2C_472/2015 - 2016-09-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Gewinn- und Kapitalsteuern (Veranlagungen 2001 - 2007, Haftungsverfügung) Kantonale Steuern

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 472/2015, 2C 473/2015

Urteil vom 14. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Fuchs.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Kantonale Steuerkommission/Verwaltung
für die direkte Bundessteuer Schwyz.

Gegenstand
2C 472/2015
Gewinn- und Kapitalsteuern (Veranlagungen 2001-2007, Haftungsverfügung), Kantonale Steuern,

2C 473/2015
Gewinn- und Kapitalsteuern (Veranlagungen 2001-2007, Haftungsverfügung), Direkte Bundessteuer,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz, Kammer II,
vom 16. April 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung der X.________ GmbH (nachfolgend auch: Gesellschaft). Seit dem 27. Juni 2002 war er einziger Gesellschafter und verfügte über das gesamte Stammkapital. Die Gesellschaft bezweckte den Betrieb von Sauna-Clubs. Am 18. August 2011 wurde der Konkurs über sie eröffnet. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 9. September 2011 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Die Gesellschaft wurde am 30. Dezember 2011 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht.

B.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 11. Januar 2005 wurden der steuerbare Reingewinn der Gesellschaft für die Steuerperioden 2001 und 2002 ermessensweise mit Fr. 1'043'500.-- bzw. Fr. 1'193'600.-- (kantonale Steuer und direkte Bundessteuer) und das steuerbare Kapital mit Fr. 177'000.-- bzw. Fr. 242'000.-- (kantonale Steuer) festgesetzt. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Kantonale Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Beschwerde hiergegen mit Urteil vom 30. März 2011 rechtskräftig ab.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 4. Oktober 2011 wurde die X.________ GmbH in Liquidation für die Steuerjahre 2003 bis 2007 wie folgt veranlagt:

steuerbarer Reingewinn steuerbares Kapital steuerbarer Reingewinn
Jahr kantonal (Fr.) kantonal (Fr.) Bundessteuer (Fr.)
2003 84'500.-- 177'000.-- 84'500.--
2004 55'500.-- 297'000.-- 55'500.--
2005 55'500.-- 297'000.-- 55'500.--
2006 55'500.-- 297'000.-- 55'500.--
2007 55'500.-- 297'000.-- 55'500.--

Für die Jahre 2001 bis 2007 bestehen folgende Steuerausstände:

Kantonale Steuern 2001 Fr. 145'496.55
Kantonale Steuern 2002 Fr. 170'886.60
Kantonale Steuern 2003 Fr. 3'713.75
Kantonale Steuern 2004 Fr. 110.85
Kantonale Steuern 2005 Fr. 6'813.20
Kantonale Steuern 2007 Fr. 6'530.65

Zuzüglich Verzugszinsen für die Steuerjahre 2001 bis 2007 bis 17.01.2014 in der Höhe von total Fr. 86'082.05 und Verzugszinsen für die Steuerjahre 2001 bis 2007 von 3.5% ab 17.01.2014.

Direkte Bundessteuer 2001 Fr. 81'515.00
Direkte Bundessteuer 2002 Fr. 95'956.50
Direkte Bundessteuer 2003 Fr. 2'465.00
Direkte Bundessteuer 2005 Fr. 3'751.85
Direkte Bundessteuer 2006 Fr. 3'272.50
Direkte Bundessteuer 2007 Fr. 3'272.50

Zuzüglich Verzugszinsen für die Steuerjahre 2001 bis 2007 bis 17.01.2014 in der Höhe von total Fr. 56'128.30 und Verzugszinsen für die Steuerjahre 2001 bis 2007 von 3.0% ab 17.01.2014.

Total offene Forderungen Kanton und Bund

(exkl. Verzugszinsen) Fr. 523'784.95

C.
Am 20. Januar 2014 erliess die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer gegenüber A.________ eine Haftungsverfügung, wonach er für die von der X.________ GmbH in Liquidation für die Steuerjahre 2001 bis 2007 geschuldeten Steuern zuzüglich Verzugszinsen hafte.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 wies die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer die gegen die Haftungsverfügung erhobene Einsprache ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 16. April 2015 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, A.________ sei gemäss Art. 55 Abs. 1 DBG (SR 642.11) und § 60 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG/SZ; SRSZ 172.200) solidarisch für die Gesellschaftssteuern haftbar. Es ging davon aus, dass das Eigenkapital der Unternehmung unter Berücksichtigung der unterlassenen Steuerrückstellungen spätestens Ende 2002 aufgezehrt und die Unternehmung faktisch überschuldet gewesen sei. Ausgehend von einem Beginn der faktischen Liquidation in den Jahren 2001 und 2002 stellte es auf die Bilanz per 31. Dezember 2000 ab und berücksichtigte die geldwerten Leistungen der Folgejahre (2001 und 2002). Angesichts geldwerter Leistungen im Umfang von fast zwei Millionen Franken habe man, ohne das genaue Liquidationsergebnis zu bestimmen, von einem Haftungsumfang ausgehen dürfen, welcher die geschuldeten Steuern offensichtlich übersteige und eine Haftung von A.________ für den Gesamtbetrag der geschuldeten Steuern zur Folge habe.

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sowie die Aufhebung der Haftungsverfügung. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die Eidgenössische Steuerverwaltung - Letztere soweit die direkte Bundessteuer betreffend - beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 sind die praxisgemäss vom Bundesgericht getrennt angelegten Dossiers für die kantonalen Steuern (2C 472/2015) und die direkte Bundessteuer (2C 473/2015) vereinigt und ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG) des kantonal letztinstanzlichen Verwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C 837/2014 vom 23. Februar 2015 E. 2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

1.4. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Haftungsverfügung aufzuheben, ist im Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils mitenthalten, weshalb sich eine separate Behandlung erübrigt.

