2C_859/2019 - 2019-11-14 - Finances publiques et droit fiscal - Grundeigentümerbeiträge 2014; Revision

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 859/2019

Urteil vom 14. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat U.________/ZH
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grundeigentümerbeiträge 2014; Revision,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 22. August 2019 (VB.2019.00127).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ betrieb in U.________/ZH ein landwirtschaftliches Gewerbe. In den 1970er-Jahren erstellte die Gemeinde eine Kanalisation, welche auch im Eigentum von A.________ stehende landwirtschaftliche Grundstücke tangierte. Nach der damaligen Verordnung (der Einwohnergemeinde U.________/ZH) vom 23. März 1970 über die Abwasseranlagen löste dies Grundeigentümerbeiträge (sog. "Mehrwertsbeiträge") aus. Diese wurden verfügt, aber aufgrund von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (noch) nicht bezogen.

1.2. Mit Blick auf die Hofübergabe an den Sohn beschloss der örtliche Gemeinderat am 18. Februar 2014, die nach wie vor ausstehenden Grundeigentümerbeiträge von Fr. 29'759.40 zu erheben. Der Gemeinderatsbeschluss erwuchs in Rechtskraft. Am 30. August 2018 ersuchte A.________ anlässlich einer Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber um Aufhebung des Beschlusses vom 18. Februar 2014, worauf er am 22. September 2018 zusätzlich in schriftlicher Form an alle Mitglieder des Gemeinderates gelangte. Der Gemeinderat wies die als Revisionsgesuch entgegengenommene Eingabe vom 22. September 2018 mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 ab, soweit er darauf eintrat. Der Bezirksrat V.________ trat am 22. Januar 2019 auf den dagegen gerichteten Rekurs nicht ein.

1.3. In der Folge gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dessen 3. Abteilung die Beschwerde mit Entscheid VB.2019.00127 vom 22. August 2019 abwies, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht erwog, Nichtigkeit liege nicht vor. Das Revisionsgesuch scheitere zumindest an der Subsidiarität der Revision, da keine gültigen Revisionsgründe vorgebracht worden seien. Denkbar sei aber, dass das Schreiben vom 22. September 2018 als Gesuch um Wiedererwägung gedacht gewesen sei. Die Gemeinde hätte das Gesuch, so das Verwaltungsgericht, auch unter diesem Gesichtspunkt prüfen müssen, da es von einem juristischen Laien gestellt worden sei. Da ein Wiedererwägungsgesuch aber frist- und formlos möglich sei und jederzeit neu erhoben werden könne, erübrige sich eine Rückweisung an die Gemeinde. Schliesslich liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) vor.

1.4. Gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung "Track &Trace" nahm A.________ den Entscheid vom 22. August 2019 am 16. September 2019 - und damit innerhalb der Abholfrist - in Empfang. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 erhebt er beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die streitbetroffene Forderung verjährt sei. Am 16. Oktober 2019 - und damit fristwahrend - ergänzt der Beschwerdeführer seine Eingabe.

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen - insbesondere einem Schriftenwechsel - abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.1 S. 217) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

2.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2 S. 217). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2 S. 217). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; vorne E. 2.3).

2.5. Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22).

3.

3.1. Der Bezirksrat war auf den Rekurs nicht eingetreten (vorne E. 1.2). Das Verwaltungsgericht erwog, seine Prüfungsbefugnis beschränke sich vorerst auf die Frage, ob die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint worden seien, es könne unter Umständen aber auch einen Sachentscheid fällen. In der Folge prüfte das Verwaltungsgericht, ob materiell ein Revisionsgrund nach § 86a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (des Kantons Zürich) vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) vorliege, was es verneinte. Das Verwaltungsgericht erwog, die in der Eingabe vom 22. September 2018 vorgebrachten Mängel hätten nach dem Prinzip der Subsidiarität der Revision (§ 86b Abs. 1 VRG/ZH) schon im Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2018 vorgetragen werden können und müssen. Zudem bleibe unklar, wann der Beschwerdeführer von den angeblichen Revisionsgründen erfahren habe, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzliche Frist gewahrt sei. Der Gemeinderat sei folglich mit Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. Auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Argumente (Verjährung, rechtliches Gehör, Treu und Glauben) begründeten keine Revisionsgründe.

