9C_436/2017 - 2017-12-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 436/2017, 9C 746/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. April 2017 (VBE.2016.762)
und 13. September 2017 (VBE.2016.767).

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene A._________ meldete sich im Februar 2005 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Weichteilrheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. August 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch (Invaliditätsgrad 27 %). Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung mit Entscheid vom 18. Januar 2012 auf; es wies die Sache zu weiteren Abklärungen und erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Diese veranlasste u.a. die multidisziplinäre Expertise des Swiss Medical Assessment- and Business-Centers (SMAB) vom 17. April 2014 und das bidisziplinäre Gutachten der MEDAS Oberaargau vom 13. Juni 2016 (wobei die MEDAS-Untersuchungen bereits am 12. und 18. November 2015 erfolgten). Eine am 28. April 2016 erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2016 ab. Mit Vorbescheid vom 12. August 2016 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Am 1. September 2016 liess A._________ um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren durch ihren (am 26. August 2016 beauftragten) Rechtsvertreter ersuchen.
Mit Verfügungen vom 2. November 2016 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 16 %) und auf unentgeltliche Verbeiständung.

B.

B.a. Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. April 2017 (VBE.2016.762) ab; gleichzeitig verneinte es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

B.b. Ebenso wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend die Invalidenrente mit Entscheid vom 13. September 2017 (VBE.2016.767) ab.

C.

C.a. A._________ lässt gegen den Entscheid vom 26. April 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren durch ihren Rechtsvertreter beantragen (Verfahren 9C 436/2017). Ferner ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.b. A._________ lässt auch gegen den Entscheid vom 13. September 2017 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, es sei ihr ab Anmeldedatum in Beachtung der entsprechenden Frist eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung oder das kantonale Gericht zurückzuweisen zwecks Erstellung des medizinischen Sachverhalts, der Bewertung des funktionellen Leistungsvermögens und der Bestimmung des Invaliditätsgrades; eventualiter sei ein Obergutachten durchzuführen. A._________ lässt eine weitere Eingabe einreichen.

Erwägungen:

1.
Da die Beschwerden die gleichen Parteien betreffen, und ihnen das gleiche Verwaltungsverfahren und der gleiche Sachverhalt zugrunde liegen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 9C 436/2017 und 9C 746/2017 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f.).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen und die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (Urteil 8C 590/2015 vom 24. November 2015 E. 1, nicht publ. in BGE 141 V 585).

3.

3.1. Was das Verfahren 9C 436/2017 anbelangt, so prüft das Bundesgericht seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid betreffend die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren ist ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG (BGE 139 V 600 E. 2.2 S. 602), der grundsätzlich nur unter der Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar ist. Ist - wie hier - im Entscheidzeitpunkt das Verwaltungsverfahren nicht mehr hängig, kann er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Da inzwischen der Endentscheid (betreffend die Invalidenrente; Verfahren 9C 746/2017) ergangen ist, ist auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. April 2017 einzutreten, auch wenn sie nicht erst zusammen mit jener gegen den Entscheid vom 13. September 2017 eingereicht wurde (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603).

3.2. Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; vgl. auch SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.3. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung für das Administrativverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.4. Das kantonale Gericht verneinte die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit der Begründung, dass es im Zeitpunkt des Gesuchs darum gegangen sei, sich zum Beweiswert des MEDAS-Gutachtens, zur Invaliditätsgradbemessung und zu einer allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu äussern. Die Komplexität dieser Fragestellungen sei im sozialversicherungsrechtlichen Kontext durchschnittlich. Die lange Verfahrensdauer allein, wie auch die gerichtliche Rückweisung, begründe keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung. Schliesslich sei es eine reine Schutzbehauptung, dass nicht auf die Unterstützung von Fach- oder Vertrauensleuten sozialer Institutionen zurückgegriffen werden könne.

3.5. Es trifft zu, dass die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen vermag. Daran ändert auch nichts, dass im Rahmen der Stellungnahme zu einem medizinischen Gutachten regelmässig gewisse medizinische Kenntnisse und ein gewisser juristischer Sachverstand erforderlich sind, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Denn die gegenteilige Auffassung liefe in der Tat darauf hinaus, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung kaum verneint werden könnte, wenn ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht. Dies aber wäre mit der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung nicht mehr vereinbar (vgl. Urteile 8C 468/2016 vom 13. September 2016 E. 3.2; 8C 676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7, nicht publ. in: BGE 142 V 342). Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 3.2; Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.6.

