5A_603/2008 - 2008-11-14 - Diritti reali - Verfügungen des Grundbuchamtes, Verbotsbegehren/Grundbuchsperre und Abschreibungsbeschluss betreffend Feststellung/Anweisung an das Grundbuchamt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 603/2008/don

Urteil vom 14. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
D.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz-Xaver Muheim,

gegen

K.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

Grundbuchamt G.________.

Gegenstand
Verfügungen des Grundbuchamtes, Verbotsbegehren/ Grundbuchsperre und Abschreibungsbeschluss betreffend Feststellung/Anweisung an das Grundbuchamt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 4. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Januar 1996 verkaufte E.________ seinem Sohn B.________ das Hotel H.________ (GB xxxx G.________). Die Vertragsparteien begründeten ein limitiertes Vorkaufsrecht zu Gunsten des Verkäufers E.________, der am 18. April 2003 starb und als gesetzliche Erben den vorgenannten Sohn und die Tochter K.________ hinterliess. B.________ verkaufte GB xxxx G.________ am 19. September 2003 an D.________. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 erklärte K.________, das von ihrem Vater geerbte Vorkaufsrecht auszuüben. Am 15. Januar 2004 teilte das Grundbuchamt G.________ mit, dass D.________ als Eigentümerin von GB xxxx G.________ im Grundbuch eingetragen wurde. Auf Antrag von K.________ hin verfügte der Einzelrichter des Bezirkes G.________ am 22. Januar 2004 superprovisorisch eine Grundbuchsperre. K.________ (Klägerin) leitete am 23. März 2004 gegen ihren Bruder B.________ (Beklagter) und gegen D.________ (Beklagte) den Prozess um das Eigentum an GB xxxx G.________ ein. In zweiter kantonaler Instanz erkannte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 23. Januar 2007, was folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung [der Klägerin] wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin gegen vorgängige fristgerechte Erstattung des Kaufpreises im Sinne der Erwägungen an die Beklagte das Eigentum an GB xxxx G.________ zu verschaffen.
2. Das Grundbuchamt G.________ wird angewiesen, die Klägerin gegen Vorweisung einer Zahlungsbestätigung oder Mitunterzeichnung der Grundbuchanmeldung durch die Beklagte als Eigentümerin von GB xxxx G.________ im Grundbuch einzutragen.
3. Die Massnahmen gemäss Dispositivziffer 1 und 2 der am 10. März 2004 bestätigten Verfügung des Einzelrichters G.________ vom 22. Januar 2004 fallen dahin und sind im Grundbuch zu löschen, sofern nicht innert zehn Tagen nach Ablauf der Nachfrist für die Kaufpreiserstattung ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird.
Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Beklagten (5A 207/2007) und der Klägerin (5A 224/2007) ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf die Beschwerde des Beklagten (5A 225/2007) nicht ein. Die Frist zur Erstattung des Kaufpreises im Sinne der Erwägungen des kantonsgerichtlichen Urteils wurde neu angesetzt (Urteil vom 20. März 2008).

B.
B.a Am 18. April 2008 ersuchte die Klägerin K.________ das Grundbuchamt G.________ um Eintragung als Eigentümerin von GB xxxx und um Löschung der Grundbuchsperre. Sie legte ihrem Gesuch ein Schreiben über die Kaufpreiszahlung bei. Das Grundbuchamt verfügte am 7. Mai 2008 mit Bezug auf GB xxxx die Löschung der Beklagten D.________ als Eigentümerin und die Eintragung der Klägerin K.________ als neue Alleineigentümerin sowie die Löschung der Grundbuchsperre. Es traf weitere Anordnungen mit Blick auf die Aushändigung von Inhaberschuldbriefen. Die Beklagte erhob Grundbuchbeschwerde und beantragte dem Kantonsgericht, sie als Eigentümerin im Grundbuch zu belassen.
B.b Am 23. April 2008 ersuchte die Beklagte D.________ den Einzelrichter G.________, eine provisorische Grundbuchsperre anzuordnen und dem Grundbuchamt G.________ die Eintragung der Klägerin K.________ als Eigentümerin von GB xxxx zu verbieten, bevor die Klägerin der Beklagten nicht wertvermehrende Investitionen und den Selbstbehalt von Unwetterschäden von insgesamt Fr. 154'448.20 zuzüglich Zins seit 24. August 2008 bezahlt habe. Der Einzelrichter wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. April 2008 ab. Die Beklagte erhob dagegen Rekurs und beantragte dem Kantonsgericht die Gutheissung ihres Gesuchs.
B.c Am 28. April 2008 ersuchte die Klägerin K.________ den Einzelrichter G.________ um gerichtliche Feststellung der rechtzeitigen Bezahlung des Kaufpreises und um Anweisung an das Grundbuchamt G.________ zu ihrer Eintragung als neue Eigentümerin von GB xxxx. Der Einzelrichter schrieb das Gesuch als gegenstandslos am Protokoll ab. Die Beklagte D.________ erhob dagegen Rekurs und beantragte dem Kantonsgericht, die Abweisung des Gesuchs der Klägerin.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz vereinigte die Verfahren und wies die Grundbuchbeschwerde und die Rekurse ab, soweit darauf einzutreten war. Die kantonsgerichtlichen Kosten auferlegte es der Rekurrentin und Beschwerdeführerin D.________ (Beschluss vom 4. August 2008).

