BV.2009.16 - 2009-07-14 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.16

Entscheid vom 14. Juli 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Hans-Jacob Heitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 81.09-014 wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde am 22. Dezember 2008 im Restaurant B. in Z. (Patentinhaber A.) u. a. ein Spielautomat Volle Dose, Gerätenummer 1, sichergestellt (act. 2.1) und am 17. Februar 2009 mittels Verfügung der ESBK beschlagnahmt (act. 2.5).

B. Gegen diese Beschlagnahmeverfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 24. Februar 2009 an den Direktor der ESBK und beantragte deren Aufhebung und die unverzügliche und unbeschwerte Herausgabe des beschlagnahmten Automaten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1). Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde mit Schreiben vom „27. Februar 2009“ (Postaufgabe am 26. Februar 2009) an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte deren kostenfällige Abweisung (act. 2).

Die I. Beschwerdekammer lud A. am 27. Februar 2009 ein, bis 9. März 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 3) und eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 4). Mit Eingabe vom 6. März 2009 ersuchte A. um Erstreckung der jeweiligen Frist bis 19. März 2009, was ihm bewilligt wurde (act. 5).

Mit Eingabe vom 16. März 2009 (BV.2009.18, act. 5) gelangte Advokat Hans-Jacob Heitz (nachfolgend „Heitz“) als Vertreter der C. GmbH im Rahmen einiger von dieser anhängig gemachten Beschwerdeverfahren an die I. Beschwerdekammer und beantragte u. a. die Vereinigung der von der C. GmbH angestrengten Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Verfahren BV.2009.16 (Antrag Ziff. 3), die Ansetzung einer neuen Frist von 20 Tagen zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses sowie zur Einreichung der Beschwerdereplik nach Verfahrensvereinigung (Antrag Ziff. 4), eventualiter – im Fall der Ablehnung der Anträge Ziff. 1 bis 4 – die Erstreckung der Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einreichung der Beschwerderepliken um 20 Tage (Antrag Ziff. 5). In der Begründung ihrer Verfahrensanträge führte die C. GmbH u. a. aus, dass es sich bei ihr um die Eigentümerin des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BV.2009.16 beschlagnahmten Automaten handle, weshalb ihr „das Recht zustehe, anstelle des Beschwerde führenden Patentinhabers A. in dessen Beschwerde einzutreten, wovon am Protokoll Vormerk zu nehmen sei (BV.2009.18, act. 5, S. 4). Die I. Beschwerdekammer wies die von der C. GmbH gestellten Verfahrensanträge ab, erstreckte ihr jedoch letztmals die Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse sowie zur Einreichung allfälliger Beschwerderepliken im Rahmen der von dieser angestrengten Beschwerdeverfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 (BV.2009.18, act. 6).

Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte die I. Beschwerdekammer A. mit, dass innerhalb der ihm anberaumten Frist kein Kostenvorschuss eingegangen sei, und setzte ihm in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses bis 3. April 2009 (act. 6).

Mit Eingabe vom 2. April 2009 zeigte Heitz der I. Beschwerdekammer an, dass er von A. mit der Wahrung dessen Interessen beauftragt worden sei (die entsprechende Vollmacht datiert vom 27. März 2009, act. 7.1) und beantragte die Erstreckung der Frist zur Entrichtung des Kostenvorschusses bis 9. April 2009, was ebenfalls bewilligt wurde (act. 7). Der von A. geleistete Kostenvorschuss ging am 8. April 2009 auf das Konto des Bundesstrafgerichts ein (act. 8).

In seiner Eingabe vom 7. April 2009 stellte A. eine Reihe von Anträgen, u. a. die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis in den mittlerweile vor dem Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren BV.2008.14 und BV.2008.15 ein Urteil vorliege, die Wiedererwägung der Verfahrensanträge um Verfahrensvereinigung vom 16. März 2009, seine Entlassung aus dem vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie die Vormerkung am Protokoll, dass die C. GmbH an seine Stelle in die Beschwerde eingetreten sei, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Automaten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin/Vorinstanz (act. 9). Die I. Beschwerdekammer wies die Verfahrensanträge um Sistierung, Vereinigung und Entlassung von A. aus dem Verfahren (Parteiwechsel) am 14. April 2009 ab (act. 10).

