C_281/03 - 2004-09-14 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 0}
C 281/03

Urteil vom 14. September 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
N.________, 1966, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 27. Oktober 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene N.________ war vom 7. Februar 2001 bis 21. Januar 2002 Verwaltungsratsmitglied der Firma N.________ & Partner AG (nachfolgend Firma) und verfügte zusammen mit dem Verwaltungsratspräsidenten über Kollektivunterschrift zu zweien. Bis 5. Oktober 2001 war er zudem Aktionär der Firma. Gemäss Arbeitsvertrag vom 18. Mai 2001 wurde er ab 1. Juni 2001 als Geschäftsführer der Firma zu einem Monatslohn von Fr. 6700.- angestellt. Am 8. November 2001 löste die Firma das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2001 auf. Am 21. Januar 2002 stellte N.________ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) die Anspruchsberechtigung ab 18. Januar 2002, da der Versicherte eine beitragspflichtige Beschäftigung während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht habe nachweisen können. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung insoweit auf, als damit die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002 verneint wurde, und es wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002 neu befinde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2002).

Mit Verfügung vom 18. November 2002 verneinte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte könne die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten nicht nachweisen.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 22. Januar 2002.

Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
D.
Am 11. Juni 2004 legt der Versicherte eine Beitragsabrechnung der Ausgleichskasse Zürich gegenüber der Firma in Liquidation über einen Betrag von Fr. 6374.95 vom 12. November 2003 und einen Einspracheentscheid des Ausgleichskasse Zürich vom 17. Mai 2004 auf. Im Letzteren wurde S.________, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Firma, verpflichtet, für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz nach Art. 52 AHVG in Höhe von Fr. 6374.95 zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse vom 21. Januar 2002 habe N.________ als Geschäftsführer der Firma in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 einen Lohn von Fr. 40'200.- bezogen. Dieser sei mit der Ausgleichskasse nicht vollumfänglich abgerechnet worden.

Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung hiezu.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (BGE 129 V 356 Erw. 1 mit Hinweisen).

Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die gesetzlichen Bestimmungen über die Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung) und die Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Ebenfalls korrekt ist, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig ist, wer nach AHVG obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 123 V 6 Erw. 1 und 122 V 251 Erw. 2b mit Hinweisen). Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass gemäss BGE 113 V 352 im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG einzig vorausgesetzt ist, dass der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens die Arbeitnehmerbeiträge tatsächlich der Ausgleichskasse überwiesen hat. Diese Rechtsprechung wurde dahin präzisiert, dass im Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht nur die effektive Ausübung einer
beitragspflichtigen Beschäftigung verlangt wird, sondern auch, dass der Arbeitgeber der versicherten Person für diese Beschäftigung tatsächlich einen Lohn entrichtet hat (ARV 2004 Nr. 10 S. 117 Erw. 1 mit Hinweisen). Beizupflichten ist im Weiteren den Erwägungen der Vorinstanz, dass im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.
2.1 Die Vorinstanz hat nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zutreffend dargelegt, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer des Arbeitsvertrages als Geschäftsführer der Firma vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 statt der vereinbarten Lohnsumme von total Fr. 46'900.- (7 x Fr. 6700.-) bzw. statt der am 22. April 2002 noch behaupteten Bezüge von total ca. Fr. 38'500.- (7 x ca. Fr. 5500.-) lediglich Fr. 10'634.40 unter dem Titel "Wohnungsmiete, Autoleasing und Krankenkassenprämien" bezahlt worden seien. Auf Grund der Ungereimtheiten in seinen Angaben und Unterlagen sei der erforderliche tatsächliche Lohnbezug für mindestens sechs Monate nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, zumal auch entsprechende Sozialversicherungsbeiträge nicht abgerechnet und bezahlt worden seien. Die Vorinstanz hat zudem zu Recht ausgeführt, dass in Anbetracht der Stellung des Beschwerdeführers in der Firma (Mehrheitsaktionär bei Firmengründung am 11. Januar 2001, Aktionär bis 5. Oktober 2001, Geschäftsführer 1. Juni bis 31. Dezember 2001, Verwaltungsrat bis 21. Januar 2002) höhere Anforderungen an die Überprüfbarkeit der Lohnbezüge zu stellen seien (vgl. auch SVR 2002 Nr. 16 S. 116).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den vorinstanzlichen Erwägungen, auf die verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), nichts beizufügen.
2.2 Der Beschwerdeführer legte am 11. Juni 2004 eine Beitragsabrechnung der Ausgleichskasse Zürich vom 12. November 2003 und einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zürich vom 17. Mai 2004 auf. Da dies ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erfolgte, ist es nur beachtlich, soweit darin neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten sind und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (BGE 127 V 353).