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Die Vorinstanz nahm eine solidarische Mithaftung des Beschwerdeführers für die Gesellschaftssteuern an. Den aufgerechneten, nicht bilanzierten Beträgen sei offenkundig keine erkennbare geschäftsmässig begründete Gegenleistung gegenübergestanden, weshalb diese als geldwerte Leistungen zu qualifizieren seien. Infolge Ausschüttung dieser geldwerten Leistungen habe eine faktische Liquidation vorgelegen. Diese habe mit den verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2001 und 2002 begonnen. Bei einem Substanzwert der Unternehmung von Fr. 242'270.-- Ende 2002 und Steuerausständen für die Jahre 2001 und 2002 von Fr. 493'854.65, die zum überwiegenden Teil auf die infolge der verdeckten Gewinnausschüttungen vorgenommenen Aufrechnungen zurückgehen würden, sei das Eigenkapital der Unternehmung unter Berücksichtigung der unterlassenen Steuerrückstellungen spätestens Ende 2002 aufgezehrt und die Unternehmung faktisch überschuldet gewesen. Ausgehend vom Beginn der faktischen Liquidation in den Jahren 2001 und 2002 sei einerseits auf die Bilanz per 31. Dezember 2000 abzustellen, andererseits seien auch die geldwerten Leistungen der Folgejahre (2001 und 2002) mitzuberücksichtigen. Angesichts von geldwerten Leistungen im Umfang von fast zwei
Millionen Franken sei - ohne das genaue Liquidationsergebnis zu bestimmen - von einem Haftungsumfang auszugehen, der die geschuldeten Steuern offensichtlich übersteige und die Haftung des Beschwerdeführers für den Gesamtbetrag der geschuldeten Steuern zur Folge habe.

2.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die faktische Liquidation setze kumulativ die Veräusserung oder Verwertung von Aktiven, ohne die eine ordentliche Geschäftstätigkeit nicht mehr möglich sei, und die fehlende Reinvestition des Erlöses und die Verteilung an die Aktionäre bzw. ihnen nahestehende Personen voraus. Indem sich die Vorinstanz nicht mit der Tatsache der unveränderten Weiterführung des Betriebs auseinandergesetzt habe, habe sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Da der Betrieb viele Jahre unverändert weitergeführt worden sei und regelmässig Gewinne ausgewiesen habe, könne er nicht im Geschäftsjahr 2002 faktisch liquidiert worden sein. Die durch die Steuerverwaltung für die Jahre 2001 und 2002 vorgenommenen Korrekturen hätten ausschliesslich die Aufrechnung von Ertragspositionen (Umsatzkorrekturen) sowie die Privatanteile Geschäftsfahrzeug und Verpflegung betroffen. Eine Veräusserung oder Verwertung von Aktiven habe nicht stattgefunden. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Buchhaltung sei nicht integral abgelehnt worden, sondern es sei lediglich eine partielle Ermessensveranlagung bezüglich der aufgerechneten Einzelpositionen erfolgt. Eine materielle Überprüfung der Aufrechnung durch ein Gericht
habe nie stattgefunden. Die Annahme der Vorinstanz, die Gesellschaft hätte nach den handelsrechtlichen Vorschriften in den Jahresabschlüssen 2001 und 2002 zusätzliche Steuerrückstellungen bilden müssen, sei unzutreffend. Es könne nicht von einer Aushöhlung der Gesellschaft zu jenem Zeitpunkt gesprochen werden. Eine Überschuldung im Jahr 2002 hätte die Veranlagung von steuerbarem Kapital als Reinvermögen in den Folgejahren nicht zugelassen.

3.
Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 55 Abs. 1 DBG). Diese Bestimmung lehnt sich an Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer an (VStG; SR 642.21; GREMINGER/BÄRTSCHI, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, DBG, 2. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 55 DBG; ROBERT DANON, La responsabilité fiscale solidaire des organes en cas de liquidation d'une société de capitaux, in: Quelques actions en responsabilité, 2008, S. 217; XAVIER OBERSON, La responsabilité fiscale des organes dirigeants de sociétés anonymes, SJ 2006 II S. 293 ff., 303; Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 1, 188
zu Art. 61).

3.1. Als Mithaftende nennt das Gesetz einerseits die mit der Verwaltung betrauten Personen, mithin die Verwaltungsräte von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die Geschäftsführer von GmbH, die Mitglieder des Vereinsvorstands sowie die Stiftungsorgane, aber auch faktische Organe. Andererseits haften die mit der Liquidation betrauten Personen, wobei hierunter nicht nur die eingesetzten Liquidatoren (vgl. Art. 740 , 770 , 821a und 913 OR), sondern sämtliche mit der Verwaltung oder Geschäftsleitung befassten Personen fallen sollen, die mit der Liquidationstätigkeit in irgendeiner Form betraut worden sind oder auf die Liquidation einen tatsächlichen Einfluss ausüben (sog. faktische Liquidatoren; BGE 115 Ib 274 E. 14c S. 283 f.; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, N. 8 f. zu Art. 55 DBG; THOMAS A. MÜLLER, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, 1999, S. 155 f.; THOMAS MEISTER, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, VStG, 2. Aufl. 2012, N. 13 ff. zu Art. 15 VStG). Der Beschwerdeführer gilt als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung ohne Weiteres als Mithaftender im Sinne von Art. 55 Abs. 1 DBG.

