1B_212/2014 - 2014-10-14 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 212/2014

Urteil vom 14. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Michele Caratsch,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. April 2014 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 4. November 2013 reichten die C.________ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 1) und die D.________ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 2), beide mit Sitz in Deutschland, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein gegen den deutschen und indischen Staatsangehörigen E.________ (im Folgenden: Beschuldigter 1) und die deutsche Staatsangehörige F.________ (im Folgenden: Beschuldigte 2) wegen des Verdachts der Geldwäscherei.
Die Anzeigeerstatterinnen brachten vor, die Beschuldigten hätten bei der Anzeigeerstatterin 2, einer grossen Software-Herstellerin, gearbeitet. Die Beschuldigten hätten für diese Dienstleistungen bei Dritten bezogen. Um sich unrechtmässig zu bereichern, hätten die Beschuldigten Scheinfirmen gegründet, so unter anderem die A.________ AG und die B.________ AG mit Sitz in der Schweiz. Diese hätten die Dienstleistungen ihrerseits bei Dritten eingekauft und anschliessend mit massivem Gewinn den Anzeigeerstatterinnen in Rechnung gestellt. So habe in einem Fall die A.________ AG Dienstleistungen bei einem Dritten für 6 Euro pro Stunde bezogen. Der Anzeigeerstatterin 2 habe sie in der Folge einen Stundenansatz von 65 Euro verrechnet. Der Gesamtschaden der Anzeigeerstatterinnen belaufe sich auf knapp 8 Millionen Euro. Die A.________ AG und die B.________ AG hätten in der Schweiz Konten bei der Bank G.________. Die Anzeigeerstatterinnen ersuchten um deren Sperre.

B.
Am 15. November 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten und sperrte die Konten der A.________ AG und der B.________ AG bei der Bank G.________.
Am 6. Dezember 2013 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach (im Folgenden: Untersuchungsamt), das Strafverfahren.
Am 21. Februar 2014 ersuchte das Untersuchungsamt die Staatsanwaltschaft Mannheim um Übernahme der Strafverfolgung.
Gleichentags beschlagnahmte das Untersuchungsamt die von der Bundesanwaltschaft gesperrten Vermögenswerte. Von der Beschlagnahme aus nahm es im Einzelnen bezeichnete Beträge, welche es freigab. Zur Begründung führte es aus, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen und dienten der Kostendeckung.
Auf dem Konto der A.________ AG lag ein Betrag von Fr. 717'670.--, auf jenem der B.________ AG ein solcher von Fr. 473'460.--.

C.
Die von der A.________ AG und der B.________ AG gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. Sie beurteilte die Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme als gegeben. Ob dies überdies für die Kostendeckungsbeschlagnahme zutreffe, könne offen bleiben.

D.
Die A.________ AG und die B.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer und der Beschlagnahmebefehl seien aufzuheben. Die Bank G.________ sei anzuweisen, die Vermögenssperre aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückzuweisen.

E.
Die Anklagekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Untersuchungsamt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - nach Art. 80 BGG zulässig.
Die Beschwerdeführerinnen haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie sind somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar. Er kann den Beschwerdeführerinnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig.
Da es um eine Zwangsmassnahme geht, ist Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f. mit Hinweisen).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 107 Abs. 1 StPO. Das Untersuchungsamt habe bei Erlass des Beschlagnahmebefehls lediglich auf die Sachverhaltsdarstellung der Anzeigeerstatterinnen abgestellt. Den Beschwerdeführerinnen habe es keine Gelegenheit gegeben, sich vorgängig zu äussern. Bei einer Befragung hätten sie den von den Anzeigeerstatterinnen geschilderten Sachverhalt berichtigen und aufzeigen können, dass die Beschuldigten keine strafbaren Handlungen begangen hätten.

2.2. Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d). Dasselbe ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerdeführerinnen sind nach Art. 104 StPO nicht Partei. Sie sind durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO (Urteil 1B 588/2012 vom 10. Januar 2013 E. 2.1; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 105 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 105 StPO). Da sie durch die Beschlagnahmen in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen ihnen gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Dazu gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör.

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der Anspruch auf vorgängige Äusserung zur Sache sei eingeschränkt oder ausgeschlossen, wo es um dringliche Verfahrenshandlungen mit nur vorläufiger Wirkung und mit regelmässig nachfolgender Anfechtungsmöglichkeit - wie eine Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme - gehe. Die Beschlagnahme stelle eine provisorische Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen oder Vermögenswerten dar. Sie könne nach entsprechender Verfügung bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Damit bestehe weder ein Anspruch auf vorgängige Äusserung, noch liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (E. 3a).

