9C_288/2022 - 2022-12-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 288/2022

Urteil vom 14. Dezember 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022 (IV.2021.00677).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ meldete sich am 27. November 2015 unter Verweis auf eine Schulteroperation rechts bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen wies die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenanspruch mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. April 2019 (IV.2017.01260) unter Verweis auf eine ungenügende medizinische Entscheidgrundlage gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache insbesondere zur Einholung eines Gutachtens an die IV-Stelle zurück. Es folgten weitere Abklärungen seitens der Verwaltung. Am 9. November 2020 beauftragte sie die B.________ GmbH (heute B.________ AG) mit einer polydisziplinären Begutachtung der Versicherten (MED@P-Auftrag Nr. 54468). Die Expertise (internistisch, psychiatrisch, rheumatologisch, neurologisch) wurde am 26. April 2021 erstattet. Gestützt hierauf verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 13. Oktober 2021.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. April 2022 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei das Gutachten der B.________ AG vollständig aus dem Recht zu weisen. Es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, über die SuisseMED@P ein neues medizinisches polydisziplinäres Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG einzuholen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem das kantonale Gericht die Expertise der B.________ AG vom 26. April 2021 als Grundlage für die Bemessung des Invaliditätsgrades der Beschwerdeführerin beigezogen und gestützt darauf ihren Rentenanspruch verneint hat.

2.2. Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen rechtlichen Grundlagen wurden im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

3.
Das kantonale Gericht hat eine Verletzung des Zufallsprinzips bei der Auftragsvergabe an die B.________ AG verneint. Es hat der Expertise vom 26. April 2021 Beweiskraft zugemessen und gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in angestammter respektive 90 % in leidensangepasster Tätigkeit ab November 2015 einen Rentenanspruch verneint.

4.

4.1. Mit ihrer Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Das Sozialversicherungsgericht hat sein Urteil in den beanstandeten Punkten ausführlich und klar begründet (vorinstanzliche Erwägungen 4.2.2 S. 13 f., 4.2.4 S. 15 f. und 4.2.6 S. 17). Wesentlich ist dabei nicht, dass es der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgte, sondern, dass für Letztere ohne Weiteres erkennbar war, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen und worauf es sein Urteil gestützt hat, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war (vgl. zur Begründungspflicht etwa BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

4.2.

4.2.1. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beschränkt, die Erwägungen des kantonalen Gerichts wiederzugeben, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern diese Recht verletzen sollen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), erübrigen sich Weiterungen. Insbesondere genügt ein allgemeiner Verweis auf das Prinzip "Iura novit curia" sowie auf die Verletzung des Zufallsprinzips (vgl. BGE 137 V 210) nicht.

4.2.2. Was die Beschwerdeführerin aus dem Umstand zu ihren Gunsten ableiten will, dass das Nacken-Schulter-Armsyndrom rechts im Gutachten als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgelistet worden ist, ist nicht ersichtlich. So wurden gestützt darauf auch gewisse Einschränkungen in qualitativer (Zumutbarkeitsprofil) sowie quantitativer Hinsicht anerkannt. Der Hinweis auf eine von den Experten festgestellte somatisch objektivierbare weitgehende Einarmigkeit geht sodann fehl. Die somatischen Experten konnten die Einarmigkeit nicht erklären (vgl. Interdisziplinäre Gesamtbeurteilung S. 7 ff., Rheumatologisches Teilgutachten S. 43 ff., Neurologisches Teilgutachten S. 51 ff.).

4.2.3. Gemäss unbestrittener und damit verbindlicher Würdigung des kantonalen Gerichts setzten sich die somatischen Gutachter einlässlich mit den Einschätzungen der behandelnden Ärzte auseinander und begründeten nachvollziehbar, weshalb sie deren Ansicht teilten respektive davon abwichen (vorinstanzliche Erwägung 4.2.3 in fine S. 15). Der Hinweis auf die seitens der Spezialärzte attestierte weitestgehende Arbeitsunfähigkeit (angestammt und leidensangepasst) zielt daher ins Leere.
Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass es mit Blick auf den Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 7. September 2021 an unberücksichtigt gebliebenen (wichtigen) Aspekten fehle, die zu weiteren Abklärungen Anlass gäben (vorinstanzliche Erwägung 4.2.4 S. 15 f.). Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, inwiefern dies offensichtlich unrichtig sein soll. Dass der behandelnde Facharzt die Leistungsfähigkeit abweichend von den Gutachtern einschätzte, ist somit nicht von Belang.

