9C_526/2017 - 2017-11-14 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 526/2017

Urteil vom 14. November 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. Mai 2017 (IV.2015.01078).

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene A.________ meldete sich im April 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. U.a. in Berücksichtigung der Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011, der MEDAS Bern vom 21. Februar 2014 und des Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni 2015 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. September 2015 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der A.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2017 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 18. September 2015 insofern aufhob, als festgestellt wurde, dass von Oktober 2011 bis April 2012 Anspruch auf eine ganze Rente, für Mai 2012 auf eine Dreiviertelsrente und für Juni 2012 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bestand.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in teilweiser Abänderung des Entscheids vom 22. Mai 2017 seien ihr nebst dem anerkannten Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate Oktober 2011 bis Mai 2012 unbefristete Rentenleistungen zuzusprechen mit Wirkung ab Juni 2012 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen zu neuer Abklärung und Festlegung der Rentenleistungen mit Wirkung ab Juni 2012.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdeführerin für die Monate Oktober 2011 bis April 2012 eine ganze Rente, für Mai 2012 eine Dreiviertelsrente und für Juni 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. In ihrem Hauptbegehren geht die Beschwerdeführerin von einem anerkannten Anspruch auf eine ganze Rente auch für den Monat Mai 2012 aus, und sie beantragt ab Juni 2012 mindestens eine halbe Rente, welche nicht zu befristen sei. Aus der Begründung ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, ob die Dreiviertelsrente für Mai 2012 angefochten werden soll. In der Beschwerde (S. 4 und 9, je unten) wird ausdrücklich im Hauptstandpunkt die Befristung der Rentenleistungen bestritten. Unter diesen Umständen hat die (abgestufte) Rente für die Monate Oktober 2011 bis und mit Mai 2012 als unangefochten zu gelten und daher ausser Betracht zu bleiben (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen oder wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist lediglich auf Willkür hin überprüfbar (Urteil 9C 90/2017 vom 4. Juli 2017 E. 1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage grundsätzlich frei, ob ein ärztlicher Bericht oder ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 ATSG Beweiswert hat, d.h. den diesbezüglichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 9C 415/2017 vom 21. September 2017 E. 3.3 mit Hinweis).

3.
Die mit dem angefochtenen Entscheid zugesprochene abgestufte und befristete Rente stützt sich u.a. auf das Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011. Danach betrug die Arbeitsfähigkeit für jedwede Tätigkeit ab Januar 2012 20 % und konnte hiernach monatlich in 20 %-Schritten gesteigert werden. Damit war ab Mai 2012 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Daraus hat die Vorinstanz auf eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes geschlossen und in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 88a Abs. 1 IVV (sowie Art. 17 Abs. 1 ATSG) Umfang und Dauer des Anspruchs festgesetzt.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die von der Vorinstanz angenommene Verbesserung des Gesundheitszustandes sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. In beweisrechtlicher Hinsicht liege somit kein Revisionsgrund vor. Es bleibe daher kein Raum für eine Befristung der Rente. Die Beurteilung der Ärzte der Klinik B.________ sei lediglich eine prognostische Einschätzung zur möglichen Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, welche sich rückblickend indessen als zu optimistisch erwiesen habe. Gesamthaft betrachtet erlaubten die medizinischen Akten keine zuverlässige Beurteilung, weshalb die Vorinstanz gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verpflichtet gewesen wäre, weitere Abklärungen vorzunehmen. Namentlich sei die Frage nach einer relevanten gesundheitlichen Verschlechterung nicht anhand der veralteten Prognose im Gutachten der Klinik B.________ vom 12. Dezember 2011 beantwortbar. Sinngemäss bestehe umso mehr Abklärungsbedarf, als die Vorinstanz die Gutachten der MEDAS Bern vom 21. Februar 2014 und des Dr. med. C.________ vom 30. Juni 2015 nicht als schlüssig und als in sich widersprüchlich erachte. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 29
Abs. 2 BV). Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf ihre Vorbringen betreffend die Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens eingegangen.

5.