3.2. Am 18. August 2011 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet und mit Verfügung vom 9. September 2011 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, die Gesellschaft somit aufgelöst und am 30. Dezember 2011 im Handelsregister gelöscht. Damit ist eine solidarische Mithaftung des Beschwerdeführers grundsätzlich zu bejahen (zur möglichen Exkulpation nachfolgend E. 3.4).

3.3. Der Haftungsumfang ist auf den Betrag des Liquidationsergebnisses begrenzt (Art. 55 Abs. 1 DBG). Liquidationsergebnis bildet, was vom Gesamtvermögen bei Beginn der Liquidation nach Tilgung der Schulden und Liquidationskosten der Gesellschaft übrig bleibt (vgl. Urteile 2C 806/2013 vom 24. März 2014 E. 3.5.1, in: ASA 82 S. 741; 2C 868/2010 vom 19. April 2011 E. 4.1, in: StR 66/2011 S. 686, RDAF 2012 II S. 152; A.335/1976 vom 17. Februar 1978 E. 9, in: ASA 47 S. 541; je mit Hinweisen). Fraglich ist, wie sich das Liquidationsergebnis berechnet, wenn - wie die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist - der (handels) rechtlichen Liquidation eine faktische Liquidation vorangeht.

3.3.1. Das Verrechnungssteuerrecht kennt, anders als das Handelsrecht, neben der formellen auch eine faktische Liquidation: Nach ständiger Praxis liegt eine Liquidation nicht nur dann vor, wenn die Gesellschaft nach den Bestimmungen des Obligationenrechts förmlich aufgelöst wird, sondern auch dann, wenn sie durch Aufgabe ihrer Aktiven faktisch liquidiert wird. Eine Gesellschaft wird faktisch liquidiert, indem ihre Aktiven veräussert oder verwertet werden und der Erlös nicht wieder investiert, sondern verteilt wird. Das kann der Fall sein, wenn ihr sämtliche Aktiven entzogen werden, aber auch, wenn ihr zwar einige Aktiven (wie Bankguthaben, flüssige Mittel, Buchforderungen gegen ihre Aktionäre u.ä.) verbleiben, ansonsten jedoch die wirtschaftliche Substanz entzogen wird (BGE 115 Ib 274 E. 9c, 10a S. 280; Urteile 2C 806/2013 vom 24. März 2014 E. 3.2, in: ASA 82 S. 741; 2C 349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.3, in: ASA 79 S. 391; 2A.259/1997 vom 4. Mai 1999 E. 4, in: ASA 68 S. 739; je mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss findet die solidarische Mithaftung des Liquidators gemäss Art. 15 Abs. 1 VStG auch Anwendung, wenn die juristische Person in diesem Sinne faktisch liquidiert wird (BGE 115 Ib 274 E. 14b S. 283; Urteile 2C 806/2013
vom 24. März 2014 E. 3.2, in: ASA 82 S. 741; 2C 499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.2, in: RDAF 2012 II S. 450; 2C 812/2010 vom 23. März 2011 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Die in der Literatur diskutierte Frage, ob auch im Bereich der direkten Bundessteuer eine faktische Liquidation genügt, um eine solidarische Mithaftung der mit der Verwaltung und der Liquidation betrauten Person auszulösen (in diesem Sinne MÜLLER, a.a.O., S. 155; LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 13 zu Art. 55 DBG; KALOYAN STOYANOV, La créance d'impôt, seconde partie, in: Les procédures en droit fiscal, 1997, S. 211; a.M. wohl DANON, a.a.O., S. 219; vgl. auch zur ähnlich lautenden Regelung im Mehrwertsteuerrecht: THOMAS P. WENK, in: mwst.com, Kommentar zum MWSTG, Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], 2000, N. 18 zu Art. 32 aMWSTG; SUSANNE GANTENBEIN, in: Zweifel/Beusch/Glauser/ Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 24 zu Art. 15 MWSTG), hatte das Bundesgericht bislang nicht zu entscheiden und sie kann auch im vorliegenden Fall offen gelassen werden, zumal die solidarische Mithaftung des Beschwerdeführers angesichts der Auflösung der Gesellschaft ohnehin zu bejahen ist (E. 3.2).

3.3.2. Massgebend ist im vorliegenden Kontext jedoch, dass sich die im Bereich des Verrechnungssteuerrechts im Zusammenhang mit faktischen Liqudiationen entwickelte Rechtsprechung zum Haftungsumfang auch auf den Bereich der direkten Bundessteuer auszuwirken vermag. Der Zweck der solidarischen Mithaftung besteht primär darin, Steuerforderungen abzusichern und präventiv auf die Bezahlung von Steuerschulden hinzuwirken. Die solidarische Mithaftung soll dazu führen, dass sich die Liquidatoren im Falle der Auflösung einer Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse um die Bezahlung der Steuern kümmern, und in der Folge die Gefahr, dass der Fiskus zu Schaden kommt, verringert wird (LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 1, 4 zu Art. 55 DBG; MÜLLER, a.a.O., S. 55 f., 140). Da sich die in Art. 15 Abs. 1 VStG vorgesehene Garantenhaftung bewährt hatte, wurde für den Bereich der direkten Bundessteuer Art. 55 Abs. 1 DBG dieser Bestimmung nachgebildet (siehe bereits E. 3; BBl 1983 III 1, 188 zu Art. 61; zur Garantenhaftung: MEISTER, Kommentar zum VStG, N. 3 ff. zu Art. 15 VStG). Auch bei der direkten Bundessteuer besteht ein Interesse daran, einer möglichen Verringerung des Liquiditätsergebnisses durch vorzeitiges Aushöhlen der Gesellschaft
entgegenzuwirken und damit Steuerausfälle zu verhindern. Es erscheint daher aus teleologischen Überlegungen angebracht, die zum Verrechnungssteuerrecht ergangene Rechtsprechung grundsätzlich auch hier zu berücksichtigen (vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2009, N. 2 zu Art. 55 DBG; dieselben, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, Rz. 2 zu § 60; ANDREAS SCHORNO, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 3 zu § 7).

