspreche sie "doch [rund] der Hälfte des in den letzten drei Jahren durchschnittlich erzielten Gewinnes" (Beschwerdeschrift, S. 7 oben).

8.4 Es trifft zwar zu, dass bei Erlass der angefochtenen Verfügung offenbar nur noch insoweit ein rechtswidriger Zustand vorherrschte, als die Beschwerdeführerin gewisse Sondernummern immer noch pro Minute statt pro rata bzw. pro zehn Sekunden abrechnete. Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, soll doch mit der angeordneten Verwaltungssanktion nicht nur im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch bestehendes rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden. Überdies erging die angefochtene Verfügung erst rund ein halbes Jahr nach der ersten Ermahnung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz. Dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt und nach mehreren Ermahnungen den widerrechtlichen Zustand immer noch nicht vollständig behoben hatte, ist vielmehr zuungunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.

8.5 Die von der Beschwerdeführerin begangene Rechtsverletzung ist insgesamt als nicht leicht zu bezeichnen.

9.
Die in der Schweiz tätige Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 2014-2016 einen durchschnittlichen Umsatz von rund 64 Millionen Franken, wie sich den Akten entnehmen lässt. Der höchstmögliche Sanktionsbetrag im Sinne von Art. 60 Abs. 1 FMG beträgt demnach 6.4 Millionen Franken (10 Prozent), wovon die Vorinstanz fünf Prozent entsprechend Fr. 320'000.- als Sanktion ausfällte. Dieser Betrag von 0.5 Prozent des Umsatzes erscheint ohne Weiteres als angemessen, umso mehr als die Vorinstanz darauf verzichtete, in Anwendung von Art. 58 Abs. 2 Bst. b FMG den von der Beschwerdeführerin rechtswidrig erzielten Gewinn einzuziehen.

Dies zeigt auch die bisherige Rechtsprechung. Dem Urteil des Bundesgerichts 2A.368/2000 vom 22. November 2000 lag der Sachverhalt zugrunde, dass das dort sanktionierte Unternehmen trotz dreimaliger Aufforderung einen Statistik-Fragebogen zu Finanzdaten nicht ausgefüllt und der zuständigen Behörde eingereicht hatte. Das Bundesgericht erachtete den Sanktionsbetrag in der Höhe von Fr. 15'000.- bzw. fünf Prozent des massgeblichen Höchstsatzes für die "nicht schwerwiegende" Rechtsverletzung als eher hoch, jedoch noch als rechtmässig. Ebenfalls einen Verstoss gegen die Auskunftspflicht hatte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-4855/2012 vom 14. Mai 2013 zu beurteilen. Das dort sanktionierte Unternehmen hatte einen Fragebogen betreffend die Pflicht zur Gewährleistung des Zugangs zu den Notrufdiensten trotz dreimaliger Ermahnung nicht ausgefüllt und retourniert. Das Gericht erachtete eine Sanktion von Fr. 6'700.- entsprechend rund vier Prozent der maximalen Verwaltungssanktion als angemessen. Vorliegend ist dagegen nicht die "blosse" Verletzung einer Auskunftspflicht zu beurteilen; das rechtswidrige Verhalten der Beschwerdeführerin ist als schwerwiegender einzustufen, umso mehr als dadurch auch private Dritte bzw. Konsumenten direkt geschädigt wurden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Letztere offenbar zumindest teilweise - aber nachträglich - entschädigt wurden.

Die Beschwerdeführerin weist zwar auf ihren "marginalen" Gewinn hin, der "jedes Jahr gesunken" sei. Allerdings macht sie selbst nicht geltend, die verhängte Sanktion bringe sie in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag erweist sich daher auch als zumutbar. Eine Ermessensüberschreitung durch die Vorinstanz ist zu verneinen.

10.
Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen, soweit sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

11.

11.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen (Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr beim vorliegenden Streitwert von - unter Berücksichtigung von Rechtsbegehren Ziff. 2 - rund Fr. 273'064.- (Fr. 320'000.- abzüglich Fr. 46'936.-) zwischen Fr. 3'000.- und 14'000.- Franken (Art. 4 VGKE). Die Gerichtsgebühr ist unter Würdigung der konkreten Umstände auf Fr. 5'000.- festzusetzen.

Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hat in der Regel jene Partei die Verfahrenskosten zu tragen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Abs. 1 VGKE). Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin betreffend Rechtsbegehren Ziff. 1. Überdies hat sie die Gegenstandslosigkeit von Rechtsbegehren Ziff. 2 zu vertreten, da dieses nicht über die von der Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung getroffene Anordnung hinausgeht: Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb die genannte Anordnung unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist einer allfälligen Beschwerde ans Bundesgericht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) von vornherein frühestens 60 Tage nach Eröffnung der Verfügung an die Beschwerdeführerin rechtskräftig werden konnte (daran ändert im Übrigen auch Art. 103 Abs. 1 BGG nichts, der lediglich die Vollstreckbarkeit, nicht aber die Rechtskraft betrifft [vgl. BGE 138 II 169 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_655/2017 vom 3. Juli 2018 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 144 V 224]).

