2C_1015/2016 - 2016-11-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerjahr 2006 und frühere Jahre, Revisionsgesuch Direkte Bundessteuer Steuerjahr 2006 und frühere Jahre, Revisionsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1015/2016 / 2C 1016/2016

Urteil vom 14. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
2C 1015/2016
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern,
Steuerjahr 2006 und frühere Jahre, Revisionsgesuch,

2C 1016/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2006 und
frühere Jahre, Revisionsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter,
vom 15. September 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/FR. In einem Steuerverfahren, das er gegen den Kanton Bern führt, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid 100.2016.115/116U vom 15. September 2016 einzelrichterlich auf Beschwerden nicht ein, die dieser gegen Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016 betreffend Nichteintreten auf Revisionsgesuche gerichtet hatte.

1.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sandte den Entscheid vom 15. September 2016 an den Wohnsitz des Steuerpflichtigen in U.________/FR. Die für diese Ortschaft zuständige Poststelle (V.________/FR) retournierte den eingeschriebenen Brief nach ungenütztem Ablauf der Abholfrist an das Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2016 wandte der Steuerpflichtige sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er ausführte, er halte sich derzeit in W.________/VS auf und sei nur über Umwege in den Besitz des Entscheids gelangt. Er habe der Schweizerischen Post am 20. September 2016 einen vorübergehend gültigen Nachsendeauftrag erteilt, wonach seine Post nach W.________/VS weiterzuleiten sei. Dies habe zumindest im Fall des Entscheids vom 15. September 2016 nicht geklappt. Er habe die Abholungseinladung, die ihm erst durch die Hilfestellung seiner ehemaligen Lebenspartnerin zugekommen sei, am 22. September 2016 an die Poststelle V.________/FR gesandt und diese darum ersucht, dass das ihm zur Abholung angezeigte Schreiben, von dessen Inhalt er keine Kenntnis gehabt habe, nach W.________/VS weitergeleitet werde. Die Poststelle von V.________/FR sei auch dieser Anweisung nicht nachgekommen. Aus diesen Gründen, die er
nicht zu vertreten habe, ersuche er darum, dass ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine neue Frist angesetzt werde.

1.3. Der Einzelrichter beantwortete das Schreiben vom 22. Oktober 2016 am 26. Oktober 2016 dahingehend, dass eine Erstreckung der dreissigtägigen Frist ausgeschlossen sei und es ebenso wenig in Frage kommen könne, den bereits eröffneten Entscheid vom 15. September 2016 erneut zu eröffnen. Weiterleitungen unterständen der Verantwortlichkeit der weiterleitenden Person und vermöchten den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen. Ein etwaiges Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist sei an das Bundesgericht zu richten.

1.4. Mit Schreiben vom 1. November 2016 (Poststempel unleserlich) gelangt der Steuerpflichtige an das Bundesgericht. Er ersucht um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegenüber dem Entscheid 100.2016.115/116U vom 15. September 2016 und begründet dies damit, dass er für das zweimalige Fehlverhalten der Schweizerischen Post nicht verantwortlich gemacht werden können.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betrifft einerseits die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern, anderseits die direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund sind praxisgemäss zwei Dossiers zu eröffnen. Die beiden Verfahren betreffen denselben Sachverhalt und werfen dieselben Rechtsfragen auf, weshalb sie ebenso praxisgemäss zu vereinigen sind (Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]).

2.2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der vorliegenden Gesuche sind unter Vorbehalt des Nachfolgenden erfüllt.

2.3. Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Mitteilung des anzufechtenden Entscheids zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Als gesetzlich bestimmte Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Im Fall einer Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt die Zustellung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die derart umschriebene Zustellungsfiktion findet freilich nur Anwendung, falls die Adressatin oder der Adressat mit der Zustellung der Mitteilung überhaupt hat rechnen müssen. Dies trifft zu, wenn zuvor ein Verfahrensverhältnis begründet worden war. Ein solches verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass behördliche Akte, die das Verfahren betreffen, ihnen zugestellt werden können (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.; 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 138 III 225 E. 3.1 S. 227; je mit Hinweisen). Von einer verfahrensbeteiligten
Person wird namentlich verlangt, dass sie für die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, dass sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230, mit Hinweisen).

2.4. Ist eine Partei - durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung - unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Es geht aus den dem Bundesgericht vorliegenden Unterlagen nicht restlos hervor, wie es sich mit dem Fristenlauf genau verhalten hat. Der Steuerpflichtige spricht davon, die Poststelle habe den Entscheid am 26. September 2016, mithin einem Montag, an das Verwaltungsgericht zurückgesandt. Dies deutet angesichts der siebentägigen Abholfrist darauf hin, dass diese Frist am Montag, 19. September 2016 begann. Der Steuerpflichtige macht nicht geltend, die Poststelle habe den Entscheid vorzeitig retourniert. Seinem eigenen Bekunden zufolge erging der vorübergehend gültige Nachsendeauftrag (erst) am 20. September 2016, also wohl nach dem mutmasslichen Beginn der Abholfrist.

3.2. Der Ablauf kann indes offen bleiben. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige mit seinen Beschwerden vom 15. März 2016 ein Prozessrechtsverhältnis begründete und aufgrund dessen jederzeit mit einem Entscheid zu rechnen hatte. Er bediente sich zumindest während Teilen der laufenden Frist eines Nachsendeauftrags, was ihn von der ursprünglichen Pflicht, für die Entgegennahme besorgt zu sein, nicht entbindet. Das fehlerhafte Verhalten Dritter hinsichtlich der Zustellung ist der steuerpflichtigen Person ebenso zuzurechnen wie eigenes Fehlverhalten. Es verhält sich diesbezüglich gleich wie etwa im Bereich der Leistung des Gerichtskostenvorschusses durch eine Bank, die dem Auftrag nicht rechtzeitig nachkommt (vgl. Urteil 2C 222/2014 vom 10. März 2014 E. 2.2, in: ASA 82 S. 661).

3.3. Der Steuerpflichtige macht sodann geltend, er müsse das Gesuch um Wiederherstellung aufgrund einer akuten Erkrankung stellen. Worin die Krankheit besteht, bleibt offen und unbelegt. Auch dies ist aber von keiner weiteren Bedeutung, nachdem es dem Steuerpflichtigen jedenfalls möglich war, einen Nachsendeauftrag zu erteilen. Die versäumte Frist findet ihren Grund nicht in einer Erkrankung, sondern im Umstand, dass die Nachsendung, sollte der Auftrag überhaupt rechtzeitig erteilt worden sein, missglückte.

3.4. Diese Umstände begründen kein "unverschuldetes Hindernis" im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG. Der Frage nach der Rechtzeitigkeit des Fristwiederherstellungsgesuchs ist mithin nicht nachzugehen. Das Gesuch ist sowohl für die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern als auch die direkte Bundessteuer abzuweisen.

3.5. Hinzu kommt, dass nach Art. 50 Abs. 1 zusammen mit dem Wiederherstellungsgesuch auch die versäumte Rechtshandlung (mithin hier die Beschwerde an das Bundesgericht) nachgeholt werden muss, was der Steuerpflichtige jedoch unterlässt.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, wenn es die Umstände rechtfertigen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Im vorliegenden Verfahren ist ein Verzicht auf die Kostenerhebung angezeigt. Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C 1015/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern, Steuerjahr 2006 und frühere Jahre) und 2C 1016/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2006 und frühere Jahre) werden vereinigt.

2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Verfahren 2C 1016/2016 wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Verfahren 2C 1015/2016 wird abgewiesen.

4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.