Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-784/2007
{T 0/2}
Urteil vom 15. Januar 2008
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
Parteien
1. X._______,
Beschwerdeführer 1
2. Y._______,
Beschwerdeführer 2,
gegen
Z._______,
Beschwerdegegner,
sowie
Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkon-tingentierung,
Vorinstanz;
Gegenstand
Milchkontingentierung.
Sachverhalt:
A.
Gestütz auf einen Pachtvertrag aus dem Jahre 1984 übertrug die Erstinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 1984 ein Milchkontingent in der Höhe von 16'136 kg vom Vater des Beschwerdeführers 1, dem Verpächter, auf den Pächter, den Vater des Beschwerdegegners. In der Folge traten der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer 1 als Pächter und Verpächter in die Rechtsstellung ihrer Väter ein. Mit Schreiben vom 14. März 1989 kündigte der Beschwerdeführer 1 das Pachtverhältnis auf den 31. März 1990 und schlug gleichzeitig vor, einen neuen Pachtvertrag von vorerst zweijähriger Dauer abzuschliessen.
Am 26. Juni 1999 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, wonach sich der Beschwerdegegner als Pächter bereit erklärte, "das Milchkontingent bei Pachtende zurückzugeben; mit der Möglichkeit, es zu mieten". Mit Schreiben vom 24. März 2001 kündigte der Beschwerdeführer 1 diesen Vertrag auf den 31. März 2002. Die Kündigung enthielt folgenden Vermerk:
"Das zugehörige Milchkontingent geht an den Verpächter zurück. Es kann durch den bisherigen Pächter gemietet werden."
In der Folge gab der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer 1 das Pachtland zurück, weigerte sich jedoch, bei der Rückübertragung des Milchkontingents mitzuwirken. Deshalb beschritt der Beschwerdeführer 1 den Gerichtsweg. Mit Appellationsurteil vom 12. März 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdegegner, die Erstinstanz zu ersuchen, sein Milchkontingent im Sinne einer endgültigen Übertragung um 16'136 kg zu kürzen und das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge zu erhöhen. Der Beschwerdeführer 1 wiederum wurde verpflichtet, nach erfolgter endgültiger Übertragung bei der Erstinstanz das Gesuch zu stellen, das in Frage stehende Kontingent im Sinne einer nicht endgültigen Übertragung wieder auf den Beschwerdegegner zurück zu übertragen. Zudem wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Beschwerdeführer 1 einen "Pachtzins" von Fr. 2'100.- pro Jahr auszurichten.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 bestätigte das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) auf Anfrage des Beschwerdeführers 1, dass das in Frage stehende Kontingent nach einer einjährigen Vermietung an den Beschwerdegegner keiner Beschränkung nach Milchkontingentierungsverordnung unterliege. Das Kontingent könne nach der Rückübertragung auf den Beschwerdeführer 1 einem anderen Produzenten verkauft werden. Ein entsprechender Übertragungsvertrag könne bereits abgeschlossen werden. Die definitive Übertragung des Kontingents sei jedoch frühestens auf den 1. Mai 2005 möglich.
Am 20. Mai 2004 (am 25. Mai 2004 bei der Erstinstanz eingegangen) richtete der Beschwerdegegner folgendes Schreiben an die Erstinstanz:
"Rückübertragung Milchkontingent
Dieses Urteil vom 12. März 2004 vom Obergericht sollte man umsetzen, obwohl der Kläger X._______, ... , kein Milchproduzent ist und war."
Mit Entscheid vom 9. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" das Kontingent von 16'136 kg vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 mit folgender Begründung:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen."
Mit Entscheid vom 19. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Vermietung" dasselbe Kontingent vom Beschwerdeführer 1 wieder auf den Beschwerdegegner zurück:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen.
*So bezeichnete befristete Übertragungen gelten nur für das Milchjahr 2004/05, d.h. ohne erneuten Entscheid fällt das gemietete Kontingent ab 1. Mai 2005 zurück."
