CR.2020.24 - 2020-09-14 - Berufungskammer - Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 40 Abs. 4 aBEHG) Revisionsgesuch gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 (Art. 410 ff. StPO) Rückweisungsverfahren

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2020.24

Beschluss vom 14. September 2020 Berufungskammer

Besetzung

Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende Beatrice Kolvodouris Janett und Petra Venetz Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 40 Abs. 4 aBEHG)

Revisionsgesuch gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 (Art. 410 ff . StPO)

Rückweisungsverfahren

Sachverhalt:

A. Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (SK.2017.19)

Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 wurde der Gesuchsteller wegen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 40 Abs. 4 alt Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (aBEHG; SR 954.1) in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen, mit einer Busse von Fr. 7‘800.-- (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von 39 Tagen) bestraft und im Übrigen freigesprochen. Gegen ihn wurde ausserdem eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft in Höhe von Fr. 810‘159.-- begründet und ihm von den Verfahrenskosten Fr. 33‘000.-- (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.--) auferlegt.

B. Erstes Verfahren vor dem Bundesgericht (6B_879/2018)

Dieses Urteil der Strafkammer SK.2017.19 focht der Gesuchsteller beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen an. Letztere wurde mit Urteil des Bundesgerichts 6B_879/2018 vom 26. April 2019 abgewiesen.

C. Erstes Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

(Berufungsverfahren CA.2019.12)

Mit Eingaben vom 5. Juni / 7. Juli 2019 reichte der Gesuchsteller gegen das Urteil der Strafkammer SK.2017.19 bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) Berufung ein. Auf diese wurde mit Beschluss der Berufungskammer CA.2019.12 vom 29. Juli 2019 nicht eingetreten. Begründend wurde ausgeführt, dass Urteile der Strafkammer, die vor dem 1. Januar 2019 eröffnet worden seien, nur mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht hätten angefochten werden können, weshalb die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 unzulässig sei.

D. Zweites Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

(Revisionsverfahren CR.2019.7)

Mit Eingabe vom 4. September 2019 beantragte der Gesuchsteller bei der Berufungskammer die Revision des Urteils der Strafkammer SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 (CR.2019.7 pag. 1.100.001 ff.). Darauf trat die Berufungskammer mit Beschluss CR.2019.7 vom 7. November 2019 nicht ein, weil sie sich als unzuständig erachtete (CR.2019.7 pag. 11.100.001 ff.).

E. Zweites Verfahren vor dem Bundesgericht (Rückweisung 6B_1412/2019)

Den Beschluss der Berufungskammer CR.2019.7 vom 7. November 2019 focht der Gesuchsteller beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen an. Mit Urteil 6B_1412/2019 vom 17. August 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Beschluss der Berufungskammer CR.2019.7 auf und wies die Sache zur Behandlung des Revisionsgesuchs an die Berufungskammer zurück (CR.2020.24 pag. 1.100.001 ff.). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass vorliegend das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) und das Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) in ihrer seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anwendbar seien, womit nicht das Bundesgericht, sondern die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung des Revisionsgesuchs des Gesuchstellers zuständig sei (Urteil 6B_1412/2019 E. 2.4).

F. Drittes und aktuelles Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (Revisionsverfahren CR.2020.24)

Nach der bundesgerichtlichen Rückweisung wurde in der Berufungskammer unter der Dossier-Nummer CR.2020.24 ein neues Verfahren eröffnet (CAR pag. 1.200.002 f.). Auf die Ausführungen des Gesuchstellers gemäss Revisionsgesuch vom 4. September 2019 (vgl. oben Sachverhalt lit. C) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Wie sich aus den nachfolgenden Erläuterungen ergibt, kann vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden, weshalb keine Stellungnahmen eingeholt werden (Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 e contrario StPO).

Erwägungen:

1. Zuständigkeit der Berufungskammer

Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über Berufungen und Revisionsgesuche zuständig. Was die vorliegend relevanten übergangsrechtlichen Fragen betrifft, kann vollumfänglich auf das insofern verbindliche Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2019 vom 17. August 2020 (E. 2.2 ff.) verwiesen werden (vgl. oben Sachverhalt lit. E). Demgemäss ist die Berufungskammer in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 38b StBOG) für die Beurteilung des Revisionsgesuchs vom 4. September 2019 örtlich und sachlich zuständig.

2. Eintreten

2.1 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017, das in Rechtskraft erwachsen ist, beschwert (Art. 410 Abs. 1 StPO; vgl. oben Sachverhalt lit. A - C).

