6S.337/2003 - 2003-11-14 - Infrazione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.337/2003 /kra Urteil vom 14. November

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.337/2003 /kra

Urteil vom 14. November 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Barbara Boner, Schauplatzgasse 9, Postfach 678, 3000 Bern 7,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Missachten des Signals "Einfahrt verboten",

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 14. August 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich.
B.
Mit Strafmandat des Untersuchungsrichters 7 des UR-Amtes III Bern-Mittelland wurde X.________ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" sowie Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt.

Dagegen erhob X.________ Einsprache. Der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 11. Februar 2003 wegen Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" und Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.--.

Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X.________ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X.________ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--.
C.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit er des Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" schuldig erklärt worden sei.

Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 6).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Bereits gegenüber den Vorinstanzen brachte der Beschwerdeführer vor, die betreffende Einbahnstrasse beginne nicht auf der Höhe der Wartelinie, welche entlang der um den Bahnhofplatz führenden Strasse und damit schräg angebracht sei, sondern auf der Höhe des zurückversetzten Signals "Einfahrt verboten". Indem er den Bereich zwischen der vorversetzten Wartelinie und dem Signal befahren habe, habe er das Signal nicht missachtet. Die Wartelinie und das Signal für die Einbahnstrasse würden nicht zusammenhängen, weshalb die Wartelinie den Geltungsbereich des Signals nicht erweitern könne. Der Schuldspruch verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 5 ff.).
1.1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Nach Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) stehen Signale am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden. Gemäss Abs. 2 der Norm werden Signale so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden.

Vorschriftssignale im Sinne von Art. 16 Abs. 1 SSV gelten gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Soll die angekündigte Vorschrift weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Nach Art. 18 Abs. 3 SSV zeigt das Signal "Einfahrt verboten" (2.02, Anhang SSV) an, dass die Einfahrt für alle Fahrzeuge verboten, der Verkehr aus der Gegenrichtung jedoch gestattet ist. Am andern Ende der Strasse steht das "Signal Einbahnstrasse" (4.08, Anhang SSV). Diese Vorschriften werden durch Art. 37 Abs. 3 VRV (SR 741.11) ergänzt, wonach der Fahrzeugführer auf Einbahnstrassen nicht rückwärts fahren darf, ausser beim Parkieren, Ankuppeln von Anhängern und dergleichen.
1.2 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz überfuhr der Beschwerdeführer beim Rückwärtsfahren zum Parkieren die Wartelinie der Einbahnstrasse. Da er sich vor dem Rückwärtsfahren noch nicht in der Strasse selbst befand, findet die Ausnahmevorschrift von Art. 37 Abs. 3 VRV keine Anwendung.
Die fragliche Strasse ist zweispurig. Vor dem Bahnhofplatz trennt eine Insel die beiden Spuren. Die dem Hotel Schweizerhof am nächsten liegende Spur mündet in eine von links kommende und um den Bahnhofplatz führende Strasse ein. Diese beschreibt eine langgezogene Linkskurve. Die Markierung der Wartelinie folgt der Kurve, weshalb deren beiden Enden nicht auf der gleichen Höhe stehen. Aus der Sicht des die Einbahnstrasse befahrenden Verkehrs steht das Signal "Einfahrt" verboten" vor der Strassenmündung links auf einer Insel in der Mitte der Strasse (die andere Fahrspur darf vom Gegenverkehr befahren werden). Es steht im Verhältnis zum Beginn der Wartelinie auf der gegenüberliegenden Strassenseite am Trottoirrand deutlich zurückversetzt (vgl. Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 1 ff.).

Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass das Fahrverbot ab der äussersten Markierung der Wartelinie am Trottoirrand vor dem Hotel Schweizerhof gilt und nicht erst auf der Höhe des zurückversetzten Signals. Stehen die beiden äusseren Endpunkte einer Strasse bzw. Fahrspur wie hier auf Grund der Strassenlage nicht auf der gleichen Höhe, genügt es, das Signal "Einfahrt verboten" seitlich an einem der beiden Enden anzubringen. Wie die Vorinstanzen überzeugend darlegen, diente das Aufstellen der Signaltafel auf einer Insel der besseren Erkennbarkeit des Signals. Nur dort ist das Signal für alle Verkehrsteilnehmer, die das Verbindungsstück zur Spitalstrasse in der verbotenen Richtung zu befahren beabsichtigten, klar erkennbar, während dies auf der rechten Strassenseite nicht der Fall wäre (Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 3 f.; angefochtenes Urteil, S. 7). Da der aktuelle Standort aus Gründen der Verkehrsführung und Verkehrsregelung optimal ist, lag ein Grund im Sinne von Art. 103 Abs. 1 SSV vor, der das Aufstellen des Signals auf der linken statt der rechten Strassenseite erlaubte (Art. 103 Abs. 1 SSV). Daran vermag der Umstand, dass es sich dabei um das kürzere eine Ende der Einbahnspur handelte, nichts zu ändern.
Das Gesetz schreibt keine Pflicht fest, in solchen Situationen auf beiden Seiten ein Signal aufzustellen.

Das Signal "Einfahrt verboten" stand hier vorschriftsgemäss am einen Ende der betreffenden Strasse (Art. 18 Abs. 3 SSV). Dies begründet eine Ausnahme von der Regelung des Art. 16 Abs. 2 SSV, zumal das Signal sehr gut erkennbar und optisch durch die Wartelinie klar mit der anderen Strassenseite verbunden war. In Fällen wie hier markiert nicht das Signal selbst, sondern das längere Ende der Einmündung den Beginn der Einbahnstrasse. Die Signalisation gilt entsprechend vom Anfang der Einbahnstrasse an. Die Verurteilung des Beschwerdeführers verletzt kein Bundesrecht.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 103 Ubicazione dei segnali - 1 I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
¹	I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
²	I segnali sono collocati in maniera che siano scorti per tempo e che non siano coperti da ostacoli. I segnali non illuminati (art. 102 cpv. 4) devono poter essere raggiunti dalla luce dei veicoli.
³	Il bordo inferiore dei segnali deve trovarsi a una distanza di 60 cm fino a 2,50 m dal punto più alto della carreggiata; questa distanza è di almeno 1,50 m nel caso di autostrade e semiautostrade e di almeno 4,50 m se i segnali sono sospesi al di sopra della carreggiata. Per segnalazioni temporanee o in caso di urgenti necessità, il bordo inferiore dei segnali può trovarsi più in basso.
⁴	I segnali non devono sporgere nella sagoma limite della carreggiata. La distanza tra il margine della carreggiata e la parte del segnale più vicina ad essa è di 30 cm fino a 2 m, nelle località, e di 50 cm fino a 2 m fuori delle località, in casi speciali al massimo 3.50 m; sulle autostrade e semiautostrade non deve essere inferiore allo spazio libero laterale previsto dai piani di costruzione.305
⁵	La presenza di particolari pericoli può essere indicata mediante il segnale «Altri pericoli» (1.30) anche su pannelli a messaggio variabile di veicoli, circolanti o fermi sulla carreggiata, di manutenzione o d'accompagnamento di veicoli e trasporti speciali.306

