Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-784/2007
{T 0/2}
Urteil vom 15. Januar 2008
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
Parteien
1. X._______,
Beschwerdeführer 1
2. Y._______,
Beschwerdeführer 2,
gegen
Z._______,
Beschwerdegegner,
sowie
Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkon-tingentierung,
Vorinstanz;
Gegenstand
Milchkontingentierung.
Sachverhalt:
A.
Gestütz auf einen Pachtvertrag aus dem Jahre 1984 übertrug die Erstinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 1984 ein Milchkontingent in der Höhe von 16'136 kg vom Vater des Beschwerdeführers 1, dem Verpächter, auf den Pächter, den Vater des Beschwerdegegners. In der Folge traten der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer 1 als Pächter und Verpächter in die Rechtsstellung ihrer Väter ein. Mit Schreiben vom 14. März 1989 kündigte der Beschwerdeführer 1 das Pachtverhältnis auf den 31. März 1990 und schlug gleichzeitig vor, einen neuen Pachtvertrag von vorerst zweijähriger Dauer abzuschliessen.
Am 26. Juni 1999 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, wonach sich der Beschwerdegegner als Pächter bereit erklärte, "das Milchkontingent bei Pachtende zurückzugeben; mit der Möglichkeit, es zu mieten". Mit Schreiben vom 24. März 2001 kündigte der Beschwerdeführer 1 diesen Vertrag auf den 31. März 2002. Die Kündigung enthielt folgenden Vermerk:
"Das zugehörige Milchkontingent geht an den Verpächter zurück. Es kann durch den bisherigen Pächter gemietet werden."
In der Folge gab der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer 1 das Pachtland zurück, weigerte sich jedoch, bei der Rückübertragung des Milchkontingents mitzuwirken. Deshalb beschritt der Beschwerdeführer 1 den Gerichtsweg. Mit Appellationsurteil vom 12. März 2004 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdegegner, die Erstinstanz zu ersuchen, sein Milchkontingent im Sinne einer endgültigen Übertragung um 16'136 kg zu kürzen und das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge zu erhöhen. Der Beschwerdeführer 1 wiederum wurde verpflichtet, nach erfolgter endgültiger Übertragung bei der Erstinstanz das Gesuch zu stellen, das in Frage stehende Kontingent im Sinne einer nicht endgültigen Übertragung wieder auf den Beschwerdegegner zurück zu übertragen. Zudem wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Beschwerdeführer 1 einen "Pachtzins" von Fr. 2'100.- pro Jahr auszurichten.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 bestätigte das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) auf Anfrage des Beschwerdeführers 1, dass das in Frage stehende Kontingent nach einer einjährigen Vermietung an den Beschwerdegegner keiner Beschränkung nach Milchkontingentierungsverordnung unterliege. Das Kontingent könne nach der Rückübertragung auf den Beschwerdeführer 1 einem anderen Produzenten verkauft werden. Ein entsprechender Übertragungsvertrag könne bereits abgeschlossen werden. Die definitive Übertragung des Kontingents sei jedoch frühestens auf den 1. Mai 2005 möglich.
Am 20. Mai 2004 (am 25. Mai 2004 bei der Erstinstanz eingegangen) richtete der Beschwerdegegner folgendes Schreiben an die Erstinstanz:
"Rückübertragung Milchkontingent
Dieses Urteil vom 12. März 2004 vom Obergericht sollte man umsetzen, obwohl der Kläger X._______, ... , kein Milchproduzent ist und war."
Mit Entscheid vom 9. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" das Kontingent von 16'136 kg vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 mit folgender Begründung:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen."
Mit Entscheid vom 19. Juli 2004 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Vermietung" dasselbe Kontingent vom Beschwerdeführer 1 wieder auf den Beschwerdegegner zurück:
"Das Milchkontingent wird gemäss Urteil vom Obergericht vom 12. März 2004 angepasst. Der Antrag dafür ist am 25. Mai 2004 bei uns eingegangen.
*So bezeichnete befristete Übertragungen gelten nur für das Milchjahr 2004/05, d.h. ohne erneuten Entscheid fällt das gemietete Kontingent ab 1. Mai 2005 zurück."
