D-2124/2014 - 2016-01-15 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 19. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2124/2014

D-4194/2015

Urteil vom 15. Januar 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder,

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführende,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisung);

Gegenstand Verfügung des BFM vom 19. März 2014 und

Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015/ N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess gemäss eigenen Angaben Syrien im Mai 2012 und reiste über die Türkei und Griechenland am 26. Juni 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Juli 2012 summarisch befragt und am 19. September 2013 eingehend angehört. Am 21. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer sodann vom BFM ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, am 22. April 2011 sei sein Freund und Geschäftspartner bei einer Demonstration in Z._______ getötet worden. Eine Woche später sei daher für diesen Freund in dessen Viertel (in Y._______) demonstriert worden, wobei er bei der Auflösung der Demonstration durch die Sicherheitskräfte auf den Rücken geschlagen worden sei. Am 28. August 2011 seien er und sein Cousin unmittelbar in der Nähe seines Hauses von den Behörden verhaftet und auf die Wache gebracht worden. Dank seines Cousins und seines Onkels, welche viele Offiziere kennen würden und diese deshalb hätten bestechen können, sei er wieder frei gekommen. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe. Schliesslich habe er mit einer Unterschrift bestätigen müssen, dass er nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen werde. Anfang 2012 seien Gebiete bombardiert worden, woraufhin er zusammen mit Kollegen begonnen habe, Geld zu sammeln, mit welchem sie (...) gekauft hätten. (...) Die gesammelten [Waren] hätten sie bei einem Kollegen gelagert, bevor es verteilt worden sei. Im April 2012 seien Kollegen durch eine List der Behörden verhaftet worden, was er vom Bruder desjenigen, welchem die Wohnung, in welcher sie die [Waren] gelagert hätten, gehört habe, erfahren habe. Er habe sich daraufhin versteckt. Am Nachmittag des 1. Mai 2012 hätten die Sicherheitsbehörden zuhause nach ihm gesucht, er sei aber nicht da gewesen. Er vermute, dass einer der Verhafteten seinen Namen den Behörden verraten habe. Die Beamten hätten seine Frau geschlagen, sie bedroht und ihr mitgeteilt, dass er sich innerhalb von 24 Stunden melden müsse, ansonsten würden sie sie mitnehmen. Die ganze Familie sei daraufhin umgehend in die Nähe von X._______ geflohen. Sein Schwiegervater habe am 23. Juli 2011 eine an ihn gerichtete Vorladung (...) erhalten, wonach er sich bei den Behörden melden solle. Er vermute dies, da er sonst keine anderen Probleme gehabt habe. Seit er in der Schweiz sei, habe er rund zwei Jahre eine Facebook-Seite (E._______) mit gut 27'000 Mitgliedern betrieben. Er habe diese aber, nachdem sie gehackt worden sei, aufgegeben.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, eine Vorladung des Strafgerichts, eine Kopie des Militärbüchleins, des Fahrausweises und des Familienbüchleins sowie diverse Dokumente zu seinen Internetaktivitäten zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 15. August 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Originalreisedokumente zu den Akten.

C.
Am 24. Oktober 2012 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat an und erbat nach Abschluss der Untersuchung und vor Fällung des Entscheids um volle Akteneinsicht. Zudem ersuchte er um Information betreffend das Asylgesuch der Frau und der Kinder des Beschwerdeführers.

D.
Am 31. Oktober 2012 informierte das BFM den Beschwerdeführer, dass noch kein Asylgesuch seiner Frau übermittelt worden, jedoch davon auszugehen sei, dass dieses in der nächsten Zeit der Fall sein werde.

E.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 (Eingang BFM) ersuchte der Beschwerdeführer um Familiennachzug seiner Frau und seiner beiden Kindern, welche sich in der Türkei aufhalten würden.

F.
Am 6. Februar 2014 machte der Beschwerdeführer auf die schwierige Situation seiner Frau und Kinder in der Türkei aufmerksam und bat das BFM um Verfahrensbeschleunigung.

G.
Mit Verfügung vom 19. März 2014 - eröffnet am 20. März 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

H.
Mit Eingabe vom 17. April 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung ans BFM. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er Auszüge von Facebook und eine Fürsorgebestätigung ins Recht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut, ordnete Herrn Mag. iur. Christian Hoffs, Rechtsassessor, W._______, als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Am 24. April 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

K.
In der Vernehmlassung vom 8. Mai 2014 - welche dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde - hielt das BFM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien.

