6B_286/2013 - 2013-10-14 - Infractions - Fahrlässige Körperverletzung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 286/2013

Urteil vom 14. Oktober 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler, Grendelmeier Jenny & Partner, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. November 2012.

Sachverhalt:

A.

Nach der Anklageschrift verweigerte X.________ am 11. Mai 2010 um 16.29 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Zürich mit seinem Lieferwagen stadtauswärts fahrend einem in gleicher Richtung fahrenden Linienbus den Vortritt, indem er an einem Haltebalken kurz anhielt und anschliessend - da er den von hinten herannahenden Bus übersah - auf die Buslinie fuhr. Zur Kollisionsvermeidung wich der korrekt fahrende Buschauffeur aus und bremste, wobei eine Buspassagierin stürzte und sich verletzte.

B.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 5. März 2012 X.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es wies das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin ab und ihr Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X.________ am 12. November 2012 das bezirksgerichtliche Urteil.

C.

X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV (Beschwerde S. 3). Er begründet die Verfassungsverletzungen mit einer ungenügenden Rechtsvertretung im Untersuchungsverfahren und einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs.

1.1. Vor Bundesgericht gilt das Rügeprinzip. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem ausführlichen Urteil und den Akten nicht auseinander, so dass die Beschwerde in weiten Teilen den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2).

1.2. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Bezirksgericht durch den heutigen Rechtsanwalt verteidigt. Er machte eine ungenügende Verteidigung im Untersuchungsverfahren geltend. Die damalige Rechtsanwältin der Assista TCS AG habe ihn nicht vertreten können (Art. 127 Abs. 5 StPO). Seine Rechte seien massiv verletzt worden. Das Bezirksgericht prüfte diese Vorwürfe. Die Vorinstanz verweist auf dessen Erwägungen und stellt fest, es bestünden keinerlei Anzeichen für eine ungehörige Befragung. Die Aussagen seien verwertbar. Es liege weder der Fall einer amtlichen noch einer notwendigen Verteidigung vor (Urteil S. 5). Das trifft zu. Die amtliche Verteidigung ist bei Bagatellfällen nicht geboten (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO; Urteil 6B 695/2012 vom 9. April 2013 E. 1.2).

Eine ungenügende Verteidigung ist bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen anzunehmen (6B 105/2013 vom 28. Mai 2013 E. 3.2). Das ist nicht der Fall. An der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme wurde der Teilnahmeverzicht der Rechtsanwältin thematisiert und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der amtlichen Verteidigung erläutert (kantonale Akten, act. 9). In beiden Einvernahmen finden sich weder Suggestivfragen noch nötigende Formulierungen (act. 9 und 13; bezirksgerichtliches Urteil S. 5). Die Beschwerde ist unbegründet.

1.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Fakten seien nicht zutreffend festgestellt worden. "Ein schlagendes Beispiel dafür beispielsweise sind die Zeichnungen, welche der Beschwerdeführer unter Ägide des Staatsanwalts machen musste, bei denen der Staatsanwalt bestimmte bzw. den Beschwerdeführer anleitete, sein Fahrzeug so auf der Fahrbahn einzuzeichnen, wie sich dies die Staatsanwaltschaft vorstellte. Der eingeschüchterte Beschwerdeführer war nicht in der Lage, einem solchen Druck Stand zu halten" (Beschwerde S. 4).

Entgegen diesem Vorwurf stellte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keinen Beweisergänzungsantrag, um die kritisierte Skizzierung zu analysieren (Urteil S. 4). Er wurde vor beiden kantonalen Instanzen durch den heutigen Rechtsanwalt verteidigt und konnte alle Einwände vortragen. Die Vorinstanz prüfte die Vorbringen zum Standort des Fahrzeugs sorgfältig. Rechtsverweigerung oder Willkür sind nicht ersichtlich.

1.4. Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtspunkt des adäquaten Kausalzusammenhangs geltend, es sei nicht geklärt worden, warum der Linienbus, der problemlos hätte ausweichen können, eine Vollbremsung einleitete. Der Buschauffeur habe angegeben, das Fahrzeug schon früh gesehen zu haben.

Für die Vorinstanz ist das eine beliebige entlastende Hypothese, die in den Akten keinerlei Stütze findet und bereits durch die Aussagen des Beschwerdeführers selber widerlegt wird. Die vorne im Bus sitzende Zeugin sagte aus, der Lieferwagen sei "auf ein Mal" losgefahren, weshalb der Buschauffeur bremsen musste (Urteil S. 6).

Nach dem Beweisergebnis fuhr der Beschwerdeführer seinen Lieferwagen so weit auf die Busspur, dass der Buschauffeur eine Kollision nur noch durch ein Ausweich- und Bremsmanöver verhindern konnte, wobei die Privatklägerin zu Fall kam (Urteil S. 7 ff. mit eingehender Würdigung der Aussage des Buschauffeurs, der Zeugin und des Beschwerdeführers sowie des Fahrtenschreibers). Daraus ergibt sich, dass der Buschauffeur die Fahrt verlangsamte, als er des Lieferwagens ansichtig wurde, und anschliessend wegen dessen plötzlichen Losfahrens bei gleichzeitigem Ausweichmanöver von ca. 37 km/h auf 0 km/h abbremste, wodurch die Passagierin zu Fall kam. Inwiefern diese Beweiswürdigung unhaltbar sein sollte, ist unerfindlich.

1.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei unbestritten, dass er einen Fehler beging, als er losfuhr, bevor er den Bus sah, und stoppte. Jedoch rechtfertige dies nicht, "dass man ihm das ganze Verschulden am Unfall der Buspassagiere zuschiebt". Es müsse die Frage gestellt werden, "wie weit denn die Adäquanz in einem solchen Fall gehen kann", und "ob es nicht zum immanenten Risiko eines Buspassagiers gehört, der sich nicht festhält" (Beschwerde S. 7).

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Strafrecht kennt keine Verschuldenskompensation. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf das Urteil 6B 826/2011 vom 13. April 2012 E. 2.4. Ein allfälliges Mitverschulden eines Passagiers betrifft vor allem die zivilrechtliche Haftungsfrage. Eine Unterbrechung des strafrechtlichen Kausalzusammenhangs "durch die kumulierten Fehler des Buschauffeurs und der Geschädigten" (Beschwerde S. 8) ist auszuschliessen. Gemäss der massgebenden Adäquanztheorie muss das Verhalten geeignet sein, "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen" (BGE 135 IV 56 E. 2.1).

Zu beurteilen sind keine "aussergewöhnlichen Umstände", sondern eine alltägliche Verkehrssituation. Der Beschwerdeführer beging schlicht eine Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG (Urteil S. 7).

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.124

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.