6B_968/2019 - 2020-09-14 - Straftaten - Beschimpfung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 968/2019

Urteil vom 14. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beschimpfung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 27. Juni 2019 (SST.2017.19, SST.2017.150, SST.2018.128).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird unter anderem vorgeworfen, er habe anlässlich der Polizeikontrolle vom 13. Juli 2014 die beiden Polizeibeamten mit "Tuble" und "Deppen" betitelt.
Weiter wird A.________ angelastet, indem er am 3. Juli 2015 mit 50 km/h auf der Linksabbiege-Spur am Polizisten B.________ vorbeigefahren sei, habeer ihn einer erheblichen konkreten Verletzungsgefahr ausgese tzt. Denn der Polizeibeamte habe links neben dem auf der Geradeaus-Spur befindlichen Fahrzeug gestanden, mit dessen Lenker gesprochen und dadurch seine Aufmerksamkeit nicht vollständig auf den Strassenverkehr richten können. Ferner habe A.________ im Bezirksgefängnis Baden am 4. Juli 2015 einen Duschvorhang zerrissen.
Ausserdem wird A.________ zur Last gelegt,er habe am 3. September 2015bei einer Auseinandersetzung C.________ in Angst und Schrecken versetzt, indem er ihm gedroht habe: "Dich mach ich kaputt" oder "lch mache dich kalt" und "lch weiss, wo du wohnst".
Schliesslich sei es am 25. März 2017 während eines Überholmanövers zu einer seitlichen Kollision zwischen dem Fahrzeug von A.________ und demjenigen von D.________ gekommen. Beide hätten angehalten. A.________ sei nach einem kurzen Wortwechsel davon gefahren. An einer Bushaltestelle habe er wieder angehalten. D.________, der ihm gefolgt sei, habe an derselben Stelle angehalten. Daraufhin habe A.________ sich auch dessen Fahrzeug angeschaut. D.________ habe ihm mitgeteilt, die Polizei rufen zu wollen. A.________ wird vorgeworfen, dass er erneut davon gefahren sei, ohne auf das Eintreffen der Polizei zu warten oder seine Personalien bekannt zu geben.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Brugg sprach A.________ mit Urteil vom 21. Juni 2016 vom Vorwurf der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und vom Vorwurf der Verweigerung, die erforderlichen Ausweise auf Verlangen vorzuzeigen, frei. Es erklärte ihn der Drohung, der mehrfachen Beschimpfung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des polizeilichen Haltezeichens sowie durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte A.________ zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 900.--. Es widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. März 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und den mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.--.

B.b. Mit Urteil vom 30. November 2016 sprach das Bezirksgericht Muri A.________ frei vom Vorwurf der Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziff. 2). Indes sprach es ihn der mehrfachen Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziff. 4 und 9), der mehrfachen Beschimpfung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Das Bezirksgericht Muri bestrafte A.________ mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Es widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. März 2012 und den mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe.

B.c. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach A.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2017 vom Vorwurf der Nötigung durch Ausschwenken auf die Gegenfahrbahn (Anklageziff. 1 Vorgehen Absatz 1) frei. Es erklärte ihn der Nötigung durch Abdrängen und Beschleunigen (Anklageziff. 1 Vorgehen Absatz 2), der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 7 SVG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 1 sowie 2 VRV und Art. 35 Abs. 7 SVG, der Sachbeschädigung, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte A.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. März 2012 und den mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe.

