6B_356/2010 - 2010-07-14 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_356/2010

Urteil vom 14. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. März 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a X.________ sandte am 6. Oktober 2008 ein Paket mit einer grösseren Anzahl von Briefmarken, Postkarten und Umschlägen zur Stempelung an die Philateliestelle der Schweizerischen Post in Bern. Dort wurde festgestellt, dass es sich bei 115 dieser Wertzeichen um nachgemachte Briefmarken "Weltpostkongress Genf" mit einem Nominalwert von Fr. 1.30 handelte. Die Markenbögen mit den unechten Briefmarken waren an diesem Kongress vor Ort mit einem Laserdrucker ausgedruckt und abgegeben worden. Am 4. Dezember 2008 erstattete die Schweizerische Post Strafanzeige gegen X.________ wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen.
A.b Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung mit Verfügung vom 23. Juli 2009 ein, auferlegte X.________ indessen die Kosten der Untersuchung. Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der Briefmarken an.

B.
X.________ stellte beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie der Einziehung. Der Einzelrichter wies die Begehren ab.

X.________ wandte sich mit einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht hiess den Rekurs insoweit gut, als es die Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse nahm. Es sprach X.________ indessen keine Entschädigung zu.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Bundesgericht habe zu klären, wie der Status der Briefmarken sei (Antrag 1). Zudem seien alle bisherigen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Beschlagnahme der Briefmarken aufzuheben (Anträge 2 und 3) und der aufgelaufene Schaden vollumfänglich zu ersetzen (Antrag 4). Die Post soll schliesslich angewiesen werden, sämtliche ihr eingelieferten Briefmarken entsprechend dem Postverkehrsgesetz zu bearbeiten (Antrag 5).
X.________ macht unter "Persönliches" geltend, er sei bedürftig. Diese Ausführungen sind als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen.

D.
Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Vor Bundesgericht sind nach dem vorinstanzlichen Entscheid nur noch die Frage der Einziehung der Briefmarken (Antrag 3) sowie das Absehen von einer Entschädigung (Antrag 4) Gegenstand des Verfahrens. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit diesen Fragen befasst, ist darauf nicht einzutreten. Ebensowenig ist auf unzulässige Begehren (siehe Anträge 1, 2 und 5) einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einziehung der in Frage stehenden Briefmarken, welche die Post von Qatar als Werbegeschenk den Delegierten und Journalisten, die am Weltpostkongress teilnahmen, zukommen liess. Er habe sämtliche Briefmarkenbögen im Rahmen des Kongresses unentgeltlich erhalten oder käuflich von denjenigen Delegierten erworben, die ihr Geschenk nicht nach Hause nehmen wollten. Die Beschlagnahme und Vernichtung füge ihm einen direkten finanziellen Schaden zu. Es gebe keinen rechtlichen Grund, warum sein Eigentum enteignet und eingezogen werde, zumal die Schweizerische Post ihre anfängliche Intervention gegen die Ausdrucke zurückgezogen und gar "aktiv die Verteilung goutiert" habe, indem sie die Markenbögen am Kongress durch ihre Mitarbeiter austeilen liess (Beschwerde, S. 9).

2.2 Die Vorinstanz hält fest, es sei nicht anzunehmen, dass die Schweizerische Post die Herstellung von Schweizerischen Briefmarken auf einem Laserdrucker anlässlich des Weltpostkongresses autorisiert habe, weshalb die Produktion der Bögen ein unberechtigtes Nachahmen von Schweizerischen Briefmarken dargestellt habe (angefochtener Entscheid S. 6). Die Vorinstanz bestätigt unter Hinweis auf die Ausführungen der ersten Instanz die Einziehung. Die eingezogenen Briefmarken würden eine Verwechslungsgefahr schaffen, da sie das gleiche Sujet wie echte Briefmarken aufwiesen. Zwar könnten sie mit einem Stempel als unecht markiert werden. Dann hätten sie indessen keinen Sammlerwert mehr. Somit sei eine legitime Verwendung nicht möglich, weshalb sie zu vernichten seien (angefochtenes Urteil, S. 11).

