4A_114/2018 - 2018-08-14 - Juridiction arbitrale - Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 114/2018

Urteil vom 14. August 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Lucien W. Valloni und Davide Colacino,
Beschwerdeführer,

gegen

FC B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 19. Dezember 2017 (CAS 2017/A/5121).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist professioneller Fussballspieler und bulgarischer Staatsbürger.
Der FC B.________ (Beschwerdegegner) ist ein russischer Fussballclub aus Krasnodar, welcher der Russischen Fussballvereinigung (Football Union of Russia [FUR]) angeschlossen ist, dem Dachverband für den Fussballsport in Russland. Die FUR ist Mitglied der Union des Associations Européennes de Football (UEFA) und der Fédération Internationale de Football Association (FIFA).
Am 31. August 2015 unterzeichnete A.________ einen Arbeitsvertrag ("Labor Agreement") sowie zwei Zusatzvereinbarungen mit dem FC B.________. Nach einer Vertragsanpassung sowie verschiedener Korrespondenz bestätigte der FC B.________ am 30. Dezember 2015 das Bestehen eines verbindlichen Vertrages und lud A.________ in ein Trainingslager am 14. Januar 2016 auf Zypern ein.
Nachdem sich A.________ am 15. Januar 2016 im Trainingslager einem vom FC B.________ organisierten medizinischen Test unterzogen hatte, fanden mehrere Treffen zwischen den Parteien statt.
In einem Schreiben vom 18. Januar 2016 brachte der Rechtsvertreter von A.________ vor, der FC B.________ habe an einem Treffen vom gleichen Tag zwischen A.________, dessen Vertretern und den Vertretern des FC B.________ darüber informiert, dass er aufgrund seines Ausländerkontingents nicht in der Lage sei, den Vertrag mit A.________ abzuschliessen. Das Ausländerkontingent - so das Schreiben weiter - sei dabei das erste Mal zur Sprache gekommen. A.________ bot formell seine Dienste an und forderte, dass bis am 19. Januar 2016 der Standardarbeitsvertrag unterzeichnet und die Arbeitsbewilligung erteilt werde, ansonsten er davon ausgehe, dass der FC B.________ nicht mehr an seinen Diensten und der Erfüllung des Vertrages interessiert sei und das Arbeitsverhältnis ohne berechtigten Grund per 19. Januar 2016 beendet habe.
Nachdem diese Frist ohne Antwort verstrichen war, teilte der Rechtsvertreter von A.________ dem FC B.________ mit, dass er den Entscheid des FC B.________, den Arbeitsvertrag per 19. Januar 2016 zu beenden, als definitiv erachte und A.________ von allen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag befreit sei.

B.
Am 21. März 2016 reichte A.________ bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Chamber) der FIFA eine Klage auf Zahlung von total EUR 1'810'342.-- (EUR 1'465'514.-- Lohnansprüche und EUR 344'828.-- Vertragsabschlussgebühr) zuzüglich Zins gegen den FC B.________ ein.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2017 hiess die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten die Klage teilweise gut und verpflichtete den FC B.________, A.________ einen Betrag von EUR 28'179.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Im darüber hinausgehenden Umfang wies sie die Klage ab.
A.________ focht diesen Entscheid beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Berufung an. Mit Schiedsentscheid vom 19. Dezember 2017 wies das TAS die Berufung ab und bestätigte den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.________, der Schiedsspruch des TAS sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Das TAS begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der FC B.________ liess sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdeführer replizierte.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel jener des angefochtenen Entscheids. Wurde letzterer in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.

2.

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts, dessen Entscheid beim Bundesgericht angefochten ist, befindet sich in Lausanne. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Der Entscheid kann nur aus einem der in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Gründe angefochten werden. Demgegenüber kann nicht direkt geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe die EMRK verletzt (BGE 142 III 360 E. 4.1.2 S. 362). Gemäss Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweisen). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor, da es diverse seiner Vorbringen im Schiedsverfahren ausser Acht gelassen habe.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach der Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweis). Immerhin ergibt sich daraus für das Schiedsgericht eine minimale Pflicht, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.3. Das Schiedsgericht prüfte im angefochtenen Entscheid, ob der Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 eine Nichterfüllung des Vertrages durch den Beschwerdegegner habe antizipieren dürfen. In diesem Zusammenhang würdigte es das Parteiverhalten im Trainingslager in Zypern und insbesondere anlässlich der Besprechung vom 18. Januar 2016. Es gelangte zum Schluss, die Auffassung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe beabsichtigt, den Vertragsbestimmungen nicht mehr nachzukommen, sei verfrüht gewesen, zumal die neue Registrierungsperiode nur etwas mehr als eine Woche später bevorgestanden habe und die Absichten des Beschwerdegegners dann definitiv hätten beurteilt werden können.

3.4. Bei dieser Ausgangslage zeigt der Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung auf, wenn er einzelne Vorbringen zum Verhalten der Parteien vor der Beendigung des Vertrages hervorhebt, mit denen sich das Schiedsgericht nicht ausdrücklich auseinandergesetzt habe. In seiner Vernehmlassung vom 9. Mai 2018 führte das TAS unter Bezugnahme auf die einzelnen - angeblich ausser Betracht gebliebenen - Vorbringen des Beschwerdeführers nachvollziehbar aus, diese seien vom Schiedsgericht implizit behandelt worden. Das findet zudem schon im angefochtenen Entscheid eine Stütze, zumal das Schiedsgericht seinen Schluss ausdrücklich unter Berücksichtigung sämtlicher tatsächlicher Umstände ("the totality of factual circumstances") zog. Dass das Schiedsgericht gewisse Elemente nicht für massgebend erachtet hat, stellt keine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG dar, ebenso wenig die inhaltliche Würdigung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat (BGE 127 III 576 E. 2b S. 578).

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 17'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.