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- sind demnach ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 3'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

11.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 482.2/1000425756; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 58 Aufsicht - 1 Das BAKOM wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit ihnen zusammenarbeiten.
¹	Das BAKOM wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit ihnen zusammenarbeiten.
²	Stellt das BAKOM eine Rechtsverletzung fest, so kann es:183
^a	von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die für die Verletzung verantwortliche Person muss dem BAKOM mitteilen, was sie unternommen hat;
^b	von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;
^c	die Konzession durch Auflagen ergänzen;
^d	die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen oder die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person einschränken, suspendieren oder ganz verbieten;
^e	der Inhaberin oder dem Inhaber das Fähigkeitszeugnis entziehen oder ihr oder ihm Auflagen machen.
³	Das BAKOM entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Wenn die Konzession von der ComCom erteilt wurde, trifft diese auf Antrag des BAKOM die entsprechenden Massnahmen.
⁵	Die zuständige Behörde kann vorsorgliche Massnahmen erlassen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 60 Verwaltungssanktionen - 1 Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden.
¹	Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden.
²	Verstösse werden vom BAKOM untersucht. Es beurteilt die Fälle, die nicht im Zuständigkeitsbereich der ComCom nach Artikel 58 Absatz 4 liegen.
³	Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 11 Widerruf - 1 Das BAKOM kann die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn:
¹	Das BAKOM kann die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn:
^a	eine Änderung der Nummerierungspläne oder der Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente dies erfordert;
^b	die Inhaberin oder der Inhaber der Adressierungselemente das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, missachtet;
^bbis	eine andere Behörde gestützt auf ihre Zuständigkeit eine Verletzung von Bundesrecht feststellt, die mit Hilfe des Adressierungselementes begangen wurde;
^bter	der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begeht;
^cquater	die Inhaberin oder der Inhaber alle oder einen Teil der ihr oder ihm zugeteilten Adressierungselemente nicht mehr oder nicht hauptsächlich in der Schweiz verwendet;
^d	die Inhaberin oder der Inhaber die fälligen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt;
^dbis	sich die Inhaberin oder der Inhaber in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet;
^e	andere wichtige Gründe wie internationale Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen es erfordern.
²	Als vorläufige Massnahme kann das BAKOM anordnen, dass die betreffenden Adressierungselemente ausser Betrieb gesetzt werden.
³	Ein Adressierungselement gilt als widerrufen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber verstorben ist oder infolge Konkurs oder Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht wurde.30

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 60 Verwaltungssanktionen - 1 Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden.
¹	Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden.
²	Verstösse werden vom BAKOM untersucht. Es beurteilt die Fälle, die nicht im Zuständigkeitsbereich der ComCom nach Artikel 58 Absatz 4 liegen.
³	Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens.

SR 784.104 Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) AEFV Art. 54 Kurznummern - 1 Die Nummern 1600, 161, 162 und 164 können so lange in Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Sie dürfen nur entsprechend der Zuteilungsverfügung verwendet werden. Wird innerhalb eines Kalenderjahres die Zahl von 500 000 Anrufen nicht erreicht, so kann die betreffende Nummer widerrufen werden. Die Nummern dürfen weder übernommen noch auf andere Inhaberinnen übertragen werden.
¹	Die Nummern 1600, 161, 162 und 164 können so lange in Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Sie dürfen nur entsprechend der Zuteilungsverfügung verwendet werden. Wird innerhalb eines Kalenderjahres die Zahl von 500 000 Anrufen nicht erreicht, so kann die betreffende Nummer widerrufen werden. Die Nummern dürfen weder übernommen noch auf andere Inhaberinnen übertragen werden.
²	Pannendienste, die Inhaberinnen der Nummer 140 sind, müssen den Betrieb dieser Nummer bis zum 31. Dezember 2025 einstellen. Sie informieren die Anrufenden über die beabsichtigte Ausserbetriebnahme, dürfen ihnen aber keine Ersatznummer bekanntgeben.174

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 69 Unvermögen der Partei - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
²	Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.35

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 4 Registrierung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten - 1 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registriert Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die eine der folgenden für die Erbringung von Fernmeldediensten bestimmten Ressourcen nutzen:
¹	Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) registriert Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die eine der folgenden für die Erbringung von Fernmeldediensten bestimmten Ressourcen nutzen:
^a	Funkfrequenzen, deren Nutzung eine Konzession voraussetzt;
^b	Adressierungselemente, die auf nationaler Ebene verwaltet werden.
²	Registrierte Anbieterinnen dürfen die Nutzung von Ressourcen nach Absatz 1 anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten nur dann gestatten, wenn diese sich vorgängig registriert haben.
³	Das BAKOM führt und veröffentlicht eine Liste der registrierten Anbieterinnen und der von diesen angebotenen Fernmeldedienste.
⁴	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Registrierung.