2.3 Gemäss Art. 249 Abs. 1 StGB werden unter anderem falsche oder verfälschte amtliche Wertzeichen eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet. Dasselbe gilt gemäss Abs. 2 auch, wenn die amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt werden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 3 f.) stellen von der Schweizerischen Post herausgegebene Briefmarken amtliche Wertzeichen dar. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes (PG) vom 30. April 1997 (SR 783.0) übernimmt die Post die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen, die gestützt auf das Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 begründet worden sind. Art. 37 Abs. 1 der Postverordnung (VPG) vom 26. November 2003 (SR 783.01), der gegenüber Art. 9 der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (AS 1997 2461) unverändert blieb, verleiht der Post das Recht, Postwertzeichen herauszugeben und dabei auf den Wertzeichen den Aufdruck «Helvetia» zu verwenden. Im Schrifttum wird die Eigenschaft der Briefmarken als amtliche Wertzeichen ebenfalls geteilt (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Band 6a, 2000, Art. 245 N 29; CHRISTIANE LENTJES MEILI/STEFAN KELLER, BSK StGB II, Art. 245 N. 12 f.). Briefmarken können daher der Einziehung gemäss Art. 249 StGB unterliegen.

2.4 Dass die Briefmarkenbögen die von der Vorinstanz ins Feld geführte Verwechslungsgefahr begründeten, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die auf Art. 249 StGB beruhende Einziehung gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.

2.5 Der Beschwerdeführer wendet sich neben der Einziehung insbesondere auch gegen die Vernichtung der Briefmarkenbögen, zumal ihm die Beschlagnahme und Vernichtung einen direkten finanziellen Schaden zufüge. Das Bundesgericht führte in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend Einziehung einer Probeprägung eines Goldvrenelis aus, dass dieses dem Berechtigten - selbst wenn dies der Täter sei - wieder herausgegeben werden könne, sofern der eingezogene Gegenstand in sicherer Weise unbrauchbar gemacht und dadurch der Sicherungszweck der Einziehung ebenfalls erfüllt werden könne und die Sache für ihn noch einen Wert habe (BGE 123 IV 55 E. 3b) Das Unbrauchbarmachen habe in einer Weise zu geschehen, die eine spätere Verwendung (als echt) unmöglich mache. Erst wenn dies nicht möglich sei, komme eine Vernichtung in Frage. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (a.a.O. E. 2f).

2.6 Die Vorinstanz räumt ein, dass die beschlagnahmten Marken mit einem Stempel als unecht markiert werden könnten, um die Verwechslungsgefahr mit echten Marken zu beseitigen. Sie erwägt weiter, dass die Marken diesfalls jedoch keinen Sammlerwert mehr hätten und dadurch eine legitime Verwendung wegfalle. Weshalb dies der Fall sein sollte, begründet die Vorinstanz nicht.
Dies entspricht auch nicht der Realität. Briefmarkenhändler bewerten nicht nur offiziell herausgegebene Wertzeichen, sondern versehen auch sogenannte Abarten, die auf einen Fehldruck oder einen Plattenfehler zurückzuführen sind, und etwa in falscher Farbe, auf abweichendem Papier oder mit anderem Wasserzeichen gedruckt worden sind, mit einem Preis. Dieser Preis ist aufgrund der Seltenheit von Abarten regelmässig wesentlich höher als derjenige für ein fehlerloses Wertzeichen (vgl. etwa CURT NICOLAUS FERNAU, Briefmarken, 2. Aufl. 1976, S. 30; SIEGFRIED SCHMITZ, Briefmarken sammeln, 1976, S. 43). Zu unterscheiden von diesen echten Abarten sind Druckzufälligkeiten, die während der Markenherstellung entstehen (FERNAU, a.a.O., S. 56 ff.). Diese stellen Fehler beim Druckvorgang dar. Die entsprechenden Bögen bzw. Marken sollten eigentlich als Makulatur aussortiert werden, gelangen jedoch trotzdem immer wieder in den Vertrieb. Die Preise hierfür liegen in der Regel deutlich tiefer als für echte Abarten. Wertlos sind diese Druckzufälligkeiten aber nicht. Auch die vorliegend in Frage stehenden, mittels Laserdrucker hergestellten Briefmarken, können durchaus einen Sammlerwert aufweisen, worauf auch der Beschwerdeführer an verschiedenen
Stellen seiner Beschwerde hinweist (vgl. S. 6 f. und S. 8 f.). Dies gilt auch (oder gerade), wenn die Briefmarken von offizieller Stelle mit einem Ungültigkeitsvermerk entwertet werden.