2.2 Der Gesuchsteller beruft sich in seinem Revisionsgesuch auf Art. 410 Abs. 1 lit. a - c StPO. Die entsprechenden Bestimmungen lauten wie folgt:

1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:

a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;

b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;

c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2.3

2.3.1 Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 lit. b und 2 StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Kenntnisnahme (welche den Fristenlauf auslöst) deckt sich nicht zwingend mit der Zustellung des Entscheids. Gerade im Fall von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO wird eine solche wohl regelmässig nicht an den Gesuchsteller erfolgen. Die Kenntnisnahme des Entscheids ist von diesem gegebenenfalls glaubhaft zu machen (vgl. (Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 411 StPO N. 9). In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2.3.2 In Bezug auf die vom Gesuchsteller angerufenen Bestimmungen Art. 410 Abs. 1 lit. a und c StPO ist das Revisionsgesuch demnach an keine Frist gebunden.

2.3.3 Betreffend den vom Gesuchsteller angerufenen Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO wäre für die Fristberechnung somit darauf abzustellen, wann der Gesuchsteller den entsprechenden «späteren Strafentscheid» zur Kenntnis genommen hat (vgl. oben E. 2.2 und 2.3.1). Wie unten (E. 2.5.2) näher zu thematisieren sein wird, bestehen dabei jedoch folgende Diskrepanzen: Soweit sich der Gesuchsteller insofern einerseits auf das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.66 beruft (bzw. auf einen Auszug aus dem Urteil der Strafkammer SK.2015.14 vom 1. Juli 2015; siehe CR.2019.7 pag. 1.100.004 f.), handelt es sich bei diesem Urteil, im Vergleich zum vorliegend angefochtenen Urteil der Strafkammer SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017, insbesondere nicht um einen «späteren» Strafentscheid. Zudem beruft sich der Gesuchsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4763/2017 vom 29. Juni 2018 (CR.2019.7 pag. 1.100.005 ff.). Bei diesem Urteil handelt es sich jedoch nicht um einen «Strafentscheid». In beiden Fällen macht es somit wenig Sinn, zu prüfen, ob die Frist von 90 Tagen gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO eingehalten wurde, da es sich jeweils nicht um einen «späteren Strafentscheid» gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO handelt. Im Übrigen macht der Gesuchsteller auch nicht glaubhaft, wann er von den erwähnten Entscheiden Kenntnis genommen hätte (vgl. oben E. 2.3.1).

Nähere Ausführungen zur Thematik der Fristeinhaltung betreffend den angerufenen Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO erübrigen sich, da dieser Revisionsgrund – aus den erwähnten sowie aus weiteren Gründen – ohnehin nicht gegeben ist (vgl. unten E. 2.5 - 2.5.4 mit weiteren Ausführungen).

2.4 Zum Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO

2.4.1 «Neu» heisst grundsätzlich, dass diese Tatsache oder dieses Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils zwar bereits vorhanden war, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines Urteils gemacht worden ist. Nicht neu sind im Gegensatz dazu Tatsachen, die vom Gericht mindestens als Hypothesen in Betracht gezogen worden sind. «Neu» bedeutet, dass ein Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 34). Das Gegenteil einer im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsache muss zumindest implizit als mitgedacht und damit vom Gericht berücksichtigt gelten. Es kann nicht erfolgreich als neue Tatsache angeführt werden. Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren, mangels Beweises aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den ordentlichen Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant ist entsprechend, dass aus einer bekannten Tatsache nicht die gewünschten Folgerungen gezogen worden sind; eine falsche Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet werden. Auch in antizipierter Beweiswürdigung als nicht relevant erachtete, bekannte Tatsachen sind nicht neu. Es geht hier um eine fehlende Wahrnehmung des Gerichts. Entscheidend ist die Optik des Gerichts. Dass das Gericht eine Tatsache seinem Urteil zugrunde gelegt hat, ist dabei nicht notwendig. Eine Revision ist vielmehr dann schon ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Gericht zum Zeitpunkt seines früheren Urteils in irgendeiner Form vorgelegen hat (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 36 - 38).

Es besteht kein Ausschluss von dem Gesuchsteller schon früher bekannten Tatsachen. Allerdings wird dies in der Praxis relativiert. An den Nachweis der Erheblichkeit neuer Tatsachen werden in einem solchen Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen sein. Es müssen nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen, dass der Gesuchsteller bekannte Tatsachen nicht früher vorbrachte. Nach der Rechtsprechung kann man sich nicht auf Tatsachen berufen, die im früheren Verfahren zufolge prozessualer Nachlässigkeit oder Säumnis nicht vorgelegt worden sind. Wurde eine Rechtsmittelmöglichkeit nicht genutzt und längst bekannte Tatsachen früher nicht mitgeteilt, ist einem Revisionsgesuch in einem solchen Fall kein Erfolg beschieden (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 42). Nach dem Urteil eingetretene Umstände oder eine nachträgliche Entwicklung sind nicht neu, sie vermögen eine Revision somit nicht zu begründen (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 43).

