4A_438/2021 - 2021-10-14 - Droit des contrats - Unentgeltliche Rechtspflege,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 438/2021

Urteil vom 14. Oktober 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Beschwerdegegner

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
General-Guisan-Quai 32, 8002 Zürich.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2021 (PD210008-O/U).

Erwägungen:

1.
Die B.________ AG (Beklagte) vermietete die Liegenschaft U.________strasse in V.________ mit Mietvertrag vom 13./28. April 2017, ergänzt am 13./30. April 2017, an A.________ (Beschwerdeführer), die C.________ GmbH und D.________ (alle drei: Kläger). Die Parteien stehen sich seit dem 4. April 2018 in einem Verfahren betreffend "Kündigungsschutz/Anfechtung/Mietzinshinterlegung" vor dem Mietgericht Zürich gegenüber.
Am 8. Februar 2021 stellte A.________ ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Mit Verfügung vom 22. März 2021 setzte ihm das Mietgericht Frist an, um das Gesuch zu ergänzen. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2021 wies es das Gesuch mangels Bedürftigkeit ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2021 ab. Die Entscheidgebühr auferlegte es A.________.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Es seien ihm die Gerichtskosten für das obergerichtliche Verfahren zu erlassen. Ferner sei er für den Prozess vor Mietgericht ab Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von den Gerichtskosten zu befreien, eventualiter für den Fr. 27'916.-- übersteigenden Betrag, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. (Sub-) Eventualiter sei die Sache an das Obergericht oder allenfalls an das Mietgericht zurückzuweisen.
Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Mit dem angefochtenen Urteil wies die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Mietgerichts ab, mit welcher die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich um einen Vor- und Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1).
Bei Vor- und Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um ein mietrechtliches Verfahren, gemäss Vorinstanz mit einem Streitwert von Fr. 9'148'166.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).

4.

4.1. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 117 lit. a ZPO). Als in diesem Sinne bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen der Familie erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537 mit Hinweisen). Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1 mit Hinweis).
Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation im Gesuch dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (siehe Urteile 4A 257/2021 vom 6. September 2021 E. 2.1; 4A 48/2021 vom 21. Juni 2021 E. 3.2; 4A 622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; je mit weiteren Hinweisen).

4.2. Betreffend die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seiner Familie errechneten die Vorinstanzen einen zur Finanzierung des Prozesses einsetzbaren Einkommensüberschuss von Fr. 851.-- pro Monat und ein Vermögen von Fr. 47'916.--. Vom Guthaben zogen sie einen "Notgroschen" von Fr. 20'000.-- ab, womit ein für das weitere Verfahren verwendbares Vermögen von Fr. 27'916.-- resultierte. Es sei - so schloss das Obergericht - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit diesen Mitteln in der Lage sei, die auf ihn entfallenden Prozesskosten beziehungsweise die Kosten der Rechtsvertretung zu decken.

4.3. Der Beschwerdeführer ist mit dieser Berechnung nicht einverstanden:

4.3.1. Er moniert zunächst, die Vorinstanz habe seine Schulden nicht berücksichtigt.
Das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe zum Nachweis seiner behaupteten Schulden einzig die Steuererklärung 2020 eingereicht. Abgesehen davon, dass diese Steuererklärung ein die Schulden um Fr. 73'875.-- übersteigendes Vermögen ausweise, stimmten die darin aufgeführten Verpflichtungen nicht mit jenen überein, die er in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufführe. Der Beschwerdeführer erkläre diese Abweichungen nicht. Insgesamt - zumal mit Blick auf andere Unstimmigkeiten in seinen Angaben zu den Vermögensverhältnissen - erschienen die im Gesuch erwähnten Schulden ungenügend dargelegt und dokumentiert, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Im Übrigen habe das Mietgericht dem Beschwerdeführer ausdrücklich Frist angesetzt, um Unterlagen zum Nachweis seiner Verpflichtungen nachzureichen.
In seiner Beschwerde an das Bundesgericht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nun "Willkür" und ein "Widerspruch" vor. Er begnügt sich aber im Wesentlichen damit, erneut seine angeblichen Schulden aufzuzählen. Inwiefern das Obergericht Recht verletzt haben sollte, wenn es diese zwar behaupteten, aber nicht belegten Verpflichtungen mangels Nachweis bei der Ermittlung der Bedürftigkeit unberücksichtigt gelassen hat, zeigt er dagegen nicht auf. Damit hat es sein Bewenden.

4.3.2. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Obergericht habe auf den vom Mietgericht berechneten Einkommensüberschuss von monatlich Fr. 851.-- abgestellt, ohne sich mit seinen diesbezüglichen "zahlreichen [...] Vorbringen und Beweismitteln" auseinanderzusetzen.
Um welche "zahlreichen [...] Vorbringen und Beweismitte[l]" es sich dabei handeln soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer nennt einzig die Behauptung, er komme für seine pflegebedürftige Mutter in Indien mit jährlich Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.-- auf. Diese Leistungen habe die Vorinstanz nicht in Anschlag gebracht, und zwar ohne sich dazu zu äussern.
Dieser Vorwurf ist haltlos: Das Obergericht setzte sich explizit mit diesen Unterstützungsleistungen an die kranke Mutter auseinander, hielt aber fest, für derartige Zahlungen existierten keine Belege. Eine Gehörsverletzung ist nicht auszumachen.

4.3.3. Sodann unterbreitet der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine "integriert[e] Gegenüberstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben", aus welcher er einen "Mangelbetrag" von monatlich Fr. 399.-- sowie eine "Nettoschuld" von Fr. 146'125.-- herleitet. Die Tabelle enthält die behaupteten Zahlungen an seine Mutter in Indien in Höhe von Fr. 1'250.-- sowie angebliche Schulden von Fr. 194'041.--; beide Angaben erachtete die Vorinstanz als nicht hinreichend belegt. Mit dieser "Gegenüberstellung" weist der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil nicht als bundesrechtswidrig aus.

4.3.4. Schliesslich übt der Beschwerdeführer an verschiedenen Stellen abstrakte Kritik am angefochtenen Urteil. Es ist nicht erkennbar, inwiefern den entsprechenden Rügen Entscheidrelevanz zukäme. Darauf ist nicht einzutreten (Erwägung 3). Dies ist etwa der Fall, soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) Berechnungen betreffend die zu erwartenden Prozesskosten anstellt, ohne dass ersichtlich wäre, in welcher Hinsicht die Mittellosigkeit gestützt auf diese Kalkulation anders zu beurteilen wäre. Gleich verhält es sich mit Bezug auf seine Ausführungen zur internen Kostentragung unter den drei Klägern.
Hingegen tut der Beschwerdeführer nicht konkret anhand der für die Bedürftigkeitsberechnung massgeblichen Kriterien dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen haben soll, er vermöge (i) die voraussichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten innert gegebener Zeit aufzubringen, ohne (ii) dass er Mittel angreifen müsste, die nachweislich für die Deckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie erforderlich wären.

4.4. Damit ist ferner dem nicht weiter begründeten Vorwurf der Boden entzogen, die Vorinstanz hätte zufolge Bedürftigkeit (auch) für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen müssen. Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer "im Sinne einer Eventualbegründung" tadelt, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre zumindest teilweise stattzugeben gewesen.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dem geringen Aufwand des Gerichts wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.