6B_624/2007 - 2007-11-14 - Infractions

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_624/2007 /rom

Urteil vom 14. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, 1700 Freiburg,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger,

Gegenstand
Urkundenfälschung,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 27. August 2007.

Sachverhalt:
A.
Im Zuge eines Strafverfahrens führten die Untersuchungsbehörden des Kantons Freiburg bei X.________ eine Hausdurchsuchung durch, bei der sie u.a. zwei Lohnausweise für die Steuererklärung sicherstellten, die einen höheren Verdienst auswiesen, als den, welchen jener in diesem Zeitraum erzielt hatte.
B.
Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg X.________ mit Strafbefehl vom 5. September 2006 wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von 2 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 6'000.--.

Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Polizeirichter des Seebezirks X.________ mit Urteil vom 2. Februar 2007 von der Anklage der Urkundenfälschung und des versuchten Betruges frei. Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 27. August 2007 ab und bestätigte das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks.
C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die angefochtene Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) ergangen. Die gegen dieselbe geführte Beschwerde untersteht daher dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben und hinreichend begründet worden.
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung der Rechtsbegehren noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es darf indessen nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Der Beschwerdegegner hat die angeklagten strafbaren Handlungen unter der Geltung des alten Rechts begangen, ist in zweiter Instanz indes nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen beurteilt worden. Bei dieser Konstellation gelangt gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdegegner das mildere ist.
2.
Dem angefochtenen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschwerdegegner arbeitete seit 1997 bei den Firmen A.________-Treuhand AG, B.________ AG und A.________-Revisions AG. Im Jahre 2003 trat die C.________ AG, die damals einen neuen Finanzchef suchte, an den Beschwerdegegner heran, der ihr aus seiner langjährigen Tätigkeit als Revisor bekannt war. Im Rahmen der ersten Gespräche bezifferte dieser seine Lohnvorstellungen auf Fr. 300'000.-- und gab wahrheitswidrig an, dies entspreche seinem derzeitigen Verdienst. Unmittelbar danach erstellte er zwei Lohnausweise für die Steuererklärung für das Jahr 2002 über eine Bruttolohnsumme von Fr. 125'000.-- bzw. Fr. 100'000.--, die er selbst unterzeichnete und die er gegebenenfalls der C.________ AG vorlegen wollte. Der darin angegebene Lohn entsprach nicht den effektiven Bezügen. Die beiden Lohnausweise legte der Beschwerdegegner bei sich zu Hause ab. Er verwendete sie in der Folge nicht. Insbesondere fanden sie keinen Eingang in das Bewerbungsdossier und gelangten den Verantwortlichen der C.________ AG nicht zur Kenntnis (angefochtenes Urteil S. 3; Beschwerde S. 3; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 3 ff.; Untersuchungsakten act 2112, 2114).
3.
3.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, die vom Beschwerdegegner erstellten Lohnausweise erfüllten wie Lohnabrechnungen die Funktion einer Quittung, welcher nach der Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Die Dokumente hätten lediglich die einfache Lüge über die Höhe des Lohnes in schriftlicher Form bestätigt. Erhöhte Beweiskraft besitze der Lohnausweis lediglich im Rahmen der Steuerveranlagung, denn gegenüber der Steuerverwaltung bestehe die besondere Pflicht zur wahrheitsgemässen Deklarierung mit entsprechender Strafandrohung. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Lohnausweise lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass den Beschwerdegegner im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit seinem künftigen Arbeitgeber vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten getroffen hätten (angefochtenes Urteil S. 5).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe durch die Erstellung der falschen Lohnausweise den Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. Der Beschwerdegegner habe die gefälschten Lohnausweise im Hinblick auf die Lohnverhandlungen mit der künftigen Arbeitgeberin C.________ AG angefertigt. Dabei sei relevant, dass der Beschwerdegegner dieser Gesellschaft bereits seit Jahren als verantwortungsvoller Revisor bekannt gewesen sei. Gemäss Art. 321a OR treffe den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Treuepflicht. Daraus ergäben sich bereits für das Stadium der Vertragsverhandlungen gewisse Mitteilungspflichten, deren Umfang sich nach der vorgesehenen Stellung im Betrieb richte. Aufgrund dieser Treuepflicht dürfe der künftige Arbeitgeber davon ausgehen, dass die ihm vom Bewerber vorgelegten Belege wahr seien. Den vom Beschwerdegegner zuhanden des künftigen Arbeitgebers erstellten Lohnausweisen kämen daher in diesem Kontext erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Diese stellten mithin nicht blosse schriftliche Lügen dar, sondern unwahre Urkunden. Schliesslich ergebe sich die erhöhte Glaubwürdigkeit der Lohnausweise auch aus der besonderen vertrauenswürdigen Beziehung des Beschwerdegegners zur
künftigen Arbeitgeberin. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Revisor für die C.________ AG, die ihn als sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll geschätzt habe, hätte jene die Richtigkeit der Lohnausweise nie in Frage gestellt. Aus der Sicht der C.________ AG sei dem Beschwerdegegner eine besondere Glaubwürdigkeit, mithin eine garantenähnliche Stellung, zugekommen (Beschwerde S. 4 ff.).
4.
4.1 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).

Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darin, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen und wendet Art. 251 StGB restriktiv an. Die Falschbeurkundung erfordert demnach eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrunddessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den
Bilanzvorschriften in Art. 958 ff . OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt BGE 6B_367/2007 vom 10.10.2007 E. 4.2; 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung kommt Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Ob die unrichtige Lohnabrechnung sich unter dem Gesichtspunkt des Steuerrechts oder des Sozialversicherungsrechts als unkorrekt erweist, ist für die Frage der Falschbeurkundung unerheblich (BGE 118 IV 363 E. 2b). In gleicher Weise hat das Bundesgericht die erhöhte Glaubwürdigkeit eines zum Nachweis der eigenen Zahlungsfähigkeit einer kreditgewährenden Bank vorgelegten unwahren Lohnausweises entschieden (Urteil des Kassationshofs 6S.733/1996 vom 14.4.1997 E. 2c/aa; vgl. auch 6S.375/2000 E. 2b/dd).
4.3 Im zu beurteilenden Fall steht fest, dass der Beschwerdegegner zur Erstellung von Lohnausweisen ermächtigt war (Beschwerde S. 5), so dass die Schriftstücke echt waren. Der Tatbestand der Urkundenfälschung i.e.S. scheidet daher aus. Fraglich ist indes, ob sich der Beschwerdegegner durch die Anfertigung der letztlich nicht verwendeten unwahren Lohnausweise der Falschbeurkundung schuldig gemacht hat. Entscheidend hiefür ist, ob den Schriftstücken erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dies ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung zu verneinen.

Der Beweiswert eines Lohnausweises erschöpft sich in einer blossen Bescheinigung des Arbeitgebers zuhanden der Steuerbehörden über den vom Arbeitnehmer bezogenen Lohn. Insofern entspricht der Lohnausweis, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, einer Quittung oder einer Rechnung, die lediglich für die in ihnen verkörperte Erklärung, eine bestimmte Leistung erhalten bzw. in Rechnung gestellt zu haben, Beweis erbringen, nicht jedoch für die Wahrheit dieser Erklärung, nämlich dass die quittierte bzw. in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich erfolgt ist (vgl. BGE 121 IV 131 E. 2c; 117 IV 35 E. 2). Dass dem Lohnausweis in Bezug auf die Urkundenfälschung i.e.S. Urkundenqualität zukommt (Urteil des Kassationshofs 6S.74/2006 vom 3.7.2006 E. 4.2.1), ändert hieran nichts, da der Urkundencharakter eines Schriftstücks relativ ist, ein Schriftstück mithin mit Bezug auf einzelne Aspekte Urkundeneigenschaft haben kann und mit Bezug auf andere nicht (BGE 132 IV 57 E. 5; 129 IV 130 E. 2.2).

Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Fall, ob dem Lohnausweis im Rahmen der Steuerveranlagung erhöhte Beweiskraft zukommt, weil den Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung die besondere Pflicht zur wahrheitsgetreuen Deklarierung mit entsprechender Strafandrohung trifft (angefochtenes Urteil S. 5). Denn der Beschwerdegegner hat die Lohnausweise ausschliesslich zu dem Zweck angefertigt, sie gegebenenfalls im Rahmen der Lohnverhandlungen mit der künftigen Arbeitgeberin als Beweis für das bisher erzielte Einkommen zu verwenden. In diesem Kontext haben die Lohnausweise, wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, lediglich den Charakter einer schriftlichen Lüge.