In seiner Eingabe vom 23. April 2009 hielt A. u. a. an seinen Anträgen um Verfahrensvereinigung fest und ersuchte diesbezüglich um eine formelle Zwischenverfügung (act. 11). In einer weiteren Eingabe vom 29. Mai 2009 führte A. u. a. erneut aus, dass die C. GmbH im vorliegenden Beschwerdeverfahren weiterhin Partei sei (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das SBG richtet sich nach den Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 SBG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

1.3 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des weiterhin beschlagnahmten Automaten und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.4 An dieser Stelle sind jedoch einige zusätzliche Ausführungen zur Legitimationsfrage notwendig. In seiner Eingabe vom 7. April 2009 unterstellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der I. Beschwerdekammer ein widersprüchliches Verhalten, nachdem diese in ihrem Entscheid BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, plakativ festgestellt habe, dass „auf eine Beschwerde nur eingetreten werde, soweit diese durch den Eigentümer des Spielautomaten erhoben wurde“ (act. 9, S. 5). Weiter führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser „im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und lit. c VwVG“ als durch die Beschlagnahmeverfügung besonders berührt zu betrachten sei (act. 9, S. 5). Schliesslich wies er nochmals auf seine erstmals am 16. März 2009 als Vertreter (nur) der C. GmbH gemachte Erklärung, wonach diese und nicht der Beschwerdeführer Eigentümerin des beschlagnahmten Automaten sei, weshalb die C. GmbH an Stelle des Beschwerdeführers in dessen Beschwerde eintrete (act. 9, S. 6).

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich die Legitimation bei Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren des Bundes nach Art. 28 Abs. 1 VStrR bestimmt. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid nach Art. 27 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer als Patentinhaber des Lokals, in welchem der Automat sichergestellt worden ist, hielt diesen im Eigentum der C. GmbH stehenden Automaten – seinen Ausführungen zufolge – auf Grund eines vertraglichen Verhältnisses mit der Eigentümerin in Besitz (act. 9, S. 5). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen eines von der Eigentümerin C. GmbH angestrengten Beschwerdeverfahrens eingereichten Vertragsunterlagen betreffen demgegenüber einen Super Competition-Automaten, somit offenbar nicht den Gegenstand der vorliegenden Beschlagnahme bildenden Automaten „Volle Dose“ (BV.2009.18, act. 5.7). Die Ausführungen zur Inhaberschaft des Beschwerdeführers auf Grund eines Gebrauchsüberlassungsvertrages sind jedoch genügend glaubhaft. Er ist durch die erfolgte Beschlagnahme offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gestützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, gezogene Schluss, wonach nur der jeweilige Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes zur Beschwerde berechtigt sei, ist demgegenüber haltlos. In jenem Fall war auf Grund der Aktenlage im Verhältnis zwischen einer juristischen Person und einer natürlichen Person als deren Organ unklar, wem überhaupt die Eigentümerschaft am beschlagnahmten Automaten zukam. Bei dieser Sachlage kam die I. Beschwerdekammer zum Schluss, dass „in erster Linie“ der Eigentümer des beschlagnahmten Gegenstandes zur Beschwerde berechtigt sei. Von einer generellen Einschränkung der Beschwerdelegitimation auf die Eigentümer kann keine Rede sein; solches lässt sich dem erwähnten Entscheid auch nicht entnehmen.

1.5 Haltlos sind weiter die – offenbar in der irrigen Annahme, wonach es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation fehle, gemachten –Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hinsichtlich dem erfolgten Eintritt der ebenfalls von ihm vertretenen C. GmbH in die vom Beschwerdeführer im eigenen Namen erhobene Beschwerde. Zum ersten Mal gab Heitz in seiner Eingabe vom 16. März 2009 als ausschliesslicher Vertreter der C. GmbH eine entsprechende Erklärung ab (BV.2009.18, act. 5). Diese Eingabe war für das vorliegende Beschwerdeverfahren offensichtlich nicht beachtlich, da sie weder von einer der Parteien noch von einem durch diese rechtsgültig legitimierten Vertreter stammte (der Beschwerdeführer unterzeichnete erst am 27. März 2009 eine Vollmacht zu Gunsten von Heitz, dieser zeigte der I. Beschwerdekammer das entsprechende Vertretungsverhältnis am 2. April 2009 an [act. 7 und 7.1]). Ein solcher, vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut beliebt gemachter Parteiwechsel ist zudem in den auf das vorliegende Beschwerdeverfahren anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