L.
Die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder - ebenfalls syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen Syrien im Oktober 2013 und gelangten über die Türkei herkommend per Flugzeug via Deutschland am 11. Juni 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Juni 2014 summarisch befragt und am 28. Mai 2015 eingehend angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, als sie 15 Jahre alt gewesen war, sei ihr aufgrund eines Konflikts mit einer Mitschülerin bezüglich der kurdischen Sprache behördlich verboten worden, weiter in die Schule zu gehen, weshalb sie nicht habe studieren können. Am 1. Mai 2012 sei ihr Haus in V._______ von vier Männern gestürmt worden, welche ihren Mann gesucht hätten, da dieser an Demonstrationen teilgenommen, [Waren] gesammelt und auf Facebook zu Demonstrationen aufgerufen habe. Bei der Durchsuchung sei sie angeschrien, geschlagen und ihr Kopftuch heruntergerissen worden. Zudem hätten die Männer gesagt, dass sie Freunde ihres Mannes, welche mit ihm gearbeitet hätten, festgenommen hätten. Sie hätten zudem gedroht, sie an Stelle ihres Mannes mitzunehmen. Die Männer hätten ihr anschliessend ein Ultimatum gestellt und gesagt, dass sich ihr Mann bis am nächsten Tag zu stellen habe. Sie habe danach ihren Mann kontaktiert, woraufhin sie noch am gleichen Tag zu Verwandten nach X._______ geflohen seien. Ihr Mann sei wenig später ohne sie und die Kinder weiter in die Türkei geflohen. Im Jahr 2012 habe sie dann zusammen mit ihrer Schwester und deren Mann in der Nacht Parolen gegen Assad an die Hauswände geschrieben. Zudem habe sie einmal an einer Demonstration teilgenommen, zu welcher sie selber über Facebook aufgerufen habe. Diese sei gewaltsam aufgelöst worden. Danach habe sie sich in X._______ nicht mehr sicher gefühlt und sei zunächst nach V._______ zu ihren Eltern zurückgekehrt, um dann im Libanon um ein Visum zu ersuchen. Dies habe aber nicht geklappt. Zurück in V._______ habe die PKK (Partîya Karkerén Kurdîstan; Arbeiterpartei Kurdistans) versucht, Leute zu rekrutieren. Sie sei aber schliesslich mit den Kindern in die Türkei geflohen. Dort sei ihre ganze Tasche mit den Dokumenten und dem Geld gestohlen worden. Zudem habe sie Drohanrufe auf dem Mobiltelefon erhalten, wo gesagt worden sei, dass sie und die Kinder verhaftet werden würden.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Auszüge von Facebook und YouTube, welche sie an der Demonstration und die allgemeine Situation in Syrien zeigten, Auszüge aus dem Zivilregister, eine Kopie ihrer Identitätskarte und das Familienbüchlein zu den Akten.

M.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 zeigte der gleiche Rechtsvertreter sein Mandat für die Beschwerdeführerin und die Kinder an.

N.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM Dokumente bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten.

O.
Mit Verfügung vom 1. April 2015 wurde das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers aufgrund des Abwartens des Entscheids der Ehefrau und Kinder sistiert.

P.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 - eröffnet am 12. Juni 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Q.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-pflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Ehemannes und Vaters (D-2124/2014).

Zudem reichten sie eine Kostennote und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut, ordnete Herrn Mag. iur. Christian Hoffs, Rechtsassessor, W._______, als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren D-2124/2014 wurde abgewiesen, jedoch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt würden. Weiter wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.

S.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Beschwerdeverfahren weitergeführt werde und es mit demjenigen der Ehefrau und Kinder (D-4194/2015) koordiniert werde.

T.
In der Vernehmlassung vom 27. Juni 2015 - welche den Beschwerdeführenden am 28. Juni 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde - hielt das SEM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien.

U.
Mit Eingabe vom 22. September 2015 reichte der Beschwerdeführer Fotos und einen USB-Stick von Teilnahmen an exilpolitischen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie eine Kostennote ein.

V.
Am 21. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden Fotos des Vaters und der mittlerweile mit Hilfe eines humanitären Visums eingereisten Mutter der Beschwerdeführerin, ein Schreiben des SEM sowie eine E-Mail der Botschaft bezüglich dieses humanitären Visums, die Todesnachweise des Vaters (inkl. deutscher Übersetzung) sowie eine Kopie eines vom Beschwerdeführer geschriebenen Beitrags auf Facebook und Fotos, Internetausdrucke und ein Flyer einer Demonstration vom (...) in U._______, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hatte, zu den Akten. Zudem wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert, soweit um Gewährung von Asyl, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der Wegweisung ersucht wird (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist dementsprechend einzutreten.

