1B_461/2020 - 2020-10-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 461/2020

Urteil vom 14. Oktober 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Ersatzmassnahmen anstelle
von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 17. August 2020 (STBER.2020.69).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ insbesondere wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 26. Juli 2018 in einem Verkaufsgeschäft zwei Dosen Bier behändigt und sich damit zur Kasse begeben zu haben. Dort habe er zu zwei Verkäuferinnen gesagt "Überfall - gib Geld". Dabei habe er unter seinem T-Shirt eine Taschenlampe gehabt, die wie der Lauf einer Pistole ausgesehen habe. Anschliessend habe er ein ungeöffnetes Taschenmesser aus seiner Gesässtasche gezogen und damit die Verkäuferinnen bedroht. Eine der beiden habe darauf die Kasse geöffnet und ihm Fr. 10.-- für das Bier geben wollen, da sie angenommen habe, er könne es nicht bezahlen. In der Folge habe er selber in die Kasse gegriffen und Bargeld in Höhe von Fr. 1'200.-- behändigt. Darauf sei er mit dem Fahrrad geflüchtet und habe sich der Polizei gestellt.

B.
Am 26. Juli 2018 nahm die Polizei A.________ fest. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 versetzte ihn das Haftgericht des Kantons Solothurn bis zum 13. August 2018 in Untersuchungshaft.
Am 14. August 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Oktober 2018. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 13. September 2018 ab. Hiergegen reichte A.________ Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 wies dieses die Beschwerde ab (1B 466/2018).
Am 24. Oktober 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Januar 2019. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 26. November 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Haftgerichts vom 24. Oktober 2018 auf und ordnete an, A.________ sei unter der Auflage der beaufsichtigten weiteren Medikamenteneinnahme nach ärztlicher Anordnung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Überprüfung eines allfälligen Alkohol- oder Drogenkonsums habe sich A.________ einer periodischen Kontrolle zu unterziehen. Das Obergericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Medikamenteneinnahme einzurichten und sicherzustellen, dass ihr Meldung erstattet werde, falls sich A.________ nicht daran halte bzw. Alkohol oder Drogen konsumiere. Zur Umsetzung der Ersatzmassnahme räumte das Obergericht der Staatsanwaltschaft drei Arbeitstage ein. A.________ sei spätestens am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 29. November 2018 konkretisierte die Staatsanwaltschaft die vom Obergericht festgelegten Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten. Sie entliess A.________ am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft.
In der Folge verlängerte das Haftgericht die A.________ auferlegten Ersatzmassnahmen im Wesentlichen, so unter anderem mit Verfügung vom 12. Juni 2019. Die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht am 15. Juli 2019 ab. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abwies (1B 374/2019).

C.
Am 17. Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht Olten-Gösgen im Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 f . StPO) den Antrag auf Anordnung einer stationären, eventuell einer ambulanten Behandlung der Sucht von A.________.
Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft dem Haftgericht die Weiterführung der Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 verlängerte das Haftgericht die Ersatzmassnahmen bis zum 16. Juni 2020.
Am 5. Juni 2020 beantragte das Amtsgericht dem Haftgericht die Verlängerung der Ersatzmassnahmen bis zum Datum der mündlichen Urteilseröffnung am 12. August 2020. Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gab das Haftgericht dem Antrag statt.
Mit Urteil vom 30. Juli 2020 ordnete das Amtsgericht die ambulante Psychotherapie von A.________ (Art. 63 StGB) zur Behandlung seiner Abhängigkeit von Kokain an. Der Vorsitzende des Amtsgerichts eröffnete und begründete das Urteil am 12. August 2020 mündlich.
Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an. Unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung und Begründung des amtsgerichtlichen Urteils beantragte die Staatsanwaltschaft zuhanden der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Weiterführung der vom Haftgericht am 16. Juni 2020 angeordneten Ersatzmassnahmen.
Am 17. August 2020 verfügte der Verfahrensleiter des Obergerichts was folgt:

"1. Die vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gegen den Beschuldigten A.________ anstelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen werden ab sofort für die Dauer des Berufungsverfahrens bestätigt:
a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten, die vereinbarten Termine wahrzunehmen und sich den Weisungen der Behörde zu unterziehen;
b) Der Beschuldigte wird zur Alkoholabstinenz verpflichtet;
c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, auf eine Drogenabstinenz hinzuarbeiten und in diesem Zusammenhang mit dem Zentrum für substitutionsgestützte Behandlung (Herol) und den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler AG zu kooperieren;
d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, die ärztlich verordneten Medikamente einzunehmen. Die Abgabe dieser Medikamente erfolgt über das Herol;
e) Der Beschuldigte wird verpflichtet, wöchentlich eine Urin- und allenfalls eine Blutprobe abzugeben. Wöchentlich ist auch ein Atemlufttest durchzuführen. Die Kontrollen erfolgen über das Herol;
f) Das Herol bzw. der die Kontrollen durchführende Arzt werden verpflichtet, allfällige Widerhandlungen gegen ärztliche Termine oder Anordnungen, positive Urin- oder Blutproben oder Alkoholatemtests der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn zur Kenntnis zu bringen. Wird der Beschuldigte an eine andere Kontroll- oder Fachstelle zur Behandlung weiter geleitet, so ist hierüber die Bewährungshilfe zu informieren;
g) Die Durchführung und Kontrolle der vorgenannten Ersatzmassnahmen hat durch die Bewährungshilfe zu erfolgen. Allfällige Widerhandlungen gegen die verfügten Ersatzmassnahmen sind dem Richteramt Olten-Gösgen und dem Obergericht, Strafkammer, zu melden.
2. Der Beschuldigte wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle von Widerhandlungen gegen die verfügten Auflagen eine Rückversetzung in Sicherheitshaft geprüft werden kann."

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Verfahrensleiters des Obergerichts aufzuheben. Von Ersatzmassnahmen sei mangels Haftgrunds abzusehen.

E.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat repliziert. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat eine Duplik eingereicht, A.________ eine Triplik.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid dar, der ihm einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann (Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Die mündliche Begründung des Urteils des Amtsgerichts durch dessen Vorsitzenden vom 12. August 2020 ist im Verhandlungsprotokoll nicht enthalten (vgl. S. 12). Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.
Mit Schreiben vom 20. August 2020 ersuchte der Anwalt des Beschwerdeführers den Vorsitzenden des Amtsgerichts um Bestätigung der mündlichen Urteilsbegründung in verschiedener Hinsicht. Dem kam der Vorsitzende des Amtsgerichts mit Schreiben vom 21. August 2020 nach. Beide Schreiben ergingen nach dem angefochtenen Entscheid. Es handelt sich somit um unzulässige echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in den Akten lägen die Notizen des Vorsitzenden des Amtsgerichts zur mündlichen Urteilsbegründung vom 12. August 2020. Diese habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen. Damit habe sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt.

3.2. Die Vorinstanz hat die Akten an das Amtsgericht zurückgeschickt zur Ausarbeitung der schriftlichen Urteilsbegründung. Dieses hat die Akten dem Bundesgericht zugesandt. Sie umfassen fünf Ordner. Ordner 1-4 enthalten die Akten der Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Ordner enthält die Akten des Amtsgerichts. In diesem sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Notizen nicht abgelegt. Sie liegen ihm in einem separaten Sichtmäppchen bei.
Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung und Duplik dar, sie habe die Notizen in den Akten nicht gesehen. Dies spricht dafür, dass das Amtsgericht die Notizen der Vorinstanz nicht zugesandt hat. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn das Amtsgericht die Notizen der Vorinstanz zugesandt hätte, änderte sich am Ergebnis nichts.
Gemäss Art. 100 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält (a) die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, (b) die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten, (c) die von den Parteien eingereichten Akten (Abs. 1). Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Abs. 2). Um einen einfachen Fall geht es hier nicht. Die Akten des Amtsgerichts müssten deshalb ein Verzeichnis enthalten. Ein solches fehlt. Die Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung liegen den Akten sodann nur separat bei und sind in diesen nicht systematisch abgelegt. Dies spricht dafür, die Notizen nicht als Teil der Akten zu betrachten. Anders verhält es sich etwa bei Plädoyernotizen, die in den Akten abgelegt werden und auf die im Verfahrensprotokoll (vgl. Art. 77 StPO) verwiesen wird. Ein derartiger Hinweis auf die Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung fehlt im Verfahrensprotokoll des Amtsgerichts. Selbst wenn man die Notizen als Teil der Akten betrachten wollte, verletzte es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht, wenn sie die Vorinstanz ausser Acht gelassen hat. Die Notizen sind
mit Maschinenschrift auf neutralem Papier ohne amtliches Zeichen geschrieben und tragen keine Unterschrift. Damit fehlt ihnen die Beweiskraft. Selbst ein auf Papier mit dem Rubrum des Gerichts verfasstes Urteil ist ungültig und damit unbeachtlich, wenn es entgegen Art. 80 Abs. 2 StPO nicht unterschrieben ist (Urteil 6B 904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Umso mehr muss das für blosse Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung gelten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher insoweit unbegründet.
Kommt den Notizen keine Beweiskraft zu und sind sie deshalb unbeachtlich, hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch nicht verletzt, wenn sie sie ihm nicht zur Einsichtnahme zugestellt hat.