3.3.3. Praxisgemäss ist der Beginn einer faktischen Liquidation dann anzunehmen, wenn die Gesellschaftsaktiven versilbert werden und die Aktionäre bzw. die ihnen nahestehenden Personen den Verwertungserlös erhalten (Urteile 2C 806/2013 vom 24. März 2014 E. 3.3, in: ASA 82 S. 741; 2C 695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.1, in: StR 65/2010 S. 579). Massgebend ist, dass in Würdigung sämtlicher Umstände eine Disposition nicht mehr als ordentliche geschäftliche Transaktion, sondern als Aushöhlung der Gesellschaft bezeichnet werden muss (so bereits Urteil A.335/1976 vom 17. Februar 1978 E. 8c in: ASA 47 S. 541).
Nach den allgemeinen Regeln hat die steuerpflichtige Gesellschaft den Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen zu erbringen. Juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen (Art. 125 Abs. 2 DBG). Es obliegt mithin der steuerpflichtigen Gesellschaft zu beweisen, dass eine fragliche Leistung geschäftsmässig begründet ist. So können die Steuerbehörden sichergehen, dass ausschliesslich geschäftliche Gründe - und nicht die engen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Leistungsempfänger - für eine bestimmte Leistung ausschlaggebend waren. Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet (BGE 119 lb 431 E. 2c S. 435; Urteile 2C 557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 62; 2C 502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3, in: StR 64/2009 S. 588; je mit Hinweisen).

3.3.3.1. Vorliegend wurde der Konkurs über die Gesellschaft am 18. August 2011 eröffnet und das Konkursverfahren am 9. September 2011 mangels Aktiven eingestellt. Den Feststellungen der Vorinstanz zufolge war die Gesellschaft allerdings schon zuvor faktisch liquidiert worden. Mit Urteil vom 30. März 2011 hatte das Verwaltungsgericht die ermessensweise Festsetzung in den Veranlagungsverfügungen vom 11. Januar 2005 des (kantonal und bundessteuerrechtlich) massgebenden steuerbaren Reingewinns der Gesellschaft von Fr. 1'043'500.-- (Steuerperiode 2001) und Fr. 1'193'600.-- (Steuerperiode 2002) gegenüber den deklarierten Beträgen von Fr. 128'147.-- bzw. Fr. 64'715.-- als rechtmässig bestätigt bzw. eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer abgewiesen. Der ermessensweisen Festsetzung lagen Gewinnaufrechnungen von Fr. 915'400.-- (Steuerperiode 2001) und Fr. 1'128'900.-- (Steuerperiode 2002) zugrunde. Diese betrafen geldwerte Leistungen, welche die Gesellschaft an den Beschwerdeführer erbracht hatte (WIR-Umsätze, Show-Time-Umsätze, VIP-Karten-Umsätze, Untermiete Party-Veranstaltungen, Dameneintritte, Sonderleistungen "Suite", Kondomverkauf, Champagnerverkauf,
Erlösminderung Champagner, Privatanteil Auto sowie Privatanteil Verpflegung). Das (kantonal) steuerbare Kapital von Fr. 177'000.-- bzw. Fr. 242'000.-- gemäss der Selbstdeklaration blieb dagegen unverändert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist in Rechtskraft erwachsen.

3.3.3.2. Das Steuerrechtsverhältnis besteht einzig zwischen dem Steuersubjekt und dem steuererhebenden Gemeinwesen (RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, N. 5 zu Art. 55 DBG; LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 25 zu Art. 13 DBG; MÜLLER, a.a.O., S. 17; MEISTER, Kommentar zum VStG, N. 6 zu Art. 15 VStG; SCHORNO, a.a.O., N. 6 zu § 7). Ob das formell rechtskräftig gewordene Urteil auch vom solidarisch Mithaftenden angefochten werden können soll, ist in der Lehre umstritten (vgl. etwa RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, N. 5 zu Art. 55 DBG; SCHORNO, a.a.O., N. 22 zu § 7; MÜLLER, a.a.O., S. 100; je mit Hinweisen). Vorliegend hatte - und nutzte - der Beschwerdeführer schon als Organ der Gesellschaft die Gelegenheit, den Bestand der Steuerforderung zu bestreiten. Ob eine erneute Anfechtungsmöglichkeit sich zur Wahrung seiner Interessen als erforderlich oder angezeigt erwies, oder ob die Vorinstanz auf seine erneuten Vorbringen gegen die Veranlagung zu Recht nicht eingegangen ist (vgl. dazu NORDIN/PORTMANN, Verantwortlichkeit im Unternehmenssteuerrecht, in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IX, 2014, S. 219; GREMINGER/BÄRTSCHI, Kommentar zum DBG, N. 10 zu Art. 55 DBG; MÜLLER, a.a.O., S. 100;
SCHORNO, a.a.O., N. 22 zu § 7; zu Art. 15 Abs. 3 VStG: MEISTER, Kommentar zum VStG, N. 41 zu Art. 15 VStG), kann vorliegend offen bleiben. Der Beschwerdeführer macht zwar vor Bundesgericht geltend, es habe nie eine materielle Überprüfung der Aufrechnungen durch ein Gericht stattgefunden und es sei eine unhaltbare Behauptung, dass in den Folgejahren auch analoge Aufrechnungen hätten vorgenommen werden müssen. Damit bringt er indes nicht rechtsgenüglich vor, inwiefern die Aufrechnungen zu Unrecht erfolgt sein sollen (vgl. E. 1.2). Es braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden.