4.2.4. Wie die Beschwerdeführerin selbst anerkennt, kann eine Fremdanamnese im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung im Einzelfall hilfreich sein. Beim Entscheid hierüber kommt den Experten - wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat (vorinstanzliche Erwägung 4.2.5 S. 16) - ein weiter Ermessensspielraum zu. Umstände, aufgrund derer darauf geschlossen werden müsste, dass eine Fremdanamnese vorliegend zwingend gewesen wäre, sind nicht ersichtlich und werden auch keine dargetan. Unbehelflich ist diesbezüglich der Hinweis darauf, dass eine rückwirkende Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes in Frage stand.
Eine allfällig fehlende Auseinandersetzung mit dem aktenkundigen Bericht von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. August 2019 würde die Beweiskraft des psychiatrischen Teilgutachtens nicht schmälern, da der behandelnde Psychiater seine Diagnosestellung nicht schlüssig begründet hatte und es dem Bericht somit an Beweiskraft fehlt.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung weiter erwogen, es gebe keine verbindliche Mindestdauer für eine psychiatrische Exploration, sondern es werde lediglich verlangt, dass die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig sei, wobei der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein müsse. An Hinweisen dafür, dass diesen Vorgaben vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre, fehle es (vorinstanzliche Erwägung 4.2.5 S. 16). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was Zweifel an dieser Würdigung hervorruft. Auch hier zielt der Verweis auf den retrospektiv zu beurteilenden Gesundheitszustand ins Leere, kann daraus doch nichts hinsichtlich der Komplexität der Sachlage abgeleitet werden. Im Übrigen handelt es sich bei der geltend gemachten Untersuchungsdauer von "netto" 30 Minuten um eine unsubstanziierte Parteibehauptung.
Die Würdigung des kantonalen Gerichts, wonach die Beschwerdeführerin eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Mitteilung des Psychiaterwechsels sowie der Einreichung der aktuellsten Berichte traf (vorinstanzliche Erwägung 4.2.5 S. 16 f.), ist nicht willkürlich: Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nach, indem sie die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2019 darum bat, mitzuteilen, bei welchen Ärzten sie sich in Behandlung befinde. Sie durfte darauf vertrauen, dass die Beschwerdeführerin einen späteren Arztwechsel melden und allfällige aktuellere Berichte einreichen würde. Dies insbesondere, da auch der Beschwerdeführerin bewusst war, dass eine Begutachtung bevorstand. Welche relevanten Berichte dem psychiatrischen Gutachter nicht vorgelegen haben sollen, wurde im Übrigen zu keinem Zeitpunkt substanziiert (vor Bundesgericht wäre die Beschwerdeführerin damit verspätet, Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.2.5. Das kantonale Gericht hat schliesslich kein Bundesrecht verletzt, indem es die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) durch die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einer pneumologischen Abklärung verneint hat. Nachdem die seitens Dr. med. C.________ im September 2021 gestellte pneumologische Verdachtsdiagnose den Gutachtern bekannt gewesen war (vgl. den Aktenauszug im Gutachten S. 18 f.) und sie diesbezüglich nach klinischer Untersuchung der Beschwerdeführerin keine Veranlassung zum Beizug eines Pneumologen gesehen hatten (die Verantwortung für die fachliche Güte eines Gutachtens liegt letztlich bei den Experten: BGE 139 V 349 E. 3.3), durfte die Beschwerdegegnerin von weiteren Abklärungen aufgrund der besagten Verdachtsdiagnose absehen.

4.3. Zusammenfassend lassen die Einwendungen der Beschwerdeführerin weder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen, noch zeigen sie sonst wie eine Bundesrechtsverletzung auf (vgl. E. 1 hiervor).

5.

5.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

5.2. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.