4.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid hinreichend begründet. Der darin enthaltene Verweis auf frühere Entscheide des Haftgerichts in der vorliegenden Sache und das bundesgerichtliche Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019 ist zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.; Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 2.2 mit Hinweis). Auch insoweit kann der Vorinstanz keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden.

5.

5.1. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Abs. 4). Auch Ersatzmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft erfüllt sind (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125).
Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht. Nach dem amtsgerichtlichen Urteil sei dieser nicht mehr gegeben.
Das Bundesgericht bejahte im Urteil 1B 466/2018 vom 24. Oktober 2018 den dringenden Tatverdacht des Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB (E. 2.1). Der Beschwerdeführer macht geltend, das Amtsgericht habe lediglich auf versuchte Nötigung erkannt. Entgegen seinem Vorbringen lässt sich das dem Dispositiv des Urteils des Amtsgerichts entnehmen. Dieses führt dort die gesetzlichen Bestimmungen auf, auf die es sein Urteil stützt. Danach fällte es dieses unter anderem in Anwendung von Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB. Art. 140 StGB erwähnt das Amtsgericht nicht. Es nimmt somit offenkundig eine versuchte Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB an. Art. 181 StGB droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Versuchte Nötigung stellt somit ein Vergehen dar (Art. 10 Abs. 3 StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 44 zu Art. 10 StGB). Damit ändert sich am dringenden Tatverdacht nichts. Dieser kann sich gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nicht nur auf ein Verbrechen wie Raub (Art. 140 StGB) beziehen, sondern auch auf ein Vergehen. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher unbegründet.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der Wiederholungsgefahr.
Der psychiatrische Sachverständige diagnostiziert in seinem Gutachten vom 29. Mai 2019 beim Beschwerdeführer eine kokaininduzierte wahnhafte psychotische Störung sowie eine Abhängigkeit von Kokain, Alkohol und Opioiden. Der Vorfall vom 26. Juli 2018 im Verkaufsgeschäft sei ausschliesslich wahnhaft bedingt. Der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht schuldunfähig. Zweifellos sei er behandlungsbedürftig. Erste Priorität habe die Behandlung der Suchtkrankheit, weil sich die anderen Störungen, insbesondere das wahnhafte Zustandsbild und das episodisch auftretende depressive Zustandsbild, mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf zurückführen liessen. Es bestehe eine erhebliche Rückfallgefahr, solange die Störung nicht behandelt und der Beschwerdeführer nicht abstinent von Alkohol und illegalen psychotropen Substanzen sei.
Das Bundesgericht erwog im Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019, wie sich dem Gutachten entnehmen lasse, seien beim Beschwerdeführer im Dezember 2018 sowie Januar, März und April 2019 kokainpositive Urinbefunde festgestellt worden. Dies spreche dagegen, dass er seine Drogensucht überwunden habe. Er behaupte das auch nicht. Bei dieser Sachlage müsse damit gerechnet werden, dass er zufolge Drogenkonsums erneut Wahnvorstellungen entwickeln könnte. Dass er in diesem Zustand unberechenbar sei und Gewalthandlungen begehen könnte, ergebe sich aus dem Gutachten. Das Risiko von Gewalthandlungen sei erheblich. Es gehe insoweit um den Schutz von Leib und Leben und damit das höchste Rechtsgut. Deshalb seien nach der Rechtsprechung die Anforderungen an die Rückfallgefahr entsprechend tiefer anzusetzen. Ausgehend davon verletze es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Rückfallgefahr als genügend hoch für die Annahme von Wiederholungsgefahr eingestuft habe (E. 5.4).
Bereits im Urteil 1B 466/2018 vom 24. Oktober 2018 befand das Bundesgericht, die Annahme von Wiederholungsgefahr lasse sich rechtfertigen. In der verqueren bzw. kranken Logik des Beschwerdeführers erscheine es naheliegend, dass er ein noch schwereres als das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Delikt begehen könnte (E. 2.3).
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Insbesondere macht er nicht geltend, er habe seine Alkohol- und Drogensucht überwunden. Damit muss er weiterhin als unberechenbar eingestuft werden. Wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat, hält das daher vor Bundesrecht stand. Dies gilt jedenfalls, wenn man berücksichtigt, dass - was der Beschwerdeführer übergeht - nach der Rechtsprechung bei Ersatzmassnahmen an die Wiederholungsgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen sind als bei Haft (Urteil 1B 489/2018 vom 21. November 2018 E. 2 mit Hinweisen).

