5A_469/2018 - 2018-12-14 - Familienrecht - Wechsel der Beistandsperson

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 469/2018

Urteil vom 14. Dezember 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________,

B.A.________.

Gegenstand
Wechsel der Beistandsperson,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 23. April 2018 (3H 17 102).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ und A.A.________ (Beschwerdeführer) sind die Eltern der Söhne C.A.________ (geb. 2007) und D.A.________ (geb. 2009). Am 15. Oktober 2014 schied das Bezirksgericht V.________ ihre Ehe. Die Ehegatten hatten sich bereits im Juni 2011 getrennt.

A.b. Noch während der Trennung hatte die damalige Vormundschaftsbehörde V.________ für C.A.________ und D.A.________ im Hinblick auf das Besuchsrecht des Vaters eine Beistandschaft errichtet. Diese Beistandschaft war am 22. August 2012 nach einem Wohnsitzwechsel der die Kinder betreuenden Mutter von der damaligen Vormundschaftsbehörde U.________ und heutigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) übernommen und weitergeführt worden. Im Scheidungsurteil wurden die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt; der Vater erhielt ein Besuchsrecht, das später in zeitlicher Hinsicht beschränkt wurde. Ausserdem ordnete das Bezirksgericht eine Besuchsrechtsbeistandschaft an. Am 10. Februar 2015 wies die KESB A.A.________ an, die Kontakte zu seinen Söhnen persönlich wahrzunehmen und am 1. Januar 2016 ernannte sie E.________, Kinder- und Jugendschutz U.________, zum Beistand.

A.c. Mit Gesuch vom 24. Juli 2017 beantragte A.A.________ einen Wechsel der Beistandsperson. Die KESB wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 28. September 2017 ab.

B.
Die hiergegen von A.A.________ beim Kantonsgericht Luzern eingereichte Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 23. April 2018 (eröffnet am 2. Mai 2018) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2018 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Antrag auf Wechsel der Beistandsperson stattzugeben.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über den Wechsel des Beistands zweier minderjähriger Kinder entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. Urteil 5A 954/2013 vom 11. August 2014 E. 1). Auf die auch fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Strittig ist die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Wechsel der Beistandsperson.
Für die Kinder des Beschwerdeführers besteht im Zusammenhang mit dessen Besuchsrecht eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB (vorne Bst. A.b). Die Beistandschaft als solche und deren Ausgestaltung sind nicht umstritten. Im Gesetz findet sich für die Beistandschaft nach Art. 308 ZGB keine Regelung betreffend die Entlassung und damit den Wechsel der Beistandsperson. Das Bundesgericht zieht insoweit stillschweigend die analogen Bestimmungen des Erwachsenenschutzrechts bei, wobei es bei deren Anwendung den Zielen und Zwecken des Kindesschutzes Beachtung schenkt, namentlich dem Kindeswohl (Art. 307 Abs. 1 ZGB; so etwa BGE 143 III 65 E. 6; Urteile 5A 401/2015 vom 7. September 2015 E. 6; 5A 954/2013 vom 11. August 2014 E. 3-7; in diesem Sinne etwa auch AFFOLTER-FRINGELI, Berner Kommentar, 2016, N. 149 zu Art. 308 ZGB). Gemäss Art. 423 Abs. 1 ZGB entlässt die Behörde den Beistand oder die Beiständin, wenn die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht (Ziffer 1) oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (Ziffer 2). Soweit das Gesetz auf den wichtigen Grund verweist, hat die Behörde ihre Entscheidung im konkreten Fall nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Sie verfügt dabei über grosses Ermessen, dessen
Ausübung das Bundesgericht zwar frei, aber nur mit Zurückhaltung prüft (vgl. dazu BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2). Bei der Entlassung der Beistandsperson aus wichtigem Grund stehen die Interessen der betroffenen Person im Vordergrund (zum Ganzen BGE 143 III 65 E. 6.1).

