E-5173/2010 - 2013-01-15 - Asile - Beschwerde Wiedererwägung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5173/2010

Urteil vom 15. Januar 2013

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

A._______,

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Hans Peter Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Beschwerde Wiedererwägung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete sie hauptsächlich mit der Absicht, ihren seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Freund, B._______ (N [...]), zu heiraten; ferner sei sie einmal von der srilankischen Armee geschlagen worden. Einen vorgängigen Aufenthalt in Grossbritannien und ein dort eingereichtes Asylgesuch verschwieg sie.

Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die sofortige Wegweisung nach Grossbritannien. Den Vollzug der Wegweisung dorthin erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich.

Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde vom 8. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 vollumfänglich ab.

B.
Am 14. August 2009 heiratete die Beschwerdeführerin den im Asylgesuch erwähnten, seit über zehn Jahren hier lebenden und vorläufig aufgenommenen Landsmann.

C.
Mit Eingabe vom 17. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, mit welchem sie die Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 6. April 2009, Eintreten auf das Asylgesuch vom 28. Dezember 2008 und eventualiter Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte sowie in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen beantragte. Die Beschwerdeführerin machte in der Begründung im Wesentlichen geltend, durch die zwischenzeitlich erfolgte Heirat sei eine wesentlich veränderte Sachlage eingetreten. Nun sei der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten und das Bundesamt aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen gehalten, vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), Gebrauch zu machen. Art. 44 AsylG sehe vor, dass beim Vollzug der Wegweisung dem Grundsatz der Einheit der Familie Beachtung zu schenken sei. Da über den Vollzug der Wegweisung des Ehegatten noch nicht definitiv entschieden worden sei, werde darum ersucht, den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin solange aufzuschieben, bis über den Aufenthalt des Ehegatten definitiv entschieden worden sei. Es sei nicht damit zu rechnen, dass dieser in nächster Zeit die Schweiz verlassen müsse, da die Sicherheitslage in Sri Lanka nach wie vor prekär sei und eine Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen liesse. Dazu komme, dass der Ehemann nach zehnjähriger Wartefrist demnächst IV-Leistungen erhalten werde, womit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung des Kantons Zürich nichts mehr im Wege stehen sollte.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2009 forderte das BFM von der Beschwerdeführerin innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ein, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. In der Begründung erwog das Bundesamt, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin letztinstanzlich rechtskräftig abgelehnt worden und das vorliegende Wiedererwägungsgesuch aussichtslos sei. Auf ein solches müsse nur bei kumulativem Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen eingetreten werden. Es würden keine seit der Rechtskraft der ablehnenden Asylverfügung eingetretenen neuen Gründe in Bezug auf den Asylpunkt geltend gemacht und die zwischenzeitlich erfolgte Heirat stelle keine veränderte Sachlage dar, zumal bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Ehemannes verworfen worden sei. Über das Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung beziehungsweise Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen befand das BFM nicht explizit; in der Entscheidbegründung verwies es jedoch auf Art. 112 AsylG, wonach die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemme. In der Rechtsmittelbelehrung hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zwischenverfügung nur mit dem Endentscheid anfechtbar sei.

Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verstrich unbenützt.

E.
Mit Verfügung vom 25. November 2009 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht ein. Gleichzeitig stellte es die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 6. April 2009 fest und sprach einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.

F.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 25. November 2009, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten und die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, wenn klare Verstösse gegen die Menschenrechte durch eine Abschiebung drohen würden, bestünde ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Da die Beschwerdeführerin psychisch stark angeschlagen sei und ihr Mann seit 10 Jahren in der Schweiz lebe, allerdings wegen seiner Invalidität und der damit verbundenen Fürsorgeabhängigkeit noch immer den Status F besitze, sei die Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus humanitären Gründen angezeigt. Aufgrund der langjährigen Anwesenheit des Ehemanns der Beschwerdeführerin in der Schweiz könne diese gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rechte im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend machen.

G.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Januar 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) antragsgemäss einstweilen aus.

H.
Mit Urteil vom 25. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. Januar 2010 gut. Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2009 und die Zwischenverfügung vom 23. September 2009 wurden aufgehoben und die Sache an das BFM zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Zur Vermeidung einer intertemporalen Rechtsunsicherheit ordnete das Gericht an, dass die mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 angeordnete vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme bis zu einer anders lautenden Anordnung des BFM in Kraft bleibe.