1.6 Schliesslich ist unter formellen Gesichtspunkten noch festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm anberaumten Frist eine Beschwerdereplik einzureichen. Am 10. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik bis 19. März 2009 erstreckt (act. 5). Advokat Heitz gelangte diesbezüglich am 16. März 2009 an die I. Beschwerdekammer und stellte eine Reihe von auch das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffenden Anträgen (Vereinigung, neue Fristansetzung, eventualiter Fristerstreckung; BV.2009.18, act. 5). Diese Anträge wurden von Heitz als ausschliesslicher Vertreter der C. GmbH gestellt und von der I. Beschwerdekammer am 17. März 2009 mehrheitlich abgewiesen. Es wurden lediglich der C. GmbH die Fristen zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einreichung allfälliger Beschwerderepliken für die Verfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 erstreckt (BV.2009.18, act. 6). Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren hatten die Eingabe von Heitz sowie die diesbezügliche Antwort der I. Beschwerdekammer keine. Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik ist daher am 19. März 2009 ungenutzt abgelaufen. Nachträglich eingereichte Eingaben des Beschwerdeführers (insbesondere die als Replik bezeichnete Eingabe vom 7. April 2009, act. 9) müssen daher grundsätzlich (sofern keine Noven beinhaltend) unberücksichtigt bleiben.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i.V.m Art. 333 Abs. 3 StGB). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinn ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Auflage, Genf/Zürich/Basel 2006, N. 896; zur Einziehungsbeschlagnahme vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.8 vom 30. März 2009, E. 2.1 m.w.H.). Zur Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (Hauser/Schweri/Hart-mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2). Allgemeine Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden Tatverdacht vor allem durch graduelle Elemente hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich ein derartiger Verdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen verdichten muss. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die I. Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn der Tatverdacht wie hier mit dem Argument bestritten wird, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar (BGE 124 IV 313 E. 4). Des Weiteren muss die Beschlagnahme im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, das heisst sie muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des
Tatverdachts stehen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008, E. 2 m.w.H.).

2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass das Gehäuse des beschlagnahmten Automaten mit „Volle Dose“ beschriftet, jedoch mit dem Gehäuse des Spielautomaten „Tropical Shop“ identisch sei. Nach Anschliessen des Gerätes ans Stromnetz erscheine direkt die Spieloberfläche „Volle Dose“. Bezüglich des Spielablaufs könnten mangels Testspielen noch keine Angaben gemacht werden. Aufgrund der Bildschirmanzeige und der Tastatur sei jedoch davon auszugehen, dass ein pokerähnliches Spiel angeboten werde, bei welchem mittels Walzenspiel eine dem Pokerspiel nachempfundene Kombination von Dosen gebildet werden müsse. Eine der Tasten „Risiko“ weise darauf hin, dass dem Spieler ein Risikospiel angeboten werde. Auf dem Gerätegehäuse sei ein WAP-Code angebracht, mit welchem eine Gratisspielteilnahme angeboten werde (act. 2.4). Der Automat habe im Restaurant B. in Z. in Betrieb gestanden (act. 2.1, S. 3 und 4). Die anlässlich der Sicherstellung für den Restaurationsbetrieb verantwortliche D. konnte zum beschlagnahmten Automaten nur wenige Angaben machen. Immerhin führte sie sinngemäss aus, dass während ihrer Anwesenheit im Lokal noch nie jemand gratis gespielt habe (act. 2.2, S. 5). Der Beschwerdeführer selber konnte nach erfolgter Sicherstellung des Automaten ebenfalls befragt werden. Dieser bestätigte, dass der Automat „Volle Dose“ ca. ein halbes Jahr in Betrieb gestanden habe (act. 2.3, S. 2). Zum Spielablauf gab er an, dass man nach Geldeinwurf – ein Spiel koste Fr. 1.-- – spielen und je nach Konstellation der Walzen etwas gewinnen könne. Beim möglichen Gewinn habe es sich um (Konsumations-)Karten gehandelt (act. 2.3, S. 3 und 5). Diese hätten gegen ein Getränk oder gegen Bargeld eingetauscht werden können (act. 2.3, S. 7). Der Beschwerdeführer bestätigte schliesslich, dass es die Möglichkeit einer Gratisteilnahme gab. Pro Tag und pro Spieler seien diese aber auf drei beschränkt gewesen; zudem sei es nie vorgekommen, dass ein Spieler gratis teilgenommen habe (act. 2.3, S. 3 f.).

