2C_161/2009 - 2009-07-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_161/2009

Urteil vom 14. Juli 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern.

Gegenstand
Nichteintretensentscheid (Ausländerrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende A.________ (geb. 1971) verfügte seit dem 23. Juli 1993 über eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Luzern, die zuletzt bis zum 8. August 2007 verlängert wurde. Am 31. Oktober 2007 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern es unter Hinweis auf strafrechtliche Verurteilungen ab, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Gleichzeitig wies sie ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist weg. Gegen die Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung erhob A.________ am 22. November 2007 im Kanton Verwaltungsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, an welches das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement die Sache überwiesen hatte, trat mit Urteil vom 29. Januar 2009 auf die Beschwerde nicht ein und leitete die Sache an das erwähnte Departement zur Behandlung zurück.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. März 2009 beantragen A.________, dessen Ehefrau B.________ und ihre Kinder C.________, D.________ und E.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 aufzuheben und dem Familienvater die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei festzustellen, dass "der Beschwerdeführer über ein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis verfügt", und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zu weiteren Beweisabklärungen an dieses Gericht zurückzuweisen.

C.
Das Amt für Migration des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. April 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 94 E. 1 S. 96 mit Hinweis).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit diese erstmals vor Bundesgericht (auch) im Namen der Ehefrau und der Kinder als Beschwerdeführer 2 bis 5 erhoben wird. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur befugt, wer bereits bei der Vorinstanz am Verfahren beteiligt war oder dort unverschuldet nicht teilnehmen konnte (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG [formelle Beschwer]; BGE 133 II 181 E. 3.2 S. 187 mit Hinweisen). Das ist bei den genannten Personen nicht der Fall.

3.
3.1 Zu prüfen ist des Weiteren die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 90 - 93 BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist möglich gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.2 Diese Regelung bezweckt, dass sich das Bundesgericht möglichst nur einmal mit der gleichen Sache soll befassen müssen (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; BGE 4A_542/2008 vom 3. März 2009 E. 1.2.2; Urteil 2C_759/2008 vom 6. März 2009 E. 2.6 mit Hinweisen). Demnach ist bei der Auslegung der erwähnten Bestimmungen auch der Grundsatz der Prozessökonomie zugrunde zu legen (vgl. Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 2, 5 und 6 zu Art. 91 BGG; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 4 zu Art. 92 BGG).

3.3 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beschwerdeführer unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. Deshalb sei es nach der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Luzerner Verfahrensordnung nicht zuständig, um auf die Beschwerde einzutreten; es leitete diese daher entsprechend der erwähnten Verfahrensordnung dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Behandlung zurück.
Das Verfahren über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kommt damit noch nicht zum Abschluss. Zunächst wird das kantonale Departement darüber befinden müssen, ob dem Beschwerdeführer die Bewilligung zumindest ermessensweise erneuert wird. Falls der Entscheid des Departements für den Beschwerdeführer negativ ausfällt, wird dieser ihn aufgrund der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Verfahrensordnung, welche die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV gewährleisten soll, an das Verwaltungsgericht weiterziehen können (§ 19 des Luzerner Gesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung sowie Abschnitt XXII Abs. 2 der Änderung vom 16. Juni 2008 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, wonach sich der Weiterzug von Entscheiden, die ab dem 1. Januar 2009 ergehen, nach der neuen Rechtsmittelordnung richtet; vgl. auch Art. 86 Abs. 2 , 110 - 112 , 114 , 117 und 130 Abs. 3 BGG; Ruth Herzog/Michel Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, BVR 2009 S. 28 f.).

3.4 Mithin ist der vorliegende Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 nicht als Endentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteil 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 1.3). Es handelt sich auch nicht um einen - der materiellen Rechtskraft zugänglichen - Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Zwar hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Beschwerdeführer - jedenfalls derzeit - über keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt. Damit hat es aber nur einen Teilaspekt der Streitsache beurteilt (vgl. auch BGE 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33 f.; Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2). Es hat noch nicht über das Begehren des Beschwerdeführers befunden, ob dessen Aufenthaltsbewilligung erneuert wird. Mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht vor einer etwaigen Beschwerde an das Bundesgericht das Begehren wird prüfen müssen (vgl. Art. 110 BGG), macht es aus den erwähnten prozessökonomischen Gründen (E. 3.2 hievor) keinen Sinn, dass sich das Bundesgericht bereits heute mit dem ersten Entscheid des Verwaltungsgerichts befasst. Diesen wird der Beschwerdeführer - falls nötig - noch zusammen mit dem allenfalls später ergehenden Endentscheid des Verwaltungsgerichts
anfechten können.
Ein Vor- oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG ist aus denselben Erwägungen ebenso wenig gegeben. Der Beschwerdeführer beanstandet im Übrigen auch nicht die Zuständigkeit als solche bzw. die Zwischenschaltung des kantonalen Departements, sondern nur den Umstand, dass das Verwaltungsgericht ihm einen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung abspricht.

3.5 Der angefochtene Entscheid vom 29. Januar 2009 ist somit als Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren. Das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. a oder b des Art. 93 Abs. 1 BGG ist weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. Aufgrund der besonderen Ausgangslage, die das Bundesgericht bisher noch nicht zu beurteilen hatte, wird eine ermässigte Gebühr festgesetzt (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.