9C_580/2018 - 2018-11-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 580/2018

Urteil vom 14. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 27. Juni 2018 (VBE.2017.834).

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A.________, von Beruf Architekt, meldete sich unter Hinweis auf Folgen eines am 19. April 2015 erlittenen Hirnschlags am 24. September 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht zog die IV-Stelle des Kantons Aargau ein neurologisches Gutachten des Dr. med. B.________ vom 11. Oktober 2016 bei, das dieser zuhanden der Taggeldversicherung AXA-Winterthur erstattet hatte, sowie den Bericht über die Untersuchung der Neuropsychologin Dr. phil. C.________ vom nämlichen Institut (vom 10. Oktober 2016). Die IV-Stelle gelangte zum Schluss, dass weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch eine Invalidenrente bestehe, was sie A.________ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit zwei Verfügungen vom 3. Oktober 2017 eröffnete.

B.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde, mit welcher er hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der beiden Verfügungen sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Juni 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt Berichte des Dr. med. D.________ vom 27. Oktober 2017, des Dr. med. E.________ vom 22. und 28. Februar 2018 sowie des Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2018 auf. Am 5. Oktober 2018 reicht er einen Bericht des Dr. med. F.________ vom 18. September 2018 ein.
Am 23. Oktober 2018 reicht der Versicherte überdies Berichte des Neurologen Prof. Dr. G.________ und der Neuropsychologin H._________, Zentrum I.________, vom 28. Juni 2018, der Neurologin Dr. med. Gaggiotti, Zentrum I.________, vom 6. September 2018 sowie des Neurologen Dr. med. E.________ vom 17. Oktober 2018 nach.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 f . ATSG), die Grundsätze über die Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des neurologischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 11. Oktober 2016 und des neuropsychologischen Untersuchungsberichts der Dr. phil. C.________ vom 10. Oktober 2016, bestätigt von Dr. med. K.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (Stellungnahme vom 14. März 2017), festgestellt, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich seit Ende Mai 2015 wieder arbeitsfähig sei. Der Kleinhirninfarkt vom 19. April 2015 sei als ausgeheilt zu betrachten. Dem Austrittsbericht der Klinik L.________, vom 16. März 2017, der teilweise andere Schlussfolgerungen enthielt als das Gutachten des Dr. med. B.________, mass die Vorinstanz nicht den gleichen Beweiswert zu. Die Ärzte der Klinik L.________ hätten einen stufenweisen beruflichen Wiedereinstieg, beginnend mit einem Pensum von 30 %, empfohlen, jedoch keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ausserhalb des Rehaaufenthalts abgegeben. Auch die Ärzte der Klinik L.________ hätten festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit aus neurologischer Sicht nur wenig beeinträchtigt sei und überwiegend Normwerte vorlägen; der Beschwerdeführer sei leistungsfähiger als er sich selbst einschätze.

3.2. Der Versicherte wirft der IV-Stelle vor, den Untersuchungsgrundsatz verletzt zu haben, weil sie keine eigenen Abklärungen getroffen, sondern sich auf die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers gestützt habe. Der Gutachter habe sich mit wesentlichen Fragen nicht auseinandergesetzt. Seine Expertise sei ohne Einwilligung des Beschwerdeführers eingeholt worden. Des Weiteren legt der Beschwerdeführer mehrere neue Arztberichte auf, in welchen ihm empfohlen worden sei, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Dr. med. F.________ habe im Bericht vom 30. April 2018 eine mittelgradige Depression diagnostiziert. Die Annahme voller Arbeitsfähigkeit ab Mai 2015 erscheine mit Blick auf die gesamte Aktenlage als willkürlich. Schliesslich sei zu Unrecht von beruflichen Eingliederungsmassnahmen abgesehen worden, obwohl ab einer Einkommenseinbusse von 20 % ein Umschulungsanspruch bestehe.

4.