Dies ist zu verneinen. Denn die Ausgleichskasse stellte ohne weitere Abklärungen allein auf die Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse vom 21. Januar 2002 ab, wonach der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 Fr. 40'200.- (recte: Fr. 46'900.- [7 x Fr. 6700.-]) verdient haben soll. Diese Bescheinigung vermag jedoch für sich allein den mangelnden Nachweis der effektiven Lohnzahlung für mindestens sechs Monate nicht zu ersetzen. Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm zumindest auf dem nachgewiesenen Einkommen von monatlich Fr. 1519.20 (Fr. 10'634.40 : 7; Erw. 2.1 hievor) Arbeitslosenentschädigung zu entrichten.

Demnach ist die vom AWA verfügte und vorinstanzlich bestätigte Verneinung der Anspruchsberechtigung rechtens.
3.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 14. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 13 Periodo di contribuzione - 1 Ha adempiuto il periodo di contribuzione colui che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), ha svolto durante almeno 12 mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.47
¹	Ha adempiuto il periodo di contribuzione colui che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), ha svolto durante almeno 12 mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.47
²	Sono parimente computati:
^a	i periodi in cui l'assicurato esercita un'attività dipendente prima di aver raggiunto l'età dalla quale deve pagare contributi AVS;
^b	i servizi militari, civili e di protezione civile svizzeri e i corsi obbligatori di economia domestica di almeno due settimane consecutive a giornata intera;
^c	i periodi in cui l'assicurato è vincolato da un rapporto di lavoro, ma, per malattia (art. 3 LPGA50) o infortunio (art. 4 LPGA), non riceve salario e non paga quindi contributi;
^d	le interruzioni di lavoro dovute a maternità (art. 5 LPGA), purché prescritte nelle norme sulla protezione del lavoratore o convenute nei contratti collettivi di lavoro.
^2bis	e 2ter...52
³	...53
⁴	Il Consiglio federale può disciplinare il computo e la durata dei periodi di contribuzione tenendo conto delle condizioni particolari degli assicurati divenuti disoccupati alla fine di un'attività in una professione in cui sono usuali frequenti cambiamenti di posto di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata.54
⁵	I particolari sono disciplinati mediante ordinanza.55

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 9 Termini quadro - 1 Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
¹	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
²	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
³	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
⁴	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti.37

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 2 Obbligo di pagare i contributi - 1 È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
¹	È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
^a	il salariato (art. 10 LPGA13) che è assicurato e tenuto a pagare contributi per il reddito di un'attività dipendente giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^b	il datore di lavoro (art. 11 LPGA) che deve pagare contributi giusta l'articolo 12 LAVS.15
²	Sono esonerati dall'obbligo di pagare i contributi:
^a	...
^b	i membri della famiglia occupati nell'azienda, giusta l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 195218 sugli assegni familiari nell'agricoltura, che sono parificati agli agricoltori indipendenti.
^c	i lavoratori, dalla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^d	i datori di lavoro per i salari pagati alle persone di cui alle lettere b e c;
^e	i disoccupati per le indennità secondo l'articolo 22a capoverso 1 e le casse di disoccupazione per la quota corrispondente del datore di lavoro;
^f	le persone assicurate secondo l'articolo 2 LAVS.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43