Auf Erkundigungen der Familie des Beschwerdegegners führte der Sekretär der Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juli 2004 aus, die Erstinstanz dürfe das Kontingent (auf den 1. Mai 2005) nicht auf den Beschwerdegegner zurück übertragen, da jener keinen Betrieb bewirtschafte, den ökologischen Leistungsausweis nicht erbringen könne und kein Milchvieh halte. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 sei jedoch unnütz, da der Beschwerdegegner das in Frage stehende Kontingent im Milchjahr 2004/05 voll nutzen könne:
"Eine Beschwerde könnte allenfalls in einem Jahr erforderlich werden, wenn die Administrationsstelle das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter rücküberträgt und Ihr Kontingent um die entsprechende Menge kürzt, weil sie allenfalls von falschen Voraussetzungen ausgeht oder nicht alle Entscheidungsgrundlagen beschafft hat gemäss Weisung Ziffer 2.1 bis 2.4 Buchstabe a-d zu Art. 3a
MKV."Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 kündigte der Beschwerdeführer 1 den Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner auf den 30. April 2005:
"Hiermit kündige ich Dir die Milch-Kontingentsmiete von 16136 kg gemäss Entscheid des MVW vom 19. Juli 2004 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per 30. April 2005. Das Milchkontingent geht an mich zurück."
Am 29. November 2004 schlossen der Beschwerdeführer 1 als Kontingentsabgeber und der Beschwerdeführer 2 als Kontingentsübernehmer einen "Vertrag über die endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen (Kauf)" in der Höhe von 16'136 kg. Darin wurde vereinbart, dass die Übertragung des Kontingents ab 1. Mai 2005 in Kraft treten solle.
Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 kürzte die Erstinstanz unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung" das Kontingent des Beschwerdegegners um 16'136 kg und erhöhte das Kontingent des Beschwerdeführers 1 um dieselbe Menge mit folgender Begründung:
"Gemäss Entscheid vom Vorjahr wird die befristete Übertragung von Milchkontingentsmengen (Vermietung) für 2004/05 (1. Mai 2004 - 30. April 2005) zurückübertragen."
Ebenfalls mit Entscheid vom 15. Juli 2005 übertrug die Erstinstanz unter dem Titel "Endgültige Übertragung" dieselbe Kontingentsmenge vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit der Begründung:
"Gemäss eingereichtem Vertrag über die endgültige Übertragung vom Milchkontingent (Verkauf) wird die vertraglich festgelegte Kontingentmenge übertragen. Der Entscheid gilt unter dem Vorbehalt, ... und der Entscheid bei der Gegenpartei in Rechtskraft erwächst."
Gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents auf den Beschwerdeführer 1 erhob der Beschwerdegegner am 12. August 2005 Beschwerde bei der Vorinstanz. Er brachte vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Dies sei ihm zugesichert worden. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten.
Mit Entscheid vom 3. November 2006 (versandt am 22. Dezember 2006) hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut. Sie bestätigte die Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und hob die endgültige Übertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 durch Entscheid vom 15. Juli 2005 auf. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, das Kontingent unterstehe den Einschränkungen für die Weiterübertragung nach Milchkontingentierungsverordnung. Die Erstinstanz habe das Kontingent zwar nur für die Dauer einer Kontingentsperiode vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdegegner übertragen. Indessen sei der Beschwerdegegner, der das Kontingent vor dem 1. Mai 2005 während mindestens zweier Jahre vom Beschwerdeführer 1 gepachtet habe, den langjährigen Mietern gleichzustellen und zu schützen. Obwohl er der Rückübertragung des Kontingents auf den Beschwerdeführer 1 zugestimmt habe, sei er stets an einer Weiterführung des Vertrags interessiert gewesen. Deshalb könne die Tatsache, dass er den Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht angefochten habe, nicht als Kündigung des Mietvertrags aufgefasst werden. Die Erstinstanz habe die gemäss Weisungen zur Milchkontingentierungsverordnung erforderlichen Unterlagen nicht eingesehen und damit den Sachverhalt unvollständig festgestellt.