3.2.

3.2.1. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist somit einzig, ob Gründe bestanden, den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2014 in Revision zu ziehen. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, er habe erst am 2. Oktober 2018 "entdeckt", dass die angebliche Schuld längst schon, genau am 25. März 1986, verjährt sei, da es sich in Wahrheit nicht um eine gestundete, sondern um eine bedingte Forderung handle. Er bezieht sich hierzu auf Art. 134 OR. Diese Auffassung überzeugt nicht: Ob eine abgaberechtliche Schuld zu Recht besteht und, falls dies zutrifft, wann die Verjährung eintritt, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Wenngleich Art. 134 OR höchstens als subsidiäres kantonales Verwaltungsrecht herangezogen werden kann und die Lösung eher in Art. 11 Abs. 4 der seinerzeitigen örtlichen Verordnung vom 23. März 1970 und dem kantonalen Verwaltungsrecht zu finden ist, zeigt dies doch auf, dass sich auch in den Augen des Beschwerdeführers eine Rechtsfrage stellt.

3.2.2. Aus dem Umstand, dass ihm die Rechtslage bis zum 2. Oktober 2018 nicht bekannt gewesen sein soll, vermag der Beschwerdeführer für sich nichts abzuleiten ("Nichtwissen schützt nicht"; Urteil 2C 426/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.3.2). Wenn die Vorinstanz (auch) in diesem Zusammenhang erwägt, den Vorbringen stehe die Subsidiarität der Revision entgegen (§ 86b Abs. 1 VRG/ZH), ist dies jedenfalls nicht willkürlich. Folglich hat die Vorinstanz entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers nicht prüfen müssen, ob die Grundeigen-tümerbeiträge rechtmässig verfügt worden seien, ob die Forderung verjährt sei, wie es sich mit der Umzonung des einen Grundstücks verhalte, ob die Hofübergabe überhaupt eine Veräusserung darstelle und ob der Beschluss vom 18. Februar 2014 - mit Blick auf den Grundbucheintrag, der erst im Jahr 2015 erfolgte - verfrüht getroffen worden sei. Es besteht somit kein Grund zur Revision des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. Februar 2014. Auch das Bundesgericht hat diese Vorbringen nicht zu prüfen; sie liegen ausserhalb des Streitgegenstandes.

3.2.3. Dasselbe trifft auf die Beschwerdeergänzung vom 16. Oktober 2019 zu, worin der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Forderung aus dem Jahr 1976 handle es sich um eine bedingte, nicht um eine gestundete Forderung, was klarerweise aus § 44 des Einführungsgesetzes (des Kantons Zürich) vom 8. Dezember 1974 zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG/ZH; LS 711.1) hervorgehe. Abgesehen davon, dass es sich nach dem Dargelegten auch hierbei um keinen Revisionsgrund handeln kann, ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass § 44 Abs. 2 EGzGSchG/ZH davon spricht, die Zahlungsfrist könne ausnahmsweise, wenn die Verhältnisse der beitragspflichtigen Person dies rechtfertigten, bis auf fünf Jahre erstreckt werden. Der Gemeinderat ist in seinem Beschluss vom 18. Februar 2014 rechtskräftig zum Ergebnis gelangt, dass der Grundeigentümerbeitrag ("Mehrwertsbeitrag") seinerzeit in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (der Einwohnergemeinde U.________/ZH) vom 23. März 1970 verfügt, aber gleichzeitig gestundet worden sei (vorne E. 1.1). Die Zahlungsfrist gemäss § 44 Abs. 2 EGzGSchG/ZH hat zwar den Aufschub der Zahlungsfrist, nicht aber die rechtlich weiterreichende Stundung zum Inhalt.

3.3.

3.3.1. Es bleibt zu prüfen, wie es sich mit der angeblichen Nichtigkeit des gemeinderätlichen Beschlusses vom 18. Februar 2014 verhält. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen. Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel aber nur anfechtbar (und nicht nichtig). Entsprechend werden sie durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit herrscht nur, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201). Zu diesem Zweck können im Beschwerdeverfahren auch neue Tatsachen vorgebracht werden, die ansonsten aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht zulässig wären (Urteil 5A 977/2018 vom 22. August 2019 E. 3, zur Publ. vorgesehen).

