4A_176/2022 - 2022-07-14 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 176/2022

Verfügung und Urteil
vom 14. Juli 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

WBG C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schlumpf und Rechtsanwältin Christina Heuberger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 1. März 2022 (LF220011-O/U).

Erwägungen:

1.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach verpflichtete A.A.________ und B.A.________ mit Urteil vom 5. Januar 2022 auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin, die 6 1/2-Zimmer-Wohnung im DG rechts (15/405, inkl. Keller) an der U.________strasse in V.________ unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Die Verfahrenskosten auferlegte er A.A.________ und B.A.________ je hälftig, unter solidarischer Haftbarkeit, nachdem er mit gleichentags erlassener Verfügung das Gesuch von A.A.________ und B.A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hatte.
Mit Urteil vom 1. März 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von A.A.________ und B.A.________ gegen das Urteil vom 5. Januar 2022 erhobene Berufung wie auch die von A.A.________ und B.A.________ gegen die Verfügung vom 5. Januar 2022 betreffend der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren erhobene Beschwerde ab. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegte es A.A.________ und B.A.________ unter solidarischer Haftung je zur Hälfte, nachdem es mit gleichentags gefälltem Beschluss deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren abgewiesen hatte.
A.A.________ erhob mit elektronischer Eingabe vom 14. April 2022 in seinem Namen und im Namen von B.A.________ (im folgenden: Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 1. März 2022. Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2022 wurden die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass A.A.________ nicht befugt sei, seine Ehefrau, B.A.________, vor Bundesgericht zu vertreten, und dass B.A.________ die Beschwerdeschrift persönlich unterschreiben müsste. Gleichzeitig wurde das gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, abgewiesen, da die Beschwerde aussichtslos erscheine.
Mit Schreiben vom gleichen Tag wurden die Beschwerdeführer sodann darüber informiert, dass über die Erfolgsaussichten einer Beschwerde als Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nur aufgrund einer begründeten Beschwerdeschrift entschieden werden könne; der Eingabe vom 14. April 2022 liessen sich bei einer unpräjudiziellen Beurteilung keine hinreichend begründeten Rügen gegen die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz entnehmen, nach denen die Erfolgsaussichten der Beschwerde als positiv beurteilt werden könnten, indessen könne die Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei, ergänzt werden, gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts. Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung erfolgte daraufhin nicht.
B.A.________ teilte dem Bundesgericht mittels Schreiben vom 3. Mai 2022 mit, dass ihr nunmehr von ihr getrennt lebende Ehemann, A.A.________, die Beschwerde, welche sie nicht unterstütze, eigenmächtig auch in ihrem Namen eingereicht habe und sie nicht gewillt sei, die Ausweisung aus der streitbetroffenen Wohnung anzufechten.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 teilte das Gemeideammannamt V.________-W.________ dem Bundesgericht mit, dass die Ausweisung der Familie A.________ gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Januar 2022 am 21. und 22. April 2022 vollzogen worden und die Wohnung der Verwaltung am 3. Mai 2022 übergeben worden sei.
Dieses Schreiben sowie dasjenige von B.A.________ vom 3. Mai 2022 wurden dem Beschwerdeführer A.A.________ mit Verfügung vom 25. Mai 2022 je in Kopie zur Kenntnis zugestellt. Er nahm dazu in der Folge nicht Stellung.

2.
Die Beschwerdeerhebung im Namen von B.A.________ erfolgte durch A.A.________ ohne Vertretungsbefugnis, und B.A.________ hat von der Beschwerdeerhebung Abstand genommen, wobei bereits in der Beschwerdeschrift eingeräumt wird, dass sie von einem "Gang an das Bundesgerichts nichts mehr wissen wolle". Auf die Beschwerde ist daher ohne weiteres nicht einzutreten, soweit sie im Namen von B.A.________ eingereicht wurde.
Soweit nachfolgend von der "Beschwerde" die Rede ist, ist damit nur noch diejenige von A.A.________ gemeint.

3.
Die Familie des Beschwerdeführers wurde unbestrittenermassen zwangsweise aus den streitbetroffenen Wohnräumen ausgewiesen, soweit sie diese nicht bereits vorher freiwillig verlassen hat. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, da mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen ist (Verfügung 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist somit im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben, soweit sie sich gegen die Ausweisung aus den streitbetroffenen Räumlichkeiten gemäss dem Urteil vom 5. Januar 2022 richtet.

4.
Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Auferlegung der Kosten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Beschwerdeführer.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die in der Verfügung vom 5. Januar 2022 verweigerte unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren mit der Begründung ab, dass die Erstinstanz vom Fehlen der in Art. 117 lit. b ZPO umschriebenen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des Standpunkts der Beschwerdeführer habe ausgehen dürfen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wies die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss vom 1. März 2022 zum einen ab, weil die Beschwerdeführer, obwohl anwaltlich vertreten, ihrer Mitwirkungsobliegenheit bei der Feststellung ihrer Bedürftigkeit nicht nachgekommen seien. Zum anderen sei das Gesuch auch wegen Aussichtslosigkeit ihres Standpunkts abzuweisen.
Der Beschwerde sind keine rechtsgenügend begründeten Rügen zu entnehmen, in denen unter hinreichender Auseinandersetzung mit diesen Begründungen aufgezeigt würde, welche Rechte die Vorinstanz mit ihren darauf gestützten Entscheiden inwiefern verletzt haben soll. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Da eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG nicht zugelassen werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3) und im vorliegenden Verfahren keine weiteren Prozesshandlungen der Parteien erforderlich sind, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos.
Unter den gegebenen Umständen kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren auch insofern gegenstandslos, als es auf die Befreiung von Gerichtskosten zielt.
Einen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren haben von vornherein weder der Beschwerdeführer A.A.________, da er nicht anwaltlich vertreten ist (BGE 135 III 127 E. 4 S. 136; 133 III 439 E 4 S. 446), noch die Beschwerdegegnerin, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach verfügt und erkennt das präsidierende Mitglied :

1.
Das Verfahren wird abgeschrieben, soweit es die Gutheissung des Ausweisungsgesuchs der Beschwerdeführer aus der 6 1/2-Zimmer-Wohnung im DG rechts (15/405, inkl. Keller) an der U.________strasse in V.________ zum Gegenstand hat.

Im Mehrumfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieser Entscheid wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, an B.A.________ antragsgemäss unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift.

Lausanne, 14. Juli 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied : Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.