Die vorliegenden Angaben begründen auf jeden Fall einen hinreichenden Tatverdacht, dass durch das Aufstellen und den Betrieb des beschlagnahmten Automaten ausserhalb einer konzessionierten Spielbank gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen worden ist. Das äussere Erscheinungsbild und insbesondere der Hinweis auf ein Risikospiel am Automaten selber deuten auf den Ablauf eines Glücksspiels hin. Dass mit dem Spiel am Automaten Bargeld bzw. geldwerte Vorteile zu gewinnen waren, bestätigte selbst der Beschwerdeführer. Anhand der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Angaben zur Möglichkeit einer Gratisteilnahme lässt sich auch das für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG notwendige Kriterium der Entgeltlichkeit nicht von vornherein verneinen. Immerhin sind die Gratisteilnahmen pro Tag und pro Spieler beschränkt. Zudem ist beispielsweise unklar, welche Verbindungsgebühren dem Spieler, der mittels WAP-Code eine Gratisteilnahme anfordern kann, belastet werden. Diesbezüglich vielsagend erscheint jedoch die Erkenntnis, dass offenbar nie ein Spieler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben soll. Dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten ist, dass es sich hierbei lediglich um Verdachtsmomente handelt und die Beschwerdegegnerin diesbezüglich am konkret beschlagnahmten Automaten möglichst rasch eine technische Analyse vorzunehmen hat, um den Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung bildenden Vorwurf erhärten bzw. entkräften zu können.

Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über den beschlagnahmten Automaten angewiesen, um die technische Analyse und somit das in der Strafuntersuchung 81.09-014 durchzuführende Beweisverfahren effektiv an die Hand nehmen zu können. Des Weiteren ist die Beschlagnahme des Automaten für den Fall, dass sich der Vorwurf der Widerhandlungen gegen das SBG bestätigt, notwendig, um das Vorhandensein des Beweismittels sowie die mit einem allfälligen Strafbescheid zu erfolgende Einziehung sicherzustellen. Eine gegenüber der Beschlagnahme mildere Massnahme, welche den erwähnten Verfahrenszwecken genügend Rechnung trägt, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann es nicht genügen, einen äusserlich vergleichbaren oder identischen Automaten zu untersuchen. Um die konkreten, durch das Aufstellen und den Betrieb des beschlagnahmten Automaten im Restaurant B. in Z. mutmasslich begangenen Widerhandlungen gegen das SBG untersuchen zu können, ist die Strafverfolgungsbehörde auf den konkret beschlagnahmten Automaten angewiesen und nicht auf andere Modelle.

2.4 Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeführten Einwände vermögen am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Gegenstände können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert dessen, ob dieser auch Eigentümer ist. Die Zulässigkeit einer Beschlagnahme hängt nicht davon ab, ob sich der mit Beschlag zu belegende Gegenstand in den Händen des Eigentümers oder eines Dritten befindet (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; 119 IV 326 E. 7f). Der Beschwerdeführer bestreitet zudem die Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Beschlagnahme, da der beschlagnahmte Automat dem Lotteriegesetz unterstehe, für dessen Vollzug die Kantone zuständig seien. Vorliegend besteht der Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Automaten um einen Glücksspielautomaten handelt, welcher ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben wurde. Zur Untersuchung dieses Vorwurfs bzw. zur Beschlagnahme ist die Beschwerdegegnerin aufgrund Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 46 VStrR zuständig.

2.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 15. Juli 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Hans-Jacob Heitz

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.