2.7 Das Bundesgericht erkannte im BGE 123 IV 55, dass die Nichtwiederaushändigung der eingezogenen und unbrauchbar gemachten Probeprägung eines Goldvrenelis als unverhältnismässig und damit bundesrechtswidrig ist, da neben der Verwechslungsgefahr keine (anderen) Gründe geltend gemacht wurden, die einer Rückgabe der unbrauchbar gemachten Münze entgegenstehen könnten bzw. deren Zurückbehaltung als verhältnismässig erscheinen liessen.
Im vorliegenden Fall erweist sich die Nichtherausgabe der eingezogenen und unbrauchbar gemachten Briefmarken gleichermassen als unverhältnismässig. Durch das Unbrauchbarmachen wird eine Verwechslungsgefahr wirkungsvoll verhindert. Eine Vernichtung der Briefmarken bedarf es hierfür nicht. Die eingezogenen Briefmarken sind daher dem Beschwerdeführer - nach erfolgter Unbrauchbarmachung - wieder auszuhändigen.

2.8 In Bezug auf die Entschädigung hat es der Beschwerdeführer nach der Darstellung der Vorinstanz unterlassen, seine Forderungen zu substanziieren. Seine diesbezüglichen Ausführungen vor Bundesgericht (vgl. Beschwerde, S. 9 "Aufgelaufener Schaden") vermögen nicht aufzuzeigen, dass die Feststellung der Vorinstanz, er habe seine Forderung nicht substanziiert, gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Für die rechtmässig eingezogenen Briefmarken besteht im Übrigen - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - kein Entschädigungsanspruch. In Bezug auf die Entschädigungsforderungen ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2010 ist aufzuheben und die Sache zur Unbrauchbarmachung und anschliessenden Wiederaushändigung der eingezogenen Briefmarken an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Da der Beschwerdeführer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Besondere Verhältnisse oder Auslagen weist er nicht nach. Eine Entschädigung rechtfertigt sich daher nicht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 113 Ib 353 E. 6b).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Unbrauchbarmachung und anschliessenden Wiederaushändigung der eingezogenen Briefmarken an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Keller

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 22 Compiti - 1 La PostCom prende ed emana le decisioni che le competono secondo la presente legge e le sue disposizioni d'esecuzione.
¹	La PostCom prende ed emana le decisioni che le competono secondo la presente legge e le sue disposizioni d'esecuzione.
²	Essa ha i seguenti compiti:
^a	registra i fornitori di servizi (art. 4 cpv. 1);
^b	verifica se le condizioni di lavoro abituali del settore sono rispettate e se vengono svolti negoziati per la conclusione di un contratto collettivo di lavoro (art. 4 cpv. 3 lett. b e c);
^c	decide in caso di controversie relative all'accesso alle caselle postali e al trattamento degli indirizzi (art. 6 e 7);
^d	verifica il rispetto dell'obbligo d'informazione e dell'obbligo di fornire informazioni (art. 9 e 23);
^e	sorveglia il rispetto del mandato legale di servizio universale (art. 13-17);
^f	emana raccomandazioni in caso di previste chiusure e trasferimenti di punti d'accesso con servizio (art. 14 cpv. 6);
^g	garantisce il controllo della qualità dei servizi postali del servizio universale (art. 15);
^h	verifica il rispetto delle prescrizioni legali concernenti i prezzi del servizio universale (art. 92 cpv. 2, secondo periodo Cost., art. 16 cpv. 2 e 18 cpv. 3);
ⁱ	verifica il rispetto del divieto di sovvenzionamento trasversale (art. 19);
^j	provvede a istituire l'organo di conciliazione (art. 29);
^k	persegue e giudica le contravvenzioni (art. 31);
^l	osserva l'evoluzione del mercato postale al fine di garantire un'ampia gamma di prestazioni convenienti e di alta qualità in tutte le regioni del Paese;
^m	propone, se del caso, al Consiglio federale provvedimenti adeguati per garantire il servizio universale.
³	La PostCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta annualmente un rapporto d'attività al Consiglio federale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 37 Procedura
¹	La richiesta di una riduzione per la distribuzione va presentata per scritto all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM).
²	Se l'UFCOM accoglie la richiesta, il richiedente ha diritto alla riduzione dal primo giorno del mese successivo a quello in cui ha presentato la richiesta.
³	I beneficiari della riduzione devono presentare periodicamente all'UFCOM un'autodichiarazione. Se, nonostante sollecito, l'autodichiarazione non è presentata o è incompleta, la riduzione può essere sospesa.29
⁴	L'UFCOM può controllare a campione in qualsiasi momento se i beneficiari hanno diritto alla riduzione.30
⁵	I beneficiari della riduzione che non soddisfano più i requisiti richiesti devono comunicarlo all'UFCOM per scritto entro 30 giorni. Il diritto alla riduzione si estingue l'ultimo giorno del mese in cui i requisiti non sono più soddisfatti.
⁶	Per il resto si applicano le disposizioni della legge del 5 ottobre 199031 sulle sovvenzioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.