B.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 am 30. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid vom 3. November 2006 sei insoweit aufzuheben, als er den Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 aufhebe; der Entscheid vom 15. Juli 2005 sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Dem Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine volle Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 auszurichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid lasse ausser Acht, dass der Beschwerdeführer 1 den Vertrag vom 24. März 2001 bereits per 31. Mai 2002 gekündigt habe. Dementsprechend hätte ihm der Beschwerdegegner das Kontingent lange vor dem Inkrafttreten der Schranken der Weiterübertragung am 1. Mai 2004 endgültig zurück übertragen müssen. Zu jenem Zeitpunkt hätte einem Verkauf des Kontingents an einen Dritten nichts entgegen gestanden. Dass zwischenzeitlich eine neue Regelung in Kraft getreten sei, könne dem Beschwerdeführer 1 nicht entgegen gehalten werden. Die zeitliche Verzögerung sei Folge der Pflichtverletzung durch den Beschwerdegegner, die die Einleitung des Zivilverfahrens erst erforderlich gemacht habe. Die strittige Kontingentsübertragung auf den Beschwerdeführer 2 sei vom Wortlaut der Milchkontingentierungsverordnung und der Auskunft des Bundesamts vom 5. Mai 2004 gedeckt. Selbst wenn sich diese Auskunft als unrichtig erwiese, sei der Beschwerdeführer 1 in seinem Vertrauen darauf zu schützen. Indem die Vorinstanz auf das Auskunftsschreiben des Bundesamts nicht eingegangen sei, habe sie den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf rechtliches Gehör verletzt.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2007 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Er brachte vor, gemäss Urteil des Obergerichts hätte die Erstinstanz das Kontingent im Entscheid vom 19. Juli 2004 nicht nur für das Milchjahr 2004/05, sondern unbefristet - nicht endgültig - auf ihn übertragen müssen. Das Gericht sei nämlich von einem unbefristeten Pachtverhältnis ausgegangen. Der unbefristete Charakter der Übertragung gehe im Übrigen auch aus der Kündigung vom 24. März 2001 hervor. Das Pachtverhältnis habe vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 gedauert. Damit sei die Kontingentsübertragung einer mehrjährigen Übertragung gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer 1 habe während der fraglichen Periode keine Milch produziert. Was das Schreiben des Bundesamts vom 5. Mai 2004 angehe, so sei darin nur die Frage beantwortet, ob dem Beschwerdeführer 1 nach einer einjährigen, nicht endgültigen Übertragung des Kontingents erlaubt sei, dieses an einen Dritten weiter zu veräussern. Isoliert betrachtet, sei die Frage richtig beantwortet, nicht aber im Lichte des Gerichtsurteils. Der Sekretär der Vorinstanzr habe dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. Juli 2004 von einer Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 abgeraten und erklärt, er müsse erst rechtliche Schritte unternehmen, wenn die Erstinstanz das Mietkontingent per 1. Mai 2005 automatisch auf den Vermieter zurück übertrage.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 verzichtete die Erstinstanz auf eine Stellungnahme.
Mit Stellungnahme vom 12. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Beschwerdeführer 1 könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da der Inhalt seiner Anfragen an das Bundesamt nicht bekannt sei. Damit sei nicht erstellt, ob der Sachverhalt darin richtig und vollständig dargestellt worden sei oder nicht. Weiter sei den Betroffenen auf Grund der Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 signalisiert worden, dass eine Unsicherheit hinsichtlich der Übertragungsmöglichkeit bestehe. Schliesslich sei zu beachten, dass dem öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit bisher getroffenen und nicht rückgängig zu machenden privatrechtlichen Dispositionen, die gestützt auf altes Recht getätigt worden seien, Vorrang vor dem Vertrauensschutz zukomme.
Mit Replik vom 13. April 2007 brachten die Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe in seinem Urteil weder in den Erwägungen noch im Dispositiv festgehalten, dass es sich bei der fraglichen Kontingentsübertragung um eine unbefristete, nicht endgültige Übertragung handeln müsse. Nachdem das Obergericht von einem Pachtverhältnis ausgegangen sei, das jederzeit habe aufgelöst werden können, habe der Beschwerdeführer 1 den Vertrag auf den 30. April 2005 gekündigt. Entsprechend habe er bei der Erstinstanz auch nur eine befristete, nicht endgültige Kontingentsübertragung beantragt und den Beschwerdegegner vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darüber in Kenntnis gesetzt. Trotzdem habe der Beschwerdegegner weder gegen das Gerichtsurteil noch gegen den Entscheid vom 19. Juli 2004 Rechtsmittel ergriffen. Die Behauptung, dass das Bundesamt vor Verfassen seiner Auskunft vom 5. Mai 2004 das Urteil des Obergerichts nicht konsultiert habe, entbehre jeder Grundlage. Der Beschwerdeführer 1 habe dem Bundesamt das Urteil mit Fax vom 1. April 2004 zugestellt. Auch im Begleitbrief sei zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beschwerdegegner das fragliche Kontingent bereits seit mehreren Jahren im Besitz gehabt habe. Aufgrund der Auskunft des Bundesamts habe der Beschwerdeführer 1 durch den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Beschwerdeführer 2 nicht ohne Nachteil wieder gut zu machende Dispositionen getätigt. Es liege im öffentlichen Interesse, dass sich ein Bürger auf Auskünfte verlassen könne, die er von einer zuständigen Behörde erhalte. Die persönliche Auffassung des Sekretärs der Vorinstanz könne für das vorliegende Verfahren nicht massgebend sein.