3.
Das Kantonsgericht hält fest, dass weder die persönliche noch die fachliche Eignung des Beistandes in Frage stehe, was nicht bestritten sei. Auch ein anderer wichtiger Grund für eine Entlassung liege nicht vor:
Die Ausübung des Besuchsrechts durch den Beschwerdeführer sei immer schwierig gewesen. Auch lehnten die Kinder den Kontakt zum Vater ab, wie sie verschiedentlich gegenüber Behörden und Gerichten deutlich gemacht hätten. Seit November 2015 hätten denn auch keine Besuche mehr stattgefunden. Der Kontaktabbruch könne nicht der Mutter angelastet werden, die den Kontakt zwischen Vater und Söhnen stets gefördert habe. Dem Beistand könne daher nicht vorgeworfen werden, dass er jener keine Weisungen bezüglich der Förderung dieses Kontakts erteilt habe.
Der Beistand - dieser habe weder die Aufgabe noch die Befugnis, das Besuchsrecht wie ein Vollstreckungsorgan durchzusetzen - habe im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel mehrfach versucht, Besuche des Vaters bei den Kindern zu ermöglichen. Namentlich habe er den Beschwerdeführer zwecks eines behutsamen Kontakt- und Vertrauensaufbaus mehrfach angehalten, nicht auf direkte Kontakte zu bestehen, sondern vorerst mittels Briefen und Geschenken das Vertrauen der Kinder zu gewinnen. Dieses Vorgehen sei sinnvoll und längerfristig erfolgsversprechender als das Beharren auf der strikten Umsetzung der gerichtlichen Besuchsregelung. Die Kinder lehnten den Kontakt zum Vater jedoch ab. Dieser Kindeswille erscheine gefestigt und konstant und werde von den Fachpersonen als unbeeinflusst beurteilt. Der Beistand habe ihn daher zu Recht ernst genommen, zumal der Kindeswille bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts sowie bei der Frage zu berücksichtigen sei, ob überhaupt Besuche stattfinden sollen. Auch insoweit treffe den Beistand keinen Vorwurf.
Mangelhaft seien dagegen die Kooperation und das Bemühen des Beschwerdeführers, die Besuchsregelung zum Wohl der Kinder auszuüben. Der Beschwerdeführer beharre auf der Umsetzung des Besuchsrechts nach seinen Vorstellungen und Bedingungen ohne Rücksicht auf die Kinder zu nehmen. Er wolle primär seine Rechte durchsetzen und sei nicht in der Lage, seine persönlichen Bedürfnisse zum Wohle der Kinder zurückzustellen. Er habe auch keine Bemühungen aufzuzeigen vermocht, das Vertrauen der Kinder wieder zu gewinnen und den Kontaktaufbau zu fördern. Namentlich lehne er ein Vorgehen mittels kleiner Schritte ab. Das Scheitern der Wiederannäherung zwischen Vater und Söhnen sei folglich nicht auf den Beistand zurückzuführen. Ein Wechsel der Mandatsperson würde daher aller Wahrscheinlichkeit nach an der Weigerungshaltung der Kinder nichts ändern.
Unbehelflich sei zuletzt der Hinweis des Beschwerdeführers auf das gestörte Vertrauensverhältnis zum Beistand. Letzterer habe im wohlverstandenen Interesse der Kinder und unabhängig von den Eltern zu handeln, deren Interessen und Befindlichkeiten für ihn hinter die Kindesinteressen zurückzutreten hätten. Dem Vertrauensverhältnis zwischen Kind und Beistand sei grösseres Gewicht beizumessen als jenem zwischen Beistand und Eltern. Vorliegend sei das Verhältnis zwischen den Kindern und dem Beistand sowie dasjenige zwischen dem Beistand und der Mutter ungetrübt und von Vertrauen geprägt. Auch sei eine konstante, verlässliche und vertrauenswürdige Bezugsperson für die Kinder in Anbetracht der schwierigen familiären Verhältnisse wichtig. Die Ablehnung des Beistandes durch den Beschwerdeführer könne zwar die erfolgreiche Mandatsführung beeinträchtigen. Das Kindeswohl werde durch die Beibehaltung des vertrauten Beistands aber besser gewahrt als durch einen durch die bisherige Mandatsführung nicht gebotenen Wechsel.