SR 784.101.1 Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) FDV Art. 39^a - 1 Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur eine zeitabhängige Gebühr von maximal 7,5 Rappen pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung stellen. Abgerechnet wird sekundengenau. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden.81
¹	Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur eine zeitabhängige Gebühr von maximal 7,5 Rappen pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung stellen. Abgerechnet wird sekundengenau. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden.81
²	Für Verbindungen zu Nummern des Typs 0800 und 00800 dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden keine Gebühren in Rechnung stellen.

SR 784.101.1 Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) FDV Art. 39^b Preistransparenz bei Mehrwertdiensten - 1 Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x und 090x und zu Kurznummern nach den Artikeln 29-32 und 54 AEFV83 dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur den Preis in Rechnung stellen, der zwischen der Inhaberin oder dem Inhaber der Nummer und der Anbieterin, bei der die Nummer in Betrieb steht, für einen Anruf auf die Nummer vereinbart ist und der nach den Artikeln 11a und 13a PBV84 bekannt gegeben wird. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden. Für Verbindungen zu Nummern des Typs 090x müssen zeitabhängige Gebühren sekundengenau abgerechnet werden.
¹	Für Verbindungen zu Nummern des Typs 084x und 090x und zu Kurznummern nach den Artikeln 29-32 und 54 AEFV83 dürfen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden nur den Preis in Rechnung stellen, der zwischen der Inhaberin oder dem Inhaber der Nummer und der Anbieterin, bei der die Nummer in Betrieb steht, für einen Anruf auf die Nummer vereinbart ist und der nach den Artikeln 11a und 13a PBV84 bekannt gegeben wird. Der Endbetrag darf auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet werden. Für Verbindungen zu Nummern des Typs 090x müssen zeitabhängige Gebühren sekundengenau abgerechnet werden.
²	Zu den in Absatz 1 und Artikel 39a geregelten Preisen dürfen für Verbindungen zu Nummern des Typs 0800, 00800, 084x, 090x sowie zu Kurznummern nach den Artikeln 29-32 und 54 AEFV keine Zuschläge verlangt werden.

SR 942.211 Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) - Preisbekanntgabeverordnung PBV Art. 11^a - 1 Beträgt bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q die Grundgebühr oder der Preis pro Minute mehr als zwei Franken, so sind die Konsumentinnen oder Konsumenten mündlich, vorgängig, klar und kostenlos über den Preis zu informieren. Die Information hat zumindest in der Sprache des Dienstangebots zu erfolgen.
¹	Beträgt bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q die Grundgebühr oder der Preis pro Minute mehr als zwei Franken, so sind die Konsumentinnen oder Konsumenten mündlich, vorgängig, klar und kostenlos über den Preis zu informieren. Die Information hat zumindest in der Sprache des Dienstangebots zu erfolgen.
²	Es dürfen nur die Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden, für welche diese Vorgaben eingehalten wurden.
³	Bei Anrufen auf Nummern des Festnetz- oder Mobiltelefoniedienstes dürfen bereits für die Dauer der Preisansage die Verbindungsgebühren belastet werden.
⁴	Fallen während der Verbindung fixe Gebühren an oder erfolgen Preisänderungen, so sind die Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar, bevor diese Gebühr oder Änderung zum Tragen kommt, und unabhängig von deren Höhe darüber zu informieren.
⁵	Die Gebühr beziehungsweise der Preis darf erst fünf Sekunden, nachdem die Information erfolgt ist, erhoben werden.
⁶	Übersteigen die fixen Gebühren zehn Franken oder der Preis pro Minute fünf Franken, so darf die Dienstleistung nur in Rechnung gestellt werden, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt haben.
⁷	Nehmen die Konsumentinnen und Konsumenten einen Auskunftsdienst über die Verzeichnisse nach Artikel 31a der Verordnung vom 6. Oktober 199743 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich in Anspruch, so müssen sie unmittelbar vor dem Bezug eines verbundenen Dienstes und unabhängig von der Höhe des Preises über diesen informiert werden.

SR 942.211 Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) - Preisbekanntgabeverordnung PBV Art. 13^a - 1 Werden in der Werbung die Telefonnummer oder sonstige Zeichen- oder Buchstabenfolgen einer entgeltlichen Dienstleistung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q publiziert, so sind der Konsumentin oder dem Konsumenten die Grundgebühr und der Preis pro Minute bekanntzugeben.
¹	Werden in der Werbung die Telefonnummer oder sonstige Zeichen- oder Buchstabenfolgen einer entgeltlichen Dienstleistung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q publiziert, so sind der Konsumentin oder dem Konsumenten die Grundgebühr und der Preis pro Minute bekanntzugeben.
²	Kommt ein anderer Tarifablauf zur Anwendung, so muss die Taxierung unmissverständlich bekannt gegeben werden.
³	Die Preisinformationen müssen mindestens in der Schriftgrösse der beworbenen Nummer, gut sichtbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der beworbenen Nummer angegeben werden.55
⁴	...56

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AEFV:	11 29 32 54
BGG:	41 42 82 100 103
BV:	5 8
FDV:	39^a 39^b
FMG:	4 58 60
PBV:	11^a 13^a
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 2 4 5 7
VwVG:	5 11 44 48 49 50 52 55 63 64
ZPO:	69