In seiner Duplik vom 18. Mai 2007 brachte der Beschwerdegegner vor, das Pachtverhältnis mit dem Beschwerdeführer 1 sei weder zum Zeitpunkt des Urteils noch zum Zeitpunkt der Kontingentsübertragung durch die Erstinstanz gekündigt gewesen. Die Kündigung habe der Beschwerdeführer 1 erst am 11. Oktober 2004 ausgesprochen. Die Tatsache, dass er den Vertrag gekündigt habe, belege, dass der Beschwerdeführer 1 selbst von einer unbefristeten Übertragung ausgegangen sei. Der Beschwerdegegner habe für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 30. April 2005 einen Pachtzins ausgerichtet. Damit habe es sich eindeutig um eine mehrjährige Nutzung des Kontingents gehandelt. Der Beschwerdeführer 1 räume in der Replik ein, dass er bei der Erstinstanz ein Gesuch um eine einjährig befristete Übertragung gestellt habe. Über dieses Vorhaben habe er den Beschwerdegegner nicht in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdegegner habe den Entscheid der Erstinstanz vom 19. Juli 2004 nur deshalb nicht angefochten, weil er vom Sekretär der Vorinstanz entsprechend beraten worden sei. Das Bundesamt nehme in seinem Schreiben nur zu der Frage Stellung, ob das Kontingent "nach einer einjährigen Vermietung" weiter übertragen werden könne. Was gelte, wenn das Kontingent mehrjährig vom selben Produzenten genutzt worden sei, werde nicht ausgeführt. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer 1 auf Grund der Auskunft des Bundesamts nicht wieder gut zu machende Dispositionen getätigt habe. Standardverträge zur endgültigen Übertragung von Kontingenten enthielten nämlich einen Passus, wonach den Parteien keine Ansprüche gegeneinander erwüchsen, falls die Administrationsstelle die Übertragung nicht vornehmen könne und der Übertragungsvertrag dahinfalle. Auf Grund der Erfahrung sei davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführer einen solchen Standardvertrag unterzeichnet hätten.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 äusserte sich das Bundesamt als Fachbehörde zum Verfahren. Es führte aus, die im angefochtenen Entscheid vom 15. Juli 2005 enthaltene Mitteilung, wonach gemäss Entscheid vom Vorjahr die Rückübertragung erfolge, betreffe ausschliesslich den Vollzug der im Vorjahresentscheid bereits verfügten Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1. Diese Rückübertragung nach Ablauf des Milchjahres 2004/05 habe die Erstinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 19. Juli 2004 endgültig und rechtskräftig entschieden. Deshalb hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Juli 2005 nicht eintreten dürfen. Was die Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 mit Entscheid vom 15. Juli 2005 angehe, so sei diese von den Parteien nicht angefochten worden und damit nicht rechtshängig. Sie sei somit nicht Streitgegenstand, und eine Überprüfung und allfällige Aufhebung rechtfertigten sich nicht. Der Entscheid der Vorinstanz sei in diesem Punkt aufzuheben. Die Rechtskraftvorbehalte der Verfügungen vom 15. Juli 2005 betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 beträfen jeweils ausschliesslich und ausdrücklich den Entscheid der Gegenpartei und keine weiteren Entscheide. Diese Vorbehalte könnten auch auf indirektem Weg keine Überprüfung der Kontingentsübertragung vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 zur Folge haben. Diese hätte damals angefochten werden müssen.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 liess sich der Beschwerdegegner unaufgefordert zur Stellungnahme des Bundesamts vernehmen. Er brachte vor, die Folgerung des Bundesamts, wonach dem Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Kontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 keine eigene Wirkung zuzuerkennen sei, sei falsch. Die Erstinstanz habe das Kontingent des Beschwerdegegners zu Unrecht gekürzt, da es an dem gemäss konstanter Rechtsprechung erforderlichen Antrag des Beschwerdegegners und Kontingentsinhabers gefehlt habe. Zudem habe die Erstinstanz das Urteil des Obergerichts falsch umgesetzt. Weiter verstosse die Auffassung, dass es sich beim Entscheid vom 15. Juli 2005 um eine reine Vollzugsmeldung ohne Verfügungscharakter handle, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Auch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stelle für den Bürger eine Vertrauensgrundlage dar, und dem Beschwerdegegner dürften daraus keine Nachteile erwachsen. Zu beachten sei, dass der Fehler einerseits bei der Erstinstanz liege und andererseits der beratende Sekretär der Vorinstanz eine Falschauskunft erteilt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007, E. 1, mit weiteren Hinweisen).
