4A_280/2019 - 2019-10-14 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 280/2019

Urteil vom 14. Oktober 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Andreas Künzli und Markus Holenstein,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Brunner und Bernhard C. Lauterburg,
2. C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bertsch,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Werklohnforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2019 (HG170044-O).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG, U.________ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) und die C.________ AG, U.________ (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) bildeten zusammen mit einer Drittgesellschaft die "Baugesellschaft D.________". Sie erwarben zwei Grundstücke der ehemaligen D.________-Fabrik in V.________, um die Fabrikbauten in Wohneinheiten umzunutzen und als Stockwerkeinheiten zu veräussern.
Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) war als Unternehmerin für die Baugesellschaft D.________ tätig. Sie fordert restlichen Werklohn für Baumeisterarbeiten. Nach ihrer Behauptung wurde ein aufwandabhängiges Honorar in Form einer offenen Kostenabrechnung vereinbart. Danach sollte sich der Werklohn aufgrund der ihr effektiv entstandenen Kosten zuzüglich eines Zuschlages berechnen, wobei vier Kategorien (Gehälter, Material, Fremdleistungen, Inventarzuschlag) unterschieden worden seien.
Die Beklagten bestritten, dass sie über die geleisteten Anzahlungen hinaus noch Werklohn schuldeten.

B.
Mit Klage vom 15. März 2017 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 2'575'692.-- nebst Verzugszins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 7. Mai 2019 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Es erwog, die Klägerin sei ihrer Obliegenheit nicht nachgekommen, die einzelnen Positionen ihres Honoraranspruchs zumindest in den Grundzügen in ihren Rechtsschriften festzuhalten. Sie habe stattdessen hunderte von Seiten an Beilagen eingereicht, die nicht näher bestimmbare Übersichten, Drittrechnungen, Rapporte und dergleichen enthielten, ohne auch nur im Ansatz in der Klagschrift aufzuführen, wie sich ihr Honorar gestützt auf die Beilagen berechne. Die Werklohnforderung könne im Quantitativ nicht nachvollzogen werden. Es verwarf auch die Behauptung der Klägerin, die Beklagten hätten ihre Schlussrechnung vorprozessual anerkannt.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angeblich vereinbarte Vergütungsmechanismus der offenen Abrechnung habe zu einer vertraglichen Pflicht der Beschwerdegegner geführt, ihre Schlussabrechnung zu beanstanden, ansonsten diese als genehmigt gelte, und die Vorinstanz habe gegen Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie das Willkürverbot verstossen, indem sie keine Ausführungen zum Vergütungsmodus gemacht habe. Sie kritisiert die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, dass die Klägerin die Bauabrechnung vorprozessual geprüft und beanstandet habe. Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, sie habe in Ziffer 11 ihrer Klageschrift "in kaum zu überbietender Schlüssigkeit erläutert", woraus sie ihren Anspruch im Quantitativen ableite und die Beklagten hätten dies entgegen der Feststellung der Vorinstanz in der Klageantwort nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin hält abschliessend dafür, sie habe ihren Anspruch lediglich so aufschlüsseln müssen, dass den Beklagten eine Überprüfung anhand der zur Einsicht freigegebenen Belege möglich war und die Kontrolle habe sich einfach gestaltet: Bei den Löhnen wären nur die Mannstunden gemäss den Rapporten in den 5 Bundesordnern zu addieren, beim Material und den
Fremdleistungen wären ebenfalls nur die Beträge auf den 5 Bundesordner umfassenden Kostenbelegen zu addieren gewesen. Sie kritisiert sodann die Feststellung der Vorinstanz, dass das Schiedsgutachten mit anderen, tieferen Zahlen operiere mit dem Vorbringen, es handle sich dabei nicht um ein eigentliches Schiedsgutachten. Und schliesslich fügt sie an, es treffe nicht zu, dass Beweisofferten zum Teil gänzlich fehlten, da die angebotenen Regierechnungen für den Bestand von Forderungen in Höhe von Fr. 254'046.90 nicht auffindbar gewesen seien und jedenfalls deswegen höchstens eine Kürzung der Forderung um diesen Betrag angebracht wäre.
Die Beschwerdegegnerinnen stellen in ihren Antworten je den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilstreitigkeit (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten entschieden hat (Art. 75 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde hat einen reformatorischen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 , 107 Abs. 2 BGG); immerhin ist ein Rückweisungsantrag zulässig, wenn wie hier die tatsächlichen Feststellungen fehlen, die dem Bundesgericht einen Entscheid in der Sache ermöglichen. Insofern ist die Beschwerde zulässig.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt. Zum Prozesssachverhalt gehören namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Verweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117,135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen.) Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.1. Die Vorinstanz hat zum Prozessachverhalt festgestellt, dass die Beklagten in ihren Klageantworten behauptet hatten, sie hätten den Abrechnungen schon vorprozessual widersprochen und dass die Klägerin diese Behauptung in der Replik nicht bestritten hat. Diese vorinstanzlichen Feststellungen über den Prozesssachverhalt sind für das Bundesgericht bindend. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist von vorneherein unbeachtlich, genügen doch ihre Ausführungen den strengen Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht.