I.
Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens führte das BFM am 9. Juni 2010 gestützt auf Art. 29 AsylG eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen durch. Dabei machte diese geltend, Sri Lanka im Jahre 2007 wegen Problemen mit der srilankischen Armee, deren Soldaten sie einmal geschlagen und mit einer Zigarette verletzt hätten, verlassen zu haben. Diesen Ausreisegrund habe sie auch in Grossbritannien geltend gemacht und dort ebenfalls auf ihre Heiratsabsichten mit ihrem in der Schweiz lebenden Partner aufmerksam gemacht. Das Gesuch sei jedoch negativ beurteilt worden, weil man ihr nicht geglaubt habe. Die Soldaten hätten sie auch vergewaltigt.

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin diverse zivilstandsamtliche Dokumente zu den Akten. Ferner reichte sie zum Zwecke des Eheschlusses beim Zivilstandsamt ihre Identitätskarte ein, die in der Folge zuhanden der Asylbehörden sichergestellt wurde.

J.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2010 (eröffnet am 16. Juli 2010) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 17. August 2009 unter Erhebung einer Gebühr und Verweigerung der Ausrichtung einer Parteientschädigung ab. Gleichzeitig stellte es die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom "6. April 2010" (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 14. Juli 2010; recte 6. April 2009) fest, hob "die vom BVGer angeordneten vollzugshemmenden Massnahmen" auf und sprach einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.

K.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 14. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt sie die Aufhebung des besagten Entscheides, die materielle Prüfung der Asylvorbringen, den Verzicht auf eine Wegweisung nach Grossbritannien sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten, die Gewährung aufschiebender Wirkung und die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen.

L.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Juli 2010 (telefonisch) beziehungsweise vom 20. Juli 2010 (schriftlich) setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG) antragsgemäss einstweilen aus, bis nach Eingang und Prüfung der Vorakten über weitere Instruktionsmassnahmen und Anträge befunden werden könne.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aus und stellte fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.

N.
Mit Vernehmlassung vom 10. September 2010, welche der Beschwerdeführerin am 14. September 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiederwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei aufgrund einer drohenden Verletzung der EMRK gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Es wird geltend gemacht und ist zu prüfen, ob eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 eingetretene, wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Die Beschwerdeführerin erblickt eine solche in ihrem Eheschluss mit einem in der Schweiz vor über zehn Jahren vorläufig aufgenommenen Landsmann.

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Qualifiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück.

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG).

6.

6.1 In der Begründung der angefochtenen Verfügung erkannte das BFM zunächst die neu geltend gemachte Vergewaltigung als unbeachtlich unter dem Aspekt des Nichteintretenstatbestandes von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG. Weiter begründete es seine negative Verfügung damit, dass es sich bei Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO um eine Kann-Bestimmung handle und es somit keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen zum Selbsteintritt gebe. Es bleibe grundsätzlich dem innerstaatlichen Recht oder dem Ermessen der Behörden anheimgestellt, in welchen Fällen selbst eingetreten werde. Bezüglich der nachträglich erfolgten Heirat der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass gemäss Art. 8 EMRK zwar grundsätzlich ein Recht auf Einheit der Familie bestehe, diesbezüglich jedoch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 verwiesen werden könne, welches die vom BFM verfügte Wegweisung nach Grossbritannien mit Verweis auf das Asyl- beziehungsweise Ausländergesetz be-stätigt habe. Sodann seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach Grossbritannien seinen rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Schliesslich begründe die (mit einem Arztzeugnis vom 6. Mai 2009 belegte) Suizidalität gemäss Praxis des EGMR keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, wenn - wie vorliegend - konkrete Verhütungs- und Weiterbehandlungsmassnahmen gewährleistet seien. Ergänzend machte das BFM die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie sich in Grossbritannien aufhalten könne, bis die Familiennachzugsvoraussetzungen in der Schweiz erfüllt seien.