Auf Erkundigungen der Familie des Beschwerdegegners führte der Sekretär der Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juli 2004 aus, die Erstinstanz dürfe das Kontingent (auf den 1. Mai 2005) nicht auf den Beschwerdegegner zurück übertragen, da jener keinen Betrieb bewirtschafte, den ökologischen Leistungsausweis nicht erbringen könne und kein Milchvieh halte. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 sei jedoch unnütz, da der Beschwerdegegner das in Frage stehende Kontingent im Milchjahr 2004/05 voll nutzen könne:
"Eine Beschwerde könnte allenfalls in einem Jahr erforderlich werden, wenn die Administrationsstelle das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter rücküberträgt und Ihr Kontingent um die entsprechende Menge kürzt, weil sie allenfalls von falschen Voraussetzungen ausgeht oder nicht alle Entscheidungsgrundlagen beschafft hat gemäss Weisung Ziffer 2.1 bis 2.4 Buchstabe a-d zu Art. 3a
MKV."Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 kündigte der Beschwerdeführer 1 den Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner auf den 30. April 2005:
"Hiermit kündige ich Dir die Milch-Kontingentsmiete von 16136 kg gemäss Entscheid des MVW vom 19. Juli 2004 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per 30. April 2005. Das Milchkontingent geht an mich zurück."
Am 29. November 2004 schlossen der Beschwerdeführer 1 als Kontingentsabgeber und der Beschwerdeführer 2 als Kontingentsübernehmer einen "Vertrag über die endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen (Kauf)" in der Höhe von 16'136 kg. Darin wurde vereinbart, dass die Übertragung des Kontingents ab 1. Mai 2005 in Kraft treten solle.
Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 kürzte die Erstinstanz unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung" das Kontingent des Beschwerdegegners um 16'136 kg und erhöhte das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge mit folgender Begründung:
"Gemäss Entscheid vom Vorjahr wird die befristete Übertragung von Milchkontingentsmengen (Vermietung) für 2004/05 (1. Mai 2004 - 30. April 2005) zurückübertragen."
Ebenfalls mit Entscheid vom 15. Juli 2005 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" dieselbe Kontingentsmenge vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit der Begründung:
"Gemäss eingereichtem Vertrag über die endgültige Übertragung vom Milchkontingent (Verkauf) wird die vertraglich festgelegte Kontingentmenge übertragen. Der Entscheid gilt unter dem Vorbehalt, ... und der Entscheid bei der Gegenpartei in Rechtskraft erwächst."
Gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents auf den Beschwerdeführer 1 erhob der Beschwerdegegner am 12. August 2005 Beschwerde bei der Vorinstanz. Er brachte vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Dies sei ihm zugesichert worden. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten.
Mit Entscheid vom 3. November 2006 (versandt am 22. Dezember 2006) hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut. Sie bestätigte die Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und hob die endgültige Übertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 durch Entscheid vom 15. Juli 2005 auf. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, das Kontingent unterstehe den Einschränkungen für die Weiterübertragung nach Milchkontingentierungsverordnung. Die Erstinstanz habe das Kontingent zwar nur für die Dauer einer Kontingentsperiode vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdegegner übertragen. Indessen sei der Beschwerdegegner, der das Kontingent vor dem 1. Mai 2005 während mindestens zweier Jahre vom Beschwerdeführer 1 gepachtet habe, den langjährigen Mietern gleichzustellen und zu schützen. Obwohl er der Rückübertragung des Kontingents auf den Beschwerdeführer 1 zugestimmt habe, sei er stets an einer Weiterführung des Vertrags interessiert gewesen. Deshalb könne die Tatsache, dass er den Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht angefochten habe, nicht als Kündigung des Mietvertrags aufgefasst werden. Die Erstinstanz habe die gemäss Weisungen zur Milchkontingentierungsverordnung erforderlichen Unterlagen nicht eingesehen und damit den Sachverhalt unvollständig festgestellt.
