5A_986/2017 - 2017-12-14 - Droit de la famille - Abänderung Scheidungsurteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 986/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Fritsche,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. Oktober 2017 (LC170032-O/U).

Sachverhalt:
Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juni 2011 wurde die am 8. Juni 2002 in der Dominikanischen Republik geschlossene Ehe der rubrizierten Parteien geschieden, das gemeinsame Kind C.________ (geb. 2004) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Samstag von 9 bis 18 Uhr sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr eingeräumt und er überdies zu Kindesunterhalt von Fr. 600.-- pro Monat verpflichtet (unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 3'000.--).
Mit Abänderungsklage vom 15. Oktober 2014 verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht, einen Besuchsbeistand, ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18 Uhr, bis Sonntagabend, 18 Uhr, sowie ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr und die Aufhebung, eventualiter Herabsetzung des Kindesunterhaltsbeitrages.
Mit Urteil vom 14. August 2017 setzte das Bezirksgericht Horgen den Kindesunterhalt unter Bildung verschiedener Phasen neu fest und wies die Klage im Übrigen ab.
Beschränkt auf den Kindesunterhalt und das Besuchsrecht erhob der Vater eine Berufung. Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Unterhaltspunkt mangels eines bezifferten Rechtsbegehrens (verlangt wurde eine "Anpassung an die konkreten Möglichkeiten") und mangels genügender Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht ein und in Bezug auf die Ausdehnung des Besuchsrechts wies es die Berufung unter Verweisung auf die Ausführungen der ersten Instanz und das Gutachten sowie mit eigener Begründung zu den Berufungsvorbringen ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Vater am 7. November 2017 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um "Festlegung der Alimentenzahlungen auf Fr. XXX", um "Aufhebung der Phasen" und "Festhaltung eines Unterhaltes von Fr. XXX für die gesamte Dauer", um Ausdehnung des Besuchsrechtes auf ein ganzes Wochenende, von Freitag- bis Sonntagabend, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Abänderung eines Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Wenn der Beschwerdeführer in der Begründung geltend macht, er sei vom Besuchsbeistand bis heute nicht kontaktiert worden, und soweit er das Verhalten der Mutter kritisiert und in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Grundrechte als Vater moniert, geht er über die Thematik des angefochtenen Entscheides hinaus; darauf kann nicht eingetreten werden, weil vor Bundesgericht nicht mehr oder anderes als im kantonalen Berufungsverfahren verlangt werden kann (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; Urteil 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.3).
Gleiches gilt für die in der Begründung erhobenen Vorwürfe gegen die erstinstanzliche Richterin, welche ihn angeblich nicht habe zu Wort kommen lassen und sich nicht um eine Lösung bemüht habe, und für die geltend gemachte Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren. Abgesehen davon hat das Obergericht auf S. 8-10 seines Urteils sämtliche Schritte des bezirksgerichtlichen Verfahrens aufgelistet (mehrere Verhandlungen, mehrere Gutachtervorschläge, Gutachten und Stellungnahmen, Verfahren rund um die Rechtsvertretung und Entlassung des unentgeltlichen Vertreters) und es sind keine grösseren Lücken im erstinstanzlichen Verfahrensablauf ersichtlich.
Ohne jede Konkretisierung bleibt der pauschal erhobene Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die kantonalen Instanzen.
In keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren steht der Vorwurf an die Mutter, sie betreibe Sozialhilfebetrug, weil sie ihre Immobilien in Santo Domingo im Wert von über Fr. 500'000.-- nicht deklariert habe.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und Anträge auf Geldforderungen sind zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.); ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" u.ä.m. ist unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392). Dies gilt auch im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren; deshalb sind insbesondere Anträge auf Festlegung von üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen ungenügend (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A 256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1; 5A 400/2011 vom 15. August 2011 E. 2; 5A 273/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1; 5A 718/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1; 5A 574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 7.2). Auf die Beschwerde ist mangels eines bezifferten Begehrens mithin auch im Zusammenhang mit der Unterhaltsfrage nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass bereits das Obergericht zu Recht nicht auf das unbezifferte Berufungsbegehren eingetreten ist, denn die zum Verfahren vor Bundesgericht festgehaltenen Grundsätze gelten auch in Bezug auf Art. 311 Abs. 1 ZPO (BGE 137 III 617 E. 4.2 S. 618 f.), und zwar selbst dort, wo im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen für Kinder die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz zum Tragen kommen (BGE 137 III 617 E. 4.5 bzw. E. 5 S. 620 f.; Urteil 5A 807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2.2).

4.
Was das Besuchsrecht anbelangt, wird zwar ein genügendes Rechtsbegehren gestellt. Allerdings müsste in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Das Obergericht hat festgehalten, dass sich das betreffend Besuchsrecht ausführlich begründete (insgesamt 45 Seiten umfassende) bezirksgerichtliche Urteil auf die Ergebnisse der Kinderanhörung (der zwölfjährige C.________ sagte aus, nicht mehr Kontakt zum Vater zu wollen) und namentlich auf das Gutachten des KJPD stütze. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, insbesondere auch nicht mit den Ergebnissen des Gutachtens, sondern er beschränkt sich auf die Behauptung, die Gegenseite erhebe unbewiesene vage Behauptungen und man werfe ihm vor, mit dem Kind keine Ferien verbracht zu haben, obwohl die Mutter solche bestimmt gar nicht zugelassen hätte und er auf Abruf habe arbeiten müssen bzw. zum Teil arbeitslos gewesen sei, weshalb er auch keine finanziellen Mittel für Urlaub gehabt habe. Diese Ausführungen vermögen nicht ansatzweise zu belegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid gegen Recht verstossen soll und vom Gutachten abzuweichen gewesen wäre. Mangels hinreichender Begründung kann demnach auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf das Besuchsrecht bezieht.

5.
Aufgrund des Gesagten ist insgesamt auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

6.
Wie die voranstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.