2.
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um die Mitglieder einer Familie (Vater, Mutter und zwei minderjährige Kinder), welche alle im Wesentlichen denselben fluchtauslösenden Sachverhalt geltend machen. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs werden die Verfahren in Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juli 2014 (vgl. Bst. R) nunmehr antragsgemäss vereinigt und es wird in einem Urteil über die beiden Beschwerden entschieden.

3.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung der Verfügung des Beschwerdeführers führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen bezüglich der [Waren] seien teilweise realitätsfremd und würden der allgemeinen Handlungslogik widersprechen. Es erscheine wenig plausibel, dass der Besitzer der Wohnung, wo die [Waren] gelagert worden seien, den Sicherheitsbehörden nicht verdächtig erschienen sei, währenddem alle übrigen Kollegen in dieser Wohnung festgenommen worden seien. Seine diesbezügliche Begründung erscheine konstruiert. Ohnehin erscheine es vor dem Hintergrund, dass der Besitzer Zeuge sämtlicher Verhaftungen geworden sei, realitätsfremd, dass er nicht selber auf den Polizeiposten verbracht worden sei. Ebenso sei es rätselhaft, woher der Beschwerdeführer wissen wolle, wie die Behörden im Einzelnen vorgegangen seien. Er habe sogar geschildert, aus welchen Überlegungen die einzelnen Kollegen in die Falle getappt seien. Er habe sich zudem wiederholt in Widersprüche verstrickt. Einerseits habe er angegeben, niemand wisse über den Verbleib der inhaftierten Kollegen Bescheid, habe aber andererseits geltend gemacht, dass ein paar nach wie vor beim Geheimdienst inhaftiert und andere ins Gefängnis überwiesen worden seien. In der ersten Anhörung habe er zudem angegeben, sich nach den Verhaftungen rund 15 Tage bei einem Kollegen versteckt gehalten zu haben. Bei der zweiten Anhörung habe er ausgeführt, zwischen den Verhaftungen und dem Behördenbesuch sei ein ganzer Monat verstrichen. Auch seine Schilderungen zum 1. Mai 2012 würden Ungereimtheiten aufweisen. Bei der Befragung habe er gesagt, seine Frau habe ihn angerufen und ihn diesbezüglich informiert. Bei der Anhörung habe er demgegenüber vorgebracht, dass er seine Familie damals angerufen habe und so von den Ereignissen erfahren habe, wobei er betont habe, nicht mehr auf dem Mobiltelefon erreichbar gewesen zu sein. Seine Schilderungen im Zusammenhang mit (...) hielten aufgrund dieser exemplarisch aufgeführten Widersprüche und Ungereimtheiten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Deshalb könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Gerichtsvorladung verzichtet werden. Ohnehin erscheine die Authentizität des Dokuments aufgrund der Qualität und Positionierung des Stempels fragwürdig. Ausserdem wäre davon auszugehen, dass bei einem Nichterscheinen weitere Dokumente angefallen wären. Auch bezüglich der Teilnahme an den Demonstrationen und der kurzen Inhaftnahme habe er sich in Widersprüche verstrickt. Bei der Befragung habe er geltend gemacht, dank der Unterstützung des Cousins und des Onkels vorzeitig aus der Haft entlassen worden zu sein. Bei der Anhörung habe er jedoch geltend gemacht, sein Cousin sei mit ihm in Haft gewesen. Auf Vorhalt habe er
klargestellt, dass sein Cousin gleichzeitig der Schwager und der Onkel sein Schwiegervater sei. Diese Erklärung könne aber den Widerspruch nicht auflösen. Die diesbezüglichen Darlegungen seien zudem äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen. Seine Antworten seien häufig ausweichend gewesen. So habe er beispielsweise zur Frage bezüglich der Verhaftung im Jahr 2011 begonnen, einen Vorfall im Jahr 2009 zu schildern. Inwiefern diese beiden Ereignisse Parallelen aufweisen würden, sei nicht ersichtlich. Bereits bei der ersten Anhörung seien die diesbezüglichen Schilderungen schemenhaft gewesen und hätten die erlebnisgeprägte Nacherzählung vermissen lassen. Zusammenfassend hielten die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.