3.3.2. Der Beschwerdeführer wiederholt unter dem Aspekt der Nichtigkeit nur jene Argumente, die er auch als Revisionsgrund anführt. Inwiefern es sich beim angeblichen Mangel, der nach dem Gesagten zu keiner Revision Anlass geben kann, weil der Beschwerdeführer nur eine neue rechtliche Beurteilung, nicht aber neue Tatsachen vorlegt, um einen Nichtigkeitsgrund handeln könnte, zeigt er indes nicht auf. Er lässt es im Wesentlichen damit bewenden, von einer "Summe gravierender Mängel" zu sprechen, die insgesamt zur Nichtigkeit des Beschlusses vom 18. Februar 2014 führen soll. Bei diesen angeblichen Mängeln handelt es sich hauptsächlich um die in den Augen des Beschwerdeführers unhaltbare Auslegung und Anwendung des kantonalen bzw. kommunalen Rechts. Demgegenüber ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass das Vorgehen des Gemeinderates, soweit dies zu prüfen war, verfassungsrechtlich haltbar sei. Entsprechend konnte auch keine Nichtigkeit vorliegen. Dabei hat es nach dem Gesagten zu bleiben. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133; vorne E. 2.3).

3.4. Der Beschwerdeführer sieht sich schliesslich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz hatte hierzu ausgeführt, der Beschwerdeführer rüge, er habe eine Gemeinderätin gebeten, eine bestimmte Verjährungstabelle, die er im Internet aufgegriffen habe, an die Sitzung mitzunehmen. Der Gemeinderat habe, so der Beschwerdeführer, die Tabelle in der Folge aber nicht berücksichtigt. Alleine darin liegt gemäss Vorinstanz keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Im bundesgerichtlichen Verfahren bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, der Gemeinderat sei auf seine Auskunftsersuchen und Anliegen nur unvollständig bzw. gar nicht eingetreten, was seinerseits eine Gehörsverletzung begründe. Ihm ist entgegenzuhalten, dass der Gemeinderat nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz durchaus auf die Verjährung eingegangen ist und abschliessend festgehalten hat, (auch) diese Rüge wäre im Rekursverfahren vorzubringen gewesen. Dadurch hat der Gemeinderat seinen Pflichten genügt und ist auch die Gehörsrüge unbegründet, soweit der Beschwerdeführer seinen formellen Obliegenheiten (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.4) überhaupt nachkommt.

3.5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unberührt davon bleibt die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuchs, das gemäss angefochtenem Entscheid jederzeit möglich ist (vgl. vorne E. 1.3).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Einwohnergemeinde U.________/ZH, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 134 - 1 La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	La prescription ne court point et, si elle avait commencé à courir, elle est suspendue:
¹	à l'égard des créances des enfants contre leurs père et mère, jusqu'à la majorité des enfants;
²	à l'égard des créances de la personne incapable de discernement contre le mandataire pour cause d'inaptitude pendant la durée de validité du mandat;
³	à l'égard des créances des époux l'un contre l'autre, pendant le mariage;
^3bis	à l'égard des créances des partenaires enregistrés l'un contre l'autre, pendant le partenariat;
⁴	à l'égard des créances des travailleurs contre l'employeur, lorsqu'ils vivent dans son ménage, pendant la durée des rapports de travail;
⁵	tant que le débiteur est usufruitier de la créance;
⁶	tant qu'il est impossible, pour des raisons objectives, de faire valoir la créance devant un tribunal;
⁷	à l'égard des créances et dettes de la succession, pendant l'inventaire;
⁸	pendant les discussions en vue d'une transaction, pendant une médiation ou pendant toute autre procédure extrajudiciaire visant la résolution d'un litige, si les parties en sont convenues par écrit.
²	La prescription commence à courir, ou reprend son cours, dès l'expiration du jour où cessent les causes qui la suspendent.
³	Sont réservées les dispositions spéciales de la loi sur la poursuite et la faillite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.