2C_226/2011 - 2011-11-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_226/2011

Urteil vom 14. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1960) heiratete im Jahr 1987 in der Türkei eine Landsfrau, mit der er einen gemeinsamen 1988 geborenen Sohn hat. Am 29. Januar 1990 reiste X.________ illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 14. Dezember 1993 rechtskräftig abgewiesen wurde.
Am 4. Februar 1994 liess er sich in der Türkei von seiner türkischen Ehefrau scheiden. Im Hinblick auf die Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ersuchte er erfolglos um Erstreckung der bis 15. Februar 1994 angesetzten Ausreisefrist. In der Folge kehrte er in die Türkei zurück und heiratete dort am 6. Oktober 1994 seine schweizerische Ehefrau (geb. 1963). Am 18. Oktober 1995 reiste er erneut in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung.

1.2 Am 18. Juli 2000 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 25. September 2000 ersuchte er um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 24. Oktober 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 27. September 2001 wurde er erleichtert eingebürgert. Im Januar 2002 unterzeichneten die Ehegatten Mietverträge betreffend je eine eigene Wohnung und lebten ab Februar 2002 getrennt. Die schweizerische Ehefrau beantragte am 15. Mai 2002 Eheschutzmassnahmen und auf gemeinsames Scheidungsbegehren (25. Mai 2004) hin wurde die Ehe am 28. Oktober 2004 geschieden. Am 7. Januar 2005 heiratete X.________ erneut seine ehemalige türkische Ehefrau, worauf diese am 17. Januar 2005 bei der Schweizer Vertretung in Ankara für sich und den gemeinsamen Sohn ein Gesuch um Einreise im Rahmen des Familiennachzugs stellte.
Mit Verfügung vom 24. August 2006 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig mit der Begründung, es handle sich um einen klassischen Missbrauchsfall. Die Nichtigerklärung wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 25. April 2008 sowie vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2008 (1C_254/ 2008) bestätigt, da der Wille zu einer auf Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft bereits im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens nicht intakt gewesen sei.

1.3 Am 28. Oktober 2008 ersuchte X.________ um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 widerrief das Ausländeramt die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens 31. Juli 2009 zu verlassen. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. März 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011, den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 5. Juli 2010 sowie die Verfügung des Ausländeramtes (heute Migrationsamt) vom 25. Mai 2009 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Die Stellungnahme des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet.

2.
2.1 Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, die vorliegend nach der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wieder aufgelebt ist (vgl. BGE 135 II 1 E. 3 S. 5 ff.), steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Anfechtungsobjekt ist jedoch ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011. Soweit mit dem Rechtsmittel die Aufhebung der Entscheide der unteren kantonalen Instanzen verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden (Devolutiveffekt; vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

2.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dies muss in der Absicht geschehen sein, den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid wichtig sein könnte (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen der Betroffene ausdrücklich gefragt wird, sondern auch Aspekte, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein dürften.

2.3 Im Rahmen der Nichtigerklärung der Einbürgerung wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Wille des Beschwerdeführers zu einer auf Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft bereits im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens nicht intakt gewesen sei (Urteil 1C_254/2008 vom 15. September 2008 E. 5.2). Die Gründe, die zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung und allenfalls zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung führen, sind zwar nicht zwingend gleichgeschaltet (vgl. BGE 135 II 1 E. 3.7 S. 8). Vorliegend ist die Feststellung bezüglich des fehlenden Ehewillens des Beschwerdeführers jedoch auch für das nach dem Einbürgerungsgesuch (18. Juli 2000) am 15. September 2000 eingereichte Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung. Das gesamte Vorgehen des Beschwerdeführers entspricht einem bekannten Verhaltensmuster, um der Familie im Heimatland ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen (erfolgloses Asylverfahren, Wegweisung, Scheidung von der Ehefrau im Heimatland, Heirat einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz, Scheidung kurz nach Einbürgerung oder Erteilung der Niederlassungsbewilligung, erneute Heirat der ersten Ehefrau, Gesuch um Familiennachzug). Dass nicht alle nach der
Rechtsprechung auf eine Ausländerrechtsehe hindeutenden Indizien (z.B. Altersunterschied, kurze Bekanntschaft) vorliegen, ist nicht entscheidend und vermag den Schluss, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau eingegangen ist bzw. aufrecht erhalten hat mit dem Ziel, ein gefestigtes Bleiberecht zu erwirken, nicht zu erschüttern. Was der Beschwerdeführer vorbringt, um das angebliche plötzliche Scheitern der Ehe kurz nach der Einbürgerung zu erklären, überzeugt nicht. Es erscheint unglaubwürdig, dass unterschiedliche Zukunftsvorstellungen der Ehegatten während Jahren unausgesprochen geblieben und zufälligerweise gerade nach der Einbürgerung zutage getreten sein sollen und unverzüglich zum definitiven Scheitern der Ehe führten. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Ehegattin vom Beschwerdeführer behauptete Meinungsverschiedenheiten betreffend seinen angeblichen Kinderwunsch bzw. betreffend ihre Ausbildungspläne verneinen sollte, wenn solche bestanden und zum Scheitern der Ehe geführt hätten. Vielmehr scheint es dem Beschwerdeführer gelungen zu sein, nicht nur gegen Aussen den Anschein einer normalen Ehe zu vermitteln, sondern auch seiner Ehegattin seine wahren Absichten zu verheimlichen. Gemäss ihren
Angaben erfolgte sein Entscheid, sich von ihr scheiden zu lassen, unerwartet und ohne jegliche Begründung. Was der Beschwerdeführer einwendet, dringt nicht durch. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Hätte die Fremdenpolizeibehörde von den Plänen des Beschwerdeführers, sich von der schweizerischen Ehegattin sobald als möglich scheiden zu lassen, um seine ehemalige türkische Ehefrau wieder zu heiraten und diese sowie den gemeinsamen Sohn in die Schweiz nachzuziehen, Kenntnis gehabt, hätte sie ihm die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt. Indem der Beschwerdeführer im Bewilligungsverfahren die Behörden im Glauben liess, es bestehe eine intakte auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft, obwohl dies mangels Ehewillens des Beschwerdeführers gerade nicht der Fall war, hat er wesentliche Tatsachen verschwiegen, von denen er wissen musste, dass sie für die Bewilligungserteilung von entscheidender Bedeutung waren. Der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG ist damit erfüllt.

2.4 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich auch als verhältnismässig (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdeführer ist erst im Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist. Als der Widerruf verfügt wurde, hielt er sich seit 13 Jahren und 7 Monaten ordnungsgemäss in der Schweiz auf. In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer, dass der Aufenthalt als Asylbewerber bei negativem Ausgang des Verfahrens nicht als ordnungsgemässer Aufenthalt berücksichtigt werden kann. Der Beschwerdeführer ist hier zwar immer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, aber eine ausserordentlich enge Beziehung zur Schweiz ist nicht ersichtlich. Es darf davon ausgegangen werden, dass ihm die heimatlichen Verhältnisse nach wie vor vertraut sind. Eine Rückkehr in die Türkei, wo zudem seine heutige Ehefrau und der gemeinsame Sohn leben, ist dem Beschwerdeführer daher ohne weiteres zumutbar.

3.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet und ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons St. Gallen, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Dubs

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.