6S.337/2003 - 2003-11-14 - Infractions - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.337/2003 /kra Urteil vom 14. November

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.337/2003 /kra

Urteil vom 14. November 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Barbara Boner, Schauplatzgasse 9, Postfach 678, 3000 Bern 7,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Missachten des Signals "Einfahrt verboten",

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 14. August 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich.
B.
Mit Strafmandat des Untersuchungsrichters 7 des UR-Amtes III Bern-Mittelland wurde X.________ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" sowie Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt.

Dagegen erhob X.________ Einsprache. Der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 11. Februar 2003 wegen Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" und Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.--.

Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X.________ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X.________ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--.
C.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit er des Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" schuldig erklärt worden sei.

Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 6).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Bereits gegenüber den Vorinstanzen brachte der Beschwerdeführer vor, die betreffende Einbahnstrasse beginne nicht auf der Höhe der Wartelinie, welche entlang der um den Bahnhofplatz führenden Strasse und damit schräg angebracht sei, sondern auf der Höhe des zurückversetzten Signals "Einfahrt verboten". Indem er den Bereich zwischen der vorversetzten Wartelinie und dem Signal befahren habe, habe er das Signal nicht missachtet. Die Wartelinie und das Signal für die Einbahnstrasse würden nicht zusammenhängen, weshalb die Wartelinie den Geltungsbereich des Signals nicht erweitern könne. Der Schuldspruch verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 5 ff.).
1.1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Nach Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) stehen Signale am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden. Gemäss Abs. 2 der Norm werden Signale so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden.

Vorschriftssignale im Sinne von Art. 16 Abs. 1 SSV gelten gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Soll die angekündigte Vorschrift weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Nach Art. 18 Abs. 3 SSV zeigt das Signal "Einfahrt verboten" (2.02, Anhang SSV) an, dass die Einfahrt für alle Fahrzeuge verboten, der Verkehr aus der Gegenrichtung jedoch gestattet ist. Am andern Ende der Strasse steht das "Signal Einbahnstrasse" (4.08, Anhang SSV). Diese Vorschriften werden durch Art. 37 Abs. 3 VRV (SR 741.11) ergänzt, wonach der Fahrzeugführer auf Einbahnstrassen nicht rückwärts fahren darf, ausser beim Parkieren, Ankuppeln von Anhängern und dergleichen.
1.2 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz überfuhr der Beschwerdeführer beim Rückwärtsfahren zum Parkieren die Wartelinie der Einbahnstrasse. Da er sich vor dem Rückwärtsfahren noch nicht in der Strasse selbst befand, findet die Ausnahmevorschrift von Art. 37 Abs. 3 VRV keine Anwendung.
Die fragliche Strasse ist zweispurig. Vor dem Bahnhofplatz trennt eine Insel die beiden Spuren. Die dem Hotel Schweizerhof am nächsten liegende Spur mündet in eine von links kommende und um den Bahnhofplatz führende Strasse ein. Diese beschreibt eine langgezogene Linkskurve. Die Markierung der Wartelinie folgt der Kurve, weshalb deren beiden Enden nicht auf der gleichen Höhe stehen. Aus der Sicht des die Einbahnstrasse befahrenden Verkehrs steht das Signal "Einfahrt" verboten" vor der Strassenmündung links auf einer Insel in der Mitte der Strasse (die andere Fahrspur darf vom Gegenverkehr befahren werden). Es steht im Verhältnis zum Beginn der Wartelinie auf der gegenüberliegenden Strassenseite am Trottoirrand deutlich zurückversetzt (vgl. Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 1 ff.).

Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass das Fahrverbot ab der äussersten Markierung der Wartelinie am Trottoirrand vor dem Hotel Schweizerhof gilt und nicht erst auf der Höhe des zurückversetzten Signals. Stehen die beiden äusseren Endpunkte einer Strasse bzw. Fahrspur wie hier auf Grund der Strassenlage nicht auf der gleichen Höhe, genügt es, das Signal "Einfahrt verboten" seitlich an einem der beiden Enden anzubringen. Wie die Vorinstanzen überzeugend darlegen, diente das Aufstellen der Signaltafel auf einer Insel der besseren Erkennbarkeit des Signals. Nur dort ist das Signal für alle Verkehrsteilnehmer, die das Verbindungsstück zur Spitalstrasse in der verbotenen Richtung zu befahren beabsichtigten, klar erkennbar, während dies auf der rechten Strassenseite nicht der Fall wäre (Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 3 f.; angefochtenes Urteil, S. 7). Da der aktuelle Standort aus Gründen der Verkehrsführung und Verkehrsregelung optimal ist, lag ein Grund im Sinne von Art. 103 Abs. 1 SSV vor, der das Aufstellen des Signals auf der linken statt der rechten Strassenseite erlaubte (Art. 103 Abs. 1 SSV). Daran vermag der Umstand, dass es sich dabei um das kürzere eine Ende der Einbahnspur handelte, nichts zu ändern.
Das Gesetz schreibt keine Pflicht fest, in solchen Situationen auf beiden Seiten ein Signal aufzustellen.

Das Signal "Einfahrt verboten" stand hier vorschriftsgemäss am einen Ende der betreffenden Strasse (Art. 18 Abs. 3 SSV). Dies begründet eine Ausnahme von der Regelung des Art. 16 Abs. 2 SSV, zumal das Signal sehr gut erkennbar und optisch durch die Wartelinie klar mit der anderen Strassenseite verbunden war. In Fällen wie hier markiert nicht das Signal selbst, sondern das längere Ende der Einmündung den Beginn der Einbahnstrasse. Die Signalisation gilt entsprechend vom Anfang der Einbahnstrasse an. Die Verurteilung des Beschwerdeführers verletzt kein Bundesrecht.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.107 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.108

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 103 Emplacement des signaux - 1 Les signaux seront placés sur le bord droit de la route. Ils pourront être répétés sur le côté gauche, suspendus au-dessus de la chaussée, installés sur des îlots ou, en cas de nécessité absolue, placés uniquement à gauche. Les signaux indiquant la fin d'une prescription sur des routes secondaires peuvent être placés uniquement à gauche, au revers du signal opposé.296
¹	Les signaux seront placés sur le bord droit de la route. Ils pourront être répétés sur le côté gauche, suspendus au-dessus de la chaussée, installés sur des îlots ou, en cas de nécessité absolue, placés uniquement à gauche. Les signaux indiquant la fin d'une prescription sur des routes secondaires peuvent être placés uniquement à gauche, au revers du signal opposé.296
²	Les signaux seront placés de telle manière qu'ils puissent être aperçus à temps et ne soient pas masqués par des obstacles. Les signaux non éclairés (art. 102, al. 4) doivent être placés de manière à apparaître dans les feux des véhicules.
³	Le bord inférieur des signaux se trouvera entre 60 cm et 2 m 50 à compter du sommet de la route; cette distance sera d'au moins 1 m 50 s'il s'agit d'autoroutes et de semi-autoroutes et de 4 m 50 au moins lorsque les signaux sont suspendus au-dessus de la chaussée. Pour les signalisations temporaires ou en cas d'urgente nécessité, le bord inférieur des signaux peut se trouver plus bas.
⁴	Les signaux ne doivent pas faire saillie dans le gabarit d'espace libre de la chaussée. La distance entre le bord de la chaussée et le côté du signal le plus rapproché sera de 30 cm à 2 m dans les localités et de 50 cm à 2 m hors des localités, dans des cas spéciaux au maximum de 3 m 50; sur les autoroutes et semi-autoroutes, elle ne sera pas inférieure au dégagement latéral prévu par les plans de construction.297
⁵	Pour mettre en garde contre des dangers particuliers, le signal «Autres dangers» (1.30) peut être placé également sur les panneaux à affichage variable de véhicules d'entretien ou de véhicules convoyeurs de véhicules spéciaux et de transports spéciaux en mouvement ou à l'arrêt sur la chaussée.298