1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 3. November 2006. Dieser stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
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| 1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
| a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
| b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
| c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
| 2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
| 3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
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SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 167 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 44 - Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
1.2
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
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| 1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
| 2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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| 1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
| 2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
| 3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 44 - Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. |
1.3
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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| 1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
| a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
| b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
| c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
| 2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
Die Beschwerdeführer beantragen, die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sowie die endgültige Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 seien zu bestätigen. Der Beschwerdegegner beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006, dessen Dispositiv wie folgt lautet:
1. Die Beschwerde wird nur teilweise gutgeheissen.
2. Der Entscheid der Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von Z. um 16'136 kg und Übertragung derselben Menge auf X._______ wird bestätigt. Dagegen wird der Entscheid vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents von X._______ um 16'136 kg und endgültige Übertragung derselben Menge auf Y. Aufgehoben.
3. Erhält der vorliegende Entscheid Rechtskraft, hat sich X._______ zu entscheiden, ob er auf der Rückübertragung des Kontingents beharren oder ob er die Miete mit Z. fortführen will."
Da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 geschützt hat, ist auf den Antrag der Beschwerdeführer, wonach die Kürzung des Kontingents des Beschwerdegegners um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 zu bestätigen seien, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, und der Beschwerdegegner ist mit seinen diesbezüglichen Einwänden nicht zu hören.
1.4
Auf die Beschwerde ist somit nur einzutreten, soweit es um die Frage der endgültigen Übertragung des Kontingents von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 geht.
2.
Ausgangspunkt dieses Verfahrens sind zwei Verfügungen der Erstinstanz, beide mit Datum vom 15. Juli 2005, aber an unterschiedliche Adressaten gerichtet: Eine erste Verfügung unter dem Titel "Rücknahme der Vermietung", adressiert an den Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdegegner, sowie eine zweite Verfügung unter dem Titel "Endgültige Übertragung", adressiert an die Beschwerdeführer 1 und 2.
Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 3. November 2006 sind einerseits die Bestätigung der Verfügung der Erstinstanz betreffend Rückübertragung des Mietkontingents vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer 1 und andererseits die Aufhebung der Verfügung betreffend endgültiger Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2.
2.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfahrensgegenstand bilden. Ausgangspunkt und Anlass eines jeden Beschwerdeverfahrens ist damit der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmte Anfechtungsgegenstand. Dieser steckt zugleich den Rahmen des möglichen Streitgegenstands ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich eine Beschwerde demgegenüber nur auf einzelne der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 25 VRPG).
2.2
Der Beschwerdegegner, Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren, brachte in seiner Beschwerde vom 12. August 2005 vor, er habe das gepachtete Land dem Beschwerdeführer 1 im Vertrauen darauf zurückgegeben, dass er das Milchkontingent in Zukunft weiter mieten könne. Der Beschwerdeführer 1 sei mit Gerichtsurteil vom 12. März 2004 verpflichtet worden, ihm das Kontingent, wie vereinbart, weiterhin zu vermieten. Sinngemäss beantragte der Beschwerdegegner vor der Vorinstanz damit nur die Aufhebung der (auch) an ihn adressierten Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents von ihm auf den Beschwerdeführer 1. Die Weiterübertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 im weiteren Entscheid der Erstinstanz mit Datum vom 15. Juli 2005 beanstandete der Beschwerdegegner dagegen nicht.