Er habe zudem geltend gemacht, sich im Internet und insbesondere auf Facebook exilpolitisch zu betätigen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich der syrische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei dabei eine öffentliche Exponierung, gemäss welcher die asylsuchende Person als potentielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrgenommen werde. Aufgrund der grossen Datenmenge im Internet sei es unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden solche Personen umfassend überwachen könnten. Davon sei im Fall des Beschwerdeführers auszugehen, da es in der Schweiz niemals zu einer öffentlichen Exponierung im Rahmen anderer politischer Aktivitäten gekommen sei und eine solche aufgrund der unglaubhaften Aussagen im Heimatland nicht stattgefunden habe. Da er zudem nur beschränkt schreiben könne, stelle sich zudem grundsätzlich die Frage, wie es ihm möglich sein solle, eine Facebook-Gruppe als Administrator zu unterhalten. Somit seien die geltend gemachten Aktivitäten nicht geeignet, ihn als eine Person mit persönlichem Agitationspotenzial erscheinen zu lassen, und auch nicht derart, dass sie das Interesse der syrischen Behörden geweckt haben könnten. Sein Verhalten sei folglich nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Dies gelte auch für die Teilnahme an zwei Demonstrationen, wobei einer seiner Freunde ums Leben gekommen sein solle.

5.2 In der Beschwerde des Beschwerdeführers wurde zur Hauptsache geltend gemacht, das BFM stütze sich lediglich auf nebensächliche Widersprüche, welche zum Teil keine oder erklärbare Widersprüche darstellten. Es unterlasse es, eine Würdigung des asylrelevanten Kerngeschehens vorzunehmen. Die Versorgung von Rebellengebieten mit [Waren] sei klar asylrelevant. Er beschreibe äusserst detailliert, wie er und seine Kollegen die (...) der [Waren] organisiert hätten. Er habe widerspruchsfrei immer wieder dieselben Abläufe erzählt und ausführlich erläutert, wie sie vorgegangen seien. Es sei klar, dass er in die Organisation (...) involviert gewesen sei. Dies stelle ein strafrechtliches Delikt dar. Es erscheine zudem anmassend, gerade in einem Land wie Syrien davon auszugehen, dass alle Handlungen von Personen der hiesigen Ansicht von kohärentem Handeln entsprächen. Die Wohnung, in welcher die [Waren] gelagert worden seien, habe F._______ gehört und nicht dessen Bruder, was er auch in den Anhörungen gesagt habe. Dies passe dazu, dass F._______ zuerst verhaftet worden sei. Dessen Bruder sei geistig zurückgeblieben, weshalb nachvollziehbar sei, dass dieser den Sicherheitsbehörden nicht verdächtig erschienen sei. Da dieser nicht verhaftet worden sei, sei er auch in der Lage gewesen, ihm (dem Beschwerdeführer) von den Sicherheitsleuten zu berichten. Bezüglich der genauen Reihenfolge, in welcher die Verhaftungen stattgefunden hätten, sei anzumerken, dass es durchaus möglich sei, dass er durch unterschiedliche Kanäle davon erfahren habe. Die ersten Verhaftungen seien am 1. April 2014 (recte: 2012) gewesen. Nach diesem Vorfall habe er sich versteckt. Rund 15 Tage später seien zwei weitere Kollegen verhaftet worden. Danach habe er sich bei einem Kollegen versteckt. Dies stimme mit den Schilderungen in den Befragungen überein, womit kein Widerspruch vorliege. Bezüglich des Telefonats mit seiner Frau liege kein Widerspruch vor. Er habe sie zuerst von einem Festnetz angerufen und nicht von seinem Mobiltelefon. Später habe seine Frau auf dieses Festnetz zurückgerufen. Er habe Mühe, sich zu konzentrieren und die wesentlichen Elemente klar darzustellen. Immer wieder schweife er ab und verliere sich in Details. Doch gerade diese unstrukturierte Erzählweise, der Detailreichtum an Namen, Ereignissen und Orten sprächen für die Glaubhaftigkeit seiner Darlegungen. Zudem habe er gemäss dem Kommentar der Hilfswerksvertretung bei der zweiten Anhörung bei der Betrachtung der Karte von V._______ mehr erklärt, als übersetzt worden sei. Er sei bei der ergänzenden Anhörung auch sehr aufgewühlt gewesen, da er in grosser Sorge um seine Familie gewesen sei. Dies habe die Hilfswerksvertretung ebenfalls angemerkt. Daher sei es nachvollziehbar,
dass einige Ungereimtheiten und Unklarheiten aufgetreten seien. Es handle sich dabei aber um nebensächliche Punkte, welche das Kerngeschehen nicht in Frage stellen würden. Ferner sei die Handhabung von Facebook sehr einfach und intuitiv. Für die Gründung einer neuen Facebook-Gruppe benötige man nur drei Klicks. Auch für die Betreuung einer solchen Gruppe sei es kein Hindernis, wenn man nicht so gut schreiben könne.

