7B_127/2023 - 2023-08-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 127/2023

Urteil vom 14. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen,
Rüeggisingerstrasse 29, 6020 Emmenbrücke,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern, Einzelrichterin, vom 16. Februar 2022 (ZMG 23 23).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen (LU) führt gegen diverse bekannte und unbekannte Personen ein Strafverfahren wegen (Gehilfenschaft zu) Freiheitsberaubung und Entführung, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Sachentziehung, sexueller Nötigung sowie Drohung, wobei A.________ in diesem Verfahren als Opfer der aufgeführten Delikte gilt. Am 3. Januar 2023 wurde am Wohnort von A.________ an der B.________strasse xx in U.________ (SG) eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnten zwei Mobiltelefone (iPhone, weiss, und iPhone, grau) sichergestellt werden. A.________ verlangte sofort deren Siegelung. Am 4. Januar 2023 wurde er durch die Kantonspolizei St. Gallen rechtshilfeweise einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme hielt er an seinem Siegelungsgesuch fest.

B.
Mit Antrag vom 11. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten und versiegelten Mobiltelefone. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen seien zentrale Beweismittel zu erwarten, so insbesondere Videoaufnahmen der Tat vom 8. Dezember 2022, da diese nach den Angaben eines Beschuldigten mit dem Mobiltelefon von A.________ gefilmt worden sei. Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 trat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern auf den Antrag nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und stellte fest, "dass die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen befugt ist, die Mobiltelefone des Gesuchsgegners (iPhone, weiss, HD-Pos. A.1.1 und iPhone, grau, HD-Pos. B 1.1) zu durchsuchen". Es begründete dies damit, A.________ habe zwar die Siegelung verlangt, aber trotz vorhandener Rechtsvertretung keinen Siegelungsgrund genannt. Damit sei der Siegelungsantrag nicht rechtsgültig gestellt worden.

C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen und die sichergestellten Mobiltelefone seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Vernehmlassung Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Zwangsmassnahmengericht verweist auf die angefochtene Verfügung, mit einem ergänzenden Hinweis. A.________ hat repliziert.
Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der - damals noch für dieses Verfahren zuständigen - I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 17. April 2023 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Straf-sachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.

2.

2.1. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen).

2.2. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 7B 58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; 1B 155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; teilweise mit weiteren Hinweisen). Dies muss auch gelten, wenn das Zwangsmassnahmengericht - wie hier mangels hinreichenden Siegelungsbegehrens - gar nicht auf das Entsiegelungsbegehren eintritt, sondern den/die Datenträger ohne Prüfung der Entsiegelungsvoraussetzungen zur Durchsuchung freigibt (vgl. zu dieser Konstellation Urteil 1B 273/2021 vom 2. März 2022).

2.3. Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtspunkt des Eintretens auf die Beschwerde bloss geltend, der angefochtene Entscheid führe "zur Offenlegung der [von ihm] angerufenen Geheimnisse". Im materiellen Teil der Beschwerde führt er aus, er habe als Siegelungsgrund vorgebracht, dass sich auf dem Mobiltelefon schützenswerte "persönliche Inhalte von sich und einer Partnerin" respektive "seiner Partnerin" befänden. Solche allgemeinen Ausführungen vermögen jedoch nicht zu belegen, dass ihm durch die Entsiegelung - bzw. durch die Freigabe zur Durchsuchung - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile 1B 603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.3; 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.4). Die Beschwerde erweist sich aus diesem Grund als unzulässig und es ist nicht auf sie einzutreten.

2.4. Im Übrigen ist zu beachten, dass sich mit derartigen Ausführungen auch im Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen begründen lassen, die der Entsiegelung nach Art. 248 Abs. 1 StPO entgegenstehen würden (so etwa Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2; 1B 427/2021 vom 21. Januar 2022 E. 6.5; 1B 78/2021 vom 11. November 2021 E. 3.2; 1B 564/2019 vom 17. Juni 2020 E. 6.2). Der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Art. 169 Abs. 4 StPO gibt einem mutmasslichen Opfer einer Straftat gegen seine sexuelle Integrität zwar das Recht, die Aussage auf intime Fragen zu verweigern. Daraus folgt jedoch nicht, dass zum Vornherein keine untersuchungsrelevanten Aufzeichnungen auf seinem sichergestellten Mobiltelefon als Beweismittel erhoben werden dürften (Urteil 1B 399/2022 vom 22. Februar 2023 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 169 Per protezione di se stesso o di persone vicine - 1 Chiunque può rifiutare la testimonianza se la sua deposizione originasse elementi a suo carico in modo tale da:
¹	Chiunque può rifiutare la testimonianza se la sua deposizione originasse elementi a suo carico in modo tale da:
^a	poterlo rendere penalmente responsabile;
^b	poterlo rendere civilmente responsabile, sempreché l'interesse di garantire la sua protezione prevalga su quello del perseguimento penale.
²	La facoltà di non deporre sussiste anche se con la sua deposizione l'interessato originasse elementi a carico di una persona a lui vicina ai sensi dell'articolo 168 capoversi 1-3; è fatto salvo l'articolo 168 capoverso 4.
³	Chiunque può rifiutare la testimonianza se con la sua deposizione esponesse a un grave pericolo la sua vita o la sua integrità fisica o la vita o l'integrità fisica di una persona a lui vicina ai sensi dell'articolo 168 capoversi 1-3 oppure esponesse se stesso o una tale persona a un altro grave svantaggio non evitabile con misure protettive.
⁴	La vittima di un reato contro l'integrità sessuale ha in ogni caso facoltà di non rispondere alle domande concernenti la sua sfera intima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.