4.
Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag den angefochtenen Entscheid nicht in Frage zu stellen:

4.1. Der Beschwerdeführer anerkennt zwar, dass die Söhne den Kontakt zu ihm abgelehnt haben. In einiger Länge und mit verschiedenen Hinweisen auf die Akten versucht er aber aufzuzeigen, weshalb die entsprechenden Bekundungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. dem tatsächlichen Willen der Kinder entsprächen. Dem Beistand sei daher vorzuwerfen, dass er sich nicht auf den tatsächlichen Kindeswillen gestützt bzw. es unterlassen habe, entsprechend dem tatsächlichen Willen der Kinder zu handeln.
Damit macht der Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des Sachverhalts bezüglich des Kindeswillens geltend. Indessen erhebt er keine Rügen, die es dem Bundesgericht erlauben würden, diesbezüglich auf den kantonalen Entscheid zurückzukommen. Vielmehr begnügter sich damit, seine eigene Würdigung der vorhandenen Beweismittel derjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen, was nicht ausreicht (vgl. vorne E. 1.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen Rechenschaftsbericht der Jugend- und Familienberatung des Kantons Zürich den Vorwurf des Kantonsgerichts "richtig stellt", er habe sich nicht immer korrekt benommen, gehe nicht auf die Kinder ein und stelle seine eigenen Bedürfnisse in den Vordergrund. Auch insoweit setzt er sich nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und macht nicht geltend, dessen tatsächliche Grundlagen seien qualifiziert unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht erstellt worden.

4.2. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Kantonsgericht sodann nicht auf den Kindeswillen abstellen dürfen. Beide Söhne seien noch nicht zwölf Jahre alt und damit bezüglich der Besuchsrechtsregelung nicht urteilsfähig. Ohnehin stünden beide Kinder unter dem Einfluss der Mutter.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Kinder würden durch die Mutter beeinflusst, ist ihm wiederum entgegenzuhalten, dass er keine genügenden Rügen erhebt (vgl. vorne E. 1.2) : Das Kantonsgericht hielt fest, der Kindeswille sei unbeeinflusst zustande gekommen (vgl. vorne E. 3). Diese Fe ststellung vermag der Beschwerdeführer mit seinen appellatorischen Vorbringen nicht in Frage zu stellen. Weiter ist zwar zutreffend, dass die Söhne das 12. Altersjahr noch nicht erreicht haben und Kinder nach der Rechtsprechung erst in diesem Alter in der Lage sind, hinsichtlich des persönlichen Verkehrs mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil autonom einen Willen zu bilden (Urteil 5A 875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). Indessen darf auch der aktenkundig geäusserte Wille eines etwas jüngeren Kindes nicht einfach ausgeblendet werden (Urteil 5A 666/2017 vom 27. September 2017 E. 5, in: FamPra.ch 2018 S. 249 [zu Art. 13 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens, HKÜ; SR 0.211.230.02]) und ist diesem Willen generell mit fortschreitendem Alter des Kindes zunehmend Rechnung zu tragen (Urteil 5A 463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 4.5.5, zur Publ. bestimmt). Hinzu kommt, dass der Wille der Söhne nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz (vgl. vorne E. 1.2 und 4.1) als gefestigt und konstant zu qualifizieren ist. Dies durfte das Kantonsgericht in der Urteilsfindung berücksichtigen (vgl. Urteil 5A 719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.4 mit Hinweisen). Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Willen der Söhne zwar ein sehr hohes Gewicht beigemessen (vgl. vorne E. 3), zumal dieser Wille nicht allein massgebend ist (Urteil 5A 463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 4.5.5, zur Publ. bestimmt). Dennoch ist mit Blick auf das ihr zukommende grosse Ermessen (vorne E. 2) nach dem Ausgeführten nicht zu beanstanden, dass sie dem Beistand keine Pflichtverletzung vorwirft, weil er entsprechend dem von den Kindern geäusserten Willen handelte.

4.3. Zuletzt vermag der Beschwerdeführer auch nichts aus dem Vorbringen abzuleiten, er habe die Kinder nunmehr seit November 2015 nicht mehr gesehen. Das Kantonsgericht durfte nach dem Ausgeführten vielmehr zum Schluss gelangen, dass der Beistand ohne Pflichtverletzung und im besten Interesse der Kinder handelte. Diesem erwächst damit auch kein Vorwurf daraus, dass das Besuchsrecht lange nicht mehr ausgeübt werden konnte. Zumal es der Beschwerdeführer war, der sich nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts einer schrittweisen Wiederannäherung an die Söhne verschloss.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der Stadt U.________ keine solche geschuldet ist (Art. 68 Abs. 3 BGG) und der obsiegenden Kindsmutter keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 307 - 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
¹	Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
²	Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
³	Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 423 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn:
¹	die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht;
²	ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
²	Die Entlassung kann von der betroffenen oder einer ihr nahestehenden Person beantragt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.