B.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 am 30. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid vom 3. November 2006 sei insoweit aufzuheben, als er den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 aufhebe; der Entscheid vom 15. Juli 2005 sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Dem Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine volle Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 auszurichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid lasse ausser Acht, dass der Beschwerdeführer 1 den Vertrag vom 24. März 2001 bereits per 31. Mai 2002 gekündigt habe. Dementsprechend hätte ihm der Beschwerdegegner das Kontingent lange vor dem Inkrafttreten der Schranken der Weiterübertragung am 1. Mai 2004 endgültig zurück übertragen müssen. Zu jenem Zeitpunkt hätte einem Verkauf des Kontingents an einen Dritten nichts entgegen gestanden. Dass zwischenzeitlich eine neue Regelung in Kraft getreten sei, könne dem Beschwerdeführer 1 nicht entgegen gehalten werden. Die zeitliche Verzögerung sei Folge der Pflichtverletzung durch den Beschwerdegegner, die die Einleitung des Zivilverfahrens erst erforderlich gemacht habe. Die strittige Kontingentsübertragung auf den Beschwerdeführer 2 sei vom Wortlaut der Milchkontingentierungsverordnung und der Auskunft des Bundesamts vom 5. Mai 2004 gedeckt. Selbst wenn sich diese Auskunft als unrichtig erwiese, sei der Beschwerdeführer 1 in seinem Vertrauen darauf zu schützen. Indem die Vorinstanz auf das Auskunftsschreiben des Bundesamts nicht eingegangen sei, habe sie den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf rechtliches Gehör verletzt.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2007 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Er brachte vor, gemäss Urteil des Obergerichts hätte die Erstinstanz das Kontingent im Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht nur für das Milchjahr 2004/05, sondern unbefristet - nicht endgültig - auf ihn übertragen müssen. Das Gericht sei nämlich von einem unbefristeten Pachtverhältnis ausgegangen. Der unbefristete Charakter der Übertragung gehe im Übrigen auch aus der Kündigung vom 24. März 2001 hervor. Das Pachtverhältnis habe vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 gedauert. Damit sei die Kontingentsübertragung einer mehrjährigen Übertragung gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer 1 habe während der fraglichen Periode keine Milch produziert. Was das Schreiben des Bundesamts vom 5. Mai 2004 angehe, so sei darin nur die Frage beantwortet, ob dem Beschwerdeführer 1 nach einer einjährigen, nicht endgültigen Übertragung des Kontingents erlaubt sei, dieses an einen Dritten weiter zu veräussern. Isoliert betrachtet, sei die Frage richtig beantwortet, nicht aber im Lichte des Gerichtsurteils. Der Sekretär der Vorinstanzr habe dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. Juli 2004 von einer Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 abgeraten und erklärt, er müsse erst rechtliche Schritte unternehmen, wenn die Erstinstanz das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter zurück übertrage.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 verzichtete die Erstinstanz auf eine Stellungnahme.
Mit Stellungnahme vom 12. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Beschwerdeführer 1 könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da der Inhalt seiner Anfragen an das Bundesamt nicht bekannt sei. Damit sei nicht erstellt, ob der Sachverhalt darin richtig und vollständig dargestellt worden sei oder nicht. Weiter sei den Betroffenen auf Grund der Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 signalisiert worden, dass eine Unsicherheit hinsichtlich der Übertragungsmöglichkeit bestehe. Schliesslich sei zu beachten, dass dem öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit bisher getroffenen und nicht rückgängig zu machenden privatrechtlichen Dispositionen, die gestützt auf altes Recht getätigt worden seien, Vorrang vor dem Vertrauensschutz zukomme.