Tatsachen und Beweismittel können alternativ vorliegen oder sich überschneiden. Tatsachen sind in der Praxis hauptsächlichster Anknüpfungspunkt einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Darunter fallen alle Fakten, die dem Urteil als existierende Tatsachen zugrunde gelegt werden, oder es geht um Vorgänge oder Zustände, auf denen das Urteil basiert (vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 46 ff.). Beweismittel dienen dazu, Tatsachen nachzuweisen. Auch dieser Revisionsgrund der neuen Beweismittel bezieht sich auf Tatsachen, und zwar sehr oft auf solche, die schon Gegenstand des früheren Verfahrens waren. Es geht darum, diese zu beweisen oder zu widerlegen (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 50).

Blosse Meinungsäusserungen stellen andere Bewertungen dar. Sie sind ebenso wenig wie andere Rechtsauffassungen neue Tatsachen oder neue Beweismittel. Es ist dem Konzept der Revision Rechnung zu tragen. Es soll der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen. Hypothesen lassen sich nicht zur Begründung eines Revisionsgesuchs heranziehen. Dies ergibt sich auch aus den Anforderungen, die an den Nachweis des Revisionsgrundes zu stellen sind. Noven sind zumindest glaubhaft zu machen. Keine revisionsrechtlich bedeutsamen Noven stellen neue Tatsachen dar, die zufolge prozessualer Versäumnis im Verfahren in der Hauptsache nicht vorgelegt worden sind (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 51 ff.).

2.4.2 Der Gesuchsteller macht zu diesem von ihm angerufenen Revisionsgrund im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Behauptung, dass er nur für eine bestimmte Kundschaft in die beiden Titel der F. Ltd. und G. S.A. investiert habe, sei nachweislich falsch. Er habe für alle seine Vermögensverwaltungskunden in F. und G. investiert. Er sei zudem überzeugt, dass Herr M. die Existenz und die damalige Vermögensvollmacht des Kontos und Depots seiner Frau bestätigen werde, und bekräftigte, dass sie im Rahmen der Vermögensverwaltung stetig über die Performance und neue Ideen diskutiert hätten und er diesbezüglich in G. und oder F. investiert habe (vgl. CR.2020.24 pag. 1.100.003 f.).

2.4.3 Die Vorbringen des Gesuchstellers sind unbehelflich. Sie vermögen den Anforderungen des Revisionsgrundes von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu genügen. Der Gesuchsteller übt appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, die im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht gehört werden kann. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob der Gesuchsteller nur für eine bestimmte Kundschaft in die Titel der F. Ltd. und G. S.A. investiert habe, eingehend auseinandergesetzt (vgl. Urteil SK.2017.19 E. 2.1, 4.8.2, 4.8.7 und 4.8.10 f.). Damit hat sie die Behauptung des Gesuchstellers geprüft und das Gegenteil der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsache zumindest mitgedacht und berücksichtigt (vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 36). Dass der Gesuchsteller vorbringt, er habe für alle seine Vermögensverwaltungskunden in F. und G. investiert, reicht deshalb als Revisionsgrund nicht aus.

Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag das Argument des Gesuchstellers, dass Herr M. die Existenz und die damalige Vermögensvollmacht des Kontos und Depots seiner Frau bestätigen werde, und dass sie im Rahmen der Vermögensverwaltung stetig über die Performance und neue Ideen diskutiert hätten und er diesbezüglich in G. und oder F. investiert habe. Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre damit die Behauptung des Gesuchstellers, für alle seine Vermögensverwaltungskunden in F. und G. investiert zu haben, nicht belegt. Der Gesuchsteller zeigt nicht nachvollziehbar auf, dass eine entsprechende Bestätigung von Herrn M. für eine entscheidwesentlich andere Beurteilung des Sachverhalts relevant bzw. ausreichend wäre. Der Gesuchsteller substanziiert seine Behauptungen auch nicht näher; sie erwecken den Eindruck von blossen Mutmassungen. Des Weiteren ist kein stichhaltiger Grund ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller sich nicht bereits im Verfahren vor der Strafkammer darauf berufen hat, dass Herr M. die erwähnten Behauptungen bestätigen könne; insofern liegt auch prozessuale Nachlässigkeit oder Säumnis vor (vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 42 und 55).