4.1. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die IV-Stelle habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unbegründet. Wenn diese auf das von der Krankentaggeldversicherung AXA-Winterthur in Auftrag gegebene neurologische Gutachten abgestellt hat, hat sie kein Bundesrecht verletzt, wie die Vorinstanz ausgeführt hat. Den vom Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten kommt vielmehr der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteile 8C 71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3, 8C 486/2015 vom 30. November 2015 E. 4.1.3). Weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen sein soll, selbst eine Gerichtsexpertise zu veranlassen, vermag der Versicherte nicht schlüssig darzutun. Des Weiteren übt er Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf welche das Bundesgericht im Rahmen der ihm eingeräumten Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) nicht einzugehen hat, soweit nicht Willkür geltend gemacht und begründet wird. Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Entscheid bezüglich der aufgrund der medizinischen Akten getroffenen Annahme, er sei hinsichtlich der angestammten Tätigkeit als Architekt und in sämtlichen Verweisungstätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
voll arbeitsfähig, für willkürlich. Er verweist in diesem Punkt pauschal auf alle verfügbaren medizinischen Unterlagen, ohne jedoch näher zu begründen, inwiefern die tatsächlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsfähigkeit willkürlich sein sollten.

4.2.
4.2.1 Die letztinstanzlich aufgelegten Arztberichte des Dr. med. D.________ vom 27. Oktober 2017, des Dr. med. E.________ (E-Mails vom 22. und 28. Februar 2018) und insbesondere des Dr. med. F.________ vom 30. April 2018 datieren aus der Zeit vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids vom 27. Juni 2018. Sie können gemäss Art. 99 Ab. 1 BGG nicht in die Beurteilung einbezogen werden, weil nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zu deren Einreichung Anlass gegeben hat. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, den Bericht des Dr. med. F.________ dem kantonalen Gericht vor Fällung des Entscheids vom 27. Juni 2018 zugestellt zu haben. Dies erscheint jedoch aufgrund der kantonalen Beschwerdeakten unwahrscheinlich, da sich der Bericht darin nicht findet. Die aus der Zeit nach dem 27. Juni 2018 stammenden Arztberichte (des Dr. med. F.________ und des Dr. med. D.________, je vom 18. September 2018, des Zentrums I.________ vom 28. Juni und 6. September 2018 sowie des Dr. med. E.________ vom 17. Oktober 2018) sind ausser Acht zu lassen, da sie nicht vom angefochtenen Entscheid erfasst sind.
4.2.2 Soweit sich aus den neu eingereichten Arztberichten, die vorliegend unberücksichtigt bleiben, Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden, insbesondere eine depressive Störung, ergeben, ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, sich mit einer neuen Anmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 IVV an die Invalidenversicherung zu wenden, wobei er glaubhaft zu machen hätte, dass sich der Invaliditätsgrad in anspruchserheblicher Weise geändert hat.
4.3 Der Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, die Sache zur Anordnung beruflicher Massnahmen an die Verwaltung zurück zu weisen, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer ist - bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 3. Oktober 2017 - aus fachärztlicher Sicht in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten und ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften. Da er dieses Ziel im Rahmen der ihm obliegenden Selbsteingliederungspflicht erreichen kann, besteht kein Anspruch auf eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung.
4.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das vom privaten Krankentaggeldversicherer eingeholte medizinische Gutachten sei ohne seine Zustimmung in die Verfahrensakten der IV-Stelle gelangt, ist er auf Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ATSG hinzuweisen. Danach leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander Verwaltungshilfe, sofern es um Daten betreffend u. a. die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen geht.
4.5 Da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt wurde und die fachärztlichen Unterlagen eine hinreichend schlüssige Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeitermöglichen, ist die beantragte Aktenergänzung überflüssig.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 32 Assistenza giudiziaria e amministrativa - 1 Le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni comunicano gratuitamente agli organi delle singole assicurazioni sociali, su richiesta scritta e motivata nei singoli casi, i dati necessari per:
¹	Le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni comunicano gratuitamente agli organi delle singole assicurazioni sociali, su richiesta scritta e motivata nei singoli casi, i dati necessari per:
^a	determinare o modificare prestazioni o chiederne la restituzione;
^b	prevenire versamenti indebiti;
^c	fissare e riscuotere i contributi;
^d	intraprendere azioni di regresso contro terzi responsabili.
²	Alle stesse condizioni gli organi delle singole assicurazioni sociali si prestano reciprocamente assistenza.
^2bis	Se nello svolgimento delle loro funzioni apprendono che un assicurato percepisce prestazioni indebite, gli organi di un'assicurazione sociale come pure le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni possono informarne gli organi dell'assicurazione sociale e degli istituti di previdenza interessati.28
³	Gli organi di cui all'articolo 75a si comunicano reciprocamente i dati necessari per l'adempimento dei loro compiti secondo l'allegato II dell'Accordo del 21 giugno 199929 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) e secondo altre convenzioni internazionali in materia di sicurezza sociale.30

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.