6.2 In der Beschwerde wird zunächst auf eine falsche, um ein Jahr verspätete Datierung der Verfügung vom 6. April 2009 aufmerksam gemacht. Sodann wird weiter ausgeführt, die sechsmonatige Rücküberstellungsfrist sei inzwischen abgelaufen. Im Weiteren wurde die bloss oberflächliche Auseinandersetzung des BFM mit der neuen, nach Ergehen des Nichteintretensentscheides vom 6. April 2009 hinzugetretenen Tatsache der erfolgten Heirat kritisiert. Das Bundesamt begnüge sich mit dem Hinweis auf das Urteil vom 28. Juli 2009, in welchem das Bundesverwaltungsgericht den infolge Fürsorgeabhängigkeit und trotz allfälliger Heirat fehlenden Anspruch auf eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erkannt habe. Dazu müsse allerdings erwähnt werden, dass im vorliegenden Fall von einer Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK auszugehen sei. Die Invalidenversicherung verweigere die Auszahlung einer Rente an den Ehemann mit der Konsequenz, dass dieser wohl zeitlebens fürsorgeabhängig und ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung sein werde, womit er aufgrund der Praxis der Behörden nie einen Anspruch auf Familiennachzug erhalten könne. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasse jedoch gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch Personen mit einem "langen" und damit gesicherten Aufenthalt im Gastland. Dies treffe auf den Ehemann der Beschwerdeführerin zu. Zur Vermeidung eines klaren Verstosses gegen die Menschenrechte sei die Vorinstanz somit gehalten, das Recht auf Selbsteintritt aus humanitären Gründen auszuüben. Ergänzend wird auf ihre Suizidgefährdung aufmerksam gemacht, welche die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erforderlich mache.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die Vorinstanz das im Wiedererwägungsgesuch ausdrücklich gestellte Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung beziehungsweise um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen auch nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens unbeantwortet beliess, obwohl dieser Mangel bereits im Urteil vom 25. Januar 2010 gerügt worden war (vgl. dort E. 4). Das Gericht hielt zwar fest, dass die zuvor mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2010 angeordnete vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme "bis zu einer anders lautenden Anordnung des BFM im Rahmen des wieder aufzunehmenden Wiedererwägungsverfahrens" in Kraft bleibe, jedoch deklarierte es diese Massnahme ausdrücklich als "einstweilig" und "zur Vermeidung einer intertemporalen Rechtsunsicherheit" (vgl. a.a.O. E. 7 und Dispositiv Ziff. 3). Der Beschwerdeführerin ist dadurch immerhin kein Rechtsnachteil erwachsen, da sie sich auf diese einstweilige Massnahme bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung berufen konnte und anschliessend bis zur neuerlichen superprovisorischen Massnahme vom 19. Juli 2010 keine Vollzugshandlungen vorgenommen wurden.

7.2 Ferner erkennt das Bundesverwaltungsgericht in der Falschangabe des Verfügungsdatums in Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ("6. April 2010" statt 6. April 2009) ein offensichtliches Redaktionsversehen, zumal sowohl im prozessgeschichtlichen Teil der Verfügung als auch in der Entscheidbegründung bereits mehrfach und übereinstimmend vom 6. April 2009 die Rede ist. Im Weiteren kann die Rüge des Rechtsvertreters, die "maximale Frist" sei am 3. März 2010 abgelaufen, nicht gehört werden, da die Überstellungsfrist jeweils durch die Aussetzung des Vollzugs unterbrochen wurde (Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO) und somit nicht abgelaufen ist. Es ist nicht klar, aufgrund welcher Berechnung beziehungsweise welcher gesetzlichen Bestimmung der Rechtsvertreter die Frist als am 3. März 2010 abgelaufen vermutet, zumal die Dublin-II-Verordnung keine "Maximalfrist" für eine Überstellung kennt. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Grossbritanniens zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Grossbritannien hat denn auch einer Übernahme der Beschwerdeführerin nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt.

7.3 Mit gewissem Erstaunen nimmt das Bundesverwaltungsgericht hingegen die Tatsache zur Kenntnis, dass das BFM gestützt auf Art. 29 AsylG eine Anhörung der Beschwerdeführerin zu deren Asylgründen durchgeführt hat, zumal eine solche Massnahme ihrem Titel entsprechend eine wesentliche Abklärungsmassnahme im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens darstellt. Die Durchführung einer solchen Anhörung ist im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens eigentlich sachfremd, dies im Gegensatz zu einem (ersten oder allenfalls multiplen) erstinstanzlichen Asylverfahren. Das BFM erkannte denn auch die in besagter Anhörung geltend gemachte Vergewaltigung zutreffenderweise als unbeachtlich, zumal es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid handelt.