2.4. Es liegt auf der Hand, dass dem Betroffenen vor einer Beschlagnahme kein rechtliches Gehör gewährt werden kann, wenn damit die Gefahr besteht, dass er die Massnahme vereiteln könnte (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 365). Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, eine solche Gefahr habe hier nicht bestanden, da die Bundesanwaltschaft die Vermögenswerte bereits gesperrt habe. Ob das Untersuchungsamt unter diesen Umständen den Beschwerdeführerinnen vor der Beschlagnahme Gelegenheit hätte geben müssen, sich dazu zu äussern, kann dahingestellt bleiben.
Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegenüber jener der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Betroffenen kein Nachteil erwächst. Bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Heilung ausgeschlossen (BGE 138 II 77 E. 4 S. 84; 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerinnen konnten sich in der Beschwerde an die Vorinstanz dazu äussern, weshalb eine strafbare Handlung der Beschuldigten aus ihrer Sicht ausgeschlossen sei. Das Ersuchen des Untersuchungsamtes um Übernahme der Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Mannheim war ihnen bekannt. Darin fasst das Untersuchungsamt den in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalt mit allen wesentlichen Einzelheiten zusammen. Die Beschwerdeführerinnen konnten sich somit vor Vorinstanz in Kenntnis der gegenüber den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe äussern. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO stand der Vorinstanz eine volle Prüfungsbefugnis zu. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Untersuchungsamt könnte, wenn sie zu bejahen wäre, nicht als besonders schwer eingestuft werden, da bei Beschlagnahmen aus den dargelegten Gründen eine vorgängige Anhörung regelmässig ausser Betracht fällt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit im Verfahren vor der Vorinstanz geheilt worden.

2.5. Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbehelflich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe ein hinreichender Tatverdacht weder auf ungetreue Geschäftsbesorgung noch Geldwäscherei.

3.2. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO darf eine Beschlagnahme nur angeordnet werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.
Nach der Rechtsprechung ist insoweit ein objektiv begründeter konkreter Tatverdacht erforderlich. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Prüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Dies gilt namentlich, wenn der Tatverdacht mit dem Argument bestritten wird, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1B 636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3 mit Hinweis).

3.3. Das Strafverfahren beruht auf einer detaillierten und in wesentlichen Teilen belegten Strafanzeige. Diese stützt sich ihrerseits auf eine interne Untersuchung der Anzeigeerstatterinnen. Nach der Strafanzeige (S. 6 N. 13) hat der Beschuldigte 1 in der internen Untersuchung zugegeben, dass die Beschwerdeführerinnen überhöhte Rechnungen an die Anzeigeerstatterinnen gestellt haben; er habe die Rechnungen als Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin 2 genehmigt und zur Zahlung freigegeben. Dass der Beschuldigte 1 dieses Eingeständnis gemacht hat, bestreiten die Beschwerdeführerinnen nicht. Der sich bereits daraus ergebende Tatverdacht verstärkt sich noch dadurch, dass die Beschwerdeführerinnen am 3. September 2013 2 Millionen Euro hinterlegt haben zwecks Sicherstellung von Schadenersatzforderungen der Anzeigeerstatterinnen. Hätten sich die Beschuldigten nichts vorzuwerfen, hätte dazu kein Anlass bestanden.
Mit Blick darauf verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht bejaht hat. In Betracht fällt Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB, da die Beschuldigten Gelder aus Deutschland auf schweizerische Bankkonten der Beschwerdeführerinnen überweisen lassen und dabei ihre wirtschaftliche Berechtigung an Letzteren verheimlicht haben sollen. Zu untersuchen sein wird zudem, ob und allenfalls wohin die Beschuldigten auf die Konten der Beschwerdeführerinnen überwiesene Gelder weitertransferiert haben. Als Vortat der Geldwäscherei steht ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB im Vordergrund. Diese stellt ein Verbrechen dar und kommt somit als Vortat für Geldwäscherei in Frage, wenn der Täter in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (BGE 126 IV 255 E. 3b/aa S. 261 mit Hinweisen). Wenn sich die Beschwerdeführerinnen mit Einzelfragen der Auslegung und Anwendbarkeit der erwähnten Straftatbestände auseinandersetzen, verkennen sie, dass sich das Bundesgericht nach der dargelegten Rechtsprechung im gegenwärtigen Verfahrensstadium dazu nicht zu äussern hat. Dies gilt insbesondere
für die Frage, ob den Beschuldigten bei den Anzeigeerstatterinnen die für die Anwendung des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsführung erforderliche Stellung eines Geschäftsführers zukam (dazu BGE 120 IV 190 E. 2b S. 192 mit Hinweisen).

3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde auch im vorliegenden Punkt unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe den Tatverdacht unzureichend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Der Einwand ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung musste sich die Vorinstanz nicht mit jedem Einwand der Beschwerdeführerinnen zum Tatverdacht auseinandersetzen. Vielmehr durfte sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweis). Das hat sie getan. Die Beschwerdeführerinnen waren denn auch ohne Weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

5.
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Beschlagnahmen seien unverhältnismässig.
Die Vorinstanz bejaht die Verhältnismässigkeit mit eingehender Begründung (angefochtener Entscheid E. 3c S. 6 ff.). Diese überzeugt. Den Erwägungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) durch das Untersuchungsamt geltend.
Darauf kann nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeführerinnen die Rüge vor Vorinstanz nicht vorgebracht haben und sich diese daher nicht dazu geäussert hat. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteile 1B 130/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2.3; 6B 32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.