5A_985/2021 - 2021-12-14 - Familienrecht - Abänderung von Eheschutzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 985/2021

Urteil vom 14. Dezember 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kessler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung von Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 22. November 2021 (ZK2 2021 39 und 41).

Sachverhalt:

A.
Die rubrizierten Parteien sind die getrennt lebenden Eltern des 2017 geborenen Kindes C.________. Mit Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 genehmigte das Bezirksgericht Schwyz die Parteivereinbarung, wonach die Obhut der Mutter zuzuteilen ist und dem Vater alle zwei Wochen ein Besuchsrecht von Donnerstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, zusteht. Zudem regelte das Bezirksgericht den vom Vater zu bezahlenden Kindesunterhalt.

B.
Am 29. März 2021 verlangte der Vater beim Bezirksgericht die Abänderung der Eheschutzverfügung. Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 16. Juni 2021 wies das Bezirksgericht das Gesuch mit Entscheid vom 2. Juli 2021 ab.
Mit Beschluss vom 22. November 2021 wies das Kantonsgericht Schwyz die hiergegen von beiden Elternteilen erhobenen Berufungen ab.

C.
Gegen diesen Beschluss hat der Vater am 28. November 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit dem Begehren um Zuteilung der alleinigen Obhut an ihn. Sodann hat er am 6. Dezember 2021 und am 13. Dezember 2021 Beschwerdeergänzungen eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Eheschutzsache; die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Bei Eheschutzsachen, wozu auch die Abänderung eines Eheschutzentscheides gehört, handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397; statt vieler: Urteile 5A 381/2019 vom 10. Mai 2019 E. 1; 5A 1037/2019 vom 22. April 2020 E. 1.3), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Es gilt somit, wie dem Beschwerdeführer bereits in früheren Entscheiden mitgeteilt wurde, das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Zwar wird gegen Schluss der Beschwerde im Zusammenhang mit der kantonalen Kostenverteilung von "Art. 9 Schutz vor Wild Kühr und Wahrung von Treu und Glauben" gesprochen und auf der letzten Seite wird festgehalten, "möchte ich den Verstoss gegen die Rechte 273 ZGB und Art 9 als zutreffend erwähnen". Ebenso erscheint in der ersten Beschwerdeergänzung zweimal als Überschrift "Art. 9 " (gemeint ist offensichtlich Art. 9 BV). Indes wird inhaltlich nirgends die Verletzung verfassungsmässiger Rechte substanziiert, sondern die Ausführungen bleiben rein appellatorisch. Der Beschwerdeführer reiht in einer langen Liste lose und abstrakte Vorwürfe gegenüber der Beschwerdegegnerin aneinander (Überforderung, Gewalttätigkeit, Konsum von Schnupftabak und Alkohol, fehlende Annahme von Hilfe, kein zukunftsorientiertes Denken für das Kind, ein dessen Leben schlecht prägendes Verhalten, ruppiger Umgang mit dem Kind, u.ä.m.) und macht sinngemäss geltend, dass es diesem bei ihm jeweils viel besser gehe und es bei ihm sehr gut aufgehoben sei (Verbesserung des Laufverhaltens, weniger Nervosität, bessere Ernährung, u.ä.m.). Eine irgendwie geartete konkrete Bezugnahme auf die ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erfolgt aber nicht.
Diese gehen zusammengefasst dahin, dass kein oder jedenfalls nicht hinreichend ein Abänderungsgrund geltend gemacht werde, weil sich die Schilderungen des Vaters auf die Zeit des früheren Zusammenlebens vor dem ersten Eheschutzentscheid bezögen, und ohnehin vor dem Hintergrund der früheren klassischen Rollenteilung keine Obhutsumteilung angezeigt wäre, zumal der Vater die subjektive Wahrnehmung des Gesundheitszustandes des Kindes nicht objektiveren könne und die Mutter als Pflegefachfrau im Kinderspital in diesem Bereich Erfahrung habe; bei den Anschuldigungen gegenüber der Mutter handle es sich um nicht belegbare Vermutungen und Behauptungen, welche der Vater äussere bzw. aufstelle, und er könne auch nicht aufzeigen, inwiefern es dem Kind bei ihm besser ginge, so dass eine Umteilung der Obhut dem Kind mehr nützen als schaden würde.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in der Sache abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann, und als Folge muss Entsprechendes für die kantonale Kostenverteilung gelten.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.