9C_580/2018 - 2018-11-14 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 580/2018

Urteil vom 14. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 27. Juni 2018 (VBE.2017.834).

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A.________, von Beruf Architekt, meldete sich unter Hinweis auf Folgen eines am 19. April 2015 erlittenen Hirnschlags am 24. September 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht zog die IV-Stelle des Kantons Aargau ein neurologisches Gutachten des Dr. med. B.________ vom 11. Oktober 2016 bei, das dieser zuhanden der Taggeldversicherung AXA-Winterthur erstattet hatte, sowie den Bericht über die Untersuchung der Neuropsychologin Dr. phil. C.________ vom nämlichen Institut (vom 10. Oktober 2016). Die IV-Stelle gelangte zum Schluss, dass weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch eine Invalidenrente bestehe, was sie A.________ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit zwei Verfügungen vom 3. Oktober 2017 eröffnete.

B.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde, mit welcher er hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der beiden Verfügungen sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Juni 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt Berichte des Dr. med. D.________ vom 27. Oktober 2017, des Dr. med. E.________ vom 22. und 28. Februar 2018 sowie des Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2018 auf. Am 5. Oktober 2018 reicht er einen Bericht des Dr. med. F.________ vom 18. September 2018 ein.
Am 23. Oktober 2018 reicht der Versicherte überdies Berichte des Neurologen Prof. Dr. G.________ und der Neuropsychologin H._________, Zentrum I.________, vom 28. Juni 2018, der Neurologin Dr. med. Gaggiotti, Zentrum I.________, vom 6. September 2018 sowie des Neurologen Dr. med. E.________ vom 17. Oktober 2018 nach.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 f . ATSG), die Grundsätze über die Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des neurologischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 11. Oktober 2016 und des neuropsychologischen Untersuchungsberichts der Dr. phil. C.________ vom 10. Oktober 2016, bestätigt von Dr. med. K.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (Stellungnahme vom 14. März 2017), festgestellt, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich seit Ende Mai 2015 wieder arbeitsfähig sei. Der Kleinhirninfarkt vom 19. April 2015 sei als ausgeheilt zu betrachten. Dem Austrittsbericht der Klinik L.________, vom 16. März 2017, der teilweise andere Schlussfolgerungen enthielt als das Gutachten des Dr. med. B.________, mass die Vorinstanz nicht den gleichen Beweiswert zu. Die Ärzte der Klinik L.________ hätten einen stufenweisen beruflichen Wiedereinstieg, beginnend mit einem Pensum von 30 %, empfohlen, jedoch keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ausserhalb des Rehaaufenthalts abgegeben. Auch die Ärzte der Klinik L.________ hätten festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit aus neurologischer Sicht nur wenig beeinträchtigt sei und überwiegend Normwerte vorlägen; der Beschwerdeführer sei leistungsfähiger als er sich selbst einschätze.

3.2. Der Versicherte wirft der IV-Stelle vor, den Untersuchungsgrundsatz verletzt zu haben, weil sie keine eigenen Abklärungen getroffen, sondern sich auf die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers gestützt habe. Der Gutachter habe sich mit wesentlichen Fragen nicht auseinandergesetzt. Seine Expertise sei ohne Einwilligung des Beschwerdeführers eingeholt worden. Des Weiteren legt der Beschwerdeführer mehrere neue Arztberichte auf, in welchen ihm empfohlen worden sei, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Dr. med. F.________ habe im Bericht vom 30. April 2018 eine mittelgradige Depression diagnostiziert. Die Annahme voller Arbeitsfähigkeit ab Mai 2015 erscheine mit Blick auf die gesamte Aktenlage als willkürlich. Schliesslich sei zu Unrecht von beruflichen Eingliederungsmassnahmen abgesehen worden, obwohl ab einer Einkommenseinbusse von 20 % ein Umschulungsanspruch bestehe.

4.