Ferner trifft zu, dass die objektive Garantie für die Wahrheit einer Erklärung auch in einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers begründet sein kann. Eine solche hat die Rechtsprechung etwa angenommen bei einem Architekten, der die Pflicht zur ordnungsgemässen Prüfung der Schlussabrechnung übernommen hat (BGE 119 IV 54 E. 2d/dd), oder beim Arzt, der zuhanden der Krankenkasse einen unrichtigen Krankenschein ausstellt, mit welchem er Leistungen für sich oder den Patienten geltend macht (BGE 117 IV 165 E. 2c S. 169 f.; 103 IV 178 E. IV, S.184). Die besondere Glaubwürdigkeit wurde in diesen Fällen damit begründet, dass der Kasse eine Überprüfung namentlich der vom Arzt verzeichneten Anzahl Konsultationen nicht möglich ist bzw. dass der Bauherr in der Regel schon mangels fachlicher Kenntnisse nicht in der Lage ist, Unternehmerrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BGE 120 IV 25 E. 3c; 119 IV 54 E. 2c/dd und d/dd). Im vorliegenden Zusammenhang kommt dem Beschwerdegegner keine derartige besonders vertrauenswürdige Stellung zu. Zwar ist richtig, dass der Arbeitnehmer aufgrund von Art. 321a OR dem Arbeitgeber gegenüber zur Sorgfalt und Treue verpflichtet ist, woraus sich bereits für das Stadium der Vertragsverhandlungen
gewisse Mitteilungspflichten ergeben. Diese dürften sich indes in erster Linie auf Gründe erstrecken, die den Arbeitnehmer zur Übernahme der Stelle als ungeeignet erscheinen lassen (vgl. hiezu Entscheid der I. ZA 4C.189/2002 E. 1.3 vom 27.9.2002 mit Hinweisen). Jedenfalls im Rahmen von Lohnverhandlungen schafft die gesetzliche Treuepflicht keine besonders vertrauenswürdige Stellung, welche den schriftlichen Auskünften des Bewerbers gegenüber dem künftigen Arbeitgeber eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu verleihen vermöchte.

Im vorliegenden Fall mag ferner zutreffen, dass die C.________ AG dem Beschwerdegegner aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Revisor besonderes Vertrauen entgegenbrachte. Das Vertrauen der Arbeitgeberin beruht hier aber auf einem individuell-konkreten Vertrauensverhältnis, mithin auf einem Vertrauen in die Person des Beschwerdegegners. Ein solches Vertrauensverhältnis kann im Rahmen des Betrugs unter dem Gesichtspunkt der Arglist Bedeutung erlangen (BGE 107 IV 169 E. 2c). Es schafft indes nicht generell eine objektive Garantie für die Wahrheit der schriftlichen Erklärungen desjenigen, dem das Vertrauen entgegengebracht wird.

Der Schluss der Vorinstanz, das Erstellen der unrichtigen Lohnausweise durch den Beschwerdegegner erfülle den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht, verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321^a - 1 Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
¹	Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
²	Il est tenu d'utiliser selon les règles en la matière les machines, les instruments de travail, les appareils et les installations techniques ainsi que les véhicules de l'employeur, et de les traiter avec soin, de même que le matériel mis à sa disposition pour l'exécution de son travail.
³	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas accomplir du travail rémunéré pour un tiers dans la mesure où il lèse son devoir de fidélité et, notamment, fait concurrence à l'employeur.
⁴	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas utiliser ni révéler des faits destinés à rester confidentiels, tels que les secrets de fabrication et d'affaires dont il a pris connaissance au service de l'employeur; il est tenu de garder le secret même après la fin du contrat en tant que l'exige la sauvegarde des intérêts légitimes de l'employeur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 958 - 1 Les comptes doivent présenter la situation économique de l'entreprise de façon qu'un tiers puisse s'en faire une opinion fondée.
¹	Les comptes doivent présenter la situation économique de l'entreprise de façon qu'un tiers puisse s'en faire une opinion fondée.
²	Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion. Ce dernier contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l'annexe. Les dispositions applicables aux grandes entreprises et aux groupes sont réservées.
³	Le rapport de gestion est établi et soumis dans les six mois qui suivent la fin de l'exercice à l'organe ou aux personnes qui ont la compétence de l'approuver. Il est signé par le président de l'organe supérieur de direction ou d'administration et par la personne qui répond de l'établissement des comptes au sein de l'entreprise.