C.
Auf Berufung von A.________ gegen die drei bezirksgerichtlichen Entscheide hin stellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Juni 2019 das Verfahren betreffend Beschimpfung anlässlich der Zellenverlegung (Anklageziff. 3) und betreffend Sachbeschädigung (Anklageziff. 8) ein. Es sprach A.________ von den Vorwürfen der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit (Anklageziff. 2), der Verwei gerung, die erforderlichen Ausweise auf Verlangen vorzuzeigen (Anklageziff. 2), der Drohung (Anklageziff. 3), der mehrfachen Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziff. I.2 und I.9), der Nötigung durch Ausschwenken auf die Gegenfahrbahn (Anklageziff. 1 Vorgehen Absatz 1) sowie der Nötigung durch Abdrängen und Beschleunigen (Anklageziff. 1 Vorgehen Absatz 2), der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 7 SVG, der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 1 sowie 2 VRV und Art. 35 Abs. 7 SVG und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV frei. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A.________ der mehrfachen Beschimpfung (Anklageziff. 1 und 2), der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des polizeilichen Haltezeichens und durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren, der Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklageziff. I.4), der mehrfachen Beschimpfung (Anklageziff. I.7 sowie I.10), der Sachbeschädigung (Anklageziff. I.5), der mehrfachen Drohung (Anklageziff. 8), der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG (nicht den Umständen angepasste Fahrweise/Geschwindigkeit, Anklageziff. I.1), der mehrfachen Tätlichkeiten (Anklageziff. I.6) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Anklageziff. 7) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Obergericht widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. März 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und den mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.--.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, er sei vom Vorwurf der Beschimpfung (Anklageziff. 2) und vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Anklageziff. 7) freizusprechen. Er sei mit einer unbedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen. Die Dispositivziff. 5.1 und 5.2 (Widerruf) des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Die kantonalen Verfahrenskosten seien ihm lediglich im Umfang von 3/5 aufzuerlegen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 10. September 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde Anträge in der Sache. In seiner Beschwerdebegründung wendet er sich aber über diese Anträge hinaus auch gegen andere Schuldsprüche (vgl. E. 3-5). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise auf die Beschwerde einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Insgesamt ergibt sich hinreichend klar, was der Beschwerdeführer anstrebt, weshalb grundsätzlich auf seine Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der Beschimpfung betreffend den Vorfall vom 13. Juli 2014. Er rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest und nehme eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Die Aussagen der beiden Polizisten seien in ihren wesentlichen Punkten nicht deckungsgleich. Der eine Beamte führe aus, dass er (der Beschwerdeführer) sich zum Heck des Fahrzeugs begeben und "läcked mer doch am Arsch" und "mached doch was er wänd, er Tuble" gesagt habe. Der andere Polizist habe hingegen ausgesagt, dass er sie mehrfach mit "Deppen" betitelt habe. Die Ausführungen würden demnach weder bezüglich Wortwahl noch bezüglich Anzahl der getätigten Beschimpfungen übereinstimmen. Er selber habe einzig bestätigt, dass er den Polizisten die Meinung gesagt habe, zum Wortlaut habe er sich nicht geäussert. Mithin sei nicht nachgewiesen, was er den Beamten gesagt habe. Die Ansicht der Vorinstanz, es komme nicht auf den genauen Wortlaut an, sei falsch.