5.1. Bei Rentenbeginn am 1. Oktober 2011 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG) bestand ein Invaliditätsgrad von 100 % (Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG) und somit Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das ist unbestritten. Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG setzt eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen von voraussichtlicher Dauer voraus, die sich auf den Anspruch als solchen oder den Umfang auswirken kann und Anlass gibt, den Invaliditätsgrad neu zu ermitteln (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 125 V 413 E. 2d i.f. S. 418).

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit Rentenbeginn gegeben. Die Ärzte der Klinik B.________ begründeten ihre (prognostische) Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ab Januar 2012 mit der Motivation der Versicherten, ihren Genesungsprozess voranzutreiben, der bisher erreichten partiellen Remission der Symptomatik als Ausdruck der Wirksamkeit der psychotherapeutischen Behandlung sowie den guten Rahmenbedingungen der geplanten beruflichen Tätigkeit in der Firma ihres Freundes. Im selben Sinne äusserten sich auch die Gutachter der MEDAS, welche zudem eine deutliche Verbesserung der früher bestandenen psychopathologischen Auffälligkeiten festhielten. Ebenfalls ging Dr. med. C.________ von einem ab 2011 verbesserten psychischen Gesundheitszustand aus. Schliesslich erhöhte sich auch das tatsächlich geleistete Arbeitspensum (20 % ab 1. Januar 2012, 30 % ab 13. Februar 2012, 40 % ab 1. April 2012, 50 % ab 1. Juni 2012, 45 % ab 1. Juli 2012 und 40 % ab 1. März 2013), wenn auch nicht in dem von den Ärzten der Klinik B.________ prognostizierten Ausmass.

5.2. Im Weitern kann bei der regelmässig rückblickend erfolgenden Prüfung, ob ein Rentenanspruch besteht oder bestand, unter Umständen auch auf eine aus damaliger Sicht prognostische fachärztliche Beurteilung des zu erwartenden Verlaufs von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit abgestellt werden. Negative Voraussetzung sind spätere ärztliche Berichte, aus denen sich schlüssig ergibt, dass die frühere Prognose auf unzutreffenden Annahmen beruhte oder ab einem bestimmten Zeitpunkt - aus Gründen der Invalidität - nicht mehr gilt.

Wesentliche Grundlage der prognostischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Ärzte der Klinik B.________ und auch der MEDAS waren die Wirksamkeit der Psychotherapie bei einwandfreier Compliance, die Lebenspartnerschaft und die Erwerbstätigkeit im Geschäft des Freundes. Es wird nicht geltend gemacht, dass sich an diesen Rahmenbedingungen etwas geändert hätte. Sodann hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb Dr. med. C.________ nicht gefolgt werden kann, welcher eine Arbeitsfähigkeit von maximal 60 % attestiert hatte. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden Erwägungen Bundesrecht verletzen sollen. Insbesondere bestreitet sie die Feststellung nicht, dass sich aus dem Gutachten des Dr. med. C.________ nicht ableiten lasse, die Arbeitsfähigkeit lasse sich nicht weiter steigern, der Experte halte einzig eine Arbeitsfähigkeit von 100 % für unzumutbar. Damit verfängt auch der Hinweis auf die Beurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes vom 7. Juli 2015 nicht. Schliesslich spricht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom 18. September 2015 beinahe vier Jahre seit der Begutachtung durch die Ärzte der Klinik B.________ vergangen waren, angesichts unverändert gebliebener medizinischer und
sozialpraktischer Gegebenheiten nicht dagegen, weiterhin auf deren prognostische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzustellen, und zwar umso weniger, als auch die MEDAS klarerweise von einer mit guter Prognose therapeutisch angehbaren psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung ausging.