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 16 Principi - 1 I segnali di prescrizione indicano un obbligo o un divieto; di regola hanno la forma di un disco. I segnali di divieto hanno in generale un bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco; nel caso di segnali a matrice, il fondo può essere nero e il simbolo bianco. I segnali d'obbligo hanno un bordo stretto di colore bianco e un simbolo di colore bianco su fondo blu. Se si tratta di una segnaletica di breve durata, i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un segnale pieghevole bianco triangolare.42
¹	I segnali di prescrizione indicano un obbligo o un divieto; di regola hanno la forma di un disco. I segnali di divieto hanno in generale un bordo rosso e un simbolo nero su fondo bianco; nel caso di segnali a matrice, il fondo può essere nero e il simbolo bianco. I segnali d'obbligo hanno un bordo stretto di colore bianco e un simbolo di colore bianco su fondo blu. Se si tratta di una segnaletica di breve durata, i segnali di prescrizione possono essere riprodotti su un segnale pieghevole bianco triangolare.42
²	Con riserva di disposizioni derogatorie concernenti certi segnali di prescrizione, la prescrizione annunciata è valevole nel punto o a partire dal punto in cui è collocato il segnale, fino alla fine della prossima intersezione; il segnale è ripetuto in questo luogo se la sua validità deve estendersi oltre l'intersezione. I segnali «Velocità massima» (2.30), «Velocità minima» (2.31), «Divieto di sorpasso» (2.44), «Divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.45), «Divieto di fermata» (2.49) e «Divieto di parcheggio» (2.50) sono valevoli fino al segnale corrispondente che indica la fine della prescrizione (2.53, 2.54, 2.55, 2.56, 2.58), ma al massimo fino alla fine della prossima intersezione. Il segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno delle località (art. 22 cpv. 3; art. 4a cpv. 2 ONC43).44
³	Quando un segnale di prescrizione annuncia una prescrizione che sarà valevole in un punto più distante, bisogna aggiungere un «Cartello di distanza» (5.01); quando una prescrizione è ripetuta, bisogna aggiungere il segnale «Cartello di ripetizione» (5.04). I divieti di circolare nonché le limitazioni di peso e delle dimensioni sono annunciati al più tardi prima dell'ultima possibilità di deviazione.
⁴	Su percorsi lunghi, i segnali di prescrizione sono ripetuti se necessario a distanze convenienti, con aggiunta del «Cartello di ripetizione» (5.04) o del cartello complementare «Lunghezza del tratto» (5.03).

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 18 Divieti generali di circolazioni - 1 Il segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» (2.01) indica che, per principio, la circolazione è vietata nei due sensi a tutti i veicoli.
¹	Il segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» (2.01) indica che, per principio, la circolazione è vietata nei due sensi a tutti i veicoli.
²	Se a intersezioni l'accesso a una strada è vietato dal segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni», ma l'uscita è possibile in misura limitata (per es. il servizio a domicilio), la precedenza dei veicoli che escono sarà soppressa dal segnale «Stop» (3.01) o «Dare precedenza» (3.02).46
³	Il segnale «Divieto di accesso» (2.02) indica che nessun veicolo ha il diritto di passare, ma che il traffico in senso inverso è autorizzato. All'altra estremità della strada è collocato il segnale «Senso unico» (4.08).
⁴	I segnali «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» e «Divieto di accesso» non valgono per i carri a mano, larghi al massimo 1 m, le carrozzine per bambini, le sedie a rotelle47, i velocipedi spinti a mano nonché i ciclomotori e le motociclette a due ruote spinti a mano dal conducente, con motore spento.48
⁵	Se l'accesso a una strada è vietato dal segnale «Divieto di accesso» (2.02), l'autorità dispone che i velocipedi e i ciclomotori siano esclusi dal divieto, a meno che non vi siano condizioni di spazio limitato o altri motivi di impedimento. L'autorità può prevedere ulteriori deroghe, in particolare per i veicoli pubblici del servizio di linea.49
⁶	Per indicare che la circolazione a senso unico è permessa alternativamente nell'una o nell'altra direzione, il segnale «Divieto di accesso» è impiegato con un cartello complementare che menziona le ore di accesso permesse, la lunghezza del tratto e il tempo necessario in generale ai veicoli per compiere il percorso.
⁷	...50

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 37 Strade a senso unico - (art. 57 cpv. 1 LCStr)
¹	Le strade a senso unico sono equiparate alla metà destra di una strada aperta al traffico nei due sensi.
²	Il conducente può passare a destra o a sinistra delle isole spartitraffico e degli ostacoli, come anche delle tranvie e delle ferrovie su strada in moto.
³	La retromarcia è vietata, salvo nel parcheggiare, attaccare un rimorchio, ecc.