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorbringen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz die Beweise willkürlich würdigt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellt. Diese übersieht nicht, dass die beiden Polizeibeamten nicht in allen Punkten gleich ausgesagt haben, vielmehr setzt sie sich mit diesem Umstand auseinander. Sie stellt fest, dass der Polizist E.________ angegeben habe, sie seien mehrfach "Deppen" genannt worden, und der Polizist F.________ von "Tuble" gesprochen habe, sei kein Widerspruch. Letzterer habe eine spezifische Situation während der Verkehrskontrolle geschildert. So habe der Beschwerdeführer "Tuble" gesagt, als er sich zum Heck des Fahrzeugs begeben habe. Anschliessend habe der Kollege versucht, ein Gespräch zu führen, während er selbst eine Ordnungsbusse ausgestellt habe. Er habe die Aussagen des Beschwerdeführers in zwei Fällen wörtlich wieder gegeben ("läcked mer doch am Arsch"; "mached doch was er wänd, er Tuble"), was für tatsächliches Erleben spreche. Der Polizist E.________ schildere hingegen keine spezifische Situation, sondern gebe nur an, es sei mehrfach das Wort "Deppen" gefallen.
Beide Polizisten hätten nach dem Vorfall jeweils nur gesagt, woran sie sich tatsächlich erinnert hätten, was die Diskrepanzen in ihren Angaben hinsichtlich der effektiv verwendeten Worte erkläre. In den wesentlichen Punkten würden ihre Ausführungen mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen, was auch für die Glaubhaftigkeit ihrer abweichenden Aussagen spreche. Im Übrigen sei es nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer die Polizisten nun als "Tuble" oder "Deppen" oder beides bezeichnet habe (Urteil S. 27 f. E. 4.4). Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wurde der mehrfachen Beschimpfung schuldig gesprochen. Der Schuldspruch der mehrfachen Tatbegehung bezieht sich aber nicht alleine auf die Anklageziffer 2, sondern auch auf die Anklageziffer 1, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht kritisiert. Dass die Vorinstanz das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung in Bezug auf die Anklageziffer 2 so umschreibt und festhält, es komme nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer beide (ehrverletzenden) Ausdrücke oder nur einen davon verwendet habe, betrifft damit nicht seine Verurteilung wegen (einfacher) Beschimpfung betreffend Anklageziffer 2 als solche. Es bedeutet entgegen seiner
Behauptung auch nicht, dass die Vorinstanz der Ansicht ist, es komme bei der Frage, ob eine Aussage ehrverletzend ist oder nicht, nicht auf den konkreten Inhalt dieser Aussage an. Die Unklarheit hinsichtlich der genauen Wortwahl und damit das Ausmass der Beschimpfung könnte sich hier vielmehr höchstens auf die Strafzumessung auswirken. Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Punkt aber nicht gegen die Strafzumessung. Im Übrigen kann auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Beschimpfung verwiesen werden (Urteil S. 28 E. 4.5; Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 21. Juni 2016 S. 19 f. E. 5.4.2). Diesen ist nichts beizufügen. Der Schuldspruch wegen Beschimpfung verletzt kein Bundesrecht.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich in Bezug auf den Vorfall vom 3. Juli 2015 auf den Standpunkt, es liege nur eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln vor. Die Qualifikationsmerkmale grob und ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer seien nicht gegeben, auch wenn er anerkenne, seine Geschwindigkeit nicht an die örtlichen Verhältnisse angepasst zu haben. Vielmehr sei das Verhalten des Polizeibeamten B.________ grobfahrlässig gewesen. Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei jener bei der Verkehrskontrolle auf offener Strasse nicht nur Polizeibeamter, sondern auch Fussgänger gewesen; denn jedermann sei Fussgänger, solange er kein Fahrzeug lenke. Nach Art. 46 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hätten es Fussgänger zu vermeiden, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen, insbesondere an unübersichtlichen und engen Stellen, an Strassenverzweigungen sowie bei Nacht und schlechter Witterung.