3.3.3.3. Die Vorinstanz ging richtigerweise davon aus, dass den aufgerechneten, nicht bilanzierten Beträgen keine erkennbaren geschäftsmässig begründeten Gegenleistungen gegenüber standen. In Bezug auf die fehlenden Belege hat die Gesellschaft resp. der Beschwerdeführer als solidarisch Mithaftender rechtsprechungsgemäss die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 3.3.3). Die Vorinstanz qualifizierte die betreffenden Beträge mithin zu Recht als geldwerte Leistungen, die aufzurechnen sind.

3.3.3.4. Gestützt auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Januar 2013 (WBE.2012.302 E. 4.3.2, 4.4.3) ging die Vorinstanz weiter davon aus, dass geldwerte Leistungen dann Beginn bzw. Teil einer faktischen Liquidation bilden, wenn sie bei einer Ex-post-Betrachtung als eigentlicher "point of no return" zu betrachten seien. Dieser Punkt werde, soweit verdeckte Gewinnausschüttungen in Frage stünden, nicht erst bei Entnahmen anzunehmen sein, durch welche das Eigenkapital der Gesellschaft substanziell aufgezehrt werde bzw. gar die Überschuldung eintrete. Er werde - im Lichte der Kapitalschutzvorschriften - wohl spätestens dann anzunehmen sein, wenn durch die Entnahmen das Aktien- bzw. das Stammkapital einer Gesellschaft (unter Einschluss der stillen Reserven) als deren Folge in substanziellem Umfang nicht mehr gedeckt sei. Bei der Bilanzierung zwecks Beurteilung, ob eine Aushöhlung der Gesellschaft zu bejahen sei, seien grundsätzlich auch Rückstellungen für Steuerrisiken zu berücksichtigen, wenn das Risiko von deren Eintritt mehr als 50% betrage. Bei aus Veranlagungen resultierenden Nachforderungen sei deren Absehbarkeit erforderlich. Bei Entnahmen in ganz erheblichem Umfang aus der Gesellschaft müsse
dieser bewusst sein, dass diese Entnahmen im Fall der Entdeckung durch die Steuerbehörden zu massiven Aufrechnungen bei der Gesellschaft führten. Dementsprechend müssten zwar nicht in der exakten Höhe der aus den später vorgenommenen Aufrechnungen resultierenden Steuern, aber doch in einem ganz erheblichen Ausmass Rückstellungen für die zu erwartenden zusätzlichen Steuerlasten gebildet werden (vgl. auch SCHORNO, a.a.O., N. 9 zu § 7, mit Verweis auf die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2012.215, WBE.2012.302 und WBE.2012.303 vom 30. Januar 2013).

3.3.3.5. Betriebswirtschaftlich und handelsrechtlich ist allgemein anerkannt, dass für geschuldete Steuern schon vor der Veranlagung Rückstellungen oder passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden müssen. Im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen und hängiger Rechtsmittelverfahren können sich u.a. infolge von verdeckten Gewinnausschüttungen Nachbelastungen bei den Steuern ergeben (vgl. BGE 141 II 83 E. 5.1 S. 87 f.). Im Zeitpunkt, in dem die Steuerbehörde geldwerte Leistungen aufrechnet - und damit den steuerbaren Gewinn erhöht -, sind auch entsprechende Rückstellungen vorzunehmen. So wie die Aufrechnung der geldwerten Leistungen für das Geschäftsjahr erfolgt, in welchem diese Leistungen erbracht wurden, sind auch die Steuerrückstellungen für dasselbe Jahr vorzunehmen.
Angesichts der Diskrepanz zwischen den selbstdeklarierten Reingewinnen und den erfolgten ermessensweisen Gewinnaufrechnungen war es im vorliegenden Fall offensichtlich, dass Nachforderungen aus der Veranlagung entstehen würden. Es kann zwar offen bleiben, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Gesellschaft bereits im Bewusstsein, verdeckte Gewinnausschüttungen zu erbringen, erhebliche Rückstellungen hätte bilden müssen. Die Bildung entsprechender Rückstellungen war aber auf jeden Fall aufgrund der Aufrechnung der verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2001 und 2002 notwendig und gegebenenfalls durch die Veranlagungsbehörde gleichzeitig vorzunehmen. Gemäss der Bewertungsmeldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 1. September 2011 betrug der Substanzwert der Gesellschaft per 31. Dezember 2002 Fr. 242'270.-- (liberiertes Stammkapital von Fr. 20'000.-- zuzüglich Bilanzgewinn von Fr. 220'270.--). Die Steuerausstände für die Jahre 2001 und 2002 betragen Fr. 493'854.65 (exkl. Zinsen; vgl. Sachverhalt B.). Unter Berücksichtigung der unterlassenen Steuerrückstellungen war das Eigenkapital der Gesellschaft demnach spätestens Ende 2002 aufgezehrt und die Gesellschaft faktisch überschuldet. Soweit der Beschwerdeführer
geltend macht, der Umstand, die Gesellschaft in den Steuerperioden 2003 und folgende über viele Jahre unverändert weiterbetrieben zu haben und von der Steuerverwaltung weiterhin mit dem ausgewiesenen Reingewinn und Eigenkapital veranlagt worden zu sein, schliesse eine faktische Liquidation im Jahr 2002 aus, verkennt er das Vorgehen der Veranlagungsbehörde: Bei einer vertieften Prüfung, die in Anbetracht der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nicht durchgeführt wurde, wären analog der Jahre 2001 und 2002 Aufrechnungen auch für die folgenden Jahre vorgenommen worden. Aus vollzugstechnischen Gründen wurden jedoch die noch offenen Veranlagungen bis zum Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft entsprechend der (provisorischen) Steuerzahlungen vorgenommen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht somit fehl.