3.6.1. Vorliegend gilt es zunächst zu beachten, dass das kantonale Gericht die Sache mit Entscheid vom 18. Januar 2012 zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückwies.
Nicht jede Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung in Bezug auf die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens begründet einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser setzt vielmehr zusätzliche, besondere Umstände voraus, welche die Sache als nicht (mehr) einfach erscheinen lassen. Solche Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die Verwaltung nicht bloss einzelne rechtsverbindliche Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen Ermessensspielraum konkret umzusetzen hat, sondern das kantonale Gericht die Sache zur umfassenden medizinischen Abklärung und Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückweist, ein komplexer Sachverhalt vorlag und die versicherte Person bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren vertreten war (Urteil 9C 692/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2). Besondere Umstände können des Weiteren dann gegeben sein, wenn die Rückweisung an die Verwaltung zur mono- oder bidisziplinären Begutachtung erfolgt, weil in diesem Kontext die zufallsbasierte Zuweisung einer Gutachterstelle entfällt, so dass den übrigen Verfahrensgarantien im Sinn von BGE 137 V 210 (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) umso grössere Bedeutung zukommt. Ferner können
auch besondere Vorgaben rechtlicher Natur (z.B. Rückweisung nicht nur zur umfassenden Neubeurteilung des Gesundheitszustands, sondern auch zur Neuüberprüfung des Einkommensvergleichs unter allfälliger Parallelisierung der Einkommen) die Verbeiständung erforderlich machen (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

3.6.2. Im Rückweisungsentscheid vom 18. Januar 2012 trug das kantonale Gericht "unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung (BGE 137 V 210) " der IV-Stelle auf, den Sachverhalt in Bezug auf eine allfällige gesundheitliche Veränderung seit der letzten - im Sommer 2006 erfolgten - ärztlichen Begutachtung abzuklären. Die daraufhin eingeholte multidisziplinäre SMAB-Expertise vom 17. April 2014, in der eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 40 % attestiert wurde, hielt der Regionale Ärztliche Dienst nicht für überzeugend; er bezifferte die Einschränkung auf 30 %. Deshalb, und weil zwischenzeitlich weitere medizinische Berichte vorlagen, veranlasste die IV-Stelle in der Folge das bidisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 13. Juni 2016. Gestützt darauf erliess sie den Vorbescheid.

3.6.3. Spätestens mit der Abweichung von der SMAB-Expertise und der zusätzlichen, von der IV-Stelle nach der Rückweisung eigenständig angeordneten erneuten (bidisziplinären) Begutachtung und der damit verbundenen weiteren Verlängerung des Verfahrens kann - entgegen der Vorinstanz - nicht mehr von einem einfachen, durchschnittlichen Sachverhalt ausgegangen werden (vgl. SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 3.3.3).
Hinzu kommt, dass das gesamte Verfahren ausserordentlich lang dauerte, und auch von der vorinstanzlichen Rückweisung bis zum Erlass der Rentenverfügung nahezu fünf Jahre vergingen, was denn auch Anlass zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gab. Auch wenn das kantonale Gericht diese im Ergebnis abwies, ermahnte es die Verwaltung, das Verfahren "nun (...) beförderlich" zu erledigen. In beiden Beschwerdeverfahren (Rückweisungsentscheid vom 18. Januar 2012 und Rechtsverzögerungsentscheid vom 10. August 2016) war die Versicherte durch einen Rechtsanwalt vertreten. Ausserdem war mit BGE 141 V 281 seit Juni 2015 in Bezug auf die medizinischen Fragen resp. Gutachten einer veränderten Rechtslage Rechnung zu tragen.
Aufgrund des komplexen Verfahrensverlaufs und der nicht mehr einfachen Fragestellungen zielt schliesslich auch der Einwand ins Leere, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen behelfen müsse (vgl. SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177, 8C 669/2016 E. 3.3.3).

3.6.4. Aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Falls ist der Beizug eines Anwalts mit Blick auf die dargelegten Grundsätze für die Dauer des Vorbescheidverfahrens ausnahmsweise erforderlich.