3.2. Der Schuldspruch des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG verstösst nicht gegen Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h an dem nur etwa einen halben Meter entfernt, schutzlos auf der Nebenfahrbahn stehenden Polizeibeamten vorbei. Als Abtrennung gab es weder eine Verkehrsinsel noch eine Bordsteinkante. Der Beschwerdeführer sah, dass der Polizeibeamte den anderen Wagen kontrollierte und zum Fenster hin gebeugt mit dem Fahrer sprach. Er musste folglich darauf gefasst sein, dass der Polizist möglicherweise eine Seitwärts- oder Rückwärtsbewegung machen könnte. Dann wäre es bei der Geschwindigkeit des Beschwerdeführers zu einer fatalen Kollision gekommen. Die Vorinstanz gelangt zutreffend zum Schluss, es habe die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorgelegen. Indem der Beschwerdeführer ungebremst mit ca. 50 km/h mit einem seitlichen Abstand von ca. 50 cm ohne dazwischenliegende Schutzvorrichtung auf den Polizeibeamten zugefahren sei, obwohl er gesehen habe, dass dieser bei einem
Fahrzeug eine Kontrolle vorgenommen habe, habe er den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit erfüllt. Zu Recht erwägt die Vorinstanz weiter, der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 46 Abs. 2 VRV sei abwegig. Dass Polizisten zwecks Verkehrskontrollen die Strasse betreten und zunächst durch das Fenster mit dem Autolenker reden würden, sei üblich. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass B.________, der als Sicherheitsmassnahme eine gelbe Leuchtweste getragen habe, unnötig auf der Strasse verweilt sei. Er habe als Polizeibeamter eine Verkehrskontrolle durchgeführt (Urteil S. 32 E. 2.3). Von einem unnötigen Verweilen kann nicht die Rede sein. Insofern geht der Einwand des Beschwerdeführers, beim Polizisten habe es sich um einen Fussgänger im Sinne von Art. 46 Abs. 2 VRV gehandelt, an der Sache vorbei. Im Übrigen würde auch eine allfällige Verkehrsregelverletzung des Polizeibeamten an der Verurteilung des Beschwerdeführers nichts ändern; das Strafrecht kennt keine Verschuldenskompensation (Urteile 6B 917/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.2; 6B 1180/2018 vom 6. März 2019 E. 2.4; 6B 776/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verurteile ihn wegen Sachbeschädigung ohne einzubeziehen, dass es sich um einen Anwendungsfall von Art. 172ter Abs. 1 StGB handle. Er habe nie beabsichtigt, einen Schaden in der Höhe von Fr. 515.60 zu verursachen. Es sei schwer nachvollziehbar, wieso ein Duschvorhang über Fr. 500.-- koste. Er sei von einem geringeren Wert des Vorhangs, mit Sicherheit einem von unter Fr. 300.--, ausgegangen. Nach den Regeln über den Sachverhaltsirrtum bleibe Art. 172ter Abs. 1 StGB anwendbar, wenn der Täter zu Unrecht davon ausgehe, das Tatobjekt sei von geringerem Wert oder wenn er einen grösseren als den beabsichtigten Schaden anrichte.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe den Duschvorhang beschädigt. Die Schadenshöhe von Fr. 515.60 sei der Rechnung der G.________ AG zu entnehmen. Art. 144 StGB sei in objektiver Hinsicht erfüllt. Für den subjektiven Tatbestand sei auf die überzeugenden Ausführungen der ersten Instanz zu verweisen. Diese hält fest, der Beschwerdeführer sei sich fraglos bewusst gewesen, dass der Duschvorhang in der Zelle fremdes Eigentum darstelle. Duschvorhänge seien regelmässig aus zähem Kunststoff gefertigt. Es sei kaum vorstellbar, dass jemand unabsichtlich einen solchen Vorhang zerreisse. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Vorhang wissentlich und willentlich zerstört habe. Der subjektive Tatbestand sei erfüllt (Urteil S. 39 f. E. 6; Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 30. November 2016 S. 29 E. 6.3).

4.3.

4.3.1. Den Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB erfüllt, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172 ter Abs. 1 StGB).

4.3.2. Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der Täter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen. In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können und die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist (vgl. Art. 13 StGB). Ob sich der Täter irrte, betrifft - wie die Frage nach dessen Wissen - eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage (Urteil 6B 387/2017 und 6B 437/2017 vom 26. September 2017 E. 5.3 mit Hinweisen).

4.4. Mit seiner Argumentation weicht der Beschwerdeführer von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne jedoch die Willkürrüge zu erheben. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. So führt er aus, er sei davon ausgegangen, dass der Duschvorhang in der Zelle weniger als Fr. 300.-- koste (Beschwerde S. 11). Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie beziehe nicht ein, dass es sich hier um einen Anwendungsfall von Art. 172 ter Abs. 1 StGB handle, wirft er ihr eigentlich vor, dass sie nicht geprüft habe, ob er sich im Wert des von ihm beschädigten Vorhangs geirrt habe. Er zeigt indes nicht auf, dass er Entsprechendes bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat. Ebenso wenig behauptet er, erst der angefochtene Entscheid habe zu seinem Vorbringen Anlass gegeben. Auf seine Rüge, die Vorinstanz ziehe zu Unrecht Art. 172 ter Abs. 1 StGB nicht in Betracht, kann daher nicht eingetreten werden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung. Bei den einzelnen Drohungen sei von einem einzigen Willensentschluss auszugehen. Die sachliche, räumliche und zeitliche Nähe der Drohungen würden ausserdem dafür sprechen, dass eine Handlungseinheit vorliege. Deshalb habe er sich bloss der einfachen Tatbegehung schuldig gemacht.