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 16 Principes - 1 Les signaux de prescription annoncent une obligation ou une interdiction; ils ont généralement la forme d'un disque. Les signaux d'interdiction ont habituellement une bordure rouge et portent un symbole noir sur fond blanc; lorsqu'il s'agit de signaux à matrice, le fond peut être noir et le symbole blanc. Les signaux d'obligation ont une étroite bordure blanche et un symbole blanc sur fond bleu. S'il s'agit d'une signalisation de courte durée, les signaux de prescription peuvent être représentés sur un signal pliable blanc, de forme triangulaire.41
¹	Les signaux de prescription annoncent une obligation ou une interdiction; ils ont généralement la forme d'un disque. Les signaux d'interdiction ont habituellement une bordure rouge et portent un symbole noir sur fond blanc; lorsqu'il s'agit de signaux à matrice, le fond peut être noir et le symbole blanc. Les signaux d'obligation ont une étroite bordure blanche et un symbole blanc sur fond bleu. S'il s'agit d'une signalisation de courte durée, les signaux de prescription peuvent être représentés sur un signal pliable blanc, de forme triangulaire.41
²	Sous réserve de dispositions dérogatoires concernant certains signaux de prescription, la prescription annoncée vaut à l'endroit ou à partir de l'endroit où le signal est placé, jusqu'à la fin de la prochaine intersection; à cet endroit, le signal sera répété si sa validité doit s'étendre au-delà. Les signaux «Vitesse maximale» (2.30), «Vitesse minimale» (2.31), «Interdiction de dépasser» (2.44), «Interdiction aux camions de dépasser» (2.45), «Interdiction de s'arrêter» (2.49) et «Interdiction de parquer» (2.50) doivent être observés jusqu'au signal correspondant indiquant la fin de la prescription (2.53, 2.54, 2.55, 2.56, 2.58) mais au plus jusqu'à la fin de la prochaine intersection. Le signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur des localités (art. 22, al. 3; art. 4a, al. 2, OCR42).43
³	Lorsqu'un signal de prescription annonce une prescription qui ne devra être respectée que plus loin, il faut y ajouter une «Plaque de distance» (5.01); lorsqu'une prescription est répétée, il faut ajouter au signal une «Plaque de rappel» (5.04). Les interdictions de circuler ainsi que des limitations du poids et des dimensions seront annoncées assez tôt pour permettre aux conducteurs d'emprunter une déviation.
⁴	Sur de longs tronçons, les signaux de prescription seront soit répétés, au besoin, à des intervalles appropriés et munis à cet effet de la «Plaque de rappel» (5.04), soit complétés par la plaque «Longueur du tronçon» (5.03).

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 18 Interdictions générales de circuler - 1 Le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules.
¹	Le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules.
²	Lorsque, dans une intersection, l'accès à une route est supprimé par le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» mais qu'une sortie est néanmoins possible dans une mesure restreinte (p. ex. pour les riverains), la priorité des véhicules sortants sera annulée par les signaux «Stop» (3.01) ou «Cédez le passage» (3.02).
³	Le signal «Accès interdit» (2.02) indique qu'aucun véhicule n'a le droit de passer mais qu'en revanche le trafic en sens inverse est autorisé. À l'autre bout de la route sera placé le signal «Sens unique» (4.08).45
⁴	Les signaux «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» et «Accès interdit» ne valent pas pour les voitures à bras d'une largeur maximale de 1 m, les voitures d'enfants, les fauteuils roulants46, les cycles poussés, ainsi que les cyclomoteurs et les motocycles à deux roues dont le moteur est arrêté et qui sont poussés par leur conducteur.47
⁵	Si l'accès à une route est interdit par le signal «Accès interdit» (2.02), l'autorité prévoit une exception pour les cycles et les cyclomoteurs, à moins que le manque de place ou d'autres raisons ne s'y opposent. Elle peut prévoir d'autres exceptions, notamment pour les véhicules publics en trafic de ligne.48
⁶	Pour indiquer que la circulation à sens unique est autorisée alternativement dans l'une ou l'autre direction, le signal «Accès interdit» sera accompagné d'une plaque complémentaire mentionnant les heures d'accès autorisées, la longueur du tronçon et le temps qu'il faut généralement aux véhicules pour accomplir ce parcours.
⁷	...49

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 37 Chaussées à sens unique - (art. 57, al. 1, LCR)
¹	Les chaussées à sens unique sont assimilées à la moitié droite d'une chaussée ouverte à la circulation dans les deux sens.
²	Il est permis de passer à droite ou à gauche des îlots et des obstacles ainsi que des tramways ou chemins de fer routiers en marche.
³	Sur une chaussée à sens unique, le conducteur ne fera pas marche arrière sauf en parquant son véhicule, en y attelant une remorque, etc.