D.
Dem Bundesgericht beantragt D.________ (fortan: Beschwerdeführerin), den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. August 2008 aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

E.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen zu sistieren und zu prüfen, ob sie ihr Rechtsbegehren vervollständigen könne. Den Gesuchen um Vervollständigung der Beschwerdeschrift und um Verfahrenssistierung wurde nicht entsprochen (Präsidialschreiben vom 12. September 2008). Das Kantonsgericht hat sich einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht widersetzt, während die Beschwerdegegnerin K.________ auf Abweisung des Gesuchs schliesst. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 30. September 2008). Die Beschwerdeführerin hat sich zur Gesuchsantwort der Beschwerdegegnerin vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Rechtsschriften haben gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben.

Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss OG, muss die Beschwerdeführerin demnach angeben, welche Punkte des Beschlusses angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383).

Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Sachurteil zu fällen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan, wie das die Rechtsprechung verlangt (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Vervollständigung des Rechtsbegehrens legt indessen nahe, dass ein materieller, auf Eintragungen im Grundbuch bezogener Antrag hätte gestellt werden können. Dazu ist es nach Ablauf der Beschwerdefrist zu spät (BGE 134 IV 156 E. 1.7 S. 162). Eine Nachfrist zur Ergänzung von Rechtsschriften, die den formellen Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben, nicht genügen, kann nicht gewährt werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.).

2.
Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise dann eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, "zweifelsfrei" bzw. "ohne weiteres" ergibt, was die Beschwerdeführerin in der Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welchen Geldbetrag die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin fordert (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.).

Die Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Kantonsgericht hat über drei Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen drei verschiedene Entscheide in einem einzigen Beschluss geurteilt, den die Beschwerdeführerin offenbar mit Bezug auf alle drei Entscheide anfechten will. Ihre voneinander unabhängigen Rechtsmittelanträge in den kantonalen Verfahren haben sich insofern wechselseitig ausgeschlossen, als die Beschwerdeführerin zum einen mit Grundbuchbeschwerde begehrt hat, sie sei als Eigentümerin von GB xxxx nicht zu löschen, sondern im Grundbuch zu belassen, weil die Beschwerdegegnerin die urteilsmässig festgelegten Bedingungen für die Eigentumsübertragung nicht erfüllt habe (Bst. B/a hiervor). Zum anderen hat die Beschwerdeführerin in dem von ihr angestrengten Gesuchs- und Rekursverfahren aber auch begehrt, die Eintragung der Beschwerdegegnerin als Eigentümerin lediglich zu verbieten, bis ihr Aufwendungen und Unkosten von insgesamt Fr. 154'448.20 erstattet worden seien (Bst. B/b hievor). Diese Rechtsbegehren können nicht kumuliert werden, weil die Beschwerdeführerin entweder Eigentümerin sein will und in ihr Eigentum investiert bzw. dafür Kosten getragen hat oder das Eigentumsrecht der Beschwerdegegnerin im Grundsatz anerkennt
und Ersatz für ihre Investitionen und Unkosten fordert. Die Rechtsbegehren stehen nach ihrer Vereinigung durch das Kantonsgericht somit in einem Alternativverhältnis und widersprechen heute dem Grundsatz, dass ein bestimmtes Begehren zu stellen ist und dass es nicht dem Bundesgericht überlassen werden darf, nach seinem Gutdünken das eine oder andere Begehren zu schützen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 214 Ziff. I/1/c; z.B. Urteil 4C.387/2001 vom 10. September 2002 E. 7.2 S. 18; ausführlich: SUTER, Zur objektiven Klagenhäufung, insbesondere zur eventuellen Häufung nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, BJM 1997 S. 281 ff., S. 290 f., mit Hinweisen).

In Anbetracht der Verfahrenslage müsste die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht deutlich sagen, worauf sie hinaus will. Verlangt sie, Eigentümerin von GB xxxx zu bleiben, oder fordert sie Ersatz des Aufwands, der ihr nach dem Kauf der vorkaufsbelasteten Liegenschaft entstanden ist, oder stellt sie die beiden alternativen Begehren in einem ebenfalls von ihr näher zu bezeichnenden Verhältnis von Haupt- und Eventualantrag. Der blosse Aufhebungsantrag vor Bundesgericht vermag deshalb auch mit Rücksicht auf die Beschwerdebegründung und den angefochtenen Beschluss nicht zweifelsfrei und ohne weiteres zu verdeutlichen, was die Beschwerdeführerin in der Sache begehrt.

3.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch um Verfahrenssistierung nicht erneuert und auch keinen sachlichen Grund dargetan, der ein Aussetzen des Verfahrens rechtfertigte. Auch insoweit kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und schuldet der Beschwerdegegnerin, die mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung obsiegt hat, eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für ihre Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6 - 1 Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
¹	Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
²	Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte.
³	In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità.
⁴	Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.