4.1. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die IV-Stelle habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unbegründet. Wenn diese auf das von der Krankentaggeldversicherung AXA-Winterthur in Auftrag gegebene neurologische Gutachten abgestellt hat, hat sie kein Bundesrecht verletzt, wie die Vorinstanz ausgeführt hat. Den vom Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten kommt vielmehr der Beweiswert versicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu (Urteile 8C 71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3, 8C 486/2015 vom 30. November 2015 E. 4.1.3). Weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen sein soll, selbst eine Gerichtsexpertise zu veranlassen, vermag der Versicherte nicht schlüssig darzutun. Des Weiteren übt er Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf welche das Bundesgericht im Rahmen der ihm eingeräumten Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) nicht einzugehen hat, soweit nicht Willkür geltend gemacht und begründet wird. Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Entscheid bezüglich der aufgrund der medizinischen Akten getroffenen Annahme, er sei hinsichtlich der angestammten Tätigkeit als Architekt und in sämtlichen Verweisungstätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
voll arbeitsfähig, für willkürlich. Er verweist in diesem Punkt pauschal auf alle verfügbaren medizinischen Unterlagen, ohne jedoch näher zu begründen, inwiefern die tatsächlichen, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsfähigkeit willkürlich sein sollten.

4.2.
4.2.1 Die letztinstanzlich aufgelegten Arztberichte des Dr. med. D.________ vom 27. Oktober 2017, des Dr. med. E.________ (E-Mails vom 22. und 28. Februar 2018) und insbesondere des Dr. med. F.________ vom 30. April 2018 datieren aus der Zeit vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids vom 27. Juni 2018. Sie können gemäss Art. 99 Ab. 1 BGG nicht in die Beurteilung einbezogen werden, weil nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zu deren Einreichung Anlass gegeben hat. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, den Bericht des Dr. med. F.________ dem kantonalen Gericht vor Fällung des Entscheids vom 27. Juni 2018 zugestellt zu haben. Dies erscheint jedoch aufgrund der kantonalen Beschwerdeakten unwahrscheinlich, da sich der Bericht darin nicht findet. Die aus der Zeit nach dem 27. Juni 2018 stammenden Arztberichte (des Dr. med. F.________ und des Dr. med. D.________, je vom 18. September 2018, des Zentrums I.________ vom 28. Juni und 6. September 2018 sowie des Dr. med. E.________ vom 17. Oktober 2018) sind ausser Acht zu lassen, da sie nicht vom angefochtenen Entscheid erfasst sind.
4.2.2 Soweit sich aus den neu eingereichten Arztberichten, die vorliegend unberücksichtigt bleiben, Anhaltspunkte für ein psychisches Leiden, insbesondere eine depressive Störung, ergeben, ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, sich mit einer neuen Anmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 IVV an die Invalidenversicherung zu wenden, wobei er glaubhaft zu machen hätte, dass sich der Invaliditätsgrad in anspruchserheblicher Weise geändert hat.
4.3 Der Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, die Sache zur Anordnung beruflicher Massnahmen an die Verwaltung zurück zu weisen, ist unbegründet. Der Beschwerdeführer ist - bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 3. Oktober 2017 - aus fachärztlicher Sicht in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten und ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften. Da er dieses Ziel im Rahmen der ihm obliegenden Selbsteingliederungspflicht erreichen kann, besteht kein Anspruch auf eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung.
4.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das vom privaten Krankentaggeldversicherer eingeholte medizinische Gutachten sei ohne seine Zustimmung in die Verfahrensakten der IV-Stelle gelangt, ist er auf Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ATSG hinzuweisen. Danach leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander Verwaltungshilfe, sofern es um Daten betreffend u. a. die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen geht.
4.5 Da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt wurde und die fachärztlichen Unterlagen eine hinreichend schlüssige Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeitermöglichen, ist die beantragte Aktenergänzung überflüssig.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 32 Amts- und Verwaltungshilfe - 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden geben den Organen der einzelnen Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für:
¹	Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden geben den Organen der einzelnen Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für:
^a	die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen;
^b	die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;
^c	die Festsetzung und den Bezug der Beiträge;
^d	den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.
²	Unter den gleichen Bedingungen leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander Verwaltungshilfe.
^2bis	Erfahren die Organe einer Sozialversicherung, die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise oder Gemeinden im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so können sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung sowie der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen darüber informieren.25
³	Die Stellen nach Artikel 75a geben sich gegenseitig diejenigen Daten bekannt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 199926 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie anderer internationaler Abkommen über die soziale Sicherheit notwendig sind.27

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.