5.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe C.________ in Angst und Schrecken versetzt, indem er ihm gedroht habe: "Dich mach ich kaputt" bzw. "lch mache dich kalt" und "lch weiss, wo du wohnst" (Urteil S. 43 ff. E. 8). Für die rechtliche Würdigung verweist sie auf die Erwägungen der ersten Instanz, welche festhält, die Aussage "lch mach dich kaputt" bzw. "lch mach dich kalt" sei unzweideutig als Morddrohung aufzufassen. Wenn bei einem Streit, bei dem es zu Tätlichkeiten, Beschimpfungen und zu einer Todesdrohung komme, der eine Kontrahent dem andern sage, er wisse, wo er wohne, so habe dies ebenfalls klar eine drohende Note. Beide Drohungen hätten C.________ erschüttert. Der objektive Tatbestand sei in beiden Fällen erfüllt. Ferner habe der Beschwerdeführer fraglos gewusst, dass er mit seinen Äusserungen C.________ ernstliche Nachteile in Aussicht stelle. Ebenso sei ihm die mögliche Wirkung seiner Worte bewusst gewesen. Aus den Umständen könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt habe, C.________ in seinem Sicherheitsgefühl zu erschüttern, um im Streit die Oberhand zu gewinnen. Der subjektive Tatbestand sei gegeben (Urteil S. 45 E. 8.4; Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 30. November 2016 S.
34 f. E. 8.2.3 und E. 8.3).

5.3. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden. Nebst den hier nicht zu erörternden Fällen tatbestandlicher Handlungseinheit können mehrere Einzelhandlungen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. eine "Tracht Prügel"). Die natürliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verjährungsrechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wieder einführen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.4. Der Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Zwar äusserte der Beschwerdeführer die Drohungen im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung, weshalb ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang wohl bejaht werden kann. Indem die kantonalen Instanzen aber von einer mehrfachen Tatbegehung ausgehen, nehmen sie an, es habe nicht ein einheitlicher Willensakt vorgelegen. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist eine Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer einwendet, bei den beiden Drohungen sei von einem einzigen Willensentschluss auszugehen, weicht er von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, ohne darzulegen, dass und inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein sollen (vgl. E. 2.2). Mangels einheitlichen Willensaktes resp. infolge des neuen Willensentschlusses des Beschwerdeführers bei der zweiten Drohung verletzt die vorinstanzliche Erkenntnis einer mehrfachen Tatbegehung folglich kein Bundesrecht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Er macht geltend, es sei offensichtlich unrichtig, dass er an der Bushaltestelle angehalten habe, weil er damit gerechnet habe, dass ein Schaden entstanden sei. Er habe ausschliesslich deshalb angehalten, um das Nummernschild des Porsches von D.________ zu fotografieren. Indem die Vorinstanz ohne nähere Begründung dessen Aussagen als glaubhafter erachte als seine, verletze sie den Grundsatz "in dubio pro reo".