3.3.4. Der Haftungsumfang ist, wie gesehen, auf den Betrag des Liquidationsergebnisses begrenzt (Art. 55 Abs. 1 DBG). Massgebend für die Bestimmung des Liquidationsergebnisses ist das Gesamtvermögen der Gesellschaft bei Beginn der Liquidation, das heisst zum Zeitpunkt, in dem die Gesellschaftsaktiven versilbert werden und die Aktionäre bzw. die ihnen nahestehenden Personen den Verwertungserlös erhalten (vgl. vorne E. 3.3.3). Andernfalls verbliebe bei faktischen Liquidationen kaum Haftungssubstrat (vgl. E. 3.3.1). Was vom Gesamtvermögen bei Beginn der Liquidation nach Tilgung der Schulden und Liquidationskosten der Gesellschaft übrig bleibt, bildet das Liquidationsergebnis (vgl. bereits E. 3.3). Für die Aktiven ist der Stand bei Beginn der faktischen Auflösung massgebend. Aktiven, die nicht versilbert, sondern den Gesellschaftern abgetreten werden, sind für die Berechnung des Liquidationsergebnisses mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. Urteile 2C 806/2013 vom 24. März 2014 E. 3.5.1, in: ASA 82 S. 741; A.335/1976 vom 17. Februar 1978 E. 9, in: ASA 47 S. 541; je mit Hinweisen). Da bei faktisch abgewickelten Liquidationen eine korrekt erstellte Liquidationsbilanz in der Regel nicht vorliegt, muss zur Bestimmung der Werte bei
Beginn der Liquidation zwangsläufig auf die letzte vor Beginn der faktischen Liquidation eingereichte Bilanz abgestellt werden. Im Übrigen sind unklare Positionen ermessensweise zu bestimmen, wobei das Bundesgericht an die Ermessenseinschätzung gebunden ist, wenn sie auf einer richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung und einer sachgemässen Abwägung der massgebenden Umstände beruht (Urteile 2C 806/2013 vom 24. März 2014 E. 3.5.1, in: ASA 82 S. 741; 2C 695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 579; 2C 502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2, in: StR 64/2009 S. 588).
Die Vorinstanz stellte ausgehend von einem Beginn der faktischen Liquidation in den Jahren 2001 und 2002 auf die Bilanz per 31. Dezember 2000 ab. Sie berücksichtigte zudem die geldwerten Leistungen der Jahre 2001 und 2002 der Gesellschaft an den Beschwerdeführer, welche beinahe zwei Millionen Franken betrugen. Angesichts dieser Tatsache ging die Vorinstanz - ohne das genaue Liquidationsergebnis zu bestimmen - von einem Haftungsumfang aus, der die Schulden (Fr. 523'784.95 zuzüglich Zinsen) offensichtlich übersteigt. An diesem Vorgehen der Vorinstanz ist nichts auszusetzen.

3.4. Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer exkulpieren kann. Bei der Liquidatorenhaftung handelt es sich um eine Garantenhaftung (vorstehend E. 3.3.2; Urteil 2C 868/2010 vom 19. April 2011 E. 5.1 mit Hinweisen, in: StR 66/2011 S. 686, RDAF 2012 II S. 152). Sie entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 55 Abs. 1 in fine DBG).

3.4.1. Der Entlastungsbeweis ist im DBG offener formuliert als im Verrechnungssteuer- oder Mehrwertsteuergesetz (vgl. Art. 15 Abs. 2 VStG und Art. 15 Abs. 2 MWSTG, wo alles Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung verlangt wird); er orientiert sich vielmehr an analogen privatrechtlichen Formulierungen wie etwa in Art. 55 OR (MÜLLER, a.a.O., S. 158; GREMINGER/BÄRTSCHI, Kommentar zum DBG, N. 9 zu Art. 55 DBG; LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 19 zu Art. 55 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, N. 18 zu Art. 55 DBG). In der Lehre wird dafürgehalten, vom strengen Regime des Verrechnungssteuergesetzes abzuweichen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, N. 18 zu Art. 55 DBG; DANON, a.a.O., S. 219). Hierfür spricht auch die Bemerkung anlässlich der parlamentarischen Beratungen im Ständerat des zuständigen Berichterstatters der Kommission (auf deren Anregung die Entlastungsmöglichkeit erst Eingang in das Gesetz fand), "die Haftung werde in diesem Gesetz relativ weit getrieben" (Berichterstatter Binder, AB 1986 S 197). Ferner sollten aufgrund der - anders als im Verrechnungssteuer- und Mehrwertsteuergesetz - fehlenden zeitlichen Beschränkung der Haftung auf Forderungen, die während der
Geschäftstätigkeit der Liquidatoren und Mitglieder der Verwaltung entstanden sind, nicht zu hohe Anforderungen an den Nachweis der gebotenen Sorgfalt gestellt werden (MÜLLER, a.a.O., S. 158). Die Haftung der mit der Liquidation oder der Verwaltung betrauten Person soll daher entfallen, wenn diese nachweisen kann, dass sie keine Unsorgfalt walten liess, die kausal für den Schaden des Gemeinwesens war (MÜLLER, a.a.O., S. 158; LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 19 zu Art. 55 DBG), resp. dass sie faktisch und rechtlich keine Möglichkeit hatte, für den Steueranspruch entsprechende Sicherstellungsmassnahmen anzuordnen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, N. 18 zu Art. 55 DBG). Angesichts der restriktiven Regelung der Mithaftung und insbesondere in Anbetracht des unterschiedlichen Wortlauts in den beiden Gesetzen, erscheint es gerechtfertigt, den Entlastungsbeweis nach Art. 55 Abs. 1 DBG weniger streng auszulegen als in Art. 15 Abs. 2 VStG. Die Frage braucht indes an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt zu werden.