7.4 In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, das BFM sei anzuweisen, gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten und von einer Wegweisung nach Grossbritannien abzusehen.

7.4.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).

7.4.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 14. August 2009 mit einem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Landsmann verheiratet und lebt seither mit diesem zusammen. Nachdem sie nun seit über drei Jahren mit ihrem Ehemann zusammenlebt, ist von einer stabilen ehelichen Beziehung auszugehen. Eine solche lag zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung der Vorinstanz vom 6. April 2009 sowie zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2009 nicht vor. Aufgrund dieser mehrjährigen ehelichen Beziehung ist somit von einer wesentlich veränderten Sachlage gegenüber der Verfügung vom 6. April 2009 auszugehen.

7.4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf ihr Asylgesuch müsse gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 8 EMRK eingetreten werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz besteht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur genügt, soweit diese auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat es abgelehnt, von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend eine solche besondere, einen Anspruch auf die Erteilung eines Anwesenheitsrechts begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286f.). Im Rahmen von Art. 8 EMRK ist eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung vorzunehmen, wobei die Anwesenheitsdauer ein Element unter anderen bildet und dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass - besondere Bestimmungen vorbehalten - eine Niederlassungsbewilligung in der Regel nach zehn Jahren Aufenthalt erteilt wird und ein Gesuch um Einbürgerung grundsätzlich nach zwölf Jahren möglich ist (vgl. BGE 130 II 281, E. 3.2.1). Weiter ist zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinen Urteilen Agraw gegen die Schweiz und Mengesha Kimfe gegen die Schweiz (beide vom 29. Juli 2010) feststellte, die Rechtmässigkeit eines Eingriffes in das Privat- oder Familienleben einer Person sei auch ohne Vorliegen eines gefestigten oder dauerhaften Anwesenheitsrechtes zu prüfen. Es handelte sich in den genannten Fällen um abgelehnte Asylsuchende, deren Wegweisung jedoch über längere Zeit nicht vollzogen werden konnte. Die Verweigerung der Bewilligung zum Wechsel in den Kanton des Ehepartners würde ein eheliches Zusammenleben somit über Jahre hinweg verunmöglichen, zumal die betroffenen Personen auch nicht in einem anderen Land hätten zusammenleben können. Der EGMR erklärte Art. 8 EMRK für anwendbar und eine potentiell langfristige Trennung für rechtswidrig. Er machte hier deutlich, dass eine Familientrennung in einer solchen Konstellation nicht zulässig ist.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin verfügt zwar lediglich über eine vorläufige Aufnahme, hält sich jedoch seit über 14 Jahren in der Schweiz auf. Ferner ist zu beachten, dass er aus medizinischen Gründen - er erlitt am (...) 1999 in der Schweiz (...) - vorläufig aufgenommen wurde und nicht absehbar ist, dass sich seine gesundheitliche Situation verbessert. Unter diesen Umständen ist de facto wohl kaum davon auszugehen, dass die Wegweisung nach Sri Lanka in absehbarer Zukunft vollzogen wird. Ausserdem ist zu bemerken, dass die gesundheitlichen Probleme des Ehemannes ihn daran hindern, seinen Aufenthaltsstatus zu verbessern. Es kann bei ihm somit trotz des Status der vorläufigen Aufnahme von einem faktisch gesicherten Anwesenheitsrecht ausgegangen werden, weshalb die Anwendung von Art. 8 EMRK in diesem speziellen Ausnahmefall als angebracht erscheint. In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass im Kontext der Dublin-II-VO der Wahrung der Einheit der Familie grosses Gewicht zukommt, was sich unter anderem im 6. Erwägungsgrund der Verordnung niederschlägt. Würde in vorliegendem Fall nicht vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch gemacht, würde dies faktisch zu einer Familientrennung und somit zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen. Für die Schweiz besteht deshalb vorliegend eine völkerrechtliche Pflicht, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 14. Juli 2010 und entsprechend diejenige vom 6. April 2009 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (i.V.m. Art. 8 EMRK) Gebrauch zu machen.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, kann auf die Einholung einer solchen jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der notwendige Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 900.- (inkl. Auslagen) geschätzt. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2010 sowie die Verfügung des BFM vom 6. April 2009 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...364

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.