5.3. Die von der Vorinstanz zugesprochene ganze Rente von Oktober 2011 bis April 2012, Dreiviertelsrente für Mai 2012, Viertelsrente für Juni 2012 stützt sich auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Ärzte der Klinik B.________ (0 % [bis 31. Dezember 2011], 20 % [Januar 2012], 40 % [Februar 2012], 60 % [März 2012], 80 % [April 2012], 100 % [ab Mai 2012]; vgl. E. 2 und 3 hiervor). Zu den weiteren Grundlagen der Invaliditätsbemessung, insbesondere welche Form der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) angewendet wurde, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Soweit die Vorinstanz implizit den Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt haben sollte, kann dem nicht beigepflichtet werden. Denn die Voraussetzungen für einen Prozentvergleich, bei welchem das Valideneinkommen mit 100 %, das Invalideneinkommen mit dem Grad der Arbeitsfähigkeit bewertet wird, sind nicht gegeben (vgl. BGE 104 V 135 E. 2b S. 137).

5.3.1. Die Versicherte hatte in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebracht, die aktuell ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht der angestammten Tätigkeit. Sie sei in der Firma ihres Partners angestellt. Der Arbeitsort befinde sich am Wohnort, was vor dem Hintergrund der Angststörung eine Erleichterung bedeute. Die effektive Leistungsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt könne nicht mit dem, was sie in der aktuellen Tätigkeit in einem bestens informierten und überaus verständnisvollen Umfeld zu verrichten vermöge, gleichgesetzt werden. Zudem enthalte der Verdienst eine Soziallohnkomponente. Damit bestritt sie eine Invaliditätsbemessung, bei welcher das Invalideneinkommen mit dem tatsächlich erzielten, das Valideneinkommen mit dem auf ein 100 %-Pensum hochgerechneten Verdienst gleichgesetzt werden können (vgl. BGE 126 V 75 E. 3a/aa S. 76). Die Vorinstanz hat sich diesen Vorbringen nicht geäussert, was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt.

5.3.2. Die Akten erlauben indessen die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 105 Abs. 2 BGG). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist aus prozessökonomischen Gründen abzusehen:

Das Valideneinkommen ist dem 2011 als Sachbearbeiterin HR-Lohn bei der Magazine zum D.________ AG erzielten Verdienst von Fr. 78'650.- (Fragebogen für Arbeitgebende vom 19. Mai 2011 gleichzusetzen. Das Invalideneinkommen ist auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik zu berechnen (grundlegend BGE 124 V 321). Auszugehen ist vom monatlichen Bruttolohn (Total) von Frauen in Tätigkeiten des privaten Sektors, und zwar vom Durchschnittswert der Anforderungsniveaus 3 und 4 von Fr. 4'714.- ([Fr. 5'202.- + Fr. 4'225.-]/2; S. 26). Bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit 2011 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 6-2013 S. 90) ergeben sich angepasst an die Nominallohnentwicklung 2010/2011 von 0.7 % (Lohnentwicklung 2011, S. 20) Fr. 59'385.- (12 x [[Fr. 4'714.- x 1.007] x 41.7/40]).

Bei einer Arbeitsfähigkeit von 0 % (bis 31. Dezember 2011), 20 % (Januar 2012), 40 % (Februar 2012), 60 % (März 2012), 80 % (April 2012), 100 % (ab Mai 2012; E. 5.1) resultieren für die betreffenden Zeiten Invalideneinkommen von Fr. 0.-, Fr. 11'877.-, Fr. 23'754.-, Fr. 35'631.-, Fr. 47'508.- und Fr. 59'385.-. Daraus ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 100 % (bis 31. Dezember 2011), 85 % (Januar 2012), 70 % (Februar 2012), 55 % (März 2012), 40 % (April 2012) und 25 % (ab Mai 2012; zum Runden BGE 130 V 121). Damit besteht unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate Oktober 2011 bis Mai 2012, eine halbe Rente für Juni 2012 und eine Viertelsrente für Juli 2012. Zum selben Ergebnis führte, wenn bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ein Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 von 10 % vorgenommen würde, wozu aber kein Anlass besteht.

6.
Die Beschwerdeführerin unterliegt mehrheitlich, weshalb sie (reduzierte) Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der minime Umfang des Obsiegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt nicht die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2017 wird insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin für Mai 2012 Anspruch auf eine ganze Rente, für Juni 2012 auf eine halbe Rente und für Juli 2012 auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. November 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.