3.4.2. Der Beschwerdeführer macht zu seiner Entlastung geltend, es hätten ihm in den Jahren 2001 und 2002 zwar sämtliche Stammanteile der Gesellschaft gehört, die Führung des Geschäftsbetriebs sei jedoch durch Angestellte erfolgt. Er sei einzig für die Oberleitung zuständig gewesen, nicht aber für das Tagesgeschäft oder die Kassenführung. Dabei verkennt er, dass er selber die Entnahme der Mittel aus der Gesellschaft veranlasst und damit die faktische Liquidation der Gesellschaft vorgenommen resp. eingeleitet hatte. Er vermag sich somit nicht zu entlasten.

3.5. Am Entscheid der Vorinstanz ist demnach im Ergebnis nichts auszusetzen; der Beschwerdeführer ist für die ausstehenden Steuern haftbar. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001 bis 2007 ist somit abzuweisen.

III. Staatssteuer

4.
Die massgeblichen Bestimmungen betreffend die solidarische Mithaftung im kantonalen Steuerrecht (§ 60 Abs. 1 und Abs. 3 StG/SZ) stimmen im Wesentlichen wörtlich mit der Regelung von Art. 55 Abs. 1 DBG überein. Für die Begründung der Mithaftung des Beschwerdeführers für die kantonalen Steuern kann somit auf die Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Die Beschwerde betreffend die kantonalen Steuern 2001 bis 2007 ist ebenfalls abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigung

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 , 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001 bis 2007 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die kantonalen Steuern 2001 bis 2007 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Fuchs

2C_472/2015 14. settembre 2016 02. ottobre 2016 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Gewinn- und Kapitalsteuern (Veranlagungen 2001 - 2007, Haftungsverfügung) Kantonale Steuern

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-IB-274 130-II-202 134-II-207 136-II-304 137-II-353 140-III-115 141-II-83

Weitere Urteile ab 2000

2A.259/1997 2C_349/2008 2C_472/2015 2C_473/2015 2C_499/2011 2C_502/2008 2C_557/2010 2C_695/2009 2C_806/2013 2C_812/2010 2C_837/2014 2C_868/2010

1983/III/1

1986 S 197

Rivista ASA

ASA 47,541ASA 68,739 ASA 79,391 ASA 82,741

RDAF

2012 II 1522012 II 450

2006 II S.293

StR

64/200965/201066/2011

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 55
	1.	In caso di cessazione dell'assoggettamento di una persona giuridica, le persone incaricate della sua amministrazione e liquidazione rispondono solidalmente per le imposte dovute da detta persona giuridica fino a concorrenza del ricavo della liquidazione oppure, nel caso in cui la persona giuridica trasferisce all'estero la sede o l'amministrazione effettiva, fino a concorrenza della sostanza netta della persona giuridica. Tale responsabilità decade se dette persone provano di aver usato la diligenza richiesta dalle circostanze.
	2.	Se una persona giuridica è assoggettata all'imposta in virtù dell'appartenenza economica, le persone incaricate:rispondono solidalmente delle imposte dovute dalla persona giuridica di cui si tratta, fino a concorrenza del ricavo netto.
		a.	dello scioglimento di un'impresa o di uno stabilimento d'impresa in Svizzera;
		b.	dell'alienazione o della realizzazione di un fondo in Svizzera o dei crediti garantiti con tale fondo
	3.	Se una persona giuridica che non ha né sede né amministrazione effettiva in Svizzera serve da mediatore in un'operazione immobiliare riguardante un immobile sito in Svizzera, il compratore e il venditore dell'immobile sono solidalmente responsabili, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d'acquisto, delle imposte dovute dalla persona giuridica di cui si tratta per la sua attività mediatrice.
	4.	Gli associati di società commerciali e altre comunità di persone estere senza personalità giuridica rispondono solidalmente per le imposte dovute da dette società e comunità.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 15
	1.	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
		a.	per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione;
		b.	per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale. [1]
	2.	Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale.
	3.	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