2.2. Die Beschwerdeführerin erwähnt, sie habe im Eventualstandpunkt das Quantitative im Zusammenhang mit der zur Herstellung einer Vergleichsgrösse nachträglich aufgenommenen Ausmasse substanziiert behauptet und belegt. Soweit sie aus dieser Behauptung etwas ableiten möchte, ist nicht erkennbar, wie sich dies mit der Feststellung der Vorinstanz verträgt, dass das "Schiedsgutachten" mit tieferen Zahlen operiert.

2.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die behaupteten Regiearbeiten in Höhe von Fr. 254'046.90 trotz Bestreitung durch die Beschwerdegegnerinnen die angebotenen Beweise nicht beibrachte. Inwiefern sie damit den Prozess-Sachverhalt willkürlich festgestellt haben könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Im Gegenteil bestätigt die Beschwerdeführerin, die Belege seien nicht auffindbar gewesen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich zur Art der vereinbarten Vergütung nicht geäussert. Sie macht geltend, dass die Parteien sich für den Modus der sog. "offenen Abrechnung" entschieden haben, bei welchem die Parteien auf eine laufende Beweissicherung verzichten würden. Statt einer laufenden Beweissicherung hätten die Parteien eine Offenlegungspflicht des Unternehmers und ein Recht des Bestellers vereinbart, in die Kostenbelege Einsicht zu nehmen und die Schlussabrechnung zu überprüfen. Eine pauschale Bestreitung der Richtigkeit der Schlussabrechnung durch die Bauherrschaft ohne eingehende Prüfung mit der Folge, dass der Unternehmer seine Kosten detailliert kommentieren und mit weiteren Beweisen unterlegen müsste, würde der Beweisabrede der Parteien widersprechen.

3.2. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass die materiellrechtlichen Anforderungen auf die prozessrechtlichen Anforderungen durchschlagen, ergeben sich doch die Anforderungen an die Behauptung und Substanziierung insbesondere aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E. 2b). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin, welche die Zahlung eines Honorars im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anstrebt, ihre Ansprüche konkret formulieren und ihre Tatsachenbehauptungen belegen musste (vgl. unten E. 4). Unabhängig von dem vereinbarten Abrechnungsmodus blieb die Beschwerdeführerin für ihre eingeklagte Forderung und ihre Grundlagen beweisbelastet. Auch bei einer sog. "offenen" Abrechnung musste sie insbesondere die Höhe der für das Werk aufgewendeten Kosten behaupten und beweisen und aufzeigen, dass diese Kosten für das vertragskonforme Werk erforderlich waren, was sie auch nicht grundsätzlich in Frage stellt. Die im angefochtenen Entscheid ausgeführten Beispiele von ungenügenden Verweisen auf Beilagen betreffen gerade die Selbstkosten, die gemäss den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin die Grundlage für das Honorar bilden sollten. Das erste Beispiel
betrifft die allgemeinen Kosten der beigezogenen Arbeitskräfte und des Materials, das zweite die Stundenzahlen der vor Ort Beschäftigten und das dritte die Materialkosten und Fremdleistungen. Auch wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die Parteien den Modus der "offenen Abrechnung" vereinbart haben, hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Substanziierung und Bezifferung ihres Anspruches diese Kosten darzulegen. Mit anderen Worten betreffen die Verweise auf Beilagen, die von der Vorinstanz als unzulässig eingestuft wurden, Sachverhaltselemente, die auch unter Geltung eines "offenen" Abrechnungsmodus von der Beschwerdeführerin zu behaupten und beweisen wären.
Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden, sofern sie vorbringt, die pauschale Bestreitung der Richtigkeit der Kostenabrechnungen durch die Beschwerdegegnerinnen sei aufgrund des vereinbarten Abrechnungsmodus zwischen den Parteien ungenügend. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 2.1), hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerinnen den Abrechnungen vorprozessual widersprochen hatten. Dass es sich dabei um eine pauschale Bestreitung handelte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Indem die Beschwerdeführerin ihrer Rüge einen Prozesssachverhalt zugrunde legt, der von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde, kann darauf nicht eingetreten werden.