5.3 Zur Begründung der Verfügung der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder führte das SEM im Wesentlichen aus, am Wahrheitsgehalt der geschilderten Nachteile würden schon deshalb Zweifel bestehen, da ihr Ehemann nicht habe glaubhaft machen können, von asylbeachtlicher Verfolgung betroffen gewesen zu sein. Diese Zweifel würden durch ihre Aussagen bestätigt. Es falle insbesondere auf, dass ihre Ausführungen widersprüchlich gewesen seien. So habe sie in der Befragung gesagt, vom Geheimdienst mehrmals zu Hause aufgesucht und belästigt worden zu sein. In der Anhörung habe sie demgegenüber ausgesagt, die Beamten seien nur einmal nach Hause gekommen. Auf Vorhalt sei es ihr nicht gelungen, eine plausible Erklärung für diese abweichende Darstellung zu liefern. Es liege die Vermutung nahe, dass sie sich zwischenzeitlich mit ihrem Ehemann abgesprochen und ihre Vorbringen den seinigen entsprechend angepasst habe. Ausserdem gelte es festzuhalten, dass die vorgebrachte Verfolgungssituation dem von Asylsuchenden immer wieder dargelegten Stereotyp entspreche, wonach man zwar einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, die Verfolger allerdings aufgrund der Abwesenheit der eigentlich anvisierten Person wieder abgezogen seien. Hätten die Verfolger des Ehemannes tatsächlich habhaft werden wollen, wäre ihnen dies durch eine gehörige Observierung des Domizils ohne weiteres möglich gewesen, zumal sie selber erklärt habe, die Beamten hätten gewusst, dass der Ehemann am Morgen noch zu Hause gewesen sei. Dabei widerspreche es jeglicher Handlungslogik, dass die Verfolger die Beschwerdeführerin während der Abwesenheit des Ehemannes aufgesucht hätten und ihm durch diese Warnung die Flucht ermöglicht haben sollten. Demnach sei die dargestellte Verfolgungssituation als Konstrukt zu werten und somit unglaubhaft. Angesichts der mit exemplarisch aufgeführten Ungereimtheiten begründeten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen werde auf die Prüfung der Asylrelevanz sowie auf die Aufzählung der weiteren Unglaubhaftigkeitselemente verzichtet.

Weiter sei in Würdigung sämtlicher Umstände nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund der einmaligen Demonstrationsteilnahme Verfolgungsmassnahmen von Seiten der syrischen Behörden zu befürchten habe. Sie habe sich persönlich nicht speziell exponiert und sich zudem vorsorglich das Gesicht verhüllt. Sie habe sich darüber hinaus auch nie politisch oder religiös betätigt und keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass sie die Aufmerksamkeit der Geheimdienste auf sich gezogen und deswegen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. An dieser Einschätzung vermöge auch der Ausschnitt des YouTube-Videos nichts zu ändern, zumal die darauf gekennzeichnete Person aufgrund des verhüllten Gesichts und der Qualität der Aufnahme nicht identifizierbar sei. Es könne daher offen bleiben, ob die eingereichte Aufnahme tatsächlich die Beschwerdeführerin anlässlich der Demonstration zeige. Auch der Umstand, dass sie via eine anonyme Facebook-Seite am Vortag einen Aufruf veröffentlicht habe, vermöge zu keinem anderen Schluss zu führen, da sie als Person nicht als Betreuerin respektive Urheberin des Beitrags zu erkennen gewesen sei. Sie habe ferner nie in konkretem Kontakt mit der PKK gestanden und auch nie Probleme mit anderen Organisationen oder Parteien gehabt. Es seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihr konkret eine Rekrutierung gedroht habe. Ferner seien die Umstände der geltend gemachten Drohanrufe wenig geklärt. Diese seien auch nicht geeignet, um auf eine asylrechtlich motivierte Verfolgung schliessen zu lassen, sondern könnten einen privaten Hintergrund haben. Auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung sei deshalb an dieser Stelle zu verzichten. Da der Anrufer aber immer über ihren Aufenthaltsort und ihre Kontaktdaten informiert gewesen sei, wäre es diesem ein Leichtes gewesen, sie direkt aufzusuchen und seine Drohungen wahrzumachen. Auch der geltend gemachte Einbruch sei nicht von asylrechtlich relevanter Motivation getragen worden. Die Vorfälle, welche sie mit zirka 15 Jahren erlebt habe, seien nicht kausal für ihre Flucht und demnach auch nicht asylbeachtlich.