[1] Nuovo testo giutsa l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 740
	1.	La liquidazione spetta al consiglio d'amministrazione, salvo che dallo statuto o da una deliberazione dell'assemblea generale non sia rimessa ad altre persone.
	2.	I liquidatori devono essere notificati dal consiglio d'amministrazione per l'iscrizione nel registro di commercio, anche se la liquidazione è curata dall'amministrazione.
	3.	Uno almeno dei liquidatori deve essere domiciliato in Svizzera e avere la facoltà di rappresentare la società. [1]
	4.	Se la società è sciolta per sentenza del giudice, questi nomina i liquidatori. [2]
	5.	In caso di fallimento, la liquidazione spetta all'amministrazione di questo in conformità delle norme sul fallimento. Gli organi della società conservano la facoltà di rappresentarla solo in quanto una rappresentanza da parte loro sia ancora necessaria.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 821a
	1.	Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le conseguenze dello scioglimento si applicano per analogia.
	2.	Lo scioglimento della società deve essere iscritto nel registro di commercio. Se la società è sciolta per sentenza del giudice, questi ne informa senza indugio l'ufficio del registro di commercio. Se è sciolta per altri motivi, la società notifica lo scioglimento all'ufficio del registro di commercio.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 15 Responsabilità solidale
	1.	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
		a.	i soci di una società semplice, di una società in nome collettivo o in accomandita, nell'ambito della loro responsabilità di diritto civile;
		b.	chi organizza o fa organizzare un'asta volontaria;
		c. [1]	ogni persona o società di persone appartenente a un gruppo d'imposizione (art. 13), ad eccezione degli istituti di previdenza, per tutte le imposte dovute dal gruppo; se una persona o una società di persone esce dal gruppo, essa risponde soltanto per i crediti fiscali risultanti dalle proprie attività imprenditoriali;
		d.	in caso di trasferimento dell'impresa: il precedente debitore, per i crediti fiscali sorti prima del trasferimento, durante tre anni dalla comunicazione o dalla pubblicazione dello stesso;
		e.	alla fine dell'assoggettamento di una persona giuridica sciolta, di una società commerciale o di una comunità di persone senza personalità giuridica: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavo della liquidazione;
		f.	per l'imposta dovuta da una persona giuridica che trasferisce la propria sede all'estero: gli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica;
		g. [2]	nei casi di cui all'articolo 93 capoverso 1bis: i membri degli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza delle garanzie richieste.
	2.	Le persone menzionate nel capoverso 1 lettere e ed f rispondono unicamente dei crediti di imposta, degli interessi e delle spese sorti o scaduti durante la loro gestione; la loro responsabilità non è in causa se comprovano d'aver fatto tutto il possibile per accertare e adempiere il credito fiscale.
	3.	È fatta salva la responsabilità di cui all'articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA).
	4.	Qualora il contribuente ceda crediti della sua impresa a terzi, questi rispondono sussidiariamente con lui per l'imposta sul valore aggiunto ceduta con i crediti se al momento della cessione il debito fiscale nei confronti dell'AFC non è ancora sorto ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni. [4]
	4bis.	I venditori che eseguono forniture mediante una piattaforma elettronica rispondono sussidiariamente per l'imposta dovuta per queste forniture dalla persona considerata fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a. [5]
	5.	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 313.0 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 125 Allegati
	1.	Le persone fisiche devono allegare alla dichiarazione d'imposta, in particolare:
		a.	i certificati di salario concernenti tutti i proventi da attività lucrativa dipendente;
		b.	le attestazioni sui compensi ricevuti come membri dell'amministrazione o di un altro organo di una persona giuridica;
		c.	gli elenchi completi dei titoli, crediti e debiti.
	2.	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono allegare alla dichiarazione:
		a.	i conti annuali firmati (bilanci e conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o
		b.	in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l'articolo 957 capoverso 2 CO [1], le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione patrimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale. [2]
	3.	Ai fini della tassazione dell'imposta sull'utile, le società di capitali e le società co-operative indicano inoltre il loro capitale proprio al termine del periodo fiscale o dell'assoggettamento. Il capitale proprio comprende il capitale azionario o sociale liberato, le riserve da apporti di capitale di cui all'articolo 20 capoversi 3-7 esposte nel bilancio commerciale, le riserve palesi e le riserve occulte costituite per il tramite di utili imposti, nonché la parte del capitale di terzi economicamente equiparabile al capitale proprio. [3]

[1] RS 220 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 13 Responsabilità e responsabilità solidale
	1.	I coniugi non separati legalmente o di fatto rispondono solidalmente dell'imposta complessiva. Tuttavia, ciascun coniuge risponde della sua quota nell'imposta complessiva quando uno di essi è insolvibile. Inoltre, i due coniugi rispondono solidalmente per la parte di imposta complessiva inerente al reddito dei figli.
	2.	La responsabilità solidale dei coniugi separati legalmente o di fatto decade anche per tutti gli ammontari di imposta ancora dovuti.
	3.	Con il contribuente rispondono solidalmente:
		a.	i figli soggetti all'autorità parentale, sino a concorrenza della loro quota nell'imposta complessiva;
		b.	i soci domiciliati in Svizzera, di società semplici, in nome collettivo o in accomandita sino a concorrenza della loro quota sociale, per le imposte dovute da soci domiciliati all'estero;
		c.	i compratori e i venditori di immobili siti in Svizzera, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d'acquisto, per le imposte dovute da un commerciante o da un mediatore per tale attività, quando quest'ultimi non hanno domicilio fiscale in Svizzera;
		d.	le persone incaricate della liquidazione d'imprese o stabilimenti d'impresa siti in Svizzera, dell'alienazione o della realizzazione di fondi siti in Svizzera, nonché di crediti garantiti con tali fondi, fino a concorrenza del ricavo netto ove il contribuente non abbia domicilio fiscale in Svizzera.
	4.	L'amministratore dell'eredità e l'esecutore testamentario rispondono solidalmente con i successori fiscali per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza della somma destinata al pagamento dell'imposta secondo lo stato della successione nel giorno del decesso. Non si dà responsabilità quando il responsabile prova di aver usato la diligenza imposta dalle circostanze.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3