Damit war im vorinstanzlichen Verfahren nur die Verfügung vom 15. Juli 2005 betreffend Rückübertragung des Mietkontingents Anfechtungs- und Streitgegenstand. Unter Ziffer 2 ihres Entscheids hielt die Vorinstanz denn entsprechend Folgendes fest:
"Er beantragt sinngemäss, dass X._______ seiner Verpflichtung nachzukommen habe, ihm das Kontingent längerfristig zu vermieten."
Trotzdem befand die Vorinstanz nicht nur über die vom Beschwerdegegner beanstandete Kontingentsrückübertragung, sondern hob zudem auch die endgültige Übertragung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 auf. Damit hat sie den Streitgegenstand in unzulässiger Weise über die Begehren der beschwerdeführenden Partei ausgedehnt.
Deshalb ist der angefochtene Entscheid vom 3. November 2006 in Bezug auf die Aufhebung der endgültigen Übertragung der Kontingentsmenge von 16'136 kg vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 aufzuheben, womit der diesbezügliche Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 in Rechtskraft erwächst.
3.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt, ihm sei für das Verfahren vor der Vorinstanz die volle, der Kostennote seines Rechtsvertreters entsprechende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 811.15 zuzusprechen.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer 1, dem damaligen Beschwerdegegner, eine um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.75 zu. Zur Begründung führte sie aus, der (damalige) Beschwerdeführer dringe mit seinem Anliegen zu einem kleinen Teil durch.
Hätte die Vorinstanz den Streitgegenstand nicht unzulässigerweise auf die Frage der Weiterübertragung des Milchkontingents vom Beschwerdeführer 1 auf den Beschwerdeführer 2 ausgedehnt, wäre der damalige Beschwerdeführer mit seinen Begehren vollumfänglich unterlegen, und der Beschwerdeführer 1 hätte als obsiegende Partei des Verfahrens gegolten. Deshalb ist dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdegegners die volle, von der Vorinstanz auf Fr. 811.15 festgesetzte Parteientschädigung zuzusprechen, die ohne weiteres als angemessen anzusehen ist (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK Bundesgerichtsgesetz BGG, Bern, 2007, Rz. 37 zu Art. 68).
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006 ist insoweit aufzuheben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 als teilweise obsiegende Partei. Deshalb sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 6 Bst. b
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn: |
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| a | ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird; |
| b | andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. |
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
| 2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
| 3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
| 4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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| 1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
| 2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
| 3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
| 4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
| 5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
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| 1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
| 2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
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| 1 | Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
| 2 | Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. |
| 3 | Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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| 1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
| 2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
Da die Vorinstanz die entstandenen Kosten verursacht hat, ist den Beschwerdeführern die Parteientschädigung in ständiger Rechtsprechung der Rekurskommission EVD als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft - als für die Vorinstanz zuständige Bundesbehörde - zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-577/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen).
6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
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| a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
| b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
| c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
| c1 | die Einreise, |
| c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
| c3 | die vorläufige Aufnahme, |
| c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
| c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
| c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
| d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
| d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
| d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
| e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
| f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
| fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
| f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
| f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
| g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
| h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
| i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
| j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
| k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
| l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
| m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
| n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
| n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
| n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
| n3 | Freigaben; |
| o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
| p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
| p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
| p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
| p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
| q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
| q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
| q2 | die Zuteilung von Organen; |
| r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
| s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
| s1 | ... |
| s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
| t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
| u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
| v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
| w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
| x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
| y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
| z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Begehren, die Kürzung des Kontingents vom Beschwerdegegner um 16'136 kg und die Übertragung derselben Menge auf den Beschwerdeführer 1 sei zu bestätigen, wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit aufgehoben, als damit der Entscheid der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 betreffend Kürzung des Kontingents vom Beschwerdeführer 1 und die endgültige Übertragung derselben Kontingentsmenge auf den Beschwerdeführer 2 aufgehoben wird.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist den Beschwerdeführern aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
4.
Den Beschwerdeführern wird für das vorliegende Verfahren zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 811.15 zu entrichten.
5.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Einschreiben; Beilagen: 2 Rückerstattungsformulare und Beschwerdebeilagen);
- dem Beschwerdegegner (Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 27/05; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück);
- der Erstinstanz (Einschreiben, Vernehmlassungsbeilagen zurück),
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (A-Post).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler
Versand: 31. Januar 2008