5.4 In der Beschwerde der Beschwerdeführerin und der Kinder wird dem im Wesentlichen entgegnet, das SEM verweise in erster Linie auf die Beschwerde des Beschwerdeführers. Es sei aber anzumerken, dass die Schilderungen der Gesuchsgründe in der Befragung sehr komprimiert und diffus protokolliert wirken würden. Zwar habe sie berichtet, dass der Geheimdienst mehrere Male zu ihr nach Hause gekommen sei, andererseits habe sie den Besuch des Geheimdiensts so individuell geschildert, dass nicht auszuschliessen sei, dass es nur einen Besuch gegeben habe. So sei nur einmal konkret nach ihrem Mann gesucht worden, alle anderen Konfrontationen seien generelle Durchsuchungen im Rahmen von Quartierstürmungen wegen des vermuteten Besitzes von Waffen gewesen. Die Mutmassungen des SEM bezüglich stereotypen Verhaltens seien wiederum anmassend, da es angesichts der desaströsen und schwer überschaubaren Situation in Syrien davon ausgehe, dass alle Handlungen aus der mitteleuropäischen Sicht kohärentem Handeln entsprechen müssten. So könne das Vorgehen der Behörden auch eine Taktik der Einschüchterung darstellen, um die Person unter Druck zu setzen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beamten keine Kenntnis vom Aufenthaltsort des Ehemannes gehabt hätten, und so sie hätten verleiten wollen, seinen Aufenthaltsort preiszugeben.

5.5 In der Eingabe vom 21. Dezember 2015 ergänzten die Beschwerdeführenden, ihr Vater (derjenige der Beschwerdeführerin) sei am 20. August 2015 vom Geheimdienst des Assad-Regimes aufgesucht und zum Aufenthalt seiner desertierten Söhne, seines Schwiegersohnes und seiner Tochter befragt worden. Bei dieser Befragung sei viel Gewalt angewendet worden, so dass der Vater vier Tage später, am 24. August 2015, seinen Verletzungen erlegen sei. Ihre Mutter sei mittlerweile mit einem humanitären Visum in die Schweiz eingereist. Ferner habe der Beschwerdeführer am (...) in U._______ an einer Demonstration zum Andenken an einen verstorbenen Gefährten, welcher sich ebenfalls mit ihm (...) engagiert habe, teilgenommen.

6.

6.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten - so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien - wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend BVGE 2015/3 E. 6.2.1 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

6.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qami lo (kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens - so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qami lo und Dêrik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Städte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) - auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben
wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 - nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen - eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 [als Referenzurteil publiziert] je mit weiteren Hinweisen).

6.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2.2 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert]).

7.

7.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.2 Das SEM begründet seine Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbingen in der Verfügung des Beschwerdeführers in erster Linie mit dem Ablauf der Inhaftierung der Kollegen, welche wie er an der (...) beteiligt waren. Die äusserst substanziierten und mit Realitätskennzeichen gespickten Angaben bezüglich des vorangehenden (...) werden in der Verfügung kaum gewürdigt. So ist aber auffallend, dass der Beschwerdeführer in beiden Anhörungen viele Namen der Kollegen, Orte, Daten und Uhrzeiten, welche in Zusammenhang mit dem (...) standen, in nachvollziehbarer Weise wiederzugeben vermochte (vgl. Akten SEM unter anderem A22/16 F45, F74; A28/16 F30 f., F40 f.). Zudem schilderte der Beschwerdeführer äusserst detailliert und facettenreich die allgemeine Tätigkeit des gesamten "Vereins" sowie dessen Entstehung (A22/16 F45, F75 f.) und stellte ferner auch seinen eigenen Beitrag respektive Tätigkeit genau dar (A28/16 F36 f.). Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer auch eine Vielzahl von grundsätzlich unbedeutenden Einzelheiten beschreiben, welche darauf hindeuten, dass das Gesagte tatsächlich erlebt wurde. So brachte er beispielsweise vor, dass sie eine spezielle Vorrichtung für (...) (A22/16 F76), und dass es sich bei dem [Person], (...), um einen [Beruf] gehandelt und dieser im T._______ gearbeitet habe (A28 F31). All das Gesagte spricht für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Bezug auf das vorgebrachte (...). Auch die übrigen Vorbringen bezüglich der Teilnahme an den beiden Demonstrationen und die Festnahme im Jahr 2009 bestechen durch die substantiierte Vorbringensweise. So gab er Uhrzeiten, Details (beispielsweise die Anzahl der Autos der Beamten), die Namen anderer Demonstrationsteilnehmenden oder auch die Bezeichnung der Ortschaften (A22 F48 ff., F55 ff.) genau und unaufgefordert zu Protokoll, ohne dass die befragende Person hätte nachfragen müssen, ohne dabei jedoch überaus ausschweifend die Fragen zu beantworten. So kann dem Argument des SEM, die Antworten des Beschwerdeführers seien äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen und seien oft ausweichend gewesen, nicht gefolgt werden. Auch die vom SEM aufgeführten Widersprüche, wie unter anderem ob der Beschwerdeführer seine Frau angerufen habe oder umgekehrt oder ob er sich zwei Mal 15 Tage oder einen Monat vor der Flucht versteckt habe, erscheinen zu wenig bedeutend, um die aufgeführten Glaubhaftigkeitsmerkmale widerlegen zu können. Der aufgeführte Widerspruch, er habe bei der Befragung ausgeführt, er sei alleine inhaftiert worden, wobei er bei den Anhörungen angab, zusammen mit seinem Cousin festgenommen worden zu sein, ist ebenfalls insbesondere unter Berücksichtigung des summarischen Charakters der Befragung nicht als essentieller
Widerspruch zu beachten, zumal der Beschwerdeführer in beiden Anhörungen dieses Vorbringen ohne Widersprüche vorbrachte.