Mit Replik vom 13. April 2007 brachten die Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe in seinem Urteil weder in den Erwägungen noch im Dispositiv festgehalten, dass es sich bei der fraglichen Kontingentsübertragung um eine unbefristete, nicht endgültige Übertragung handeln müsse. Nachdem das Obergericht von einem Pachtverhältnis ausgegangen sei, das jederzeit habe aufgelöst werden können, habe der Beschwerdeführer 1 den Vertrag auf den 30. April 2005 gekündigt. Entsprechend habe er bei der Erstinstanz auch nur eine befristete, nicht endgültige Kontingentsübertragung beantragt und den Beschwerdegegner vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darüber in Kenntnis gesetzt. Trotzdem habe der Beschwerdegegner weder gegen das Gerichtsurteil noch gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 Rechtsmittel ergriffen. Die Behauptung, dass das Bundesamt vor Verfassen seiner Auskunft vom 5. Mai 2004 das Urteil des Obergerichts nicht konsultiert habe, entbehre jeder Grundlage. Der Beschwerdeführer 1 habe dem Bundesamt das Urteil mit Fax vom 1. April 2004 zugestellt. Auch im Begleitbrief sei zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beschwerdegegner das fragliche Kontingent bereits seit mehreren Jahren im Besitz gehabt habe. Aufgrund der Auskunft des Bundesamts habe der Beschwerdeführer 1 durch den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Beschwerdeführer 2 nicht ohne Nachteil wieder gut zu machende Dispositionen getätigt. Es liege im öffentlichen Interesse, dass sich ein Bürger auf Auskünfte verlassen könne, die er von einer zuständigen Behörde erhalte. Die persönliche Auffassung des Sekretärs der Vorinstanz könne für das vorliegende Verfahren nicht massgebend sein.
In seiner Duplik vom 18. Mai 2007 brachte der Beschwerdegegner vor, das Pachtverhältnis mit dem Beschwerdeführer 1 sei weder zum Zeitpunkt des Urteils noch zum Zeitpunkt der Kontingentsübertragung durch die Erstinstanz gekündigt gewesen. Die Kündigung habe der Beschwerdeführer 1 erst am 11. Oktober 2004 ausgesprochen. Die Tatsache, dass er den Vertrag gekündigt habe, belege, dass der Beschwerdeführer 1 selbst von einer unbefristeten Übertragung ausgegangen sei. Der Beschwerdegegner habe für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 einen Pachtzins ausgerichtet. Damit habe es sich eindeutig um eine mehrjährige Nutzung des Kontingents gehandelt. Der Beschwerdeführer 1 räume in der Replik ein, dass er bei der Erstinstanz ein Gesuch um eine einjährig befristete Übertragung gestellt habe. Über dieses Vorhaben habe er den Beschwerdegegner nicht in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdegegner habe den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 nur deshalb nicht angefochten, weil er vom Sekretär der Vorinstanz entsprechend beraten worden sei. Das Bundesamt nehme in seinem Schreiben nur zu der Frage Stellung, ob das Kontingent "nach einer einjährigen Vermietung" weiter übertragen werden könne. Was gelte, wenn das Kontingent mehrjährig vom selben Produzenten genutzt worden sei, werde nicht ausgeführt. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer 1 auf Grund der Auskunft des Bundesamts nicht wieder gut zu machende Dispositionen getätigt habe. Standardverträge zur endgültigen Übertragung von Kontingenten enthielten nämlich einen Passus, wonach den Parteien keine Ansprüche gegeneinander erwüchsen, falls die Administrationsstelle die Übertragung nicht vornehmen könne und der Übertragungsvertrag dahinfalle. Auf Grund der Erfahrung sei davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführer einen solchen Standardvertrag unterzeichnet hätten.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 äusserte sich das Bundesamt als Fachbehörde zum Verfahren. Es führte aus, die im angefochtenen Entscheid vom 15. Juli 2005 enthaltene Mitteilung, wonach gemäss Entscheid vom Vorjahr die Rückübertragung erfolge, betreffe ausschliesslich den Vollzug der im Vorjahresentscheid bereits verfügten Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1. Diese Rückübertragung nach Ablauf des Milchjahres 2004/05 habe die Erstinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 19. Juli 2004 endgültig und rechtskräftig entschieden. Deshalb hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Juli 2005 nicht eintreten dürfen. Was die Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit Entscheid vom 15. Juli 2005 angehe, so sei diese von den Parteien nicht angefochten worden und damit nicht rechtshängig. Sie sei somit nicht Streitgegenstand, und eine Überprüfung und allfällige Aufhebung rechtfertigten sich nicht. Der Entscheid der Vorinstanz sei in diesem Punkt aufzuheben. Die Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 beträfen jeweils ausschliesslich und ausdrücklich den Entscheid der Gegenpartei und keine weiteren Entscheide. Diese Vorbehalte könnten auch auf indirektem Weg keine Überprüfung der Kontingentsübertragung vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 zur Folge haben. Diese hätte damals angefochten werden müssen.