RR.2020.91 - 2020-07-14 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien. Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2020.91

Entscheid vom 14. Juli 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft Obwalden, Wirtschaftsdelikte, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien, Amt für Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, führt gegen verschiedene Personen, insbesondere gegen B., unter den Aktenzeichen K-US-342/15 und K-US-36/16 ein Strafverfahren wegen Verdachts einer kriminellen Vereinigung, Missbrauchs des Vertrauens bei wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und anderer Delikte zum Nachteil des Fussballclubs C.

B. In diesem Zusammenhang gelangten die kroatischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Januar und 11. März 2016 an die Schweiz und ersuchten insbesondere um Herausgabe von Kontounterlagen betreffend die Bankverbindung (IBAN Nr. 1b) der A. AG bei der Bank D. Mit Schlussverfügung vom 15. September 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden unter anderem die Herausgabe der Unterlagen betreffend das genannte Konto der A. AG bei der Bank D. an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten A20 16 50000 pag. 21 0051 ff.). Diese Schlussverfügung blieb unangefochten (vgl. act. 1.3 A 2 Ziff. 3).

C. Mit Ersuchen vom 18. November 2016 gelangten die kroatischen Behörden erneut an die Schweiz und ersuchten namentlich um Sperrung der Konten Nr. 1a, 1b und 1c, lautend auf die A. AG bei der Bank D. sowie des Kontenstammes Nr. 2 der A. AG bei der Bank E. (Verfahrensakten A20 16 52000 pag. 11.4.1. 0035 ff.).

D. Mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft Obwalden die Sperrung der obgenannten Konten bei der Bank D. und der Bank E., jeweils lautend auf die A. AG, an (Verfahrensakten A20 16 52000 pag. 11.4.1 0051 ff.).

E. Die Bank D. meldete am 2. Dezember 2016 der Staatsanwaltschaft Obwalden den Vollzug der Kontosperren im Umfang von EUR 2'483'324.42 (Verfahrensakten A20 52000 pag. 8.4 0009 ff. und 8.4.1. 0001 ff.), während die Bank E. der Staatsanwaltschaft Obwalden am 9. Dezember 2016 mitteilte, der zur Sperrung beantragte Kontenstamm der A. AG sei am 17. Juni 2016 saldiert worden (Verfahrensakten A20 52000 pag. 8.5 0010).

F. Die gegen die Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 (vgl. supra lit. D.) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde der A. AG vom 9. Dezember 2016 wurde noch vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens zurückgezogen, sodass dieses mit Entscheid RR.2016.312 vom 6. März 2017 als erledigt abgeschrieben wurde.

G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2017 hob die Staatsanwaltschaft Obwalden die am 28. November 2016 angeordnete Sperre des Kontostamms Nr. 1 bei der Bank D., lautend auf die A. AG, insoweit auf, als sie Werte von GBP 500'000.- und EUR 1'175'829.-- überstieg. Im Umfang von GBP 500'000.-- und EUR 1'175'829.-- blieb die Sperre aufrechterhalten (Verfahrensakten A20 16 52000 pag. 0036 f.).

H. Mit Schlussverfügung vom 5. April 2017 der Staatsanwaltschaft Obwalden wurde unter anderem verfügt, dass die am 28. November 2016 angeordnete Sperre der Konten Nr. 1a, 1b und 1c, lautend auf die A. AG bei der Bank D. aufrechterhalten bleibe (vgl. act. 1.5 Ziff. 2).

I. Auch die gegen die Schlussverfügung von der A. AG bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde vom 8. Mai 2017 zog diese am 22. Juni 2017 wieder zurück, sodass das diesbezügliche Beschwerdeverfahren mit Entscheid RR.2017.114 vom 28. Juni 2017 als erledigt abgeschrieben wurde.