7.3 Das SEM erachtet darüber hinaus die Festnahme der Kollegen als unglaubhaft, da diese realitätsfremd erscheine und der allgemeinen Handlungslogik widerspreche, womit auf das Kriterium der Plausibilität der Vorbringen zurückgegriffen wird. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass dieses Kriterium für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen seit längerer Zeit von der entsprechenden Lehre stark kritisiert wird, da die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden muss. Es ist denn auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld absolut plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völlig unplausibel erscheinen kann. Somit existiert das Risiko, dass die Beurteilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiert und somit von Annahmen, Vorurteilen, Vermutungen und vorgefassten Stereotypen ausgegangen wird, anstatt sich auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Es ist Acht zu geben, dass die Beurteilung der Plausibilität nicht darauf beruhen kann, ob ein Vorbringen für in der Schweiz respektive im EU-Raum lebende Personen vorstellbar ist oder ob etwas aussergewöhnlich oder ungewöhnlich ist. So ist bei einer Berücksichtigung der Glaubhaftigkeit unter Einbezug der Plausibilität grosse Vorsicht angezeigt. So sollten grundsätzlich lediglich naturwissenschaftliche, respektive physikalische und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität bewertet werden oder zumindest Unplausibilität mit Country of Origin Informations oder anderen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln abgeglichen werden (vgl. zum Ganzen: Olivia Le Fort, Des guidelines pour mieux circonscrire la notion de vraisemblance en matière d'asile, in: Jusletter, 18. März 2013, S. 4; UNHCR, Beyond Proof, Credibility Assessement in EU Asylum Systems, Summary, Brüssel, Mai 2013, S. 35, Gábor Gyulai et al., Credibility Assessment in Asylum Procedures, 2013, S. 33). Insbesondere kann dem Beschwerdeführer ein allfällig unlogisches oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nicht negativ angelastet werden, zumal das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte im Bürgerkrieg im hiesigen Kontext nicht per se verständlich und nachvollziehbar erscheinen dürfte. Die Taktik einer Festnahme kann deshalb nicht ohne weiteres beurteilt werden. Es ist darüber hinaus festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Ablauf der Festnahme lediglich von Dritten kannte und nicht selbst anwesend war, weshalb es durchaus verständlich ist, dass sich diesbezüglich einige Lücken oder Ungenauigkeiten in den Vorbringen ergeben. In
Berücksichtigung dieser Faktoren erscheint auch diese Festnahme als glaubhaft geschildert.

7.4 Der Beschwerdeführer war ebenfalls bei der Hausdurchsuchung am 1. Mai 2012 nicht dabei, weshalb auch diese Vorbringen auf einer Nacherzählung seiner Ehefrau basieren. Allerdings sind auch diese Vorbringen logisch. So schildert er den Gesprächsablauf mit seiner Ehefrau nachvollziehbar und im Wesentlichen mit der Beschwerdeführerin übereinstimmend (A22/16 F90, B23/18 F70). Diese Übereinstimmungen pauschal mit einer Absprache zwischen den Beschwerdeführenden zu erklären erscheint nicht gerechtfertigt, zumal die Beschwerdeführerin selber die Durchsuchung ihrer Wohnung in durchaus substanziierter Weise schilderte und auf Details verwies, welche ihr Mann nicht schildern konnte. So beschreibt sie bereits in ihrer freien Erzählung unaufgefordert Einzelheiten dieses Ereignisses, wie beispielsweise die Anzahl der Beamten oder deren Uniform, aber auch subjektive Empfindungen, wie unter anderem dass diese unglaublich laut geklopft hätten oder die Art, wie die Beamten ihre Kraft und Macht demonstriert hätten (B23/18 F70, F72). Auch den vermeintlichen Widerspruch, wie oft die Behörde bei ihr gewesen sei, konnte die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen der Vorinstanz mit der Erklärung, die Behörden seien alle paar Tage ins Quartier gekommen, aber nur einmal gezielt zu ihrem Haus durchaus hinreichend erklären.