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 liess sich der Beschwerdegegner unaufgefordert zur Stellungnahme des Bundesamts vernehmen. Er brachte vor, die Folgerung des Bundesamts, wonach dem Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 keine eigene Wirkung zuzuerkennen sei, sei falsch. Die Erstinstanz habe das Kontingent des Beschwerdegegners zu Unrecht gekürzt, da es an dem gemäss konstanter Rechtsprechung erforderlichen Antrag des Beschwerdegegners und Kontingentsinhabers gefehlt habe. Zudem habe die Erstinstanz das Urteil des Obergerichts falsch umgesetzt. Weiter verstosse die Auffassung, dass es sich beim Entscheid vom 15. Juli 2005 um eine reine Vollzugsmeldung ohne Verfügungscharakter handle, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Auch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stelle für den Bürger eine Vertrauensgrundlage dar, und dem Beschwerdegegner dürften daraus keine Nachteile erwachsen. Zu beachten sei, dass der Fehler einerseits bei der Erstinstanz liege und andererseits der beratende Sekretär der Vorinstanz eine Falschauskunft erteilt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007, E. 1, mit weiteren Hinweisen).
1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 3. November 2006. Dieser stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
|
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
| 1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
| a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
| b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
| c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
| 2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
| 3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 167 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
1.2
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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| 1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
| 2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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| 1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
| 2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
| 3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
1.3
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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| 1 | A qualité pour recourir quiconque: |
| a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
| b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
| c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
| 2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Beschwerdeführer beantragen, die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Der Beschwerdegegner beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006, dessen Dispositiv wie folgt lautet:
1. Die Beschwerde wird nur teilweise gutgeheissen.
2. Der Entscheid der Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von Z. um 16'136 kg und Übertragung derselben Menge auf X._______ wird bestätigt. Dagegen wird der Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von X._______ um 16'136 kg und endgültige Übertragung derselben Menge auf Y. Aufgehoben.
3. Erhält der vorliegende Entscheid Rechtskraft, hat sich X._______ zu entscheiden, ob er auf der Rückübertragung des Kontingents beharren oder ob er die Miete mit Z. fortführen will."
Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 geschützt hat, ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, wonach die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 zu bestätigen seien, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, und der Beschwerdegegner ist mit seinen diesbezüglichen Einwänden nicht zu hören.
1.4
Auf die Beschwerde ist somit nur einzutreten, soweit es um die Frage der endgültigen Übertragung des Kontingents von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 geht.
2.
Ausgangspunkt dieses Verfahrens sind zwei Verfügungen der Erstinstanz, beide mit Datum vom 15. Juli 2005, aber an unterschiedliche Adressaten gerichtet: Eine erste Verfügung unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung", adressiert an den Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdegegner, sowie eine zweite Verfügung unter dem Titel "Endgültige Übertragung", adressiert an die Beschwerdeführer 1 und 2.
Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 3. November 2006 sind einerseits die Bestätigung der Verfügung der Erstinstanz betreffend Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und andererseits die Aufhebung der Verfügung betreffend endgültiger Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2.
2.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfahrensgegenstand bilden. Ausgangspunkt und Anlass eines jeden Beschwerdeverfahrens ist damit der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmte Anfechtungsgegenstand. Dieser steckt zugleich den Rahmen des möglichen Streitgegenstands ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich eine Beschwerde demgegenüber nur auf einzelne der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 25 VRPG).