6.2. Die Vorinstanz setzt sich mit den Sachdarstellungen der beiden Beteiligten zu den Ereignissen nach dem umstrittenen Verkehrsvorgang und der Dashcam-Aufzeichnung auseinander (Urteil S. 56 ff. E. 4.2 f.). Sie stellt fest, aufgrund der Aussagen der Beteiligten und der Dashcam-Aufzeichnung sei erstellt, dass der Beschwerdeführer ein erstes Mal beim Schützenhaus und ein zweites Mal aus eigenem Antrieb im Bereich der Bushaltestelle in Oberlunkhofen angehalten habe. Sodann stehe fest, dass D.________ dem Beschwerdeführer spätestens bei der Bushaltestelle mitgeteilt habe, dass es zu einer Kollision gekommen sei, was Letzteren auch dazu veranlasst habe, das eigene Fahrzeug samt Anhänger sowie das Fahrzeug von D.________ auf Schäden hin zu untersuchen. Die Aussagen der Beteiligten stimmten auch insofern überein, dass D.________ dem Beschwerdeführer gesagt habe, er wolle die Polizei benachrichtigen. Nachdem jener den von ihm behaupteten Schaden einvernehmlich habe regeln wollen, der Beschwerdeführer dazu aber keine Hand geboten habe, könne nicht angenommen werden, D.________ habe am Unfallort auf den Beizug der Polizei verzichten wollen. Vielmehr sei dessen Aussagen Glauben zu schenken, dass er infolge seines leeren Akkus nicht in der
Lage gewesen sei, die Polizei an Ort und Stelle anzurufen, und der Beschwerdeführer, der über ein Mobiltelefon verfüge, selber keine Hand dazu geboten habe. Dieser sei davongefahren, nachdem er an den beteiligten Fahrzeugen keine Schäden habe feststellen können. Nachdem D.________ dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, es sei zu einer Kollision gekommen, habe die Möglichkeit eines Sachschadens nahe gelegen bzw. habe ein solcher nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Hierfür spreche auch, dass der Beschwerdeführer im Bereich der Bushaltestelle von sich aus nochmals angehalten habe. Offenbar habe er auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass ein Schaden entstanden sein könnte. Dass der Beschwerdeführer die Fahrzeuge grob auf einen Schaden hin untersucht habe, vermöge ihn nicht zu entlasten, zumal er an den Felgen des Porsches zumindest schwarze Verfärbungen habe feststellen können, die auf eine Kollision hindeuten könnten. Zudem müsse auch mit nicht leicht erkennbaren Schäden gerechnet werden (Urteil S. 58 f. E. 4.4 f.).

6.3. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz die Beweise willkürlich würdigt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellt. Er beschränkt sich darauf, den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer sorgfältigen Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne näher zu erörtern, inwiefern das angefochtene Urteil auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots bzw. eine falsche Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet in mehrfacher Hinsicht die vorinstanzliche Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz verurteile ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen. Zugleich widerrufe sie den ihm gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und denjenigen für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Angesichts der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bildung einer Gesamtstrafe bei Widerruf der bedingten Strafe wäre die Vorinstanz aber gehalten gewesen, mit der widerrufenen und der neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 145 IV 146 E. 2.3.5). Aufgrund des Verschlechterungsverbots sei die Gesamtstrafe auf eine unbedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen beschränkt, selbst wenn bei einem korrekten Vorgehen eine höhere bzw. andere Gesamtstrafe resultiere, so beispielsweise eine (bedingte oder unbedingte) Freiheitsstrafe. Ausserdem sei höchstens eine Gesamtstrafe von 200 Tagessätzen schuldangemessen. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Tagessatzhöhe. Da er aktuell von der Sozialhilfe abhängig sei und weder über Ersparnisse noch über verwertbare Vermögenswerte verfüge, sei die Höhe der Tagessätze nicht auf Fr. 80.--, sondern auf maximal Fr. 10.-- festzusetzen.
Schliesslich beantragt er, die Dispositiv-Ziffern 5.1 und 5.2 (Widerruf) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.

7.2.

7.2.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB; in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung).
Eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungs aussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung der Bewährungsaussichten ist miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.4 f. S. 143 f. mit Hinweisen).
Die Regelung der Nichtbewährung gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB hat im Rahmen der jüngsten Revision des Sanktionenrechts gegenüber der Fassung, wie sie bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft stand, eine Än derung erfahren (AS 2006 3472; Änderung des StGB [Änderungen des Sanktionenrechts] vom 19. Juni 2015, AS 2016 1249). In BGE 145 IV 146 hat das Bundesgericht auch seine diesbezügliche Recht sprechung geändert. Demnach ergibt sich aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte sowie der systematischen Stellung von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, dass das Gericht - die Gleichartigkeit der einzelnen Strafen und den Widerruf der Vorstrafe vorausgesetzt - mit den früheren Taten und den während der Probezeit begangenen Taten eine Gesamtstrafe bilden muss. Demgegenüber war die Gesamtstrafenbildung unter altem Recht praxisgemäss nur möglich, wenn eine früher bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt und anschliessend eine Gesamtgeldstrafe gebildet wurde (BGE 145 IV 146 E. 2.1).