2.4.4 Aus all diesen Gründen ist ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nicht gegeben.

2.5 Zum Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO

2.5.1 Der Vollständigkeit halber wird nachfolgend ausgeführt, dass dieser Revisionsgrund – abgesehen von der Problematik betreffend Fristberechnung bzw. -einhaltung (vgl. oben E. 2.3.3) – auch aus weiteren Gründen nicht gegeben ist.

2.5.2 Dieser absolute Revisionsgrund stellt einen Sonderfall der revisio propter nova dar. Er kommt zur Anwendung auf einen Fall, dessen Beurteilung zu einem späteren sachverhaltsmässig konnexen Urteil in derart unerträglichem Widerspruch steht, dass eines der beiden Urteile falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt nur zur Vermeidung absolut stossender Ereignisse zum Tragen (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 87).

2.5.3 Der Gesuchsteller beruft sich insofern einerseits auf das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts TPF.2015.66 (bzw. auf einen Auszug aus dem Urteil der Strafkammer SK.2015.14 vom 1. Juli 2015; siehe CR.2019.7 pag. 1.100.004 f.). Dieses Urteil betrifft jedoch weder «den gleichen Sachverhalt» wie im vorliegend angefochtenen Urteil der Strafkammer SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017, noch handelt es sich dabei um einen «späteren» Strafentscheid (vgl. dazu auch oben E. 2.3.3).

Zudem beruft sich der Gesuchsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4763/2017 vom 29. Juni 2018 (CR.2019.7 pag. 1.100.005 ff.). Bei diesem Urteil handelt es sich weder um einen «Strafentscheid» (vgl. dazu wiederum oben E. 2.3.3), noch betrifft es «den gleichen Sachverhalt» wie im vorliegend angefochtenen Urteil.

2.5.4 Ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO liegt demnach ebenfalls nicht vor.

2.6 Zum Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO

2.6.1 Auch dieser absolute Revisionsgrund («revisio propter falsa») stellt einen Sonderfall der revisio propter nova dar. Anwendungsfälle sind zumeist Rechtspflegedelikte, d.h. falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB und falsches Zeugnis nach Art. 306 StGB. Denkbar ist auch eine Fälschung von Urkunden nach Art. 251 StGB. Als weiterer Anwendungsfall wird etwa das Beispiel eines korrupten Richters genannt, d.h. es geht um Amts- und Bestechungsdelikte nach Art. 312 ff . und 322 ff. StGB (vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 96 und 99).

2.6.2 Der Gesuchsteller bezieht sich insofern auf das Urteil der Strafkammer SK.2017.3 vom 8. Juni 2017 sowie auf das dieses bestätigende Urteil des Bundesgerichts 6B_1052/2017 vom 12. Juni 2018 (CR.2019.7 pag. 1.100.008 ff.). Er bringt vor, alle Indizien gemäss dem angefochtenen Urteil der Strafkammer SK.2017.19 stellten erfundene, falsche und unqualifizierte Behauptungen dar, die im krassen Gegensatz zum Urteil der Strafkammer SK.2017.3 stünden, und dass wegen dessen Ergebnis massiv auf die Würdigung im Fall SK.2017.19 und auf seine Verurteilung eingewirkt worden sei (vgl. CR.2019.7 pag. 1.100.008 ff., insbes. 010 und 019).

Der Gesuchsteller zeigt jedoch nicht einmal ansatzweise auf, dass hier ein Anwendungsfall dieses Revisionsgrundes (Rechtspflege-, Amts- bzw. Bestechungsdelikte; vgl. oben E. 2.6.1) vorliegt.

2.6.3 Auch ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO ist somit nicht gegeben.

2.7 Weitere Revisionsgründe werden vom Gesuchsteller weder vorgebracht, noch sind solche ersichtlich.

2.8 Zusammenfassend vermag der Gesuchsteller nicht rechtsgenügend aufzuzeigen, dass vorliegend ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a - c StPO (oder ein anderer Revisionsgrund) gegeben ist.

2.9 Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 (e contrario) StPO verzichtet das Gericht auf einen Schriftenwechsel und tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein, falls Letzteres offensichtlich unbegründet ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.

3. Verfahrenskosten und Parteientschädigung

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, die auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist, dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7bis BStKR [SR 173.713.162]).

Es sind keine Parteienschädigungen auszurichten.

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde)

- Bundesanwaltschaft, Herrn Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes

- Herrn A.

Kopie an

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand 15. September 2020

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 411 Form und Frist - 1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen.
¹	Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen.
²	Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 306 - 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...432
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.433

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
¹	Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
²	Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4
³	Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.
⁴	Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.