2.2
Der Beschwerdegegner, Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren, brachte in seiner Beschwerde vom 12. August 2005 vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten. Sinngemäss beantragte der Beschwerdegegner vor der Vorinstanz damit nur die Aufhebung der (auch) an ihn adressierten Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents von ihm auf den Beschwerdeführer 1. Die Weiterübertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 im weiteren Entscheid der Erstinstanz mit Datum vom 15. Juli 2005 beanstandete der Beschwerdegegner dagegen nicht.
Damit war im vorinstanzlichen Verfahren nur die Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents Anfechtungs- und Streitgegenstand. Unter Ziffer 2 ihres Entscheids hielt die Vorinstanz denn entsprechend Folgendes fest:
"Er beantragt sinngemäss, dass X._______ seiner Verpflichtung nachzukommen habe, ihm das Kontingent längerfristig zu vermieten."
Trotzdem befand die Vorinstanz nicht nur über die vom Beschwerdegegner beanstandete Kontingentsrückübertragung, sondern hob zudem auch die endgültige Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 auf. Damit hat sie den Streitgegenstand in unzulässiger Weise über die Begehren der beschwerdeführenden Partei ausgedehnt.
Deshalb ist der angefochtene Entscheid vom 3. November 2006 in Bezug auf die Aufhebung der endgültigen Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 aufzuheben, womit der diesbezügliche Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 in Rechtskraft erwächst.
3.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt, ihm sei für das Verfahren vor der Vorinstanz die volle, der Kostennote seines Rechtsvertreters entsprechende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 zuzusprechen.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer 1, dem damaligen Beschwerdegegner, eine um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.75 zu. Zur Begründung führte sie aus, der (damalige) Beschwerdeführer dringe mit seinem Anliegen zu einem kleinen Teil durch.
Hätte die Vorinstanz den Streitgegenstand nicht unzulässigerweise auf die Frage der Weiterübertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 ausgedehnt, wäre der damalige Beschwerdeführer mit seinen Begehren vollumfänglich unterlegen, und der Beschwerdeführer 1 hätte als obsiegende Partei des Verfahrens gegolten. Deshalb ist dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdegegners die volle, von der Vorinstanz auf Fr. 811.15 festgesetzte Parteientschädigung zuzusprechen, die ohne weiteres als angemessen anzusehen ist (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK Bundesgerichtsgesetz BGG, Bern, 2007, Rz. 37 zu Art. 68).
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006 ist insoweit aufzuheben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 als teilweise obsiegende Partei. Deshalb sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 6 Bst. b
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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| a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
| b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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| 1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
| 2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
| 3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
| 4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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| 1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
| 2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
| 3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
| 4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
| 5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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| 1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
| 2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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| 1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
| 2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
| 3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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| 1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
| 2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Da die Vorinstanz die entstandenen Kosten verursacht hat, ist den Beschwerdeführern die Parteientschädigung in ständiger Rechtsprechung der Rekurskommission EVD als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft - als für die Vorinstanz zuständige Bundesbehörde - zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-577/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen).
6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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| a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
| b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
| c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
| c1 | l'entrée en Suisse, |
| c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
| c3 | l'admission provisoire, |
| c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
| c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
| c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
| d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
| d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
| d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
| e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
| f | les décisions en matière de marchés publics: |
| fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
| f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
| f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
| g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
| h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
| i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
| j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
| k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
| l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
| m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
| n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
| n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
| n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
| n3 | les permis d'exécution; |
| o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
| p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
| p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
| p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
| p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
| q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
| q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
| q2 | l'attribution d'organes; |
| r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
| s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
| s1 | ... |
| s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
| t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
| u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
| v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
| w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
| x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
| y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
| z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Begehren, die Kürzung des Kontingents vom Beschwerdegegner um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sei zu bestätigen, wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit aufgehoben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist den Beschwerdeführern aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
4.
Den Beschwerdeführern wird für das vorliegende Verfahren zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 811.15 zu entrichten.
5.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Einschreiben; Beilagen: 2 Rückerstattungsformulare und Beschwerdebeilagen);
- dem Beschwerdegegner (Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 27/05; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Erstinstanz (Einschreiben, Vernehmlassungsbeilagen zurück),
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (A-Post).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler
Versand: 31. Januar 2008