7.2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB und der Bildung der Einsatz- sowie Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 3.2 ff. S. 224 ff; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

7.2.3. Gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO darf die Rechtsmittel instanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Der Sinn dieses Verschlechterungsverbots (Verbot der "reformatio in peius") besteht darin, dass die beschuldigte Person nicht durch die Befürchtung, strenger angefasst zu werden, von der Ausübung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (BGE 144 IV 198 E. 5.3 S. 200; 143 IV 469 E. 4.1 S. 472; je mit Hin weis). Das Verschlechterungsverbot untersagt sowohl eine Verschärfung der Sanktion als auch der rechtlichen Qualifikation der Tat. Massgebend ist das Dispositiv (vgl. BGE 142 IV 129 E. 4.5 S. 136; 141 IV 132 E. 2.7.3 S. 140; je mit Hinweis).

7.3. Der Beschwerdeführer beantragt zwar, die Dispositiv-Ziffern 5.1 und 5.2 (Widerruf) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Er wendet sich aber nicht gegen die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafen bzw. er macht keine entsprechenden Ausführungen (Urteil S. 66 f. E. 1.7). Seiner Argumentationslinie folgend ist davon auszugehen, dass er den vorerwähnten Antrag lediglich deshalb stellt, weil er geltend macht, dass die Vorinstanz bei Widerruf der bedingten Strafen mit den widerrufenen Strafen und der neuen Strafe eine Gesamtstrafe hätte bilden müssen, die wegen des Verschlechterungsverbots indessen auf die unbedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen beschränkt sei, welche die Vorinstanz bereits für die hier zu beurteilenden Straftaten als angemessen erachte. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Gesamtstrafe zutreffend wären, kann dies offensichtlich nicht dazu führen, dass alleine deshalb vom Widerruf der Vorstrafen abzusehen ist, insbesondere weil der Widerruf für die Bildung einer Gesamtstrafe ja vorausgesetzt wird (vgl. E. 7.2.1). Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers unbegründet, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann.

7.4. Bei der Strafzumessung geht die Vorinstanz methodisch in mehrfacher Hinsicht falsch vor (Urteil S. 59 ff.). Sie zeigt zuerst auf, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass für die hier zu beurteilenden Straftaten die Ausfällung einer Freiheitsstrafe weder aus Gründen der Spezialprävention noch der Zweckmässigkeit erforderlich erscheine, weshalb auf eine Geldstrafe zu erkennen sei (Urteil S. 59 f. E. 1.1 f.). Indem die Vorinstanz zunächst die Strafart für alle Delikte bestimmt, beginnt sie mit einem Teil des Ergebnisses der Strafzumessung. Denn die auszusprechende Gesamtstrafe basiert auf den verschuldensangemessenen Einzelstrafen. Erst nachdem es sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann das Gericht beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 S. 239 mit Hinweisen). Sodann gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass für die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straftaten eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen angemessen sei. Zugleich hält sie die Voraussetzungen für den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 15. März 2012 ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen und der mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November
2012 ausgefällten Geldstrafe von 150 Tagessätzen für erfüllt (Urteil S. 66 f. E. 1.7). Allerdings verkennt die Vorinstanz dabei, dass nach neuem Recht und neuer Rechtsprechung eine Gesamtstrafe mit den während der Probezeit begangenen Straftaten hätte gebildet werden müssen, da gleichartige Strafen vorliegen (E. 7.2.1). Die Sache ist zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Rahmen der neu vorzunehmenden Strafzumessung wird die Vorinstanz neben dem Verbot der "reformatio in peius" beachten müssen, dass das Gericht bei der Bildung der Gesamtstrafe an das gesetzliche Höchstmass jeder Strafart gebunden ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB). Sie wird dabei die Frage der lex mitior zu prüfen haben, d.h., ob der am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB, welcher vorsieht, dass die Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze beträgt, hier milder ist als aArt. 34 Abs. 1 StGB, nach welchem die (Gesamt-) Geldstrafe maximal 360 Tagessätze beträgt. Schliesslich wird die Vorinstanz zu berücksichtigen haben, dass das Gericht eine Geldstrafe auch dann nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln kann, wenn die Höhe der asperierten Einzelstrafen das gesetzlich festgesetzte Höchstmass überschreiten (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1).
Bei den weiteren Erwägungen der Vorinstanz betreffend Strafzumessung ist nicht ersichtlich, dass sie sich von sachfremden Kriterien hätte leiten lassen oder das ihr zustehende Ermessen überschritten hätte (Urteil S. 59 ff.).