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ersatzmassnahmen seien nicht mehr verhältnismässig.
Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019 zur Verhältnismässigkeit der Ersatzmassnahmen geäussert. Es erwog, es gehe um den Schutz von Leib und Leben. Berücksichtige man dies, seien die angeordneten Ersatzmassnahmen als verhältnismässig anzusehen. Sie seien nicht besonders einschneidend und ihre Befolgung liege letztlich im Interesse des Beschwerdeführers selber, da sie ihm helfen sollen, seine Alkohol- und Drogensucht und das damit in Zusammenhang stehende psychische Leiden zu überwinden. Die angeordneten Kontrollen seien unerlässlich, da nur so festgestellt werden könne, ob der Beschwerdeführer weiterhin Alkohol und Drogen konsumiere (E. 6).
Diese Erwägungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Beschwerde ist daher auch im vorliegenden Punkt unbegründet.

7.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Ersatzmassnahmen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens angeordnet. Sie hätte die Ersatzmassnahmen jedoch auf drei Monate befristen müssen.
Das Vorbringen ist unbegründet. Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt. Nach der Rechtsprechung erfolgt mangels Verweises auf diese Bestimmung keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist. Dieses kann Sicherheitshaft bis zum Berufungsurteil anordnen (BGE 139 IV 186 E. 2.2.3 S. 189 ff.). Dasselbe muss erst recht gelten für Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft, da sie weniger in die Grundrechte eingreifen.

8.
Der Beschwerdeführer beruft sich in der Triplik auf das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020. Dieses betrifft Art. 5 EMRK, der die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung regelt. Darum geht es hier nicht. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Ersatzmassnahmen stellen keine Freiheitsentziehung dar (vgl. BJÖRN ELBERLING, in: Karpenstein/Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 5 EMRK). Aus dem Urteil I.S. gegen Schweiz kann der Beschwerdeführer daher nichts herleiten.

9.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - er lebt von der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 374 Conditions et procédure - 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
¹	Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
²	Pour tenir compte de l'état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
^a	débattre en l'absence du prévenu;
^b	prononcer le huis clos.
³	Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l'occasion de s'exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles.
⁴	Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 100 Tenue des dossiers - 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
¹	Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
^a	les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions;
^b	les pièces réunies par l'autorité pénale;
^c	les pièces versées par les parties.
²	La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 77 Procès-verbaux de procédure - Les procès-verbaux de procédure relatent tous les actes essentiels de procédure et indiquent notamment:
^a	la nature de l'acte de procédure, le lieu, la date et l'heure;
^b	le nom des membres des autorités concourant aux actes de procédure, des parties, de leurs conseils juridiques et des autres personnes présentes;
^c	les conclusions des parties;
^d	le fait que les personnes entendues ont été informées de leurs droits et de leurs devoirs;
^e	les dépositions des personnes entendues;
^f	le déroulement de la procédure, les ordonnances rendues par les autorités pénales et l'observation des prescriptions de forme prévues à cet effet;
^g	les pièces et autres moyens de preuves déposés par les participants à la procédure ou recueillis d'une autre manière au cours de la procédure pénale;
^h	les décisions et leur motivation, pour autant qu'un exemplaire de celles-ci ne soit pas versé séparément au dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.