3.7. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die verbleibenden Voraussetzungen betreffend die Prozessaussichten und die Bedürftigkeit, zu der weder sie selbst noch die Vorinstanz bislang Stellung nahm, prüfe und anschliessend erneut über die unentgeltliche Verbeiständung verfüge. Insoweit ist die Beschwerde im Verfahren 9C 436/2017 begründet.

3.8. Praxisgemäss entspricht die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid einem vollen Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat für das vorangegangene Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Damit wird der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren gegenstandslos.

4.

4.1. Der im Verfahren 9C 746/2017 neu eingereichte Bericht der Klinik B.________ vom 6. Oktober 2017 ist als echtes Novum von vornherein unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

4.2. Der Umstand, dass die für die Beurteilung des umstrittenen Rentenanspruchs zuständige Kammer des kantonalen Gerichts in der gleichen Sache bereits die vorangegangene Rechtsverzögerungsbeschwerde abwies, verletzt nicht das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380 mit Hinweisen) und - soweit überhaupt rechtsgenüglich gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG) - stellt auch keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV dar (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 123 betreffend Mitwirkung am negativen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege).

4.3. Anders als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, obliegt es nicht der IV-Stelle nachzuweisen, dass keine invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt, denn die Gesundheit der Versicherten wird vermutet (BGE 140 V 290 E. 4.1 S. 297).

4.4.

4.4.1. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb sie die Expertise des Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB) vom 17. April 2014 nicht für überzeugend und die Einholung des Gutachtens der MEDAS Oberaargau vom 13. Juni 2016 für zulässig gehalten hat. Weiter hat sie festgestellt, dass im Vorfeld der MEDAS-Begutachtung keine Beanstandungen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 und 5.2.3 S. 356) vorgebracht worden seien. Sodann hat das kantonale Gericht dem MEDAS-Gutachten in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten festgestellt. Folglich hat es einen Rentenanspruch verneint.

4.4.2. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) geltend gemacht, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig (d.h. unhaltbar, willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C 607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) sein sollen.

4.4.3. Was die Beschwerdeführerin gegen die Beweiskraft (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a, 3b/bb und cc S. 352 f.) des MEDAS-Gutachtens vorbringt, hält nicht stand: Die Experten berücksichtigten die medizinische Aktenlage und begründeten ihre Einschätzungen nachvollziehbar. Sie äusserten sich auch zum leidensangepassten Tätigkeitsprofil, indem sie wechselbelastende leichte bis kurzzeitig mittelschwere Arbeiten für vollzeitig zumutbar hielten. Die Versicherte setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens im Lichte von BGE 141 V 281 (vgl. insbesondere auch dessen E. 8 S. 309) auseinander. Inwiefern das kantonale Gericht dabei Recht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Ohnehin beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf weiten Strecken auf eine von der Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung, was nicht genügt (vgl. Urteile 9C 714/2015 vom 29. April 2016 E. 4.3; 9C 65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten beruht die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsfähigkeit auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 2), und weitere medizinische Abklärungen erübrigen sich.

4.5. Für die Verwertbarkeit der festgestellten Arbeitsfähigkeit ist der (hypothetische) ausgeglichene Arbeitsmarkt massgeblich (Art. 16 ATSG). Dieser bietet eine Vielzahl verschiedenartiger Stellen (vgl. Urteile 9C 183/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.2; 8C 13/2017 vom 21. Juni 2017 E. 3.3.3). Anders als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, hat der Umstand, dass ein allfälliger Kollektivversicherer eines potentiellen Arbeitgebers die Beschwerdeführerin "als unerwünschtes Risiko bewerten würde", nicht (zwingend) zur Folge, dass das Finden einer geeigneten Arbeit unmöglich ist. Die Beschwerde 9C 746/2017 ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten für das Verfahren 9C 436/2017 der Beschwerdegegnerin, jene für das Verfahren 9C 746/2017 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat für das Verfahren 9C 436/2017 Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 436/2017 und 9C 746/2017 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (9C 436/2017) wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2017 und die entsprechende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 2. November 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend den Rentenanspruch (9C 746/2017) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'600.- werden je zu Fr. 800.- der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren VBE.2016.762 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, der CPV/CAP Pensionskasse Coop, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.