7.5. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Höhe der Tagessätze äussert genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), da er sich nicht mit den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Urteil S. 65 f. E. 1.5). Darauf kann nicht eingetreten werden.

7.6. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdeführer zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Soweit dieser geltend macht, die Busse sei auf Fr. 1'500.-- festzusetzen, ist auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten.

8.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist es infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Entsprechend sind ihm Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Fabian Voegtlin, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 35 - 1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
¹	Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
²	Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
³	Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
⁴	In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird.
⁵	Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
⁶	Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden.
⁷	Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 10 Überholen im Allgemeinen - (Art. 34 Abs. 3 und 4, 35 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig ausschwenken* und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Er darf nicht überholen, wenn sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren.
²	Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht ...76
³	Die Führer schwerer Motorwagen haben ausserorts den schnelleren Motorfahrzeugen das Überholen angemessen zu erleichtern, indem sie ganz rechts fahren, unter sich einen Abstand von wenigstens 100 m wahren und nötigenfalls auf Ausweichplätzen halten. Dies gilt auch für andere Motorfahrzeuge, wenn sie langsam fahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 39 - 1 Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
¹	Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
^a	das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen;
^b	das Überholen und das Wenden;
^c	das Einfügen eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand.
²	Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 28 Zeichengebung - (Art. 39 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbiegen nach rechts. Selbst der Radfahrer, der zum Überholen eines andern ausschwenkt, hat dies anzuzeigen.
²	Die Zeichengebung ist nach der Richtungsänderung unverzüglich einzustellen. Radfahrer können die Zeichengebung bereits während der Richtungsänderung einstellen.125
³	Hat ein Fahrzeug keine Richtungsanzeiger oder sind sie nicht wirksam, so zeigt der Führer oder ein Mitfahrer mit dem Arm nach der einzuschlagenden Richtung. Ist dies nicht möglich, so muss er besonders vorsichtig abschwenken.
⁴	Befördern Motorkarren, Arbeitskarren, land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, so hat der Führer eine Winkkelle (Anhang 4 VTS126) zu verwenden, sofern nicht das Fahrzeug mit einem besondern Anzeigegerät versehen ist, mit dem der Führer gleichzeitig nach hinten blicken und das Abschwenken nach links anzeigen kann, oder am Ende des Zuges keine Richtungsblinker vorhanden und diejenigen des Zugfahrzeuges nicht sichtbar sind.127 Durch Kelle oder Anzeigegerät dürfen andere Strassenbenützer nicht gefährdet werden.128

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 26 - 1 Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
¹	Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
²	Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 46 Strassenbenützung - (Art. 49 Abs. 1 SVG)
¹	Auf der Fahrbahn gehen die Fussgänger rechts statt links, wenn sie nur dort die Möglichkeit zum Ausweichen haben oder wenn sie ein Fahrzeug, ausgenommen einen Kinderwagen, mitführen. Sie vermeiden ein häufiges Wechseln der Strassenseite.
²	Die Fussgänger vermeiden es, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen, namentlich an unübersichtlichen und engen Stellen, an Strassenverzweigungen sowie bei Nacht und schlechter Witterung.
^2bis	Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Nebenstrassen (z. B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.177
³	Fussgänger dürfen bei Haltestellen von Strassenbahnen ohne Insel das Trottoir erst verlassen, wenn die Strassenbahn stillsteht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2229 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
¹	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
²	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.