4.
Die Beschwerdeführerin hält namentlich dafür, sie habe ihre Forderung in Ziffer 11 ihrer Klageschrift hinreichend substanziiert. In dieser Ziffer wird nach einer Erklärung der offenen Abrechnung aus Sicht der Beschwerdeführerin zu den Lohnstunden der eigenen Angestellten auf eine Übersicht Mai 2011 bis Juli 2012 verwiesen und es werden Zeugen dafür angerufen, dass die Beschwerdegegnerinnen die in Rechnung gestellten 48'000 Mannstunden für diese Zeit aus eigener Wahrnehmung oder mit Hilfe statistischer Unterlagen plausibilisieren konnten; sodann wird auf eine "LOI-Abrechnung 1" (Zwischenstand 17. Mai 2011 bis 31. Juli 2012) verwiesen, wo in einem dreiseitigen Anhang eine "Liste mit den Lohnstunden sowie eine Konsolidierungsliste über in Lohn oder Inventar inbegriffene Fremdleistungen" vorhanden ist, in der die Kosten für eigene Arbeitnehmer in der "ersten Abrechnungsphase" per 31. Juli 2012" in Höhe von Fr. 1'173'936.00 zuzüglich MwSt (mit einemeinheitlichen Stundenansatz, der per 1. Oktober 2011 geändert worden sei) und die Kosten für Temporärarbeiter mit Fr. 2'714'583.70 zuzüglich MwSt aufgeführt werden. Für Materialkosten und Fremdleistungen in dieser "ersten Abrechnungsphase" werden Fr. 1'400'243.06 aufgeführt und es wird dafür
auf 5 Ordner "Kreditoren" und 1 Ordner "Später Stahl" verwiesen; zudem wird ein Beispiel erwähnt und es werden Abzüge "von immerhin CHF 61'728.25 (Material) und CHF 60'151.65 (Fremdleistungen) " erwähnt. Als Inventarzuschlag (für die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Maschinen) wurden Fr. 330'077.25 in Rechnung gestellt und es wird darauf hingewiesen, dass für Ausführungsfehler insgesamt Fr. 18'000.-- abgezogen worden seien. Für die nachträglichen Ausmasse werden sodann 170-200 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 135/Std. in Rechnung gestellt, sodass per 31. Juli 2012 ein Zwischentotal von Fr. 8'155'471.45 inkl. MwSt in Rechnung gestellt wurde. Dazu kamen Regiearbeiten in Höhe von Fr. 254'046.90, die während der nachträglichen Ausmassaufnahme erbracht wurden und deren Rapporte für den Bestreitungsfall offeriert wurden. Für die zweite Abrechnungsphase per 31. Januar 2013, die dritte per 10. September 2013 und die vierte per 17. Oktober 2014 präsentierte die Beschwerdeführerin entsprechend aufgebaute Zwischenabrechnungen. Ihre Forderung betrug danach per 31. Januar 2013 Fr. 9'138.407.40, per 10. September 2013 Fr. 9'260'330.75 und per 17. Oktober 2014 Fr. 9'274'739.05. Zur Schlussrechnung vom 26. November 2014 fügte die
Beschwerdeführerin an, sie sei eher aus formellen Gründen gestellt worden, als in der Hoffnung, dass sie beglichen würde, nachdem die Bauherrschaft die letzte Akontorechnung vom 18. März 2013 über Fr. 2'100'000.-- nicht beglichen habe.