J. Mit Berichten vom 4. Juli 2018, 27. Mai und 16. Oktober 2019 teilte die ersuchende Behörde der Staatsanwaltschaft Obwalden mit, dass sie am 10. Juli 2017 unter anderem gegen B. beim Bezirksgericht Osijek wegen der eingangs erwähnten Delikte Anklage erhoben habe. Die Anklage sei am 21. Mai 2019 zugelassen worden. Die Verhandlungen hätten jedoch noch nicht beginnen können, da sich B. durch Flucht ins Ausland dem Verfahren entzogen habe. Es müsse zunächst das Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden. Ausserdem erfolge eine weitere Anklage, die bereits zugelassen sei, gegen teilweise Mitbeschuldigte von B., die mit der erstgenannten Anklage vereinigt worden sei (Verfahrensakten A20 16 52000 pag. 25.1. 0001 ff.; pag. 25.1 0005 ff.).

K. Mit Eingabe vom 11. März 2020 wandte sich die A. AG an die Staatsanwaltschaft Obwalden und beantragte die Aufhebung der mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 angeordneten Sperren der auf die A. AG lautenden Konten bei der Bank D. und der Bank E. Eventualiter sei die ersuchende Behörde zu kontaktieren und mit den ergangen Urteilen in Bosnien und Herzegowina und Kroatien zu konfrontieren und es sei abzuklären, ob die angeordneten Kontosperren mit dem kroatischen Recht vereinbar seien (act. 1.4).

L. Mit Schreiben vom 16. März 2020 wies die Staatsanwaltschaft Obwalden das Ersuchen der A. AG ab, soweit sie darauf eintrat (act. 1.5).

M. Dagegen gelangt die A. AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

«1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020 (A20 16 52000) sei aufzuheben. Die Ziffern 2. und 3. der Schlussverfügung vom 5. April 2017 (A20 16 52000) seien wiedererwägungsweise aufzuheben und die Sperre der Konten der A. AG bei der Bank D., - namentlich Kundenstamm 1 und damit die Konten 1a, 1b und 1c - sei unverzüglich aufzuheben.

2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020 (A20 16 52000) aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin zurück- und diese anzuweisen, die Ziffern 2. und 3. der Schlussverfügung vom 5. April 2017 (A20 16 52000) wiedererwägungsweise aufzuheben und die Sperre der Konten der A. AG bei der Bank D., - namentlich Kundenstamm 1 und damit die Konten 1a, 1b und 1c - unverzüglich aufzuheben.

3. Subeventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020 (A20 16 52000) aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin zurück- und diese anzuweisen, die Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien, Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zu kontaktieren und mit den ergangenen Urteilen in Bosnien und Herzegowina und Kroatien zu konfrontieren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mwst.) zulasten der Beschwerdegegnerin.»

N. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. 12). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft Obwalden in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 13). Die A. AG hält in ihrer Replik vom 18. Juni 2020 an den in der Beschwerde vom 27. März 2020 gestellten Anträgen fest (act. 17), was dem BJ und der Staatsanwaltschaft Obwalden am 19. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wird (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Kroatien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das II. Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) massgebend. Ebenso zur Anwendung kommt in concreto das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53) sowie Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UN-Korruptions-Übereinkommen; SR 0.311.56).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2) anwendbar.

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des vom angefochtenen Schreibens der Beschwerdegegnerin betroffenen Kontos, weshalb sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist.

2.3 Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2; RR.2017.243-244 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3; RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019; RR.2019.205-208 vom 28. Januar 2020). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

2.4 Die Beschwerdeführerin ficht den mit Schreiben vom 16. März 2020 mitgeteilten Entscheid der Beschwerdegegnerin, die Sperre der Konten bei der Bank D. aufrecht zu erhalten, an. Die streitige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 und 13. Februar 2017 angeordnet. Seit der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 5. April 2017, mit welchem dem Rechtshilfeersuchen unter Anordnung der Herausgabe der Kontounterlagen und Aufrechterhaltung der Sperre der Konten der Beschwerdeführerin entsprochen wurden, sind gut drei Jahre vergangen. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bundesgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren (TPF 2007 124 E. 8.2.3) und fünf Jahren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3). Dass vorliegend eine verhältnismässig lange Zeit verstrichen wäre, ist zu verneinen und wird selbst von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Sie ist jedoch der Ansicht, dass neue Urteile im kroatischen Verfahren eine erneute richterliche Überprüfung der vorliegend in Frage stehenden Kontosperren erforderlich machen würden (act. 1 S. 7 ff.; act. 17 S. 4).