7.5 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung somit als glaubhaft. Diese Feststellung bezieht sich darauf, dass der Beschwerdeführer an regimekritischen Demonstrationen teilnahm und deshalb auch einmal festgenommen wurde. Später half er mit, (...). Die syrischen Sicherheitskräfte erfuhren von dieser Tätigkeit, weshalb Kollegen des Beschwerdeführers verhaftet wurden und die Wohnung der Beschwerdeführenden am 1. Mai 2012 durchsucht wurde. Es ist somit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die staatlichen Behörden als Regimegegner namentlich identifiziert wurde. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen, darunter die geltend gemachte Demonstrationsteilnahme, sowie seine politischen Aktivitäten auf Facebook kann im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden. Ferner muss auch auf die eingereichten Beweismittel, darunter die Vorladung des Gerichts, nicht vertiefter eingegangen werden.

8.

8.1 In einem nächsten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Behelligung des Beschwerdeführers durch die syrischen Sicherheitskräfte und die Suche nach ihm, aufgrund der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen sowie des (...), eine Verfolgung darstellt, die die erforderliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG aufweist.

8.2 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014, sowie Human Rights Watch [HRW], World Report 2014 - Syria, Januar 2014; dies., Razed to the Ground - Syria's Unlawful Neighborhood Demolitions 2012-2013, Januar 2014). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7 [als Referenzurteil publiziert]).

8.3 Im vorliegenden Fall ist wie zuvor festgestellt als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Beteiligung an der regimekritischen Demonstration und insbesondere aufgrund der Tätigkeiten mit den [Waren] durch die staatlichen Sicherheitskräfte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Regimegegner identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Momentan ist ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen des staatlichen syrischen Regimes ersichtlich. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist folglich nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 E. 5.8 f. [als Referenzurteil publiziert]).

8.4 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist jedoch festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, sie hätte aufgrund ihrer geschilderten und vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als glaubhaft erachteten Vorbringen (vgl. E. 7.4) im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Die Ereignisse vom 1. Mai 2012, als sie von den Sicherheitskräften, welche nach dem Beschwerdeführer suchten, geschlagen und ihr das Kopftuch weggerissen wurde, stellen einen einmaligen Vorfall dar. Dass ihr vorübergehend gedroht worden sei, sie an Stelle ihres Mannes mitzunehmen, reicht vorliegend nicht aus, um eine Reflexverfolgung zu begründen. Nach der Ausreise des Beschwerdeführers verblieb sie sodann noch knapp eineinhalb Jahre in Syrien, wobei sie in den Befragungen in dieser Zeit keine gezielt gegen sie gerichteten Nachteile zu nennen vermag. Zudem wurde sie gemäss ihren Aussagen nicht von den Behörden gesucht (vgl. B23/18 F82). Auch aus ihren doch als niederschwellig zu bezeichnenden politischen Aktivitäten in Syrien erwuchsen ihr keine wesentlichen Schwierigkeiten, zumal sie von den syrischen Behörden nicht identifiziert worden sein soll. Darüber hinaus wird in der Beschwerde den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen - auch denjenigen zur Angst vor einer Rekrutierung durch die PKK und zu den Droh-Nachrichten in der Türkei - nichts entgegengehalten. Die jüngsten, tragischen Geschehnisse betreffend die Befragung und den daraus resultierenden Tod ihres Vaters vermögen diese Beurteilung nicht zu ändern, da die genaueren Hintergründe davon nicht bekannt sind. Somit ist die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu verneinen.

8.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG besteht, so dass er als Flüchtling anzuerkennen ist. Die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder sind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen.

9.
Aufgrund der Aktenlage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 53 AsylG.

10.
Diesen Erwägungen gemäss sind die Beschwerden gutzuheissen, die Ziffern 1-3 der Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2014 sowie vom 11. Juni 2015 aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat am 21. Dezember 2015 für das Verfahren D-2124/2014 sowie am 6. Juli 2015 für das Verfahren D-4194/2015 jeweils eine aktuelle Kostennote zu den Akten gereicht, welche einen Gesamtaufwand für beide Verfahren von 14.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- zuzüglich Fr. 287.- Auslagen ausweisen. Dies erscheint für die beiden Verfahren angemessen. Auf eine Kürzung der Parteientschädigung wird verzichtet, da die Beschwerdeführenden in den wesentlichen Punkten - Gewährung von Asyl - durchgedrungen sind. Den Beschwerdeführenden ist somit eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 3187.- zuzusprechen. Dementsprechend wird die Entschädigung für die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 1-3 der Verfügung des BFM vom 19. März 2014 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Die Ziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 3187.- zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7