4.1. Nach dem Verhandlungsgrundsatz haben die Parteien diejenigen Tatsachen zu behaupten, auf die sie ihre Ansprüche stützen sowie die dazugehörenden Beweismittel anzugeben (BGE 144 III 519 E. 5.1 S. 522). Eine Tatsachenbehauptung braucht nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet worden ist. Immerhin muss die Tatsachenbehauptung so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328). Nur wenn der Prozessgegner die Sachdarstellung bestreitet, sind die Tatsachen in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und detailliert darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b, 144 III 519 E. 5.2.1.1). Dabei sind die Tatsachenbehauptungen mit den entsprechenden Beweisanträgen gemäss Art. 221 lit. d und e ZPO in den Rechtsschriften selbst vorzubringen. Ein Verweis auf Beilagen zur Ergänzung der Sachbehauptungen ist nur ganz ausnahmsweise zulässig und setzt namentlich voraus, dass die Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in der Rechtsschrift selbst behauptet werden
(Urteil 4A 398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1, vgl. auch BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften, SJZ 2019 S. 535 f.).

4.2. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze im angefochtenen Urteil zutreffend dargestellt. Ihr Schluss ist nicht zu beanstanden, dass zur Begründung einer Werklohnforderung von mehreren Millionen Franken die pauschale Behauptung nicht genügt, es seien während rund 14 Monaten mehrere tausend Arbeitsstunden geleistet worden sowie Material- und Fremdleistungskosten angefallen. Der pauschale Verweis auf Unterlagen in mehreren Bundesordnern, in denen tägliche Rapporte sowie Kreditoren enthalten seien, vermag Behauptungen etwa zu den tatsächlich erbrachten Leistungen nicht zu ersetzen. Der Beschwerdeführerin kann insbesondere nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Vorinstanz bzw. die Gegenparteien hätten anhand der in den Beilagen angegebenen Zahlen mit einfachen Berechnungen die relevanten Kosten ermitteln können (z.B. "Es galt bei den Löhnen lediglich, die Mannstunden gemäss den 5 Bundesordner umfassenden Rapporten zu addieren"). Den Anforderungen an einen Verweis genügt es nicht, wenn die Informationen aus der Beilage bloss erschlossen oder errechnet werden können (BRUGGER, a.a.O., S. 538). Dass die Prüfung bzw. Berechnung kein besonderes Fachwissen erfordert, ist dabei irrelevant. Dass die Beschwerdeführerin im Übrigen ihre
pauschalen Behauptungen in der Replik detailliert und in Einzeltatsachen zerlegt hätte, nachdem die Beschwerdegegnerinnen die eingeklagte Restforderung in ihren Klageantworten bestritten, behauptet sie nicht.

4.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin die Grundlagen des eingeklagten Anspruchs nicht in ihren wesentlichen Umrissen behauptet hat. Die Beschwerdeführerin hätte zur Begründung ihrer Werklohnforderung von mehreren Millionen Franken mindestens darlegen müssen, für welche werkvertraglich vereinbarten Leistungen sie welche in Rechnung gestellten Aufwendungen tatsächlich erbracht hat. Nur unter dieser Voraussetzung wäre den Beschwerdegegnerinnen möglich gewesen, entweder den tatsächlichen Aufwand oder dessen Notwendigkeit für den vertraglich vereinbarten Erfolg zu bestreiten. Der bloss pauschale Verweis auf hunderte Seiten von Beilagen vermag die fehlenden Behauptungen in Klage und Replik nicht zu ersetzen, wie die Vorinstanz zutreffend festhält.

5.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit sie den formellen Anforderungen an die Begründung überhaupt genügt. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen und den Beschwerdegegnerinnen, die sich je durch einen eigenen Anwalt haben vernehmen lassen, deren Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 19'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 21'000.-- zu entsch ädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 221 Demande - 1 La demande contient:
¹	La demande contient:
^a	la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant;
^b	les conclusions;
^c	l'indication de la valeur litigieuse;
^d	les allégations de fait;
^e	l'indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés;
^f	la date et la signature.
²	Sont joints à la demande:
^a	le cas échéant, la procuration du représentant;
^b	le cas échéant, l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve;
^d	un bordereau des preuves invoquées.
³	La demande peut contenir une motivation juridique.