Die Beschwerdeführerin beruft sich insbesondere auf ein Urteil vom 6. Mai 2019 des Gerichts in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) betreffend Kontosperrungen unter anderem von Konten von B. Diese Konten seien mit den Beschlüssen des Gerichts Bosnien und Herzegowinas vom 17. November 2015 rechtshilfeweise auf Gesuch der kroatischen Behörden im Verfahren K-US-342/15 gesperrt worden. Das Gericht in Sarajevo habe im genannten Urteil die rechtshilfeweise erfolgten Kontosperren aufgehoben, weil gestützt auf die Art. 557a und Art. 557e Abs. 2 der kroatischen Strafprozessordnung eine Kontosperre bis zur Bestätigung der Anklage höchstens zwei Jahre andauern könne. Ähnlich habe der Oberste Gerichtshof Kroatiens mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 hinsichtlich einer durch Beschluss des Gerichts in Zagreb vom 25. November 2015 im Rahmen des Verfahrens K-US-342/15 erfolgten Sperre eines Kontos von B. entschieden. Der Oberste Gerichtshof habe festgehalten, dass die Dauer einer Kontosperre nur zwei Jahre bis zur Annahme der Anklage betragen dürfe. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin die Kontosperren mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 angeordnet. Im kroatischen Verfahren K-US-342/15 sei die Anklage erst am 21. Mai 2019 durch das Gericht in Zagreb genehmigt worden. Daraus folge, dass die Durchsetzung einer solchen Kontosperrung im ersuchenden Staat Kroatien ausgeschlossen sei (act. 1 S. 6 ff.; act. 17 S. 4 ff.).

2.5 Zunächst ist festzuhalten, dass das in einem Drittstaat ergangene Urteil des Gerichts von Sarajevo vom 6. Mai 2019, mit welchem Sperren von Konten von B. aufgehoben worden seien, für das vorliegende Rechtshilfeverfahren mit Kroatien von vornherein unbeachtlich ist. Aber auch aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes von Kroatien vom 19. Dezember 2019 lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Dieses Urteil betrifft soweit ersichtlich nicht die vorliegend in der Schweiz gesperrten Konten der Beschwerdeführerin, sondern in Kroatien beschlagnahmte Vermögenswerte von B. Schon gar nicht ergeben sich aus dem betreffenden Urteil Hinweise dafür, dass die Einziehung der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte nach dem kroatischen Recht nicht mehr erfolgen könne. Die Frage, ob die zulässige Dauer der Beschlagnahme nach kroatischem Recht überschritten worden ist, ist zudem nicht vom Rechtshilferichter zu beantworten. Schliesslich liegen auch keine Hinweise für die Annahme einer mangelnden Entwicklung im kroatischen Verfahren vor. Umstände, die eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre und daher die Qualifikation der abweisenden Verfügung der Beschwerdegegnerin prozessual als Schlussverfügung rechtfertigen würden, wurden somit nicht geltend gemacht.

2.6 Das angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020 stellt daher eine Zwischenverfügung dar, die innerhalb von zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung angefochten werden kann (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde vom 27. März 2020 erweist sich als fristgerecht erhoben. Eine Zwischenverfügung kann jedoch nur selbständig angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Die beschwerdeführende Person muss dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt, wobei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften in Betracht kommen. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden, während die blosse Behauptung eines solchen Nachteils nicht genügt (zum Ganzen: BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006 E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 1.2).

Die Beschwerdeführerin äussert sich einzig replicando zum nichtwiedergutzumachen Nachteil und führt diesbezüglich aus, einen solchen drohe ihr bei weiterer Aufrechterhaltung der Kontosperre ohne Weiteres. Auch wenn, wie die Beschwerdegegnerin behaupte, sie noch über mehrere hunderttausend Euro verfügen würde, könne die entsprechende Summe einem Unternehmen, wie es die Beschwerdeführerin sei, naturgemäss das Überleben nicht sichern, und es verunmögliche eine sinnvolle, gewinnbringende Geschäftstätigkeit (act. 17 S. 5). Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne der obgenannten Rechtsprechung nicht zu genügen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.--. Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

- Staatsanwaltschaft Obwalden, Wirtschaftsdelikte

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.